Bundessozialgericht, Urteil vom 26.09.2019, Az. B 3 KR 1/19 R

2. Der Ansicht des [X.], dass diese Verspätung nicht dem [X.]läger, sondern die [X.] in ihrer Funktion als [X.] zuzurechnen sei, weil es der behandelnden Ärztin obliege, der [X.] die [X.] zu melden, nicht aber dem [X.]läger, kann nicht gefolgt werden. Der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen im Urteil vom 25.10.2018 - [X.] [X.]R 23/17 R (zur Veröffentlichung in [X.] und [X.]-2500 § 49 [X.] vorgesehen). In diesem Urteil hat der Senat ua Bezug nehmend auf vorangegangene Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen des [X.]-Anspruchs für jeden Bewilligungsabschnitt eigenständig zu prüfen sind, und dass die [X.] daher auch bei deren Fortdauer für jeden [X.]-Bewilligungsabschnitt erneut ärztlich festgestellt werden muss. Ferner hat der Senat - beginnend unter Gliederungspunkt II 2. c) des vorgenannten Urteils - Ausführungen zur [X.]-Meldung gemacht, die im Falle des [X.]lägers des vorliegenden Rechtsstreits (sinngemäß) gleichermaßen von Bedeutung sind, und auf die der Senat verweist:

 "aa) Die Meldung der [X.] ist eine Tatsachenmitteilung (vgl [X.] 2200 § 216 [X.] S 23 zur Vorläufervorschrift des § 216 Abs 3 [X.]), die telefonisch, schriftlich, mündlich (vgl [X.], 198, 202 = [X.] [X.] zu § 216 [X.]) oder auch in elektronischer Form erfolgen kann. § 49 Abs 1 [X.] bestimmt allerdings nicht ausdrücklich, wer diese Meldung der [X.] vorzunehmen hat. Der Versicherte muss seine [X.] jedenfalls nicht persönlich mitteilen, vielmehr kann die Mitteilung auch durch einen Vertreter übermittelt werden (vgl [X.], 198, 202 = [X.] [X.] zu § 216 [X.]). Es ist grundsätzlich ausreichend, wenn der [X.] die ärztliche Feststellung der [X.] bekannt gegeben wird und die Bekanntgabe dem Versicherten zuzurechnen ist, sofern er mit der Bekanntgabe an die [X.] einverstanden ist und dieser Verfahrensweise nicht widersprochen hat (vgl [X.] 2200 § 216 [X.], [X.] und [X.]). Zur Meldung der [X.] gehört dabei notwendig der Hinweis auf die ärztliche Feststellung, während es einer separaten mündlichen oder schriftlichen Erklärung des Versicherten, dass er arbeitsunfähig ist, neben der ärztlichen Feststellung gegenüber der [X.] nicht bedarf (so [X.] 2200 § 216 [X.] S 23).

Die [X.]-Meldung bezweckt, der [X.] die Nachprüfung der Anspruchsvoraussetzungen zu ermöglichen. Die [X.] des § 49 Abs 1 [X.] soll die [X.]n zum einen davon freistellen, die Voraussetzungen eines verspätet angemeldeten [X.]-Anspruchs im Nachhinein aufklären zu müssen, um beim [X.] Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die nachträgliche Behauptung der [X.] und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen können (vgl nur [X.], 219 = [X.]-2500 § 46 [X.], Rd[X.]6 f; [X.], 52 = [X.]-2500 § 192 [X.], Rd[X.] 26). Überdies sollen die [X.]n die Möglichkeit erhalten, die [X.] zeitnah durch den Medizinischen Dienst der [X.]rankenversicherung ([X.]) überprüfen zu lassen, um Leistungsmissbräuchen entgegenzutreten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (vgl [X.], 219 = [X.]-2500 § 46 [X.], Rd[X.]7, 28; [X.], 18 = [X.]-2500 § 46 [X.], Rd[X.]7 mwN; [X.], 52 = [X.]-2500 § 192 [X.], Rd[X.]8). Die Wochenfrist, innerhalb derer die Meldung der [X.] gegenüber der [X.] erfolgen kann, ist mit Rücksicht darauf eine Ausschlussfrist (vgl bereits [X.], 254, 257 = [X.] 2200 § 216 [X.]).

