Landgericht Bonn, Anerkenntnisurteil vom 30.11.2021, Az. 5 S 70/21

5. Zivilkammer | REWIS RS 2021, 726

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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 31.05.2021 (Az.:13 C 158/21) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 900,00 Euro festgesetzt.

Entscheidungsgründe

                                                 I.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen auf der Online-Glücksspielseite der Beklagten.

Hinsichtlich der näheren Sachdarstellung wird auf das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 31.05.2021– 13 C 158/21– Bezug genommen. Der Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils ist dahingehend zu ergänzen, dass die Beklagte behauptet hat, dass die Frage der Illegalität von Online-Casinospielen in den Jahren 2019 und 2020 Gegenstand umfassender medialer Berichterstattung gewesen sei. Hierbei bezog sich die Beklagte sowohl auf vorgelegte Presseberichterstattungen großer überregionaler Presseunternehmen als auch auf Artikel in einschlägigen Spielerforen.

Mit dem Kläger am 12.06.2021 zugestellten Urteil hat das Amtsgericht Euskirchen die Klage abgewiesen. Es hat einen Anspruch aus § 812 Absatz 1 Satz 1 BGB verneint, da die Voraussetzungen des § 817 S. 2 BGB gegeben seien. Der Kläger habe durch die Teilnahme an dem Online-Glücksspiel der Beklagten gleichsam gegen § 4 GlüStV verstoßen, da diese Handlung gemäß § 285 StGB strafbar sei. Der objektive und subjektive Tatbestand des § 285 StGB sei erfüllt, der Kläger habe die Unerlaubtheit jedenfalls billigend in Kauf genommen. Die Anwendung des § 817 S. 2 BGB sei auch nicht ausgeschlossen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sog. Schneeballsystemen sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Auch eine teleologische Reduktion des § 817 S. 2 BGB komme nicht in Betracht. Insbesondere sei die von dem Kläger behauptete Spielsucht nicht hinreichend substantiiert dargelegt.

Einen Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV hat das Amtsgericht Euskirchen ebenfalls verneint. Zwar stelle § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV ein Schutzgesetz dar, gegen welches die Beklagte durch das Anbieten der Online-Casinospiele verstoßen habe. Dem Kläger sei jedoch kein Schaden entstanden, da er seinen Spieleinsatz freiwillig geleistet und im Gegenzug die Chance zur Gewinnerzielung erhalten habe, seine Vermögenseinbuße mithin nicht unfreiwillig gewesen sei. Darüber hinaus sei die fehlende deutsche Erlaubnis der Beklagten nicht kausale eine Ursache für die Vermögensminderung des Klägers.

Hiergegen richtet sich die am 14.06.2021 eingelegte und mittels eines beim Landgericht Bonn – nach einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 31.08.2021 – am 28.08.2021 eingegangenen Schriftsatzes begründete Berufung des Klägers, mit der er seinen Klageantrag vollumfänglich weiterverfolgt.

Der Kläger ist der Auffassung, dass das Amtsgericht Euskirchen den subjektiven Tatbestand des § 285 StGB zu Unrecht angenommen habe. Dem Kläger könne nicht nachgewiesen werden, dass er sich der Einsicht der Illegalität des Spiels leichtfertig verschlossen habe. Darüber hinaus sei § 817 S. 2 BGB teleologisch zu reduzieren und folglich nicht anwendbar, da die Kondiktionssperre im Hinblick auf den Zweck des Verbotsgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben dann nicht eingreife, wenn die Verbotsnorm gerade dem Schutz des Leistenden dienen solle. Gerade dies sei bei § 4 GlüStV der Fall. Der Verbleib der Leistung beim Empfänger würde weiteren gesetzes- oder sittenwidrigen Handlungen Vorschub leisten bzw. diese geradezu erzwingen oder legalisieren.  Auch sei die Rechtsprechung des BGH zu den sog. Schneeballsystemen auf Fälle der vorliegenden Art übertragbar und die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB nicht anwendbar.

