Bundessozialgericht, Urteil vom 01.03.2018, Az. B 8 SO 22/16 R

[X.] ist die Erstattung von 185 390,66 Euro für die vom klagenden [X.] im Zeitraum vom 1.1.2007 bis 31.5.2012 an [X.] erbrachten Sozialhilfeleistungen, die Feststellung der [X.] sowie die "Fallübernahme" durch den beklagten [X.].

Bei der 1940 geborenen [X.] besteht eine schizoaffektive Psychose und eine leichte Intelligenzminderung. Ein [X.]rad der Behinderung von 100 ist anerkannt, die Merkzeichen "B", "[X.]", "[X.]" und "[X.]" sind festgestellt. Nach ihrer [X.]eburt war [X.] bei ihrer Mutter in [X.] im heutigen Kreisgebiet des Beklagten gemeldet. Am [X.] wurde sie in das [X.] Diakonissenhaus An. aufgenommen (heutiges Kreisgebiet des Beklagten), wo sie bis [X.] lebte. Es handelte sich hierbei um ein [X.]eim ua für Kinder und junge Frauen mit geistiger Behinderung; neben Unterkunft und Verpflegung wurde den Bewohnern die Möglichkeit angeboten, berufliche Kenntnisse zu erwerben. Ab 24.2.1965 lebte [X.] im [X.] (später in "A.-Zentrum " umbenannt bzw nach Übergang in die Trägerschaft der [X.] Betreuungsdienste g[X.]mb[X.] als "W. " bezeichnet) im heutigen Kreisgebiet des [X.]. Ende Januar 1994 wurde sie im Rahmen eines Modellprojekts des [X.]" von [X.]eimbewohnern in eine Wohngemeinschaft aufgenommen, die unweit des A.-Zentrums (im Zuständigkeitsbereich des [X.]) belegen war. [X.] schloss mit dem A.-Zentrum als Trägergesellschaft des Modellvorhabens einen "Nutzungs- und Unterstützungsvertrag für das unterstützte Wohnen" (vom [X.]), in dem ihr ua ein alleiniges Nutzungsrecht für [X.] in einer Vier-Zimmer-Wohnung sowie ein gemeinschaftliches Nutzungsrecht an Küche, [X.]emeinschaftsraum, Bad und Flur eingeräumt war. Als Unterstützungsangebote waren aufgeführt "Einzelgespräche und Unterstützung in alltagspraktischen Angelegenheiten innerhalb und außerhalb der Wohnung". Das Angebot beziehe sich auf "alltagspraktische Probleme, die Strukturierung des Tages, behördliche Belange, Krisensituationen, psychosoziale Probleme etc". Am Modellprojekt nahm [X.] jedoch wegen einer Verschlechterung ihrer psychischen Situation nur bis Ende Oktober 1994 teil und zog zum 1.11.1994 wieder in das A.-Zentrum. Seit Februar 2005 lebt [X.] in einer Außenwohngruppe des Wohn- und [X.] im Kreisgebiet des [X.].

Ab dem Inkrafttreten des [X.] (BS[X.][X.]) in den neuen Bundesländern zum 1.1.1991 erbrachte das Land [X.] als der nach Landesrecht zuständige überörtliche Träger der Sozialhilfe Leistungen der Eingliederungshilfe an [X.] Während der Teilnahme am Modellprojekt zur Enthospitalisierung erhielt [X.] hingegen weder Sozialhilfeleistungen noch Wohngeld; die Kosten für die Maßnahme und den Lebensunterhalt der [X.] wurden aus den Mitteln des Modellprogramms finanziert. Leistungen der Sozialhilfe wurden nach ihrem [X.] in das A.-Zentrum ab 1.11.1994 erneut vom Land [X.] gezahlt. Nachdem das [X.] Landesrecht geändert und zum 1.1.1996 der örtliche Träger der Sozialhilfe ua für die [X.]ewährung von Eingliederungshilfeleistungen zuständig wurde, zahlte der Kläger für Leistungen an [X.] in der Einrichtung und ab 2003 zudem [X.]rundsicherungsleistungen, zunächst nach dem [X.]rundsicherungsgesetz ([X.]Si[X.]), ab 2005 nach dem 4. Kapitel des [X.] - (S[X.]B XII). Ab 15.2.2005 - dem Zeitpunkt des Umzugs in die Außenwohngruppe des Wohn- und Betreuungsverbunds Wi. bewilligte der Kläger auf den Antrag der [X.] vom [X.] als Leistung der Eingliederungshilfe die Übernahme der Kosten für den Aufenthalt in der Außenwohngruppe einschließlich eines Barbetrags zur persönlichen Verfügung (Bescheid vom 14.3.2005). Nach Ermittlungen zu den Aufenthaltsorten der [X.] forderte der Kläger den Beklagten im September 2006 zur "Fallübernahme" auf und machte im November 2007 die Erstattung der für [X.] gezahlten Leistungen ab 1.1.2007 geltend. Beides lehnte der Beklagte ab.

