Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.01.2010, Az. II ZA 4/09

Der Antrag des [X.]n, ihm für das beabsichtigte Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, weil der [X.]at im Falle einer Revisionseinlegung nach § 552 a ZPO verfahren müsste ([X.].[X.]. v. 26. November 2007 - [X.], juris [X.]. 1; [X.], [X.]. v. 27. September 2007 - [X.], juris [X.]. 1). Die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels muss auch bei einer zugelassenen Revision gegeben sein ([X.], [X.]. v. 24. Juni 2003 - [X.], juris [X.]. 2).

1. Ein Grund, die Revision gegen das angefochtene Urteil wegen einer höchstrichterlich zu klärenden Rechtsfrage zuzulassen, besteht nicht mehr. Nach Erlass des Berufungsurteils hat der [X.]. Zivilsenat des [X.] die Frage, derentwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, dahingehend entschieden, dass mit der unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer GmbH zum Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber der Einzugsstelle im Wege des Versäumnisurteils noch nicht rechtskräftig feststehe, dass der zuerkannte Anspruch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht und deshalb von einer etwaigen Restschuldbefreiung des [X.]n nicht ergriffen wird ([X.], Urt. v. 5. November 2009 - [X.] ZR 239/07, [X.] 2010, 47 [X.]. 9 ff., z.[X.]. in [X.]Z).

2. Die Rechtsverfolgung des [X.]n bietet auch im Übrigen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.]ats führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB, wenn der Geschäftsführer an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar waren. In einem solchen Fall konnte sich der Geschäftsführer schon nach der früheren [X.]atsrechtsprechung und auch nach der neueren [X.]atsrechtsprechung nicht auf eine Pflichtenkollision berufen (siehe nur [X.].Urt. v. 29. September 2008 - [X.], [X.], 2220 [X.]. 6 ff.).

So liegt der Fall hier. Die Klägerin hatte bereits erstinstanzlich ([X.] ff.) und unter Vertiefung dieses Vortrags auf [X.] f. sowie erneut in der Berufungsinstanz ([X.] f., 144 ff.) vorgetragen, dass der [X.] in der [X.], in der er die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife der GmbH an die Klägerin nicht abgeführt hat, gleichwohl Nettolöhne ausgezahlt hat. Das hat der [X.] nicht etwa bestritten, sondern zugestanden ([X.], 174 f.). Angesichts dessen bedurfte es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts [X.] 6 f.) hierzu keiner Beweisaufnahme.