Schließlich sei auch ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 GlüStV gegeben. Dem Kläger sei entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Euskirchen ein Schaden entstanden. Der Schaden bestehe bereits darin, dass der Kläger Geld an die explizit um ihn als deutschen Kunden werbenden Betreiber eines illegalen Online-Casinos gezahlt habe, für dessen Einsatz er für ihn nicht nachvollziehbare, angebliche Gewinnchancen erhalten könne, deren Realisierung aufgrund der Nichtigkeit des Vertrags für ihn aber ohnehin nicht möglich wäre.

Der Kläger beantragt unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Euskirchen vom 31.05.2021 – 13 C 158/21 –,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 900,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.09.2020 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 124,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.09.2020  zu zahlen;

hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

              die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, dass der subjektive Tatbestand des § 285 StGB schon deshalb anzunehmen sei, da in den Massenmedien bereits lange vor der mehrjährigen Spielteilnahme des Klägers über die Illegalität von Online-Glücksspiel berichtet worden sei, Spieleranwälte seit Jahren auf sämtlichen Kanälen Werbung für die Rückforderung von Spielverlusten machen würden, Spieler sich auf Chat-Seiten über die Illegalität und Erfolgsaussichten von Spielerklagen austauschen würden und bundesweit für die legale Teilnahme an Online-Glücksspielen in O geworben werde. Interessierten werde eine Recherche aufgrund dieser Umstände praktisch aufgezwungen. Zudem könne jeder Spieler die deutsche Rechtslage zur Teilnahme an Online-Glücksspielen durch Erkundigungen bei zuständigen Stellen oder eine Internetrecherche unschwer recherchieren. Überdies habe der Kläger durch Zustimmung zu den AGB bestätigt, die Rechtmäßigkeit der Teilnahme in Ihrer Gerichtsbarkeit überprüft zu haben.

Eine teleologische Reduktion des § 817 S. 2 BGB komme nicht in Betracht. Insbesondere würde dies nicht zu einem besseren Steuerungsergebnis führen. Die teleologische Reduktion würde ein „Spiel ohne Risiko“ suggerieren. Zugleich würde eine teleologische Reduktion die strafbare Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel gemäß § 285 BGB besonders attraktiv machen. Die Rechtsprechung des BGH zu sittenwidrigen Schneeballsystemen sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Bei § 4 GlüStV handele es sich nicht um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Insbesondere diene § 4 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 GlüStV nicht dem Vermögensschutz des Einzelnen, sondern allein Allgemeinwohlzwecken und solle den Glückspielaufsichtsbehörden der Länder ermöglichen, ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen Glücksspielanbieter zu erlassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 09.11.2021 (Bl. 834 f. d.A.) verwiesen.

II.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft (§ 511 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und wurde form- bzw. fristgerecht eingelegt (§§ 517, 519 ZPO) und begründet (§ 520 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.

Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 900,00 € gegen die Beklagte zu.

1.

Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB.

Die Norm ist anwendbar, da sich der Rückzahlungsanspruch wegen eines nichtigen Vertrages nach deutschem Recht richtet. Die Nichtigkeit des Vertrags als solche und damit verbunden die Rückabwicklung über die Leistungskondiktion unterliegen nach Art. 10 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2009 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I, im Folgenden: Rom I-VO) dem Vertragsstatut (BeckOGK/Weller, 1.10.2020, Rom I-VO Art. 10 Rn. 24 sowie Art. 12 Rn 43). Die Anwendbarkeit des deutschen Rechts ergibt sich somit aus Art. 6 Abs. 1 c) Rom I-VO. Danach unterliegt ein Vertrag, den eine natürliche Person zu einem Zweck, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, mit einer anderen Person geschlossen hat, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine Tätigkeit auf irgendeiner Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet.

Der Kläger schloss als natürliche Person ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit als Verbraucher einen Vertrag mit der Beklagten. Die Beklagte handelte mit dem Anbieten von Online-Glücksspielen in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit und richtete diese Tätigkeit unter anderem auf Deutschland, dem Staat des gewöhnlichen Aufenthaltes des Klägers, aus. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus der Tatsache, dass die Internetseite der Beklagten in deutscher Sprache verfasst ist und sich damit erkennbar auch an Besucher der Internetseite aus Deutschland richtet.