Während das Sozialgericht (S[X.]) [X.] den Beklagten verurteilt hat, an den Kläger 185 390,66 Euro zu zahlen, und zudem festgestellt hat, dass der Beklagte verpflichtet sei, den Leistungsfall der [X.] in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen und dem Kläger die seit 1.6.2012 rechtmäßig erbrachten und bis zur Fallübernahme noch zu erbringenden rechtmäßigen Sozialhilfeleistungen zu erstatten (Urteil vom 11.6.2012), hat das [X.] (LS[X.]) [X.] auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen (Urteil vom [X.]). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LS[X.] ausgeführt, der Kläger sei nach § 14 [X.] behinderter Menschen - (S[X.]B IX) wegen der Nichtweiterleitung des Antrags der [X.] vom [X.] für den Leistungsfall zuständig geworden. Schon deshalb könne eine Verpflichtung des Beklagten zur Fallübernahme nicht bestehen. Der Kläger habe aber auch keinen Anspruch auf Kostenerstattung, weil es an einer Rechtsgrundlage hierfür fehle. Weder § 2 Abs 3 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (S[X.]B X) noch § 14 Abs 4 S[X.]B IX, § 106 S[X.]B XII oder § 104 S[X.]B X seien einschlägig.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 2 Abs 3 Satz 1 und 2 S[X.]B X sowie des § 14 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 Satz 1 S[X.]B IX. § 2 Abs 3 S[X.]B X finde hier Anwendung. Der von der Norm vorausgesetzte Wechsel der örtlichen Zuständigkeit sei 1994 eingetreten. Anstelle des Trägers des tatsächlichen Aufenthaltsortes sei seit Einführung des § 97 Abs 2 Satz 1 BS[X.][X.] der Träger zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der [X.]ilfebedürftige vor Aufnahme in die erste Einrichtung seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe, also der Beklagte. Andere Rechtsgrundlagen für den geltend gemachten Erstattungsanspruch bestünden auch nach seiner Auffassung nicht.

Der Kläger beantragt,
das Urteil des [X.]s [X.] vom 28. Juni 2016 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts [X.] vom 11. Juni 2012 zurückzuweisen.

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung im Ergebnis für zutreffend.

Die Revision des [X.] ist im Sinne der Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [X.] begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz <[X.]G>), soweit ein Erstattungsanspruch ab 1.1.2007 und die Feststellung der Erstattungspflicht des Beklagten für die [X.] im Streit steht. Es fehlt zur abschließenden Entscheidung an Feststellungen des [X.] zum Ziel der Hilfen im Modellprojekt "Enthospitalisierung" im Jahr 1994; sollte es sich hierbei um eine stationäre Unterbringung gehandelt haben - wovon das [X.] ausgegangen ist - fehlt es zudem an tatsächlichen Feststellungen zur Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthalts der [X.] vor ihrer ersten stationären Unterbringung [X.]. Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass der Beklagte den Leistungsfall in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen habe, ist die Revision zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 [X.]G).