 [X.]) Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] ist die Meldung der [X.] eine Obliegenheit des Versicherten, deren Folgen bei unterbliebener oder nicht rechtzeitiger Meldung grundsätzlich von diesem selbst zu tragen sind. Die Meldung ist in entsprechender Anwendung von § 130 Abs 1 und 3 BGB erst dann erfolgt, wenn sie der [X.] zugegangen ist (so bereits [X.]E 29, 271, 272 = [X.] [X.] zu § 216 [X.]). Bei verspäteter Meldung ist die Gewährung von [X.] daher selbst dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten kein Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft (stRspr, vgl [X.] [X.]1 zu § 216 [X.]; [X.]E 38, 133, 135 = [X.] 2200 § 182 [X.] S 8; [X.]E 56, 13, 14 f = [X.] 2200 § 216 [X.] S 19; [X.] 2200 § 216 [X.]1; [X.]E 85, 271, 276 = [X.] 3-2500 § 49 [X.] S 15 f). Auch eine vom Versicherten rechtzeitig zur Post gegebene, aber auf dem Postweg verloren gegangene [X.]-Bescheinigung kann den Eintritt der Ruhenswirkung des [X.] daher selbst dann nicht verhindern, wenn die Meldung unverzüglich nachgeholt wird (vgl [X.]E 29, 271, 272 = [X.] [X.] zu § 216 [X.] 6 Rückseite). Die [X.] muss der [X.] vor jeder erneuten Inanspruchnahme des [X.] auch dann angezeigt werden, wenn sie seit ihrem Beginn ununterbrochen bestanden hat und wenn wegen der Befristung der bisherigen Attestierung der [X.] über die Weitergewährung des [X.] neu zu befinden ist (stRspr, vgl nur [X.]E 85, 271, 275 f = [X.] 3-2500 § 49 [X.] S 15). Liegt der [X.] allerdings eine ärztliche [X.]-Bescheinigung zwecks Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für [X.] vor, bedarf es keiner weiteren Information der [X.] für die Meldung der [X.] über den relevanten [X.]raum mehr (vgl zum Ganzen [X.], 18 = [X.]-2500 § 46 [X.], Rd[X.]8 ff mwN). …

 3. Im Falle des [X.]lägers liegt auch kein Ausnahmefall vor, in dem auf der Grundlage der bereits zu § 49 Abs 1 [X.] ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung von der strikten Anwendung der [X.] abgesehen werden könnte.

 a) Derartige Ausnahmen hat die Rechtsprechung - der der Senat folgt - nur in engen Grenzen anerkannt. So kann sich die [X.] beispielsweise nicht auf den verspäteten Zugang der dem Versicherten obliegenden Meldung der [X.] berufen, wenn die Fristüberschreitung der Meldung auf Umständen beruhte, die in den Verantwortungsbereich der [X.] fallen und der Versicherte weder wusste noch wissen musste, dass die [X.] von der [X.] keine [X.]enntnis erlangt hatte (vgl dazu [X.], 254, [X.] und 258 ff = [X.] 2200 § 216 [X.]). Die fehlende Feststellung oder Meldung der [X.] darf dem Versicherten ausnahmsweise auch nicht entgegengehalten werden, wenn er entweder geschäfts- bzw handlungsunfähig war, oder aber, wenn er seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hatte, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der [X.] zu vertretende Fehlentscheidung gehindert wurde (vgl [X.]E 85, 271, 276 f = [X.] 3-2500 § 49 [X.]; [X.], 219 = [X.]-2500 § 46 [X.], Rd[X.]7 ff). Damit hat die Rechtsprechung auf Grundsätze zurückgegriffen, die schon zum Recht der [X.] entwickelt wurden, und die durch das [X.] nicht überholt sind (vgl zuletzt [X.] Urteil vom 11.5.2017 - [X.] [X.]R 22/15 R, [X.]E 123, 134 = [X.]-2500 § 46 [X.], Rd[X.] 22 mwN).

