Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.07.2002, Az. IX ZB 26/02

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2002, 2229

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZB 26/02vom18. Juli 2002in dem VerfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:ja ZPO § 803 Abs. 2; ZVG § 146 Abs. 1, § 15a)Das Verbot der zwecklosen Pfändung (§ 803 Abs. 2 ZPO) findet aufZwangsverwaltungen keine Anwendung.b)Das Rechtsschutzinteresse für die Anordnung der Zwangsverwaltungkann sich im Falle hoher Vorbelastungen, die eine Befriedigung derzeitaussichtslos erscheinen lassen, daraus ergeben, das Grundstück einereinträglicheren Nutzung zuzuführen.BGH, Beschluß vom 18. Juli 2002 - IX ZB 26/02 -LG DortmundAG Unna- 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Raebel und Kayseram 18. Juli 2002beschlossen:Der Beteiligten zu 2) wird wegen der Versmung der Fristen zurEinlegung und Begrr Rechtsbeschwerde gegen denBeschluß der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom21. Januar 2002 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewrt.Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 9. Zivilkammerdes Landgerichts Dortmund vom 21. Januar 2002 wird auf Kostender Beteiligten zu 2) zurckgewiesen.Beschwerdewert: 18.406,51 •.Gr:I.Die Beteiligte zu 2) ist Eigentmerin des eingangs r bezeichnetenTeileigentums (Gastwirtschaft), welches in Abt. III des Grundbuchs mit abge-tretenen Eigentmergrundschulr insgesamt 300.000 DM, einer Siche-rungsgrundschuld zugunsten einer Bank r 120.000 DM sowie mehreren- 3 -Sicherungshypotheken belastet ist. Mit notariellem Kaufvertrag vom 29. Januar1997 verkaufte die Beteiligte zu 2) das Teileigentum fr 420.000 DM; der Kauf-vertrag ist bislang nicht vollzogen.Auf Antrag des Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht am 28. September2000 wegen titulierter Wohngeldrckstst Zinsen die Zwangsverwal-tung angeordnet und den Beteiligten zu 3) zum Zwangsverwalter bestellt. Die-ser hat das Teileigentum am 25. Oktober 2000 in Besitz genommen. Die Betei-ligte zu 2) hat gegen den Anordnungsbeschluû Erinnerung eingelegt. DasAmtsgericht hat die Erinnerung durch richterlichen Beschluû zurckgewiesen.Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) blieb imwesentlichen ohne Erfolg. Mit der - zugelassenen - Rechtsbeschwerde verfolgtdiese die Aufhebung der Zwangsverwaltung weiter.II.Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und nach Ge-wrung der Wiedereinsetzung auch im rigen zulssige Rechtsbeschwerdeist unbegrt, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verlet-zung des Gesetzes beruht (§ 576 Abs. 1, 3 i.V.m. § 546 ZPO).1. Das Landgericht meint, der Anordnungsbeschluû sei nicht wegen derhohen vorrangigen Belastungen des Teileigentums aufzuheben. Eine entspre-chende Anwendung des § 803 Abs. 2 ZPO auf das Zwangsverwaltungsverfah-ren scheide mangels einer unbeabsichtigten Regelungslcke aus. Dem Betei-ligten zu 1) fehle auch nicht das allgemeine Rechtsschutzrfnis an der- 4 -Durchfrung der Zwangsverwaltung. Denn es stehe nicht zweifelsfrei fest, daûder Gliger keine Aussicht auf Befriedigung der titulierten Forderungen ha-be.Demr rt die Rechtsbeschwerde, das Verbot der zwecklosenPf(§ 803 Abs. 2 ZPO) erklre sich aus dem Befriedigungszweck jederVollstreckungsmaûnahme und sei deshalb auch im Rahmen der Grundstcks-zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden. Dem Beteiligten zu 1) fehleauch das allgemeine Rechtsschutzrfnis an der Durchfrung der Zwangs-verwaltung, weil der Zweck des Vollstreckungsverfahrens nicht erreicht werdenkönne. Der Beteiligte zu 1) stehe als betreibender Gliger an letzter Rang-stelle. Konkrete Anhaltspunkte dafr, daû Vorbelastungen entfallen könnten,seien nicht ersichtlich. Das von ihm allein verfolgte Interesse an der Realisie-rung laufender (nicht titulierter) Wohngeldansprche sei nicht schutzwrdig.2. Mit diesen Angriffen kann die Rechtsbeschwerde nicht durchdringen.Die Zwangsverwaltung ist mit Recht angeordnet worden.In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung sowie der Literatur wer-den unterschiedliche