Bundesgerichtshof: V ZR 115/17 vom 06.07.2018

V. Zivilsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

ECLI:DE:BGH:2018:060718UVZR115.17.0

BUNDESGERICHTSHOF
IM
NAMEN
DES
VOLKES
URTEIL
V ZR 115/17
Verkündet am:
6. Juli 2018
Rinke
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 185
Der Titelgläubiger kann nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungs-erklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiell-rechtlich zur Einziehung der Grundschuld ermächtigt hat, nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist; hierbei muss sich der Titelgläubiger allerdings die Einwendungen und Einreden entgegenhalten lassen, die dem Schuldner aus dem Sicherungsvertrag zustehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 30.
März 2010 -
XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133; Senat, Urteil vom 3.
Dezember 2010 -
V ZR 200/09, BKR 2011, 291).
BGH, Urteil vom 6. Juli 2018 -
V ZR 115/17 -
OLG Frankfurt (Kassel)

LG Kassel

-
2
-

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richterin
Dr.
Brückner und die Richter Dr.
Kazele, Dr. Göbel und Dr.
Hamdorf

für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger erwarb Anfang 2005 von der P.

mbH & Co.

eine Wohnung in K.

zu einem Kaufpreis von 79.730

größtenteils über die G.

Bank GmbH (nachfolgend G.

Bank) finanzier-te. Zu deren Gunsten bestellte er in notarieller Urkunde vom 1. März 2005 eine

an der Wohnung und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grund-stück. Zudem übernahm er die persönliche Haftung für den Grundschuldbetrag und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Ver-mögen.
Der G.

Bank wurde eine vollstreckbare Ausfertigung der Grund-schuldbestellungsurkunde erteilt. Hieraus betrieb nach ihrer Umfirmierung zu-nächst eine G.

-Servicing GmbH die Zwangsvollstreckung in das Vermögen 1
2
-
3
-

weiteren Um-firmierungen und einer Verschmelzung beruft sich die Beklagte
darauf, mit der im Titel genannten Gläubigerin identisch zu sein. Nachdem die Beklagte die Darlehensforderung sowie die Grundschuld nebst Anspruch aus persönlicher Haftung an Dritte abgetreten hat, leitet sie ihre Berechtigung zur Vollstreckung gegen den Kläger jetzt aus einer Einziehungsermächtigung
des Zessionars
der
Grundschuld ab.
Auf die von dem Kläger erhobene Vollstreckungsabwehrklage hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde für unzulässig erklärt. Das Oberlandesgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, will der Kläger die Wie-derherstellung des erstinstanzlichen Urteils
erreichen.
Entscheidungsgründe:
A.
Das Berufungsgericht meint, die Vollstreckungsabwehrklage und, soweit der Kläger Einwendungen gegen die Unterwerfung unter die sofortige Zwangs-vollstreckung im Verhältnis zur Beklagten geltend mache, die Titelgegenklage seien unbegründet. Zwar sei der Titel auf die G.

Bank ausgestellt, diese sei aber, was die
Beklagte durch geeignete Unterlagen nachgewiesen
habe,
ledig-lich auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen worden und habe mehrfach umfirmiert, zuletzt in die jetzige Firma der Beklagten, die daher Titelgläubigerin sei. Aufgrund der -
wirksamen -
Unterwerfungserklärung des Klägers könne sie in dessen Vermögen vollstrecken. Dass die Grundschuld von der Beklagten an einen Dritten abgetreten worden
sei,
hindere die Vollstreckung durch die Be-3
4
-
4
-

