Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.03.2003, Az. IX ZB 425/02

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2003, 3972

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZB 425/02vom13. März 2003in dem Rechtsstreit- 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter9am 13. März 2003beschlossen:1. Dem Rechtsbeschwerdeführer wird Wiedereinsetzung in dieversäumte Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde ge-währt.2. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der IX. Zivil-kammer des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Juni 2002 wirdauf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-trägt 2.125,52 Gründe:I.Durch Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 7. Dezember 2001 ist derBeklagte zur Zahlung von 4.157,15 DM nebst Zinsen verurteilt worden.- 3 -Gegen das am 24. Januar 2002 zugestellte Urteil hat der Beklagte durchseinen Prozeßbevollmächtigten am 20. Februar 2002 Berufung eingelegt. DerBerufungsbegründungsschriftsatz ging am 25. März 2002 beim LandgerichtKarlsruhe ein. Mit Verfügung vom 30. April 2002, die dem Beklagtenvertreteram 23. Mai 2002 zugestellt wurde, hat der Vorsitzende der Berufungskammerden Beklagten darauf hingewiesen, daß Bedenken an der Zulässigkeit der Be-rufung bestünden, weil noch altes Recht gelte, wonach die Berufung binneneines Monats ab Einlegung zu begründen sei. Daraufhin hat der Prozeßbe-vollmächtigte des Beklagten mit einem bei Gericht am 27. Mai 2002 eingegan-genen Schriftsatz gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wie-dereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.Das Landgericht Karlsruhe hat mit Beschluß vom 17. Juni 2002 denWiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässigverworfen. Gegen diesen am 28. Juni 2002 zugestellten Beschluß richtet sichdie Rechtsbeschwerde des Beklagten, mit der er seinen Wiedereinsetzungs-antrag weiterverfolgt und die Aufhebung des die Berufung verwerfenden Be-schlusses erstrebt.Mit Verfügung vom 26. Juli 2002 ist die Frist zur Begründung derRechtsbeschwerde antragsgemäß um zwei Monate verlängert worden. Am1. Oktober 2002 ist der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten telefonisch dar-auf hingewiesen worden, daß die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist am30. September 2002 abgelaufen sei. Mit beim Bundesgerichtshof am 2. Ok-tober 2002 eingegangenen Schriftsätzen hat der Prozeßbevollmächtigte desBeklagten Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist bean-tragt und gleichzeitig die Beschwerdebegründung eingereicht.- 4 -- 5 -II.1. Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Wiedereinsetzung indie Rechtsbeschwerdebegründungsfrist hat Erfolg (§§ 233, 234, 236 ZPO). DerRechtsbeschwerdeführer hat fristgerecht durch anwaltliche Versicherung sei-nes Prozeßbevollmächtigten und Vorlage einer eidesstattlichen Versicherungvon dessen Angestellter L. glaubhaft gemacht, daß er ohne Ver-schulden an der Wahrung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist gehindertwar.2. Die nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPOstatthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil es an einer den Anforderun-gen der §§ 574 Abs. 2 n.F., 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO entsprechenden Rechtsbe-schwerdebegründung fehlt. Der Beklagte hat die Voraussetzungen der von ihmgeltend gemachten Zulassungsgründe nicht hinreichend vorgetragen.a) Um den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung derRechtssache darzulegen, ist es erforderlich, eine durch den angegriffenen Be-schluß aufgeworfene Rechtsfrage konkret zu benennen sowie ihre Klärungs-bedürftigkeit und ihre Bedeutung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen imeinzelnen aufzuzeigen (vgl. m.w.N. zu den inhaltsgleichen Anforderungen derNichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO BGH, Beschl. v.1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, WM 2002, 2344 ff).Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Sie ar-beitet keine durch den angegriffenen Beschluß aufgeworfene konkrete Rechts-frage heraus.- 6 -b) Für den vom Beklagten weiterhin geltend gemachten Zulassungs-grund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichtszur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2ZPO) fehlt ebenfalls der erforderliche substantiierte Vortrag. Eine Beschwerde-zulassung unter diesem Zulassungsgrund kommt insbesondere auch dann inBetracht, wenn einem Gericht bei der Anwendung von Rechtsnormen Fehlerunterlaufen, die die Wiederholung durch dasselbe Gericht oder die Nachah-mung durch andere Gerichte erwarten lassen, und wenn dadurch so schwererträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung zu entstehen oder fortzube-stehen drohen, daß eine höchstrichterliche Leitentscheidung notwendig ist (vgl.BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 aaO S. 2345).Rechtsfehler der Beschwerdeentscheidung sind nicht ersichtlich. Zu Recht hatdas Beschwerdegericht angenommen, daß der zweitinstanzliche Prozeßbe-vollmächtigte des Beklagten seinen Sorgfaltsanforderungen nicht entsprochenhat. Er mußte persönlich durch konkrete Handlungsanweisungen und Überwa-chungsmaßnahmen sicherstellen, daß das mit der Fristberechnung betrauteBüropersonal zuverlässig in die Lage versetzt wurde, die Berufungsbegrün-dungsfrist im Übergangszeitpunkt jeweils nach altem oder neuem Recht richtigzu berechnen. Dazu fehlt es schon an einem entsprechenden Vortrag. Esreicht erkennbar nicht aus, eine Angestellte in die relevanten Vorschriften desZivilprozeßreformgesetzes derart einzuweisen, daß ihr das Skript einer- 7 -Rechtsanwaltskammer zum reformierten Zivilprozeß überlassen wird, das - so-weit vorgelegt - ausschließlich das neue Recht, nicht aber das Übergangsrecht(hier § 26 Nr. 5 EGZPO n.F.), auf das es vorliegend allein ankam, behandelt.Kreft Kirchhof Raebel

Meta

IX ZB 425/02

13.03.2003

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.03.2003, Az. IX ZB 425/02 (REWIS RS 2003, 3972)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2003, 3972

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