Der Anspruch nach § 812 Absatz 1 Satz 1 Alt. 1 BGB scheitert jedoch daran, dass der Rückforderung § 817 S. 2 BGB entgegensteht, da den Kläger bei der Leistung seines Einsatzes gleichermaßen ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz trifft.

a)

Unstreitig ist der Beklagten der verspielte Einsatz des Klägers in Höhe von 900,00 € als geldwerter Vorteil zugeflossen, der ihr wirtschaftliches Vermögen vermehrt hat.

b)

Der Kläger hat seine Spieleinsätze bei der Beklagten ohne rechtlichen Grund getätigt. Der Vertrag über die Teilnahme an den Online-Glücksspielen war nichtig gemäß § 134 BGB i.V.m. der nach der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Bestimmung in § 4 Abs. 4 GlüStV 2012. § 4 Abs. 4 GlüStV (nachfolgend immer in seiner bis zum 30. Juni 2021 geltende Fassung) verbietet das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet. Diese Vorschrift war für die Zeit, in der die streitgegenständlichen Einsätze getätigt wurden, geltendes Recht. Daran ändert auch die seit dem 01.07.2021 in Nordrhein-Westfalen geltende Zulässigkeit des Online-Glücksspiels nichts. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Norm auch als mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar beurteilt (BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 - 8 C 14/16, NVwZ 2018, 895, beck-online). Dem ist auch das Oberlandesgericht Köln gefolgt (OLG Köln, Urteil vom  10.05.2019 – 6 U 196/18, BeckRS 2019, 24908, beck-online). Ein etwaiger Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV ist gerechtfertigt. Die Entscheidungsprärogative des nationalen Gesetzgebers, die Gesundheit und das Vermögen des Einzelnen zu schützen, hat sich in ausgewogener Weise in Form des Verbots konkretisiert (vgl. auch OLG Koblenz GRUR-RR 2020, 113; LG Köln, Urt. v. 18.02.2020 – 31 O 152/19; LG Aachen, Urteil vom 13.07.2021 – 8 O 582/20, BeckRS 2021, 20002, beck-online).

§ 4 Abs. 4 GlüStV stellt eine Verbotsnorm im Sinne des § 134 BGB dar (vgl. LG Coburg, Urt. v. 01.06.2021, 23 O 416/20; LG Meinigen, Urt. v. 26.01.2021, 2 O 616/20; LG Gießen, Urt. v. 21.1.2021, 4 O 84/20 = BeckRS 2021, 7521; BeckOGK/Vossler, 1.6.2021, BGB § 134, Rn. 219). Die Beklagte hat durch das öffentliche Anbieten von Glücksspielen im Internet ohne entsprechende Lizenz gegen diese Norm verstoßen. Der Vertrag mit dem Kläger war somit nichtig und die Leistung des Klägers an die Beklagte erfolgte rechtsgrundlos. Dabei ist auch irrelevant, welche Einsätze des Klägers für Sportwetten und welche für Casino-Spiele getätigt worden sind, da § 4 Abs. 4 GlüStV ein generelles Verbot von öffentlichen Glückspielen im Internet enthält. Zwar können gemäß § 4 Abs. 5 GlüStV die Länder zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 des GlüStV den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet erlauben, wenn keine Versagungsgründe nach § 4 Abs. 2 vorliegen und die in dieser Vorschrift nachgenannten Voraussetzungen erfüllt sind. Unstreitig hat die Beklagte jedoch nicht über eine solche Lizenz verfügt.

c)

Der Bereicherungsanspruch scheitert jedoch an § 817 Satz 2 BGB. Nach § 817 Satz 2 BGB ist eine Rückforderung ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein Gesetzes- oder Sittenverstoß zur Last fällt.

Der Kläger hat sich durch die Teilnahme auf eigene Rechnung an dem Glücksspiel der Beklagten den vom Zufall abhängigen Gewinn- und Verlustaussichten unterworfen  (Heine/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 30. Auflage, 2019, § 285, Rn. 2) und damit gegen § 285 StGB verstoßen. § 285 StGB ist ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 817 Satz 2 BGB (vgl. BeckOK BGB/Wendehorst, 59. Ed. 1.8.2021, BGB § 817 Rn. 15; BeckOGK/Vossler, BGB, § 134, Rn. 219).