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist zunächst der vom Kläger statthaft im Wege der allgemeinen Leistungsklage (§ 54 Abs 5 [X.]G) verfolgte Anspruch auf Kostenerstattung für Leistungen der Eingliederungshilfe, den er vor dem [X.] zuletzt auf 185 390,66 Euro beziffert hat. Verfahrensfehler, die einer Sachentscheidung entgegenstehen, liegen nicht vor. Eine Beiladung der [X.] gemäß § 75 Abs 2 1. Alt [X.]G (echte notwendige Beiladung) war im vorliegenden Erstattungsstreit nicht erforderlich (stRspr; vgl nur B[X.] [X.]-3500 § 106 [X.] Rd[X.]4; Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 6/12 R - Rd[X.]0 mwN).

Dem Kläger steht gegen den Beklagten nach § 104 [X.]B X (in der Fassung des [X.] im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften <4. [X.]> vom [X.], [X.] 1983) iVm § 14 Abs 1 [X.]B IX (in der bis 31.12.2017 maßgeblichen Normfassung des [X.] schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004 - [X.] 606) dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe an [X.] seit 2007 zu, wenn er als nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs 1 [X.]B X vorliegen. In diesem Fall ist der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat (§ 104 Abs 1 Satz 1 [X.]B X).

Der Kläger kommt als nachrangig verpflichteter Träger iS des § 104 [X.]B X iVm § 14 [X.]B IX (in der bis 31.12.2017 geltenden Normfassung) in Betracht. Nach § 14 Abs 1 Satz 1 und 2 [X.]B IX hat der mit einem [X.] angegangene Rehabilitationsträger zu prüfen, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu. Leitet er den Antrag nicht weiter, wird er selbst umfassend für die erforderlichen Rehabilitationsleistungen zuständig (Abs 2 Satz 1).

§ 14 [X.]B IX findet vorliegend Anwendung, auch wenn der Leistungsfall des "betreuten Wohnens" (ab 1.1.2005 als Leistung der Eingliederungshilfe nach § 19 Abs 3, §§ 53 und 54 Abs 1 [X.]B XII iVm § 55 Abs 2 [X.] 6 [X.]B IX bzw bis 31.12.2004 nach § 40 Abs 1 [X.] [X.] iVm § 19 Eingliederungshilfe-Verordnung in der bis 30.6.2001 geltenden Fassung) bereits vor dem Inkrafttreten der [X.] (Art 68 Abs 1 [X.]B IX vom 19.6.2001, [X.] 1046) begonnen hat. Übergangsregelungen bestehen nur für die "Leistungen zur Teilhabe" (Art 68 Abs 1 des [X.]), nicht aber für die Zuständigkeitsklärung des § 14 [X.]B IX (zum Ganzen [X.] Urteil vom [X.] [X.] 1/16 R - Rd[X.] 20, für B[X.]E und [X.]-3250 § 14 [X.] vorgesehen). Der Kläger wäre daher, um seine Zuständigkeit nach § 14 Abs 2 Satz 1 [X.]B IX zu vermeiden, berechtigt gewesen, vor der ersten anstehenden Verlängerung der (konkludenten) Leistungsbewilligung nach dem [X.] (B[X.] Urteil vom [X.] [X.] 1/16 R - Rd[X.] 22), spätestens aber mit der Prüfung und Entscheidung über den [X.] vom [X.] seine Zuständigkeit für den Leistungsfall zu prüfen und den Leistungsfall vor einer anstehenden Leistungsbewilligung bzw den Antrag der [X.] auf Eingliederungshilfe in der Außenwohngruppe ggf an den nach seiner Auffassung originär zuständigen Beklagten weiterzuleiten; ein Fall des § 103 [X.]B X liegt ebenso wenig vor wie eine zielgerichtete Zuständigkeitsanmaßung, die eine Erstattung nach § 104 [X.]B X ausschließen würde (vgl dazu B[X.]E 98, 267 = [X.]-3250 § 14 [X.] 4; B[X.] [X.]-3100 § 18c [X.] 2 Rd[X.] 30). Eine Weiterleitung ist jedoch unterblieben, sodass der Kläger im Verhältnis zur [X.] - weiterhin - für die Leistung zuständig geblieben ist.