klagte als Titelgläubigerin nicht, denn diese sei durch den Zessionar vollum-fänglich zur Einziehung der Grundschuld und des persönlichen Anspruchs er-mächtigt
worden. Entgegen einer von den Oberlandesgerichten Celle und Nürnberg vertretenen Auffassung hänge die Wirksamkeit der Einziehungser-mächtigung nicht
davon ab, dass der jeweils zur Einziehung ermächtigende Zessionar in den Sicherungsvertrag eingetreten und damit seinerseits zur Zwangsvollstreckung befugt sei. Eine fehlende Vollstreckungsbefugnis stelle ein verfahrensrechtliches Hindernis für den Gläubiger
dar, könne aber die materiell-rechtliche Wirksamkeit einer von ihm erteilten Einziehungsermächtigung
nicht beseitigen.
B.
Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.
I.
Die ohne Einschränkungen eingelegte Revision ist nur teilweise, nämlich nur insoweit zulässig, als der Kläger Einwendungen gegen die Vollstreckung der Beklagten als Titelgläubigerin erhebt.

1. Eine Beschränkung der Revisionszulassung (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist zwar in der Urteilsformel des Berufungsurteils nicht ausgesprochen worden. Es genügt aber, wenn sich die Beschränkung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils klar und eindeutig ergibt (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 -
V ZR 138/16, NZM 2017, 418 Rn. 11 mwN; Urteil vom 27.
Oktober 2017 -
V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 Rn. 7). Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant an-gesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, auf den auch die Parteien die Revision beschränken könnten 5
6
7
-
5
-

(BGH, Urteil vom 3. Juni 2014 -
II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 10). So liegt es hier. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, die Revision zuzulassen, in den Urteilsgründen darauf gestützt,
dass zur Frage der Wirkung einer um-fassenden Einziehungsermächtigung des durch den Sicherungsvertrag noch gebundenen Titelgläubigers die zitierten abweichenden Entscheidungen ande-o-chen, ob die Beklagte ihre titulierten Ansprüche gegen den Kläger im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen kann, nachdem sie diese abgetreten hat und von dem Zessionar zu deren
Einziehung ermächtigt wurde. Die Aberkennung der Schadensersatzforderungen des Klägers aus einem behaupteten Verstoß der Beklagten gegen ihre Aufklärungspflichten
zum Wert der Wohnung sollte
dagegen ersichtlich nicht zur Überprüfung durch den Senat gestellt werden.

2. Diese Teilzulassung ist wirksam, denn der von der Zulassungsbe-schränkung betroffene Teil des Streits kann in tatsächlicher und rechtlicher Hin-sicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden,
und nach ei-ner Zurückverweisung geriete eine Änderung des von der beschränkten Zulas-sung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht an-fechtbaren Teil (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 -
V ZR 138/16, NZM 2017, 418 Rn. 13; Urteil vom 27.
Oktober 2017 -
V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 Rn.
8;
BGH, Urteil vom 16. März 2017 -
I ZR 39/15, GRUR 2017, 702 Rn.
17).
II.
Soweit die Revision zulässig ist, hat sie keinen
Erfolg.
Zutreffend geht
das Berufungsgericht
davon aus, dass der Kläger
neben einer Vollstreckungs-abwehrklage nach § 767 ZPO, mit der er
Einwendungen gegen den titulierten materiell-rechtlichen Anspruch erhebt, auch die Unwirksamkeit des Vollstre-ckungstitels geltend macht und dass dies als prozessuale Gestaltungsklage 8
9
-
6
-

nach § 767 ZPO analog (Titelgegenklage) anzusehen ist
(vgl. Senat, Urteil vom 3. Dezember 2010 -
V ZR 200/09, BKR 2011, 291 Rn.
6). Diese
Vollstre-ckungsabwehr-
bzw. Titelgegenklage hat das Berufungsgericht zu Recht abge-wiesen. Die Einwendungen des Klägers gegen die Wirksamkeit des Titels bzw. die Aktivlegitimation der Beklagten sind unbegründet.
1.
Die Beklagte ist Titelgläubigerin. Sie ist nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts rechtlich identisch mit der in dem Titel als Gläubigerin ausgewiesenen G.