Der Kläger hat auch vorsätzlich verbotswidrig gehandelt. Dies setzt voraus, dass der Leistende positive Kenntnis von dem Gesetzesverstoß hat (Sprau in Palandt, BGB, § 817, Rn. 8,17). Bloßes Kennenmüssen des Verbotes und selbst grob fahrlässiges Handeln gegen ein gesetzliches Verbot genügen nicht (Sprau in Palandt, BGB, § 817, Rn. 8). Wer allerdings leichtfertig vor dem Verbotensein seines Handelns die Augen verschließt, steht dem bewusst Handelnden gleich, wobei ein Bewusstsein der bzw. leichtfertiges Verschließen vor der Folge der Vertragsnichtigkeit nicht notwendig ist (BGH NJW 89, 3217; OLG Stuttgart NJW 2008, 3071). Die Beweislast trägt der Bereicherte (Sprau in Palandt, BGB, § 817, Rn. 24). Zur Überzeugung des Gerichts war sich der Kläger dieses Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz  bewusst bzw. hat sich der Einsicht in die Gesetzeswidrigkeit seines Handelns leichtfertig verschlossen. Zwar hat der Kläger vorliegend behauptet, in der Annahme gehandelt zu haben, dass das von der Beklagten angebotene Glücksspiel legal sei. Die Beklagte hat jedoch eindrucksvoll und zutreffend referiert, wie stark die Gesetzeswidrigkeit des Online-Glückspiels vor allem in  den Jahren 2019 und 2020 in der öffentlichen Wahrnehmung stand. Dies nicht nur im Internet, sondern auch in der überregionalen Presse bzw. einer dortigen Berichterstattung auf den Online-Seiten. Vor diesem Hintergrund ist es lebensfremd anzunehmen, dass der Kläger, der unbestritten gewinnspielerfahren ist, dies nicht gewusst haben will (LG München I Endurteil v. 13.4.2021 – 8 O 16058/20, BeckRS 2021, 11488 Rn. 32, beck-online).

Der Fall ist nicht zu vergleichen mit der Rechtsprechung des BGH zur Haftung von Fernsehsendern für verbotene Glücksspielwerbung (BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 – I ZR 194/20 –, juris). Der BGH entschied in dem zugrunde liegenden Fall, dass ein Fernsehsender hinsichtlich der Zulässigkeit ausgestrahlter Werbespots eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht in Form einer Prüfungspflicht habe. Diese beschränke sich aber auf offenkundige und grobe Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Eine eingehende rechtliche Prüfung, ob die Spielbetreiber gültige Lizenzen hätten oder nicht, muss die Rundfunkanstalt nicht vornehmen. Mit den Rundfunkunternehmern ist der Kläger aber nicht gleichzusetzen, weil diesen mit Blick auf die Gewährleistung der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht obliegt. Der bei dem Kläger anzusetzende Maßstab des § 817 S. 2 BGB, der es dem vorsätzlichen Handeln gleichsetzt, wenn der Leistende sich der Einsicht in den Gesetzesverstoß oder die Sittenwidrigkeit seines Handeln leichtfertig verschließt, ist aber nicht nur bei offenkundigen Verstößen möglich, sondern generell auch dann, wenn er der Frage der Erlaubnis des Glücksspiels überhaupt nicht nachgeht.

