Bundessozialgericht: B 14 AS 178/20 B vom 16.02.2021

14. Senat

© Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

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Gegenstand

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeit - Glaubhaftmachung - Einsatz von Vermögen - Rechtsschutzversicherung - Aufforderung zur Vorlage von Mitteilungen über die Ablehnung oder Erteilung von Deckungszusagen - Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes


Tenor

Die Verfahren B 14 AS 178/20 B, B 14 AS 179/20 B, B 14 AS 180/20 B, B 14 AS 181/20 B, B 14 AS 182/20 B und B 14 AS 183/20 B werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden; es führt das Verfahren B 14 AS 178/20 B.

Die Anträge des Klägers, ihm zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des Thüringer Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2019 - L 9 AS 201/14, L 9 AS 1556/16, L 9 AS 1557/16, L 9 AS 344/17, L 9 AS 464/17 und L 9 AS 1402/18 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt H. beizuordnen, werden abgelehnt.

Die Beschwerden des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in den bezeichneten Urteilen werden als unzulässig verworfen.

Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

Gründe

1

Der Kläger selbst hat beim BSG mit Schreiben vom 5.3.2020 PKH für die Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassungsentscheidungen in den genannten und ihm am 12.2.2020 zugestellten Urteile sowie die Beiordnung von Rechtsanwalt H. aus C. beantragt. Am 6.3.2020 hat die den Kläger zum damaligen Zeitpunkt vertretende D. GmbH in den Verfahren Nichtzulassungsbeschwerden eingelegt und Fristverlängerung für deren Begründung beantragt, die bis zum 14.5.2020 gewährt worden ist. Mit Schreiben vom 20.4.2020 hat die D. GmbH die Niederlegung der Mandate angezeigt. Der Kläger hat im Anschluss auf seine PKH-Anträge verwiesen.

2

Im PKH-Vordruck hat der Kläger am 5.3.2020 auf die Frage, ob eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle/Person die Kosten der Verfahrensführung trage, mitgeteilt, es liege noch keine Antwort der Gewerkschaft vor. Aus einer von ihm vorgelegten "Gesamtbedarfsermittlung ab 01.01.2020 ff." ergaben sich zusätzlich Beitragszahlungen zu einer Rechtsschutzversicherung. Der Kläger ist zunächst formlos (Schreiben vom 9.6.2020) und sodann förmlich (Schreiben vom 17.7.2020) unter Hinweis auf den Versicherungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung als einzusetzendes Vermögen aufgefordert worden, Mitteilungen der Rechtsschutzversicherung zur Ablehnung oder Erteilung von Deckungszusagen vorzulegen. Im Schreiben vom 17.7.2020 ist er unter Fristsetzung bis zum 19.8.2020 zugleich darauf hingewiesen worden, dass PKH bei fehlender Glaubhaftmachung von Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse oder ausbleibender oder ungenügender Antwort auf bestimmte Fragen abgelehnt wird. Auf das ihm am 22.7.2020 zugestellte Schreiben hat der Kläger mitgeteilt, er habe eine Rechtsschutzversicherung. Deren Einsatz sei gesetzwidrig, weil er die Beiträge als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII gezahlt habe. Außerdem habe die Rechtsschutzversicherung ein Sonderkündigungsrecht, wenn sie ihre Leistungspflicht für mindestens zwei innerhalb von zwölf Monaten eintretende Rechtsschutzfälle bejahe. Es seien bekannterweise bereits mindestens zwei anderweitige Verfahren vor dem BSG mit Inanspruchnahme dieser Rechtsschutzversicherung rechtshängig und ihm sei keine weitere Inanspruchnahme zumutbar.

3

Die gemäß § 113 Abs 1 SGG zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Anträge sind abzulehnen. Der Kläger hat nicht glaubhaft gemacht, dass er prozesskostenhilfebedürftig ist.

4

Nach § 73a SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten auch für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Ein Beteiligter hat gemäß § 115 Abs 3 ZPO sein Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 SGB XII gilt entsprechend. Das Gericht kann gemäß § 118 Abs 2 Satz 1, 2 ZPO verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von PKH insoweit ab (§ 118 Abs 2 Satz 4 ZPO).

5

Der Kläger ist den Aufforderungen, Mitteilungen über die Ablehnung oder Erteilung von Deckungszusagen seiner Rechtsschutzversicherung vorzulegen, nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen. Die Vorlage von Auskünften über mögliche Deckungszusagen war geboten, weil eine Rechtsschutzversicherung iS des § 115 Abs 3 ZPO als Bestandteil des Vermögens vorrangig einzusetzen ist, um die Kosten eines Rechtsstreits zu bestreiten (vgl BSG vom 14.6.2006 - B 7b AS 22/06 B - SozR 4-1500 § 73a Nr 4). Nach in den Verfahrensakten L 9 AS 201/14 abgehefteten Prämienrechnungen sind jährliche Beitragsmitteilungen für die gesamten in den Verfahren beim LSG streitgegenständlichen Zeiträumen belegt; die Rechtsschutzversicherung besteht bis heute.