Bank, da deren rechtli-che Identität bei der erfolgten Verschmelzung und den Änderungen ihrer Firma, zuletzt auf den Namen der Beklagten, gewahrt wurde.
Wie diese rechtliche Identität dem Vollstreckungsorgan gegebenenfalls nachzuweisen ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 -
I ZB 93/10, NJW-RR 2011, 1335 Rn. 13), ist eine Frage, die nicht die Wirksamkeit des Titels, sondern die Voraussetzun-gen des § 750 ZPO für die jeweilige Zwangsvollstreckung betrifft.
Insoweit steht dem Titelschuldner der Rechtsbehelf nach § 732 ZPO
zur Verfügung (vgl. Se-nat, Urteil vom 5. Dezember 2003 -
V ZR 341/02, MDR 2004, 471).
2.
Die von dem Kläger abgegebene Unterwerfungserklärung ist -
was mit der Titelgegenklage zur Überprüfung gestellt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 2014 -
V ZR 82/13, NJW 2015, 1181 Rn. 7) -
sowohl hin-sichtlich der Grundschuld als auch hinsichtlich des mit der persönlichen Haf-tungsübernahme verbundenen abstrakten
Schuldversprechens i.S.v. § 780 Satz 1 BGB (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 19. September 1986
-
V ZR 72/85, MDR 1987, 130) wirksam.
Sie ist insbesondere nicht als allgemeine Geschäfts-bedingung nach § 307 Abs.
1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, denn eine unangemessene Benachteiligung liegt
nach der Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofs in einer solchen Klausel nicht
(vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 -
XI ZR 200/09, BGHZ
185, 133 Rn. 23-33; Senat, Urteil vom 3. Dezember 2010 -
V ZR 200/09, BKR 2011, 291 Rn. 21).
Sie genügt auch dem Konkretisierungs-10
11
-
7
-

gebot aus § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (vgl. hierzu Senat Urteil vom 19. Dezember 2014 -
V ZR 82/13, aaO Rn. 12 ff.), denn die Unterwerfungserklärung bezieht sich betragsmäßig sowohl hinsichtlich der dinglichen als auch hinsichtlich der persönlichen Haftung auf das Kapital der Grundschuld nebst Zinsen und Ne-benleistungen;
der von der Unterwerfung erfasste Anspruch
ist damit genau bestimmbar.
3.
Der Vollstreckung steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte nach Abtretung der
Grundschuld und der Forderung aus der übernommenen persön-lichen Haftung aufgrund einer Ermächtigung des Zessionars vollstreckt, ohne dass der Zessionar in den Sicherungsvertrag eingetreten ist.
a)
Dieser Einwand kann allerdings mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO bzw. der Titelgegenklage analog § 767 ZPO geltend gemacht werden, denn er richtet sich gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung durch den Titelgläubiger. Zwar ist nach der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs die Klauselgegenklage nach §
768 ZPO
zu er-heben, wenn geltend gemacht wird, dass der Zessionar der Grundschuld nicht aus der Unterwerfungserklärung vollstrecken darf, weil er nicht in den Siche-rungsvertrag eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.
März
2010

XI
ZR
200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 39; Senat, Urteil vom 3. Dezember 2010

V ZR 200/09, BKR 2011, 291 Rn.
18; BGH, Beschluss vom 29.
Juni 2011

VII
ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 26). Vorliegend geht es aber nicht um eine Vollstreckung durch den Rechtsnachfolger, sondern um eine Vollstreckung durch den Titelgläubiger selbst. Eine Umschreibung des Titels auf den Rechts-nachfolger gem. § 727 ZPO steht nicht in Rede, so dass der Einwand nicht im Klauselverfahren erhoben werden kann.
b)
In der Sache ist der Einwand aber unbegründet. Allerdings ist umstrit-ten, ob der von dem Zessionar zur Einziehung ermächtigte Titelgläubiger aus 12
13
14
-
8
-

der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken
kann, wenn der Zessionar
nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist.
aa) Die Oberlandesgerichte
Celle und Nürnberg haben in jeweils nicht veröffentlichten Entscheidungen (OLG Celle, Urteil vom 28. August 2013