Für die Annahme des subjektiven Tatbestands des § 285 StGB spricht darüber hinaus, dass dem Kläger aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des zwischen den Parteien abgeschlossenen Glücksspielvertrages bewusst gewesen sein muss, dass das von der Beklagten angebotene Glücksspiel möglicherweise nicht in allen Gerichtsbarkeiten erlaubt ist. So heißt es in Ziff. 7.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass aus rechtlichen Gründen einigen oder allen Einwohnern oder Personen, die sich in bestimmten Ländern befinden, der Zugriff auf bestimmte Dienste auf der Website untersagt sein kann und dass die Website und die Dienste nicht dazu vorgesehen sind, von Personen in Ländern genutzt zu werden, in denen solche Aktivitäten verboten sind. Darüber hinaus bestimmt Ziff. 7.4, dass der Spieler selbst dafür verantwortlich ist, sich über die an seinem Ort oder in seinem Land geltenden Gesetze zu informieren und sicherstellen muss, dass er unter der Gerichtsbarkeit, unter der er die Website oder einzelne Dienste nutzt, gesetzeskonform handelt. Damit kam der Kläger  nicht umhin, sich die Frage zu stellen, ob in Nordrhein-Westfalen seine Teilnahme an dem Glücksspiel verboten sein könnte, sodass ihm auch bewusst gewesen sein muss, dass er diese Frage vor der Teilnahme selbst klären muss. Dies hätte er durch Erkundigungen bei zuständigen Stellen oder Internetrecherchen unschwer bewerkstelligen können (vgl. LG Duisburg, Urteil vom 19.10.2016, 3 O 373/14).

Die Kammer ist auch nicht gehindert, allein auf der Ebene der Darlegung die subjektiven Voraussetzungen des § 285 StGB als gegeben anzusehen, ohne den Kläger persönlich informatorisch zu seiner Kenntnis angehört zu haben. Welche Kenntnisse der Kläger konkret gehabt haben will, legt er nicht dar. Hierzu wäre er aufgrund des substantiierten Vorbringens der Beklagten zur medialen Präsenz des Themas gehalten gewesen.  Allein die Behauptung des Klägers, dass er der deutschen Sprache nicht vollständig mächtig sei und deshalb von der Medienberichterstattung keine Kenntnis gehabt haben will, reicht hierfür nicht aus. Eine Wiedereröffnung des Verfahrens nach § 156 Absatz 2 Nr. 1 ZPO kommt daher nicht in Betracht.

Selbst wenn man den Ausschlusstatbestand des § 817 S. 2 BGB nicht für gegeben ansehen wollte, so verstößt die Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs eines Spielers, der sehenden Auges und aus eigenem Handlungsantrieb heraus am illegalen Online-Glückspiel teilgenommen und sodann Verluste eingespielt hat, gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) und muss jedenfalls vor diesem Hintergrund ausgeschlossen sein (LG München, Urteil vom 10.09.2021, 14 O 13875/20).

d)

Ein Ausschluss der Kondiktionssperre im Wege einer teleologischen Reduktion kommt nicht in Betracht.

Sinn und Zweck des § 817 S. 2 BGB ist es, dass derjenige, der sich selbst außerhalb der Rechtsordnung bewegt, hierfür keinen Schutz erhalten soll (BGH NZG 17, 576).

Zwar darf der Kondiktionsausschluss des § 817 S. 2 nur angenommen werden, wenn und soweit dies im Einklang steht mit dem Schutzzweck der Gesetzesnorm bzw. der Sittenpflicht, gegen die verstoßen worden ist (BeckOK BGB/Wendehorst, 59. Ed. 1.8.2021, BGB § 817 Rn. 23). Der Schutzzweck der jeweiligen nichtigkeitsbegründenden Norm darf durch den Kondiktionsausschluss nicht dadurch konterkariert werden, dass der durch sie zu verhindernde sittenwidrige Zustand perpetuiert oder weiterem sitten- und verbotswidrigen Handeln Vorschub geleistet würde (Staudinger/Lorenz, § 817 Rdnr. 10 m.w. Nachw.).

Soweit der Kläger jedoch die Auffassung vertritt, dass § 4 GlüStV dem Schutz des Leistenden dienen solle und bei einer Anwendbarkeit des § 817 S. 2 BGB der Verbleib der Leistung beim Empfänger weiteren gesetzes- oder sittenwidrigen Handlungen Vorschub leisten bzw. diese geradezu erzwingen oder legalisieren würde, kann dem nicht gefolgt werden. § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV wollte vornehmlich nicht Individualinteressen schützen, sondern ist im Zusammenhang mit den Überwachungsbefugnissen der Glücksspielaufsicht in § 9 GlüStV zu sehen und erweitert die Möglichkeiten der Inanspruchnahme Dritter als verantwortliche Störer, soweit sie zuvor auf die unerlaubte Mitwirkung an illegalem Glücksspiel hingewiesen worden sind. Die Norm richtet sich also vornehmlich an die Glücksspielaufsicht, sodass sich hieraus nicht auf einen Individualschutz schließen lässt. Allein die systematische Stellung von § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV als allgemeine Bestimmung lässt keine zwingenden Schlüsse zu (LG München II, Urteil vom 19.08.2021, Az. 9 0 5322/20).