In solchen Fällen begründet § 14 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 2 Satz 1 und 2 [X.]B IX für das [X.] zwischen den Trägern eine nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen Trägers, wenn er außerhalb der durch § 14 [X.]B IX geschaffenen Zuständigkeitsordnung unzuständig, ein anderer Träger aber eigentlich zuständig gewesen wäre (vgl dazu nur B[X.]E 98, 267 = [X.]-3250 § 14 [X.] 4, Rd[X.] 9; B[X.] Urteil vom 26.10.2017 - [X.] [X.] 12/16 R - Rd[X.]8 für [X.] vorgesehen). Darauf, dass Kläger und Beklagter als nach Landesrecht jeweils örtliche Träger der Sozialhilfe außerhalb des § 14 [X.]B IX nicht in einem Verhältnis des Vor- oder Nachrangs zueinander stehen, kommt es nicht an; denn § 14 [X.]B IX schafft gerade das von § 104 [X.]B X vorausgesetzte Verhältnis des Vor- und Nachrangs und lässt das von sonstigen Vorschriften bestimmte Verhältnis der Rehabilitationsträger zueinander, auch solcher, die unabhängig von § 14 [X.]B IX in einem Vorrang-/Nachrangverhältnis stehen können (zum Verhältnis Sozialhilfe/Jugendhilfe und der Anwendbarkeit des § 14 [X.]B IX auch in dieser Konstellation: vgl B[X.] Urteil vom 25.9.2014 - [X.] [X.] 7/13 R = B[X.]E 117, 53 = [X.]-3500 § 54 [X.]3, Rd[X.] 21; B[X.] Urteil vom 26.10.2017 - [X.] [X.] 12/16 R - Rd[X.]8 für [X.] vorgesehen), unberührt.

Dagegen kann der Kläger nicht mit Erfolg einwenden, er habe erst angesichts einer Entscheidung des [X.] (BVerwG) aus dem [X.] gewusst, dass für die Prüfung des gewöhnlichen Aufenthalts (und damit seiner Zuständigkeit) auch an einen Aufenthalt im Beitrittsgebiet angeknüpft werden könne, und es gar nicht vermocht, in allen [X.] zeitnah seine Zuständigkeit zu prüfen, sodass er noch 2005 einem [X.] vergleichbar einem zweitangegangenen Rehabilitationsträger ausgesetzt gewesen sei. Denn die vom Kläger damit zumindest sinngemäß in Anspruch genommene Übergangsfrist für die Anwendung geltenden Rechts (hier: § 14 [X.]B IX seit [X.]) sieht das Gesetz gerade nicht vor.

Für die abschließende Prüfung, ob der Kläger oder der Beklagte der originär zuständige Rehabilitationsträger für die Leistungserbringung an [X.] ist, fehlt es jedoch an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) sowohl zu den [X.]n der [X.] bis zur Aufnahme in das [X.] [X.] als auch zur tatsächlichen Ausgestaltung der Leistungserbringung im Modellprojekt "Enthospitalisierung" im Jahr 1994.

Nach § 98 Abs 2 Satz 1 [X.]B XII ist für die stationäre Leistung (ob die Außenwohngruppe des Wohn- und Betreuungsverbunds [X.]. tatsächlich eine solche ist, mag des [X.] noch verifizieren) der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im [X.]punkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend (§ 98 Abs 2 Satz 2 [X.]B XII).