 b) Der im Falle des [X.]lägers vom [X.] festgestellte und vom Senat revisionsrechtlich zu beurteilende Sachverhalt ist mit einer der vorstehend beschriebenen Ausnahmekonstellationen nicht vergleichbar. Weder bestanden bei ihm Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit oder gab es Anhaltspunkte für der [X.]n zuzurechnende Fehler noch war der Versicherte von seiner Meldeobliegenheit durch Übernahme der Meldung durch den behandelnden Arzt gegenüber der [X.] entlastet (vgl dazu [X.]E 56, 13, 16 = [X.] 2200 § 216 [X.] [X.]). Denn dem [X.]läger wurde … die für die [X.] bestimmte Ausfertigung der [X.]-Bescheinigung in der Arztpraxis ausgehändigt, und er durfte damit nach den Umständen nicht darauf vertrauen, dass ihm der Arzt bzw die Arztpraxis die Meldung seiner [X.] abnehmen werde. Hiervon unterscheidet sich auch der vom [X.] beurteilte Sachverhalt, dass der Arzt die für die [X.] bestimmte Ausfertigung über die [X.]assenärztliche Vereinigung der beklagten [X.] zuleitete, ohne dass bei der [X.] ein Eingang der [X.]-Bescheinigung festzustellen war (vgl [X.], 254, 255 = [X.] 2200 § 216 [X.] [X.] S 8).

c) Dass das [X.] in der Begründung des letztgenannten Urteils vom [X.] (aaO) angenommen hat, Versicherten mit Anspruch auf Lohnfortzahlung sei seinerzeit im Jahr 1977 (generell) die Verpflichtung abgenommen gewesen, der [X.] die [X.] zu melden, kann - wie das [X.] zutreffend entschieden hat - dem [X.]lagebegehren im vorliegend zu entscheidenden Fall nicht zum Erfolg verhelfen. Die materiell-rechtlichen Ausführungen in den Gründen des [X.]-Urteils können mit Blick auf die im Falle des [X.]lägers maßgebende Rechtslage des Jahres 2016 keinen Bestand mehr haben. Der nach dem aktuellen Geschäftsverteilungsplan des [X.] für Streitigkeiten zum [X.] allein zuständige 3. Senat hält daran nicht mehr fest, soweit aus der alten Rechtsprechung etwas anderes herzuleiten sein sollte.

Das [X.] hat seine Auffassung maßgebend auf die - seinerzeit geltende - Vorschrift des § 3 Abs 1 Satz 3 des Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im [X.]rankheitsfall ([X.] vom [X.], [X.]) gestützt (so [X.], 254, 260 = [X.] 2200 § 216 [X.] [X.] S 13). Es hat ausgeführt, dass im Falle der Lohnfortzahlung nach § 3 [X.] "der Arzt zur Meldung der [X.] an die [X.] verpflichtet" sei (so [X.], 254, 259 = [X.] 2200 § 216 [X.] [X.] S 12). Das [X.] hat den unterbliebenen Eingang der [X.]-Bescheinigung bei der [X.] dann als Organisationsmangel im Verantwortungsbereich der [X.] gewertet, weil die Feststellung und Bescheinigung der [X.] durch den [X.]assenarzt (heute: Vertragsarzt) Tätigkeiten im Rahmen der kassenärztlichen (heute: vertragsärztlichen) Versorgung gewesen seien, für die die Träger der [X.] eine Mitverantwortung trügen und fehlerhaftes Handeln des [X.] nicht ohne Weiteres dem Versicherten zugerechnet werden könne (vgl [X.], 254, 259, 260 = [X.] 2200 § 216 [X.] [X.] S 12, 13 f).

4. Der erkennende Senat teilt zwar auch in seiner jüngeren Rechtsprechung grundsätzlich den rechtlichen Ausgangspunkt der Mitverantwortlichkeit der [X.]n für bei [X.]-Gewährung auftretende Fehler im Zusammenhang mit untergesetzlichen Vorschriften, die im Rahmen der gemeinsamen Selbstverwaltung in der vertragsärztlichen Versorgung unter Mitwirkung der [X.]n geschaffen wurden (vgl [X.] Urteil vom 11.5.2017 - [X.] [X.]R 22/15 R, [X.]E 123, 134 = [X.]-2500 § 46 [X.], Rd[X.] 32 f). Allerdings kann die vorstehend zitierte Rechtsprechung aus dem [X.] nicht uneingeschränkt auf die im Fall des [X.]lägers zu beurteilende Rechtslage im [X.] übertragen werden.