Für eine teleologische Reduktion des § 817 S. 2 BGB ist mithin kein Raum, da der Kondiktionssauschluss im Einklang mit dem Schutzzweck der Gesetzesnorm steht.

Der Rückforderungsausschluss gemäß § 817 Satz 2 BGB scheitert auch insbesondere nicht daran, dass der Beklagten als Betreiberin im Vergleich zum Kläger ein deutlich schwererer Vorwurf der Sittenwidrigkeit ihres Handelns trifft. Steht auf beiden Seiten ein Sittenverstoß fest, verbietet sich eine Abwägung beider Handlungen. Denn der Rückforderungsausschluss bezweckt, demjenigen die Rechtsordnung zur Durchsetzung der Ansprüche zu versagen, der sich bewusst oder leichtfertig über sie hinweggesetzt hat (OLG Celle, Urteil vom 20. März 1996 – 13 U 146/95 –, Rn. 24, juris).

Die hier in Rede stehende Teilnahme an einem Online-Glücksspiel ist letztlich auch nicht vergleichbar mit der Einzahlung von Beiträgen in ein Schneeballsystem, bei der der BGH eine schutzzweckorientierte Einschränkung des § 817 S.2 BGB deshalb bejaht hat, weil er sich — im Unterschied zum vorliegenden Fall — nicht davon überzeugen konnte, dass dem Spieler der Sittenverstoß bewusst war bzw. der Spieler sich dem Verstoß leichtfertig verschlossen hätte (BGH, Urteil vom 22.04.1997 - XI ZR 191/96).

Eine Wiedereröffnung des Verfahrens nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vor dem Hintergrund, dass die Kammer in der mündlichen Verhandlung den Hinweis gegeben hat, dass eine teleologische Reduktion des § 817 S. ZPO auch vor dem Hintergrund ausscheiden dürfte, dass es bislang keine belastbaren empirischen Daten für die eine oder die andere Argumentationsseite gäbe, ist nicht veranlasst, da fehlende Daten über die empirische Nachweisbarkeit sich nicht entscheidungserheblich auswirken.

2.

Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV.

Ob es sich bei § 4 Abs. 4 GlüStV um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, kann dahinstehen, da es am Nachweis eines auf einem haftungsbegründenden Ereignis beruhenden, kausalen Schadens fehlt, da kausal für die (zuletzt verwirklichten) Vermögenseinbußen des Klägers nicht etwa das (für andere Staaten ja auch legale) Angebot der Beklagten, in einem Online-Casino zu spielen, sondern vor allem der Umstand war, dass der Kläger freiwillig an diesem Spiel teilnahm.

                                          III.

Mangels Bestehen eines Hauptanspruchs stehen dem Kläger die geltend gemachten Nebenforderungen ebenfalls nicht zu.

                                          IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision wird zugelassen, weil die Frage, ob in Fällen der vorliegenden Art eine teleologische Reduktion des § 817 Satz 2 BGB vorzunehmen ist, von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist.

Meta

5 S 70/21

30.11.2021

Landgericht Bonn 5. Zivilkammer

Anerkenntnisurteil

Sachgebiet: S

Zitier­vorschlag: Landgericht Bonn, Anerkenntnisurteil vom 30.11.2021, Az. 5 S 70/21 (REWIS RS 2021, 726)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 726


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 5 S 70/21

Landgericht Bonn, 5 S 70/21, 30.11.2021.


Az. 13 C 158/21

Amtsgericht Euskirchen, 13 C 158/21, 31.05.2021.


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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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