An welchen gewöhnlichen Aufenthalt bei der Beurteilung der Zuständigkeit der Leistungserbringung ab [X.] anzuknüpfen ist, hängt davon ab, ob [X.] während ihrer Teilnahme am Modellprojekt "Enthospitalisierung" in einer stationären Einrichtung gelebt hat oder eine Form des ambulant-betreuten Wohnens vorlag (dazu gleich). Nur im ersten Fall wäre von einer durchgehenden sog [X.] iS des § 98 Abs 2 Satz 2 [X.]B XII auszugehen mit der Folge, dass an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt der [X.] vor Aufnahme in das [X.] im August 1954 anzuknüpfen wäre. [X.] hingegen ein Fall des ambulant-betreuten Wohnens vor, hätte [X.] in [X.]., dem Ort, an dem die Wohngemeinschaft belegen war, ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor der [X.]ederaufnahme in das A.-Zentrum im November 1994 begründet; § 109 [X.]B XII bzw § 109 [X.] stehen nur bei einem stationären Aufenthalt der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts am Anstalts- bzw Einrichtungsort entgegen.

Dass im Fall einer durchgehenden sog [X.] hingegen der letzte gewöhnliche Aufenthalt der [X.] noch vor Inkrafttreten des [X.] in den neuen Bundesländern zum [X.] gelegen hat, ist rechtlich ohne Belang. Vielmehr ist die tatbestandliche Rückanknüpfung an vor dem Inkrafttreten des [X.] liegende [X.] statthaft, auch dann, wenn auf Aufenthalte im Beitrittsgebiet zurückgegriffen werden muss (BVerwG vom 15.6.1998 - 5 C 30/97 - zur § 106 [X.]B XII vergleichbaren Erstattungsregelung bei vorläufiger Leistung nach § 103 Abs 1 Satz 1 [X.]). Dementsprechend findet § 98 Abs 2 Satz 1 und 2 [X.]B XII auch auf ein Leistungsgeschehen Anwendung, das vor dem 1.1.2005 (und damit vor dem Inkrafttreten des [X.]B XII) begonnen hat. Denn anders als im Fall des ambulant-betreuten Wohnens, für das § 98 Abs 5 Satz 2 [X.]B XII eine Ausnahmeregelung zu der durch § 98 Abs 5 Satz 1 [X.]B XII bestimmten Zuständigkeit für sog Altfälle schafft (vgl B[X.]E 109, 56 = [X.]-3500 § 98 [X.]; B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 6/12 R), gibt es eine vergleichbare Regelung für Leistungen in stationären Einrichtungen nicht.

Es fehlen jedoch auch hinreichende Feststellungen zu den Anknüpfungstatsachen für die Prüfung des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der [X.] vor dem [X.] (Aufnahme in das [X.]). Nach § 30 Abs 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch [X.] - ([X.]B I) hat eine Person den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo sie sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Für die Feststellung des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthalts sind die mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände des Einzelfalls festzustellen; im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtung (Prognoseentscheidung) sind unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung der künftigen Entwicklung im [X.]punkt des Eintreffens am maßgeblichen Ort erkennbaren Umstände zu würdigen und als hypothetische Tatsache festzustellen (B[X.]E 112, 116 = [X.]-1200 § 30 [X.] 6, Rd[X.] 25; B[X.]E 65, 84, 86 = [X.] § 30 [X.]7 S 17; B[X.]E 63, 93, 97 = [X.] 2200 § 205 [X.] 65 S 183), und zwar auch dann, wenn - wie hier - der gewöhnliche Aufenthalt rückblickend zu ermitteln ist. Eine Einschränkung gilt für minderjährige Kinder. Ein minderjähriges Kind hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt grundsätzlich bei dem Elternteil, der das Personensorgerecht ausübt und bei dem es sich tatsächlich aufhält, dh an dem Ort, an dem es seine Erziehung erhält (BVerwGE 74, 206 zum gewöhnlichen Aufenthalt bei nicht nur vorübergehender Heimunterbringung; BVerwG vom [X.] und 5 [X.]/01).