a) Dass § 5 Abs 1 Satz 5 [X.] (idF des Gesetzes vom [X.], [X.] 1014 als seit 1.6.1994 geltende Nachfolgeregelung zu § 3 Abs 1 Satz 3 [X.]) Versicherte von ihrer Obliegenheit freistellt, ihre [X.] der [X.] in den zeitlichen Grenzen von § 49 Abs 1 [X.] mitzuteilen, kann mit dem [X.] - und entgegen der überwiegend in der [X.]ommentarliteratur vertretenen Ansicht - nicht (mehr) angenommen werden (wie hier: [X.] in [X.] [X.]omm, § 49 [X.] Rd[X.]0, Stand Einzelkommentierung Dezember 2017 <gegen die abweichende Vorkommentierung von [X.], § 49 Rd[X.] 32>; [X.] in [X.], 18. Aufl 2018, § 5 [X.] Rd[X.]3 - <anders dagegen [X.] in ebenda, § 49 [X.] Rd[X.]6 f>; aus der Rspr: [X.] Baden-Württemberg Urteil vom 21.10.2015 - [X.] 5457/13 - NZS 2016, 145; [X.] Rheinland-Pfalz Urteil vom [X.] - [X.] 1/99 - Juris; aA: [X.] in [X.] ua, Soziale [X.]rankenversicherung/Pflegeversicherung, § 49 [X.] Rd[X.] 36 mwN, Stand Einzelkommentierung November 2012; [X.] in jurisP[X.]-[X.], 3. Aufl 2016, § 49 [X.] Rd[X.]6; [X.]/[X.], [X.], [X.] § 49 Rd[X.] 62, Stand Einzelkommentierung 8/15; [X.] in [X.], Handbuch der [X.]V, § 49 Rd[X.]15 f, Stand Einzelkommentierung 1.10.2009; Waltermann in [X.]nickrehm/[X.]reikebohm/Waltermann, [X.]om[X.], 5. Aufl 2017, § 49 [X.] Rd[X.]0; Nebendahl in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl 2018, § 49 [X.] Rd[X.] 31; [X.]norr/[X.]rasney, Entgeltfortzahlung - [X.]rankengeld - Mutterschaftsgeld, E[X.]M [X.], Rd[X.]5 <anders wohl E[X.]M F 501, Rd[X.] 32>, Stand 08/17; aus der Rspr: [X.] Bremen Urteil vom 17.6.1999 - [X.] 2/99, E-[X.] [X.]R-159; [X.] Nordrhein-Westfalen Urteile vom 11.12.2003 - [X.] 159/02 - Juris, vom 25.3.2004 - [X.] 149/03 = [X.] 2004, 602 und vom 26.8.2004 - [X.] 324/03 - Juris; den Streitstand kurz darstellend: Ricken in BeckO[X.] ArbR, § 5 [X.] Rd[X.] 25, Stand 1.9.2018).

b) Wesentlich für die Beurteilung der Rechtslage durch den Senat sind schon im Ausgangspunkt rechtssystematische Erwägungen: Das [X.] regelt nach seinem in § 1 Abs 1 umschriebenen Anwendungsbereich bezogen auf den Fall der [X.]rankheit nur "die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im [X.]rankheitsfall an Arbeitnehmer ...", also die arbeitsrechtlich geschuldete Entgeltfortzahlung im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Demgegenüber sind die Voraussetzungen eines [X.]-Anspruchs Versicherter gegen ihre [X.] allein in einem anderen Regelwerk, nämlich (abschließend) in §§ 44 ff [X.] gesondert geregelt. § 44 Abs 3 [X.] enthält daher den deklaratorischen Hinweis, dass sich der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei [X.] nach arbeitsrechtlichen Vorschriften richtet. Aus den Bestimmungen des Rechts der Entgeltfortzahlung kann daher schon nach der Regelungssystematik für die speziell öffentlich-rechtlich ausgestalteten Rechte und Pflichten zwischen Versicherten und [X.]n nach dem [X.] nichts Entscheidendes hergeleitet werden. § 5 Abs 1 Satz 5 [X.] bezweckt, dass der Arbeitgeber möglichst frühzeitig davon [X.]enntnis erlangt, dass die [X.] über die [X.] unterrichtet ist, um ggf durch Einschaltung des [X.] Zweifeln an der [X.] des Versicherten nachzugehen. Der Arbeitgeber kann gemäß § 275 Abs 1a Satz 3 [X.] verlangen, dass die [X.] eine gutachtliche Stellungnahme des [X.] zur Überprüfung der [X.] einholt. Ob aber der [X.] tatsächlich unverzüglich eine entsprechende Bescheinigung übersandt wird, ist unter dem Blickwinkel der Erfüllung der Pflichten des Arbeitnehmers aus § 5 Abs 1 [X.] ohne Belang (vgl [X.]/[X.]üfner-[X.], [X.], 8. Aufl 2018, § 5 Rd[X.] 95 f mwN).