3
U
43/13; OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Juni 2016 -
14 U 915/14)
die Ansicht vertreten, ein Zessionar, der nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten sei, könne den Zedenten
und Titelgläubiger nicht wirksam zur Einziehung der Grundschuld ermächtigen, und zwar auch dann nicht, wenn der Titelgläubiger selbst noch Partei des Sicherungsvertrages sei.
bb) Nach anderer Ansicht, der sich das Berufungsgericht anschließt, kommt es für die Vollstreckung durch den zur Einziehung ermächtigten Titel-gläubiger nicht
darauf an, ob der Zessionar in den Sicherungsvertrag eingetre-ten ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Juli 2012 -
4 U 182/11,
juris
Rn. 40;
OLGR Köln 2002, 211 f.;
KG, Urteil vom 17. September 2014 -
24 U 171/13, unveröffentlicht; OLG Dresden, Urteil vom 27. Februar 2014 -
8 U 927/13, un-veröffentlicht).

cc) Die letztgenannte
Ansicht ist richtig.
Der Titelgläubiger kann nach Ab-tretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners ge-gen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiell-rechtlich zur Ein-ziehung der Grundschuld ermächtigt hat, nicht in den Sicherungsvertrag einge-treten ist; hierbei muss sich der Titelgläubiger allerdings die Einwendungen und Einreden entgegenhalten lassen, die dem Schuldner aus dem Sicherungsver-trag zustehen.
(1) Im Ausgangspunkt bleibt der Titelgläubiger trotz Abtretung des titulier-ten Anspruchs und des damit verbundenen Verlusts der Inhaberschaft aktiv le-gitimiert, die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er materiell-rechtlich aufgrund einer Einziehungsermächtigung befugt ist, 15
16
17
18
-
9
-

Leistung an sich zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992

VIII
ZR
218/91, BGHZ 120, 387, 395). Das gilt auch, wenn es sich um den Duldungsanspruch aus einer Sicherungsgrundschuld und um
einen Anspruch aus der Übernahme der persönlichen Haftung für den Grundschuldbetrag
han-delt. Zwar ist eine formularmäßige Vollstreckungsunterwerfungserklärung, um die es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vorliegend handelt, gemäß §
305c Abs. 2 BGB grundsätzlich so auszulegen, dass sie sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld er-streckt, so dass ein Grundschuldgläubiger, der den Verpflichtungen aus dem Sicherungsvertrag nicht beigetreten ist, nicht aus
der Unterwerfungserklärung gegen den Schuldner vollstrecken kann (vgl. BGH, Urteil vom 30.
März 2010

XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 24; Senat, Urteil vom 3.
Dezember 2010

V ZR 200/09, BKR 2011, 291, 293). Eine solche treuhänderische Bindung der Sicherungsgrundschuld liegt aber nicht nur dann vor, wenn der Zessionar in die Sicherungsvereinbarung eintritt, sondern auch, wenn er -
wie hier -
den nach wie vor an die Sicherungsvereinbarung gebundenen
Titelgläubiger
zur Einzie-hung des Anspruchs aus der Grundschuld ermächtigt; der Titelgläubiger
muss sich nämlich bei der Vollstreckung wegen dieses Anspruchs die dem Schuldner und Sicherungsgeber aus der Sicherungsvereinbarung zustehenden Einwen-dungen entgegen halten lassen.
(a) Dies folgt daraus, dass der Titelgläubiger, der die Grundschuld an ei-nen Dritten abtritt, Partei des Sicherungsvertrages bleibt, wenn der Zessionar nicht im Wege der (befreienden) Vertragsübernahme in diesen eintritt (vgl. Se-nat, Urteil vom 11. Mai 2012 -
V ZR 237/11, NJW 2012, 2354 Rn.
7, 16). Der Titelgläubiger muss daher weiterhin alle sich aus dem Sicherungsvertrag erge-benden Ansprüche des Schuldners erfüllen, so etwa den Anspruch auf Rück-gewähr der Grundschuld nach Wegfall des Sicherungszwecks. Wird der neue Gläubiger -
etwa durch
die Vollstreckung des ermächtigten Titelgläubigers in 19
-
10
-