Festgestellt hat das [X.] insoweit nur, dass [X.] bis zu ihrer Aufnahme in das [X.] bei ihrer Mutter in [X.], im heutigen Kreisgebiet des Beklagten, "gemeldet" war; auf die einwohnerrechtliche Meldung kommt es jedoch für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts nicht an (B[X.] [X.] 5870 § 1 [X.] 4; [X.] 3-5870 § 2 [X.] 36). Nach Aktenlage war [X.] in ihren ersten Lebensjahren zudem bei vier Pflegefamilien untergebracht, ohne dass dazu allerdings Feststellungen des [X.] getroffen wurden; insoweit wird es ggf auch die Zuständigkeitsregelung des § 107 [X.]B XII zu beachten haben (vgl zur Vorgängerregelung des § 104 [X.]: BVerwGE 119, 265; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]B XII, 19. Aufl 2015, § 107 Rd[X.] 4 mwN).

Die entsprechenden Feststellungen wird das [X.] allerdings nur dann nachzuholen haben, wenn [X.] nicht ohnedies während ihrer Teilnahme am Modellprojekt Enthospitalisierung in [X.]. und damit im Zuständigkeitsbereich des [X.], ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor Aufnahme in die Außenwohngruppe im Jahr 2005 begründet hat. Insoweit fehlt es aber an Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) zu Ziel und Inhalt der dort erbrachten Leistungen. Diese sind zur Prüfung erforderlich, ob es sich bei den gegenüber [X.] erbrachten Leistungen von Ende Januar bis Oktober 1994 um solche in einer stationären Einrichtung oder des ambulant-betreuten Wohnens gehandelt hat.

Eine Einrichtung gemäß § 13 Abs 2 [X.]B XII ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist ([X.], 149, 152; BVerwG Urteil vom [X.] - 5 C 42/91 - [X.], 52 ff; Urteil vom [X.] - 5 C 13/91 - [X.], 183 ff; Urteil vom [X.] - 5 C 17/91 - [X.]/[X.]b 1995, 535 ff; B[X.]E 106, 264 = [X.]-3500 § 19 [X.] 2, Rd[X.]3; B[X.] [X.]-3500 § 98 [X.] 3; B[X.] Urteil vom 26.10.2017 - [X.] [X.] 12/16 R - juris Rd[X.] 28) und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem [X.]B XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient (vgl § 97 Abs 4 [X.] bzw ab 1.1.2005 § 13 Abs 2 [X.]B XII; näher dazu B[X.] [X.]-5910 § 97 [X.] Rd[X.]5). Soweit Personen dezentral untergebracht sind, ist es für die Bejahung einer Einrichtung erforderlich, dass die dezentrale Unterkunft zu den Räumlichkeiten der Einrichtung gehört, der Hilfebedürftige also in die Räumlichkeiten des [X.] eingegliedert ist (vgl B[X.] [X.]-3500 § 98 [X.] 3). Dies ist nur dann der Fall, wenn die Unterkunft der Rechts- und Organisationssphäre des [X.] so zugeordnet ist, dass sie als Teil des Einrichtungsganzen anzusehen ist (BVerwG Urteil vom [X.] - 5 C 42/91 - [X.], 52 ff; B[X.] [X.]-3500 § 106 [X.]). Zudem ist erforderlich, dass der [X.] von der Aufnahme bis zur Entlassung des Hilfeempfängers nach Maßgabe des angewandten Konzepts die Gesamtverantwortung für dessen tägliche Lebensführung übernimmt. Gelegentliche Maßnahmen rechtfertigen die Gleichstellung mit der stationären Einrichtung nicht; die Unterbringung außerhalb der Einrichtung muss vielmehr qualitativ einer stationären Leistungserbringung in der Einrichtung entsprechen (vgl [X.], 149 ff - Rd[X.]8; vgl entsprechend zu § 106 [X.]B XII B[X.] [X.]-3500 § 106 [X.]; B[X.] Urteil vom 26.10.2017 - [X.] [X.] 12/16 R - juris Rd[X.] 28).