c) Dementsprechend kann aus § 5 Abs 1 Satz 5 [X.] auch nichts zugunsten des [X.]lägers in Bezug auf seine [X.]-Ansprüche gegen die [X.] folgen. Die Regelungen des Absatzes 1 der Vorschrift betreffen als Verpflichtete und Begünstigte nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In Bezug darauf ist auch dessen Satz 5 auszulegen, der bestimmt, dass dann, wenn der Arbeitnehmer Mitglied einer [X.] ist, die ärztliche Bescheinigung einen "Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten (muss), dass der [X.]rankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird". Satz 5 ist damit erkennbar (nur) bezogen auf den qualifizierten Inhalt der ärztlichen Bescheinigung, die für den Arbeitgeber bestimmt ist und die der Arbeitnehmer diesem nach § 5 Abs 1 Satz 2 bis 4 [X.] vorzulegen hat. Aus § 5 Abs 1 Satz 5 [X.] kann dagegen weder unmittelbar noch mittelbar entnommen werden, dass der attestierende Vertragsarzt dadurch zugleich verpflichtet wird, anstelle des krankenversicherten Arbeitnehmers für Zwecke der [X.]-Gewährung eine Ausfertigung der [X.]-Bescheinigung an die [X.] zu übersenden (vgl dazu ebenso bereits [X.] <1. Senat> [X.], 9 = [X.]-2500 § 192 [X.], Rd[X.] 26). Mit anderen Worten: Die Norm regelt nur den für die [X.] bestimmten vorgeschriebenen Inhalt der [X.]-Bescheinigung im Verhältnis des Arbeitnehmers/Versicherten zu dessen Arbeitgeber; nicht von der Regelung beantwortet wird aber die Frage nach den Pflichten von Versicherten der [X.] mit [X.]-Anspruch gegenüber ihrer [X.], insbesondere für die [X.] nach Ablauf der für die gesetzliche Entgeltfortzahlung maßgebenden [X.] ab der siebten Woche der [X.] (vgl § 3 Abs 1 [X.]). Die passive Formulierung in § 5 Abs 1 Satz 5 [X.] "übersandt wird" lässt vielmehr offen, "wer" für die Übersendung der [X.]-Bescheinigung an die [X.] zuständig ist. Trotz dieser Regelung verbleibt es im Ausgangspunkt nämlich bei § 5 Abs 1 Satz 1 bis 4 [X.], der den Arbeitnehmer (und nicht einen Vertragsarzt) im Verhältnis zum Arbeitgeber zur Mitteilung der [X.] und zur Vorlage der - mit einem qualifizierten Inhalt versehenen - [X.]-Bescheinigung verpflichtet.

Die Annahme einer entsprechenden Pflicht des Vertragsarztes würde im Übrigen Probleme unter [X.] von Versicherten der [X.] mit [X.]-Anspruch aufwerfen: Solche Versicherte müssen weder Arbeitnehmer iS des [X.] sein (zB freiwillig versicherte selbstständig Erwerbstätige mit [X.]-Anspruch nach § 44 Abs 2 [X.] 2 [X.]) noch muss solchen Versicherten vor der Inanspruchnahme von [X.] ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung zugestanden haben (vgl § 3 Abs 3, § 7 [X.]). Wenn aber nur ein Teil der Versicherten mit [X.]-Anspruch durch ein vermeintlich gebotenes Tätigwerden des Vertragsarztes von der krankenversicherungsrechtlichen Meldepflicht nach § 49 Abs 1 [X.] suspendiert sein sollte, ohne dass dies selbst für die Vertragsärzte ohne Weiteres erkennbar ist, stellt sich die Frage nach einer - nicht zweifelsfrei zu bejahenden - sachlichen Rechtfertigung für eine Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Versichertengruppen, die zur Feststellung ihrer [X.] jedenfalls alle einen Arzt aufsuchen müssen.