das persönliche Vermögen des Schuldners -
hinsichtlich seiner Ansprüche aus dem Darlehensvertrag vollständig befriedigt, so dass der Sicherungszweck im Verhältnis zwischen Schuldner und Titelgläubiger in Wegfall gerät, kann der Schuldner, wenn er selbst Sicherungsgeber ist (vgl. hierzu Senat, Urteile vom 20. November 2009 -
V ZR 68/09, WM 2010, 210 Rn.
14 und vom 19.
April
2013 -
V ZR 47/12, WM 2013, 1070 Rn. 22, insoweit in BGHZ 197, 155 nicht abgedruckt), von dem Titelgläubiger die Rückgewähr der Grundschuld oder, falls dieser hierzu nicht in der Lage ist, Schadensersatz verlangen.
(b) Diese Bindung des Titelgläubigers an den Sicherungsvertrag besteht auch bei einer Vollstreckung aus dem Titel aufgrund einer Ermächtigung durch den neuen Gläubiger. Zwar stehen dem Schuldner -
worauf die Revision zutref-fend hinweist -
im Fall der Inkassoermächtigung im Grundsatz nur diejenigen Einwendungen zu, die er dem Gläubiger entgegensetzen kann, nicht auch sol-che, die ihm aus seinen Rechtsbeziehungen zum Einziehungsermächtigten er-wachsen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 1982 -
V ZR 244/81, NJW 1983, 1423, 1424). Anders liegt es aber, wenn der Titelgläubiger aufgrund einer Er-mächtigung des nicht in den Sicherungsvertrag eingetretenen Zessionars voll-streckt.
(aa) Tritt der Sicherungsnehmer die Grundschuld an einen Dritten ab, so folgt aus dem Sicherungscharakter der Grundschuld, dass der Sicherungsneh-mer sich die Einwendungen und Einreden, die dem Sicherungsgeber aus dem Sicherungsvertrag zustehen, auch dann entgegenhalten lassen muss, wenn er den Anspruch aus der Grundschuld gegen den Sicherungsgeber nicht als eige-nen, sondern aufgrund einer Ermächtigung des Zessionars für diesen im eige-nen oder fremden Namen
geltend macht. Der Sicherungsvertrag begründet zwischen den Vertragsparteien -
auch ohne ausdrückliche Vereinbarung -
kraft seiner Rechtsnatur ein Treuhandverhältnis, weil der Grundschuldgläubiger als Sicherungsnehmer nach außen mehr Rechtsmacht erhält als er im Innenver-20
21
-
11
-

hältnis, gebunden durch den Sicherungsvertrag, ausüben darf (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 -
XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 36).
Zum Inhalt des Sicherungsvertrages gehört auch ohne ausdrückliche Ab-rede insbesondere, dass die Grundschuld nicht vor der Fälligkeit der gesicher-ten Forderung (vgl. Senat, Beschluss vom 29. März 1985 -
V ZR 188/83, ZIP 1985, 732, 733 unter 2.) verwertet werden darf, dass sie nach Wegfall des Si-cherungszwecks zurückzugewähren ist (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2014