Demgegenüber liegt das Ziel des ambulant-betreuten Wohnens umfassend in der Verselbständigung der Lebensführung des behinderten Menschen in seinem eigenen Wohn- und Lebensumfeld. Es genügt mithin, ist aber auch erforderlich, dass durch die geleistete Hilfe das selbständige Leben und Wohnen ermöglicht werden soll, damit der behinderte Mensch durch den Verbleib in der eigenen Wohnung einen Freiraum für die individuelle Gestaltung seiner Lebensführung erhält. Ob und wie sich eine Einrichtung oder ein Wohnprojekt bezeichnet, ist für die rechtliche Qualifikation der Leistung ebenso wenig von Belang wie die Bezeichnung der Leistungen in dem "Wohn- und Nutzungsvertrag" zwischen [X.] und dem A.-Zentrum oder der Beschreibung des Modellprojekts. Dass [X.] vom A.-Zentrum, das zuvor und danach ihr gegenüber Betreuungsleistungen erbracht hat, während des Modellprojekts "betreut" worden und dieses auch als Vermieter aufgetreten ist, ist für die hier maßgebliche Abgrenzung mithin nicht ausschlaggebend; entscheidend ist vielmehr, welche Leistungen mit welchem Ziel und in welchem zeitlichen Umfang tatsächlich erbracht worden sind (vgl nur B[X.] [X.]-3500 § 106 [X.]). Dazu fehlen jedoch hinreichende Feststellungen des [X.]. Dass während dieser [X.] keine Leistungen der Sozialhilfe gewährt worden sind, ist jedenfalls für die Anwendung des § 97 Abs 2 [X.] bzw § 98 Abs 2 [X.]B XII unerheblich (B[X.] [X.]-5910 § 97 [X.]).

Ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt, dass ein Erstattungsanspruch nicht gegeben sei, hat das [X.] keine Feststellungen dazu getroffen, ob die an [X.] erbrachten Leistungen dem Grund und der Höhe nach rechtmäßig erbracht sind, die Erstattungsforderung also auch in der geforderten Höhe besteht (vgl zu dieser Voraussetzung nur B[X.]E 109, 56 = [X.]-3500 § 98 [X.], Rd[X.]0). Allein die Feststellung, dass [X.] zum anspruchsberechtigten Personenkreis des § 53 Abs 1 [X.]B XII gehört und bedürftig ist, genügt hierfür nicht. Auch diese Feststellungen wird das [X.] ggf nachzuholen haben.

Auf § 2 Abs 3 Satz 2 [X.]B X kann der Kläger einen Erstattungsanspruch nicht stützen. Im Verhältnis der Rehabilitationsträger spricht zwar Vieles dafür, dass § 14 Abs 4 [X.]B IX für den sog zweitangegangenen Träger, § 14 Abs 1 iVm § 104 [X.]B X für den erstangegangenen Träger vorrangige und § 2 Abs 3 Satz 2 [X.]B X verdrängende Sonderregelungen (§ 37 [X.]B I) bilden. Dies kann letztlich jedoch offenbleiben, weil § 2 Abs 3 Satz 2 [X.]B X im vorliegenden Verfahren schon aus anderen Gründen nicht zur Anwendung kommt.

Nach § 2 Abs 3 Satz 1 [X.]B X hat bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit die bisher zuständige Behörde die Leistungen noch so lange zu erbringen, bis sie von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden. Diese hat der bisher zuständigen Behörde die nach dem [X.] noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu erstatten (Satz 2). Einerseits soll durch den Wechsel der örtlichen Zuständigkeit keine Unterbrechung des [X.] eintreten (BT-Drucks 8/2034 [X.]), andererseits der Erstattungsanspruch gewährleisten, dass der fortgesetzte und vorleistende Träger im Ergebnis nicht die Kosten der Weiterleistung zu tragen hat (BVerwGE 149, 333; BVerwG Beschluss vom [X.] - 5 [X.]/09).