d) Gegenteiliges lässt sich schließlich auch nicht aus der Rechtsprechung des [X.] herleiten, das in Bezug auf den [X.] geäußert hat, es spreche viel dafür, dessen Pflichten zur Vorlage einer [X.]-Bescheinigung mit dem Mindestinhalt aus § 5 Abs 1 [X.] auch noch während der [X.]en einer Fortdauer der Erkrankung anzunehmen, für die er nach Erreichung der Höchstdauer gemäß § 3 Abs 1 [X.] keine Entgeltfortzahlung (mehr) beanspruchen kann (vgl [X.] Urteile vom 11.7.2013 - 2 AZR 241/12 - Juris Rd[X.] 29 = [X.], 1259 sowie vom 3.11.2011 - 2 [X.] - Juris Rd[X.] 30 = [X.], 607). Auch diese Rechtsprechung betrifft nur das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehende Rechtsverhältnis, nicht aber können daraus Folgerungen für die Auslegung des § 49 Abs 1 [X.] als Regelung des [X.]rankenversicherungsrechts und für die Bestimmung der zur Übermittlung der [X.]-Bescheinigung an die [X.] verantwortlichen Person gezogen werden.

e) Eine Verpflichtung des Vertragsarztes zur anspruchsbegründenden bzw -erhaltenden Übersendung der [X.]-Bescheinigung an die [X.] zur Vermeidung der Rechtsfolge des Ruhens des [X.]-Anspruchs nach § 49 Abs 1 [X.] zugunsten des Versicherten lässt sich für die vorliegend streitigen [X.]en im [X.] - abweichend von den Ausführungen des [X.] in seinem Urteil vom [X.] ([X.], 254 = [X.] 2200 § 216 [X.]) - auch nicht den inzwischen einschlägigen untergesetzlichen Regelungen des [X.] entnehmen.

Die im [X.]-Urteil vom [X.] ([X.], 254, 259 f = [X.] 2200 § 216 [X.] S 12 f) für die Beurteilung der Rechtslage noch herangezogenen früheren Vordruckvereinbarungen der Partner des BMV-Ä sahen noch vor, dass die Bescheinigung für den Arbeitgeber den vorgeschriebenen Vermerk des [X.] enthalten musste, dass eine Bescheinigung über die [X.] unverzüglich der [X.] übersandt werden müsse. Hieraus sowie aus den früher geltenden ergänzenden Bestimmungen des BMV-Ä hat das [X.] seinerzeit geschlossen, dass Versicherten mit Anspruch auf Lohnfortzahlung dadurch die Verpflichtung abgenommen werde, der [X.] die [X.] zu melden. Diese Rechtslage hat sich allerdings inzwischen maßgebend geändert.

aa) Nach der auf § 92 Abs 1 Satz 2 [X.] [X.] beruhenden "Richtlinie des Gemeinsamen [X.] über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung" ([X.]-RL, hier idF vom 14.11.2013, BAnz [X.] in [X.] getreten am 28.1.2014) ist die ärztlich festgestellte [X.] Voraussetzung für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung und für den Anspruch auf [X.] (§ 4 Abs 2 [X.]-RL). Die [X.]-Bescheinigung ist durch einen Vertragsarzt auf dem dafür vorgesehenen Vordruck auszustellen (§ 5 Abs 1 [X.]-RL), wobei nicht mehr zwischen Erst- und Folgebescheinigung sowie für [X.]räume mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder Entgeltersatzleistungen (so noch § 5 Abs 1 Satz 1 und Satz 3 [X.]-RL idF vom 1.12.2003, BAnz 2004, [X.] 61, [X.], geändert am 19.9.2006, BAnz [X.] 241, [X.]) unterschieden wird (dazu aber [X.] 9 der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung, hier idF von Juli 2016). Ferner haben die [X.]assenärztliche Bundesvereinigung und der [X.]-Spitzenverband nach § 82 Abs 1 [X.] den BMV-Ä für den allgemeinen Inhalt der Gesamtverträge vereinbart. Nach § 34 Abs 1 BMV-Ä (idF vom 1.10.2013) werden Vordrucke für schriftliche Informationen als verbindliche Muster in der Vordruckvereinbarung (Anlage 2 zum BMV-Ä) festgelegt. Gegenstand der Vordruckvereinbarung sind auch die Erläuterungen zur Ausstellung der Vordrucke.