V
ZR 178/13, BGHZ 202, 150 Rn. 7, 11; Urteil vom 29. Januar 2016

V
ZR
285/14, BGHZ 209, 1 Rn. 8) und dass die Erfüllung der Forderung, wenn die Sicherungsabrede nicht eine Revalutierung vorsieht, nur Zug um Zug gegen Rückgewähr der Grundschuld zu erfolgen hat (vgl. Senat, Urteil vom 18.
Juli
2014 -
V ZR 178/13, BGHZ 202, 150 Rn. 30). Der Sicherungsgeber hat ein -
sowohl für den Sicherungsnehmer als auch für den Zessionar erkennba-res
-
Interesse daran, dass diese Zweckbindung der Grundschuld bei deren Abtretung erhalten bleibt, und zwar nicht nur im Falle der Vollstreckung durch den Zessionar (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30.
März
2010 -
XI ZR 200/09, aaO Rn.
37), sondern auch bei der Vollstreckung durch den seitens des Zessionars ermächtigten ursprünglichen Gläubiger.
(bb) Einem solchen Verständnis des Sicherungsvertrages und der Un-terwerfungserklärung stehen berechtigte Interessen des Sicherungsnehmers oder des Zessionars
nicht entgegen. Den Sicherungsnehmer trifft bei einer Übertragung der Sicherheit an einen Dritten auch ohne entsprechende Verein-barung die Verpflichtung, die ihm durch den Sicherungsvertrag auferlegten Be-dingungen weiterzugeben (vgl. BGH, Urteil vom 30.
März
2010 -
XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn.
38). Er kann daher von vornherein nicht davon ausgehen, dass er aus dem Titel einen von den fiduziarischen Bindungen des Sicherungs-Entsprechendes gilt für den neuen Grundschuldgläubiger, der nicht aus der Unterwerfungserklärung gegen 22
23
-
12
-

den Schuldner vollstrecken kann, wenn er den Verpflichtungen aus dem Siche-rungsvertrag nicht beigetreten ist
(vgl. BGH, Urteil vom 30.
März 2010

XI
ZR
200/09,
aaO
Rn. 24; Senat, Urteil vom 3.
Dezember 2010

V
ZR
200/09, BKR 2011, 291, 293).
(2) Entgegen der Ansicht der Revision führt die Annahme, dass die dem Titelgläubiger von dem nicht in den Sicherungsvertrag eingetretenen Zessionar erteilte
Einziehungsermächtigung wirksam ist, nicht dazu, dass der Zessionar dem Titelgläubiger weitergehende Rechte einräumen kann, als er selbst hat. Der Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag stellt für diesen lediglich eine Vollstreckungsbedingung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011

VII
ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 17; Senat, Urteil vom 14. Juni 2013

V
ZR
148/12, MittBayNot 2014, 268, 270);
ihr Fehlen lässt die Wirksamkeit der Abtretung der Grundschuld unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 19.
April 2011

XI
ZR 256/10, BKR 2011, 327 Rn. 16).
Die materielle Berechtigung des Zessi-onars hinsichtlich des ihm abgetretenen Anspruchs ist folglich nicht einge-schränkt; er kann als neuer Gläubiger selbst einen Titel gegen den Schuldner erwirken, aber auch in jeder Hinsicht materiell über den Anspruch verfügen, ihn etwa an den Zedenten zur Einziehung zurück abtreten oder diesen zur Einzie-hung ermächtigen. Durch eine solche Einziehungsermächtigung erlangt der Titelgläubiger nicht den Titel, der ihm die Zwangsvollstreckung gegenüber dem Schuldner ermöglicht, sondern lediglich die materielle Befugnis zur Einziehung der Forderung, die aufgrund der erfolgten Abtretung anderenfalls dem Zessio-nar zustünde.
c)
Die demnach für die Vollstreckung des Titelgläubigers aus der Unter-werfungserklärung des Schuldners im Falle der Abtretung der Grundschuld hier allein erforderliche materiell-rechtliche Einziehungsermächtigung des Zessio-nars -
und nicht lediglich eine isolierte Vollstreckungsermächtigung, die unwirk-sam wäre (vgl. Senat, Urteil vom 26.
Oktober 1984 -
V ZR 218/83, BGHZ 92, 24
25
-
13
-