Meinungen vertreten, wie Zwangsversteigerungs- undZwangsverwaltungsverfahren zu behandeln sind, in denen der betreibendeGliger aus einer aussichtlos erscheinenden Rangstelle vollstreckt.a) Weitgehende Übereinstimmung besteht allerdings darin, daû § 803Abs. 2 ZPO im Bereich der Immobiliarvollstreckung nicht - mangels einer Re-gelungslcke auch nicht entsprechend - angewendet werden kann (vgl. OLGHamm Rpfl. 1989, 34; LG Detmold Rpfl. 1998, 35; LG Koblenz Rpfl. 1998, 300;- 5 -LG Krefeld Rpfl. 1994, 35; 1996, 120; LG Mster Rpfl. 1989, 34 f;MchKomm-ZPO/Schilken, 2. Aufl. § 803 Rn. 46; Musielak/Becker, ZPO3. Aufl. § 804 Rn. 15; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorlfigerRechtsschutz Bd. I 3. Aufl. § 803 Rn. 8; Stein/Jonas/Mzberg, ZPO 21. Aufl.§ 803 Rn. 34; Zeller/Str, ZVG 16. Aufl. Einleitung Rn. 48 Anm. 48.11; a.A.LG Regensburg NJW-RR 1988, 447; Wieser Rpfl. 1985, 96, 98 ff; derselbeZZP 1985 (Band 98), 427, 436 ff; einschrkend OLG Dsseldorf Rpfl. 1989,470).Die erstgenannte Auffassung trifft zu. § 803 Abs. 2 ZPO beruht auf derErw, daû der Gegenstand des beweglichen Schuldnerverms bei derVerwertung keinen Überschuû und damit keinerlei Befriedigung des Gligerserwarten lût. Dann verdient die Nutzungsfunktion des Eigentums vorrangigenSchutz. Eine dieser Regelung vergleichbare Vorschrift kennt das Zwangsver-steigerungsgesetz nicht. Zwar rt die Zwangsvollstreckung in das unbe-wegliche Vermm Zivilprozeûrecht an (vgl. § 869 ZPO) und unterliegtdemgemû den allgemeinen Bestimmungen der Zivilprozeûorr dieZwangsvollsteckung (vgl. Denkschrift zum Bundesratsentwurf des ZVG, Mate-rialien zu den Reichs-Justizgesetzen, herausgegeben von Hahn und Mugdan,Bd. V S. 34). Zu den allgemeinen Vorschriften des 8. Buchs der Zivilprozeû-ordnung (§§ 704 bis 802 ZPO) rt § 803 Abs. 2 ZPO indes nicht. Es han-delt sich, was die Revision offenbar rsieht, um eine allgemeine Pfs-vorschrift, die nicht fr alle Arten der Zwangsvollstreckung gilt, sondern nur frdie Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Verm(vgl. Schuschke/Walker aaO).- 6 -Diese der Stellung der Vorschrift entsprechende Beschrkung des An-wendungsbereichs ist auch sachlich gerechtfertigt. § 803 Abs. 2 ZPO dient- soweit er nicht die Belastung des Gligers mit tigen Kosten unterbin-den soll (vgl. Zller/Str, ZPO 23. Aufl. § 803 Rn. 9) - dem Schutz desSchuldners vor dem Verlust eines Vermsgegenstandes. Ein solcher ist beider Anordnung der Zwangsverwaltung nicht zu befrchten, weil diese daraufabzielt, dem Schuldner die Verwaltung und Benutzung des Grundstcks, nichtaber die Sache selbst zu entziehen (vgl. § 148 Abs. 2 ZVG). Daû diese Voll-streckungsmaûnahme auch bei hohen Vorbelastungen Platz greifen soll, ver-deutlicht § 77 Abs. 2 ZVG, der die Fortsetzung eines Zwangsversteigerungs-verfahrens als Zwangsverwaltung bestimmt, wenn die Zwangsversteigerungauch in dem zweiten Termin ergebnislos bleibt (vgl. LG Frankfurt a.M. NZM1998, 635). Hierunter fallen insbesondere auch die Flle, irhauptkein Gebot abgegeben oder das Gebot nach § 72 Abs. 2 ZVG zurckgewiesenworden ist, weil es das geringste Gebot (§ 44 Abs. 1 ZVG) nicht erreicht hat(vgl. Zeller/Str aaO § 72 Rn. 3 Anm. 3.2, § 77 Rn. 3 Anm. 3.1).Im rigen kann der von § 803 Abs. 2 ZPO vorausgesetzte Vergleichzwischen dem erwarteten Verwertungserls und den Pfs- und Verwer-tungskosten bei der Zwangsverwaltung von Grundstcken regelmûig nichtgezogen werden. Die maûgebenden Grundstcksbelastungen ksichnach der Verfahrensordnung im laufenden Zwangsverwaltungsverfahren viel-facrn, indem z.B. schungsverpflichtungen erfllt werden. Im formali-sierten Anordnungsverfahren des Zwangsversteigerungsgesetzes - wie auchim Verfahrr einen Beitrittsantrag - besteht fr das Vollstreckungsgerichtnicht die Mlichkeit, sich hierr Gewiûheit zu verschaffen. Auch deshalb- 7 -kann § 803 Abs. 2 ZPO auf die Immobiliarvollstreckung nicht entsprechend an-gewendet werden.b) Fr die Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens liegt im Streit-fall auch das erforderliche (allgemeine) Rechtsschutzrfnis des Gligersvor. Dieses ist sachliche Verfahrensvoraussetzung