[X.]) Gemäß § 36 Abs 1 BMV-Ä ist der Vertragsarzt verpflichtet, die zur Durchführung der Aufgaben der [X.]n erforderlichen Informationen (Auskünfte, Bescheinigungen, Zeugnisse, Berichte und Gutachten) auf Verlangen an die [X.] zu übermitteln. Nach § 36 Abs 3 BMV-Ä werden für schriftliche Informationen Vordrucke vereinbart. Nach der Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung ([X.] hier in der ab 1.1.2016 geltenden Fassung) enthält das Muster 1 den Vordruck für die [X.]-Bescheinigung in vierfacher Ausfertigung (Muster 1a bis d). Der [X.] 1b ist für den Arbeitgeber bestimmt und enthält einen aufgedruckten (roten) Vermerk entsprechend dem Wortlaut von § 5 Abs 1 Satz 5 [X.]. Der [X.] 1c ist demgegenüber speziell für den Versicherten bestimmt und enthält den in rot gedruckten Hinweis zum [X.], dass für den Fall, dass der Arzt die Bescheinigung für die [X.] dem Versicherten aushändigt, er diese innerhalb von einer Woche an die [X.] weiterleiten muss, da andernfalls [X.]-Verlust drohe; der [X.] 1a ist für die [X.] und der Vordruck 1d ist für den Arzt bestimmt.

f) Aus diesem nunmehr geltenden untergesetzlichen Regelwerk ergibt sich zwar kein erkennbares rechtliches Hindernis, dass der Vertragsarzt den Versicherten nicht von seiner Meldeobliegenheit entlasten darf, etwa wenn er die für die [X.] bestimmte Ausfertigung der [X.]-Bescheinigung (Muster 1a) der [X.] übermittelt und diese hiervon auch zeitgerecht in [X.]enntnis setzt. Dann ist die Meldeobliegenheit des Versicherten jedenfalls tatsächlich erfüllt, und es bedarf keiner weiteren Mitteilung mehr. Händigt der Vertragsarzt dem Versicherten aber die Ausfertigung der [X.]-Bescheinigung zur Vorlage an die [X.] (Muster 1a) aus und widerspricht der Versicherte dieser Verfahrensweise nicht ausdrücklich, hat der Versicherte das Risiko des nicht rechtzeitigen Zugangs bei der [X.] grundsätzlich allein zu verantworten. Der für den Versicherten bestimmte grafisch hervorgehobene Hinweis zum [X.] enthält insoweit sogar die Angabe, dass für den Fall der Aushändigung des für die [X.] vorgesehenen Vordrucks an ihn, er diesen innerhalb einer Woche an die [X.] zur Vermeidung eines [X.]-Verlusts weiterleiten muss.

…       

g) Schließlich folgt ebenfalls nichts zugunsten des [X.]lägers aus § 295 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.].

Danach sind Vertragsärzte verpflichtet, in dem Abschnitt der [X.]-Bescheinigung, den die [X.] erhält, bestimmte Daten aufzuzeichnen und ihr diese zu übermitteln. Hinsichtlich einer Pflicht des Vertragsarztes, die [X.]-Bescheinigung an die [X.] für Zwecke der Ermittlung der Voraussetzungen des [X.]-Anspruchs zuzuleiten, kann daraus indessen nichts entnommen werden. Die genannte Regelung betrifft schon ihrer Überschrift nach nur die (typischerweise erst quartalsweise erfolgende) "Abrechnung ärztlicher Leistungen" und enthält daher - anders als § 49 Abs 1 [X.] - auch keine vom Vertragsarzt einzuhaltende Wochenfrist."

3. Die [X.]ostenentscheidung beruht auf § 193 [X.].