6

In der Sache spricht nichts gegen eine Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes. Sofern der Kläger meint, er müsse seine Prozesskostenhilfebedürftigkeit nicht durch Vorlage von Mitteilungen der Rechtsschutzversicherung zur Ablehnung oder Erteilung von Deckungszusagen glaubhaft machen, weil er die Beiträge selbst gezahlt und seine Ansprüche aus der Versicherung daher nicht für die Kosten der Prozessführung einzusetzen habe, ist für eine Härte angesichts der in § 90 Abs 3 Satz 2 SGB XII angeführten Beispielsfälle sowie im Zusammenhang mit den Schonvermögensregelungen aus § 90 Abs 2 SGB XII (vgl BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 19/10 R - RdNr 22) nichts ersichtlich. Insbesondere wandelt sich die typische Vermögenslage "Einsatzpflicht von Vermögen aus einer Rechtsschutzversicherung" nicht durch die Zahl der vom Kläger als Versicherungsnehmer geführten Verfahren zu einer besonderen Lebenslage (vgl dazu BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr 1 RdNr 15), wegen der er zu privilegieren sein müsste. Denn unabhängig von der Zahl der von ihm geführten Verfahren stünde dem Kläger bei Wegfall oder Ablehnung des Versicherungsschutzes PKH zu, wenn seine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Für die Anwendung des § 90 Abs 3 SGB XII ist die Herkunft des Vermögens grundsätzlich unerheblich (BSG vom 30.4.2020 - B 8 SO 12/18 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - RdNr 17). Der Kläger hat im Übrigen nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die Rechtsschutzversicherung in weiteren zwei Verfahren beim BSG ihre Leistungspflicht bejaht hätte oder sonst absehbar sein könnte, dass sie im Fall ihrer Leistungspflicht von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen würde.

7

Die Bewilligung von PKH muss daher abgelehnt werden. Damit entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

8

Die für den Kläger von der D. GmbH beim BSG erhobene "Beschwerde" gegen die Nichtzulassung der Revision in den Urteilen des LSG sind schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 iVm § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der - verlängerten - Frist begründet worden sind (§ 160a Abs 2 Satz 1 und 2, Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG).

9

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Meta

B 14 AS 178/20 B

16.02.2021

Bundessozialgericht 14. Senat

Beschluss

vorgehend SG Meiningen, 4. Dezember 2013, Az: S 4 AS 2509/13, Gerichtsbescheid

§ 73a SGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 115 Abs 3 S 1 ZPO, § 115 Abs 3 S 2 ZPO, § 118 Abs 2 S 1 ZPO, § 118 Abs 2 S 2 ZPO, § 118 Abs 2 S 4 ZPO, § 90 Abs 2 SGB 12, § 90 Abs 3 S 1 SGB 12, § 90 Abs 3 S 2 SGB 12

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§ 113 SGG


(1) Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten oder verschiedener Beteiligter zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbinden, wenn die Ansprüche, die den Gegenstand dieser Rechtsstreitigkeiten bilden, in Zusammenhang stehen oder von vornherein in einer Klage hätten geltend gemacht werden können.

(2) Die Verbindung kann, wenn es zweckmäßig ist, auf Antrag oder von Amts wegen wieder aufgehoben werden.

§ 73a SGG


(1) 1Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe mit Ausnahme des § 127 Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. 2Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt. 3Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rentenberater beigeordnet werden. 4Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.

(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(4) 1Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. 2Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(5) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(6) 1Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 4 und 5 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. 2§ 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(7) § 155 Absatz 4 gilt entsprechend.

(8) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 4 und 5 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe das Gericht angerufen werden, das endgültig entscheidet.

(9) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 4 bis 8 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

§ 114 ZPO


(1) 1Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 2Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

§ 115 ZPO


(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.
a)
die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b)
bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
2.
a)
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b)
bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
3.
die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;
4.
Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;
5.
weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und nach Satz 5 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) 1Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. 2Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. 3Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. 4Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.

(3) 1Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. 2§ 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

§ 118 ZPO


(1) 1Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. 2Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. 3Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. 4Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. 5Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.

(2) 1Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. 2Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. 3Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. 4Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.

(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.

§ 121 ZPO


(1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.

(2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.

(3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

(4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.

(5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.

§ 169 SGG


1Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. 3Die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung erfolgt durch Beschluß ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

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