Bundessozialgericht, Beschluss vom 16.02.2021, Az. B 14 AS 178/20 B

Der Kläger selbst hat beim [X.] mit Schreiben vom 5.3.2020 [X.] für die Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassungsentscheidungen in den genannten und ihm am [X.] zugestellten Urteile sowie die Beiordnung von Rechtsanwalt [X.] beantragt. Am 6.3.2020 hat die den Kläger zum damaligen Zeitpunkt vertretende [X.] in den Verfahren Nichtzulassungsbeschwerden eingelegt und Fristverlängerung für deren Begründung beantragt, die bis zum 14.5.2020 gewährt worden ist. Mit Schreiben vom 20.4.2020 hat die [X.] die Niederlegung der Mandate angezeigt. Der Kläger hat im [X.] auf seine [X.] verwiesen.

Im [X.]-Vordruck hat der Kläger am 5.3.2020 auf die Frage, ob eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle/Person die Kosten der Verfahrensführung trage, mitgeteilt, es liege noch keine Antwort der [X.] vor. Aus einer von ihm vorgelegten "Gesamtbedarfsermittlung ab 01.01.2020 ff." ergaben sich zusätzlich Beitragszahlungen zu einer Rechtsschutzversicherung. Der Kläger ist zunächst formlos (Schreiben vom 9.6.2020) und sodann förmlich (Schreiben vom 17.7.2020) unter Hinweis auf den Versicherungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung als einzusetzendes Vermögen aufgefordert worden, Mitteilungen der Rechtsschutzversicherung zur Ablehnung oder Erteilung von Deckungszusagen vorzulegen. Im Schreiben vom 17.7.2020 ist er unter Fristsetzung bis zum 19.8.2020 zugleich darauf hingewiesen worden, dass [X.] bei fehlender Glaubhaftmachung von Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse oder ausbleibender oder ungenügender Antwort auf bestimmte Fragen abgelehnt wird. Auf das ihm am 22.7.2020 zugestellte Schreiben hat der Kläger mitgeteilt, er habe eine Rechtsschutzversicherung. Deren Einsatz sei gesetzwidrig, weil er die Beiträge als Bezieher von Leistungen nach dem [X.] und [X.] gezahlt habe. Außerdem habe die Rechtsschutzversicherung ein Sonderkündigungsrecht, wenn sie ihre Leistungspflicht für mindestens zwei innerhalb von zwölf Monaten eintretende [X.] bejahe. Es seien bekannterweise bereits mindestens zwei anderweitige Verfahren vor dem [X.] mit Inanspruchnahme dieser Rechtsschutzversicherung rechtshängig und ihm sei keine weitere Inanspruchnahme zumutbar.

Die gemäß § 113 Abs 1 [X.] zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Anträge sind abzulehnen. Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, dass er prozesskostenhilfebedürftig ist.

Nach § 73a [X.] iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten auch für das Verfahren vor dem [X.] nur dann [X.] bewilligt werden, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Ein Beteiligter hat gemäß § 115 Abs 3 ZPO sein Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 [X.] gilt entsprechend. Das Gericht kann gemäß § 118 Abs 2 Satz 1, 2 ZPO verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von [X.] insoweit ab (§ 118 Abs 2 Satz 4 ZPO).

Der Kläger ist den Aufforderungen, Mitteilungen über die Ablehnung oder Erteilung von Deckungszusagen seiner Rechtsschutzversicherung vorzulegen, nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen. Die Vorlage von Auskünften über mögliche Deckungszusagen war geboten, weil eine Rechtsschutzversicherung iS des § 115 Abs 3 ZPO als Bestandteil des Vermögens vorrangig einzusetzen ist, um die Kosten eines Rechtsstreits zu bestreiten (vgl [X.] vom 14.6.2006 - B 7b [X.]/06 B - [X.] 4-1500 § 73a [X.]). Nach in den Verfahrensakten L 9 AS 201/14 abgehefteten Prämienrechnungen sind jährliche Beitragsmitteilungen für die gesamten in den Verfahren beim [X.] streitgegenständlichen Zeiträumen belegt; die Rechtsschutzversicherung besteht bis heute.

In der Sache spricht nichts gegen eine Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes. Sofern der Kläger meint, er müsse seine Prozesskostenhilfebedürftigkeit nicht durch Vorlage von Mitteilungen der Rechtsschutzversicherung zur Ablehnung oder Erteilung von Deckungszusagen glaubhaft machen, weil er die Beiträge selbst gezahlt und seine Ansprüche aus der Versicherung daher nicht für die Kosten der Prozessführung einzusetzen habe, ist für eine Härte angesichts der in § 90 Abs 3 Satz 2 [X.] angeführten Beispielsfälle sowie im Zusammenhang mit den Schonvermögensregelungen aus § 90 Abs 2 [X.] (vgl [X.] vom 25.8.2011 - [X.] [X.] 19/10 R - RdNr 22) nichts ersichtlich. Insbesondere wandelt sich die typische Vermögenslage "Einsatzpflicht von Vermögen aus einer Rechtsschutzversicherung" nicht durch die Zahl der vom Kläger als Versicherungsnehmer geführten Verfahren zu einer besonderen Lebenslage (vgl dazu [X.] vom 11.12.2007 - [X.]/9b [X.] 20/06 R - [X.] 4-3500 § 90 [X.] Rd[X.]5), wegen der er zu privilegieren sein müsste. Denn unabhängig von der Zahl der von ihm geführten Verfahren stünde dem Kläger bei Wegfall oder Ablehnung des Versicherungsschutzes [X.] zu, wenn seine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Für die Anwendung des § 90 Abs 3 [X.] ist die Herkunft des Vermögens grundsätzlich unerheblich ([X.] vom 30.4.2020 - [X.] [X.] 12/18 R - zur Veröffentlichung in [X.] vorgesehen - Rd[X.]7). Der Kläger hat im Übrigen nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die Rechtsschutzversicherung in weiteren zwei Verfahren beim [X.] ihre Leistungspflicht bejaht hätte oder sonst absehbar sein könnte, dass sie im Fall ihrer Leistungspflicht von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen würde.

Die Bewilligung von [X.] muss daher abgelehnt werden. Damit entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der [X.] (§ 73a Abs 1 [X.] iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Die für den Kläger von der [X.] beim [X.] erhobene "Beschwerde" gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des [X.] sind schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 [X.] als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der - verlängerten - Frist begründet worden sind (§ 160a Abs 2 Satz 1 und 2, Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 [X.]).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 [X.].