Soweit der Kläger einen Erstattungsanspruch auf Grundlage des § 2 Abs 3 Satz 2 [X.]B X damit begründet, dass ein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit bereits 1996 (und damit vor Inkrafttreten des § 14 [X.]B IX) eingetreten sei, weil durch eine Änderung des Landesrechts die sachliche Zuständigkeit für die Leistungen der Eingliederungshilfe vom überörtlichen auf ihn als örtlichen Träger der Sozialhilfe übertragen worden sei, kann er daraus für sich nichts herleiten - unabhängig davon, ob eine Änderung der sachlichen Zuständigkeit von § 2 Abs 3 Satz 1 und 2 [X.]B X überhaupt erfasst wird. Denn nicht er, sondern das Land [X.] als nach den bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) zum Landesrecht zuständiger überörtlicher Träger der Sozialhilfe hat vor der Änderung der sachlichen Zuständigkeit Leistungen erbracht. Auch der Umstand, dass § 97 Abs 2 [X.], wonach für Hilfen in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung der Sozialhilfeträger örtlich zuständig ist, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im [X.]punkt der Aufnahme oder in den zwei Monaten davor gehabt hat, zum [X.] (mit dem Gesetz zur Umsetzung des [X.] vom 23.6.1993 - [X.] 944, 953) in [X.] getreten ist, führte, anders als der Kläger meint, nicht zu dem von § 2 Abs 3 Satz 1 [X.]B X vorausgesetzten [X.]. Denn im Land [X.] war ab 1991 (und bis 1996) ohnedies allein der überörtliche Träger der Sozialhilfe nach §§ 99, 100 [X.] iVm Landesrecht sachlich und als solcher auch nach § 97 Abs 1, 2 [X.] örtlich zuständiger Leistungsträger (vgl dazu [X.] vom 11.5.2006 - 5 K 2208/01).

An den fehlenden tatsächlichen Feststellungen zu einem Erstattungsanspruch nach § 104 [X.]B X scheitert auch die Prüfung des [X.] (§ 55 Abs 1 [X.] [X.]G), der sich auf die Pflicht zur Kostenerstattung ab 1.6.2012 bezieht. Insoweit wird das [X.] ggf zu beachten haben, dass sich ein solcher Antrag zulässigerweise nur auf die Feststellung einer Erstattungspflicht bezogen auf bestimmte Leistungen in einer bestimmten Einrichtung bzw Unterbringungsform beziehen kann (vgl B[X.] [X.]-3500 § 106 [X.] Rd[X.]3).

Die Revision ist allerdings zurückzuweisen, soweit der Kläger die Feststellung begehrt (§ 55 Abs 1 [X.] [X.]G), dass der Beklagte zur Fallübernahme verpflichtet sei. Ob einer gerichtlichen Feststellung schon die grundsätzliche Subsidiarität einer Feststellungsklage entgegensteht, weil jeder Träger, der sich nicht oder nicht mehr für zuständig hält, entweder seine Leistung einstellen oder aber auf der Grundlage der §§ 102 ff [X.]B X oder § 14 Abs 4 [X.]B IX Erstattungsansprüche geltend machen kann, wodurch seine Interessen ausreichend gewahrt sind (Söhngen in jurisPK-[X.]B XII, 2. Aufl 2014, § 98 [X.]B XII, Rd[X.] 61.1), kann hier offenbleiben. Ebenso kann offenbleiben, ob ein solcher Feststellungsantrag auf § 2 Abs 3 Satz 1 [X.]B X gestützt werden könnte; denn im Anwendungsbereich des § 14 [X.]B IX ist, wie das [X.] zutreffend ausgeführt hat, bei einem einheitlichen Leistungsgeschehen eine "Fallübernahme" durch den ggf eigentlich zuständigen Rehabilitationsträger schon mit Sinn und Zweck des § 14 [X.]B IX nicht vereinbar, der gegenüber dem behinderten Menschen eine abschließende und ausschließliche Zuständigkeit normiert (B[X.] [X.]-3250 § 14 [X.] Rd[X.]5).

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm §§ 63 Abs 2, 52 Abs 2 und 3, 47 Abs 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz ([X.]). Der [X.] hat seiner Berechnung die mit der Leistungsklage verfolgte [X.] von 185 390,66 Euro sowie für die Feststellungsanträge jeweils den [X.] von 5000 Euro zugrunde gelegt.

Das [X.] wird ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.