der Zwangsvollstreckung(BVerfGE 61, 126, 135); es muû daher auch in der Zwangsversteigerung undZwangsverwaltung gegeben sein. Es fehlt, wenn der Gliger keinschutzwrdiges Interesse an der Vollstreckungsmaûnahme hat.aa) Die Auffassung der Rechtsbeschwerde, das Rechtsschutzrfnisentfalle bereits dann, wenn bei Anordnung der Zwangsverwaltung hohe Vor-belastungen bestehen, die es - gegenwrtig - als ausgeschlossen erscheinenlassen, daû der Gliger Zahlungen erhalten wird und konkrete Anhalts-punkte dafr fehlen, daû die Vorbelastungen im Laufe des Verfahrens entfallenkten, wird den Besonderheiten der Grundstcksvollstreckung nicht gerecht.Ob ein Rechtsschutzrfnis gegeben ist, kann in einem Vollstreckungsver-fahren und insbesondere im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungs-verfahren nur unter Bercksichtigung der Besonderheiten des formal ausge-stalteten Durchsetzungsrechts gewrdigt werden (vgl. Zller/Str aaO Ein-leitung Rn. 48 Anm. 48.2). Das Rechtsschutzinteresse ergibt sich grundstzlichaus dem Interesse des Gligers an einer Befriedigung der Forderung, diedurch den Vollstreckungstitel als begrt ausgewiesen wird (vgl. Stei-ner/Hagemann, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Bd. 1 1984 §§15, 16 Rn. 127). Liegen die sonstigen Vollstreckungsvoraussetzungen vor, hatder Gliger ein Recht darauf, daû ihm das Vollstreckungsgericht Rechts-schutz gewrt, ohne daû es z.B. auf andere Befriedigungsmlichkeiten oder- 8 -die ohnehin nicht hinreichend sicher absctzbaren Erfolgsaussichten desZwangsvollstreckungsverfahrens (s.o. 2 a) ankommen kann.bb) Ein Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die beantragte Zwangsver-waltung zur Verfolgung zweckwidriger und insoweit nicht schutzwrdiger Zielebegehrt wird (vgl. RGZ 155, 72, 75; LG Frankfurt a.M. NZM 1998, 635), etwaum den Schuldner zu schikanieren oder ihm Schaden zuzuf(vgl. Steiner/Hegemann aaO §§ 15, 16 Rn. 131).Im Streitfall liegt ein solcher Ausnahmefall nach dem festgestellten undnicht weiter aufklrungsrftigen Sachverhalt nicht vor. Die Beteiligte zu 1)hat das Teileigentum im Jahre 1997 fr einen nicht unerheblichen Kaufpreisverkauft. Dies zeigt die grundstzliche Werthaltigkeit des Vollstreckungsge-genstandes. Nach dem Bericht des Beteiligten zu 3) vom 30. Oktober 2000[GA 13 ff], dessen Richtigkeit von der Beteiligten zu 2) insoweit nicht ange-zweifelt wird, befand sich der Vollstreckungsgegenstand bei Besitzergreifungdurch den Zwangsverwalter in einem verwahrlosten Zustand, der keine wirt-schaftliche Nutzung mehr erlaubte. Dies verdeutlicht, daû das Rechtsschutz-rfnis des Gligers regelmûig bereits aus dem Bestreben folgt, dasTeileigentum vor weiterem Verfall zu bewahren, es mit Hilfe des Zwangsver-walters in einen besseren Zustand zu bringen um es letztendlich einer eintrg-licheren Nutzung zuzufren (vgl. Korintenberg/Wenz, ZVG 6. Aufl. Vorbemer-kung vor § 146 Anm. I 2; Steiner/Hagemann aaO § 146 Rn. 7; Zeller/StraaO § 161 Rn. 3 Anm. 3.5). Damit verbessern sich mittelbar auch die Befriedi-gungsaussichten des Antragstellers. Bei einer derartigen Sachlage handelt derGliger auch dann nicht schiks, wenn er bei Antragstellung in seineÜberlegungen einbezieht, daû die von dem Zwangsverwalter angeforderten- 9 -Vorscsse mlicherweise entsprechend einer von der Rechtsprechung ver-tretenen Auffassung in einem neben der Zwangsverwaltung angestrengtenZwangsversteigerungsverfahren nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG mit dem Rang vorden dinglichen Gligern geltend gemacht werden k(vgl. LG Frankfurta.M. NZM 1998, 635). Denn im Vordergrund steht auch in diesen Fllen die mitder Anordnung- 10 -der Zwangsverwaltung angestrebte ordnungsgemûe Bewirtschaftung desVollstreckungsobjekts, die bei der gebotenen abstrakten Betrachtungsweiseeine zukftige Einnahmeerzielung erst erwarten lût.KreftKirchhof GanterRaebelKayser

Meta

IX ZB 26/02

18.07.2002

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.07.2002, Az. IX ZB 26/02 (REWIS RS 2002, 2229)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 2229

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