347, 349; Urteil vom 5. Juli 1991

V
ZR 343/89, NJW-RR 1992, 61; vgl. zur Ab-grenzung BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 -
VIII ZR 218/91, BGHZ 120, 387, 395; BGH, Beschluss vom 21. April 2005 -
IX ZR 17/04, juris Rn. 2 f.) -
hat
der derzeitige
Gläubiger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Be-klagten erteilt. Diese tatrichterliche Würdigung ist in der Revisionsinstanz nur beschränkt daraufhin zu überprüfen, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder we-sentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st.
Rspr., vgl. nur

-
14
-

Senat, Urteil vom 12. Mai 2017 -
V ZR 210/16, NJW 2017, 3295 Rn. 16 mwN). Solche Fehler sind vorliegend nicht ersichtlich und werden von der Revision auch nicht geltend gemacht.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §
97 Abs.
1 ZPO.

Stresemann Brückner Kazele

Göbel Hamdorf
Vorinstanzen:

LG Kassel, Entscheidung vom 14.06.2013 -
7 O 1103/09 -

OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 03.11.2016 -
15 U 169/13 -

26

Meta

V ZR 115/17

06.07.2018

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

§ 727 ZPO


(1) Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers sowie gegen denjenigen Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Schuldners und denjenigen Besitzer der in Streit befangenen Sache, gegen die das Urteil nach § 325 wirksam ist, erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird.

(2) Ist die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig, so ist dies in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen.

§ 543 ZPO


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

§ 750 ZPO


(1) 1Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. 2Eine Zustellung durch den Gläubiger genügt; in diesem Fall braucht die Ausfertigung des Urteils Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht zu enthalten.

(2) Handelt es sich um die Vollstreckung eines Urteils, dessen vollstreckbare Ausfertigung nach § 726 Abs. 1 erteilt worden ist, oder soll ein Urteil, das nach den §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, dem § 745 Abs. 2 und dem § 749 für oder gegen eine der dort bezeichneten Personen wirksam ist, für oder gegen eine dieser Personen vollstreckt werden, so muss außer dem zu vollstreckenden Urteil auch die ihm beigefügte Vollstreckungsklausel und, sofern die Vollstreckungsklausel auf Grund öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden erteilt ist, auch eine Abschrift dieser Urkunden vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder gleichzeitig mit ihrem Beginn zugestellt werden.

(3) Eine Zwangsvollstreckung nach § 720a darf nur beginnen, wenn das Urteil und die Vollstreckungsklausel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt sind.

§ 732 ZPO


(1) 1Über Einwendungen des Schuldners, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das Gericht, von dessen Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel erteilt ist. 2Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.

(2) Das Gericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen oder nur gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen sei.

§ 767 ZPO


(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.

(2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.

§ 794 BGB


(1) Der Aussteller wird aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber auch dann verpflichtet, wenn sie ihm gestohlen worden oder verloren gegangen oder wenn sie sonst ohne seinen Willen in den Verkehr gelangt ist.

(2) Auf die Wirksamkeit einer Schuldverschreibung auf den Inhaber ist es ohne Einfluss, wenn die Urkunde ausgegeben wird, nachdem der Aussteller gestorben oder geschäftsunfähig geworden ist.

§ 780 BGB


1Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll (Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. 2Die Erteilung des Versprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

§ 794 ZPO


(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:

1.
aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;
2.
aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen;
2a.
(weggefallen)
2b.
(weggefallen)
3.
aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet;
3a.
(weggefallen)
4.
aus Vollstreckungsbescheiden;
4a.
aus Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären, sofern die Entscheidungen rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind;
4b.
aus Beschlüssen nach § 796b oder § 796c;
5.
aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat;
6.
aus für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006;
7.
aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt worden sind;
8.
aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1; L 141 vom 5.6.2015, S. 118), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2421 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1) geändert worden ist, ergangen sind;
9.
aus Titeln eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind.

(2) Soweit nach den Vorschriften der §§ 737, 743, des § 745 Abs. 2 und des § 748 Abs. 2 die Verurteilung eines Beteiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, dass der Beteiligte in einer nach Absatz 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Recht unterworfenen Gegenstände bewilligt.

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.