Bundesgerichtshof: V ZR 115/17 vom 06.07.2018

V. Zivilsenat | REWIS RS 2018, 6411

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ECLI:DE:BGH:2018:060718UVZR115.17.0

BUNDESGERICHTSHOF
IM
NAMEN
DES
VOLKES
URTEIL
V ZR 115/17
Verkündet am:
6. Juli 2018
Rinke
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; BGB § 185
Der Titelgläubiger kann nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungs-erklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiell-rechtlich zur Einziehung der Grundschuld ermächtigt hat, nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist; hierbei muss sich der Titelgläubiger allerdings die Einwendungen und Einreden entgegenhalten lassen, die dem Schuldner aus dem Sicherungsvertrag zustehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 30.
März 2010 -
XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133; Senat, Urteil vom 3.
Dezember 2010 -
V ZR 200/09, BKR 2011, 291).
BGH, Urteil vom 6. Juli 2018 -
V ZR 115/17 -
OLG Frankfurt (Kassel)

LG Kassel

-
2
-

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, die Richterin
Dr.
Brückner und die Richter Dr.
Kazele, Dr. Göbel und Dr.
Hamdorf

für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger erwarb Anfang 2005 von der P.

mbH & Co.

eine Wohnung in K.

zu einem Kaufpreis von 79.730

größtenteils über die G.

Bank GmbH (nachfolgend G.

Bank) finanzier-te. Zu deren Gunsten bestellte er in notarieller Urkunde vom 1. März 2005 eine

an der Wohnung und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grund-stück. Zudem übernahm er die persönliche Haftung für den Grundschuldbetrag und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Ver-mögen.
Der G.

Bank wurde eine vollstreckbare Ausfertigung der Grund-schuldbestellungsurkunde erteilt. Hieraus betrieb nach ihrer Umfirmierung zu-nächst eine G.

-Servicing GmbH die Zwangsvollstreckung in das Vermögen 1
2
-
3
-

weiteren Um-firmierungen und einer Verschmelzung beruft sich die Beklagte
darauf, mit der im Titel genannten Gläubigerin identisch zu sein. Nachdem die Beklagte die Darlehensforderung sowie die Grundschuld nebst Anspruch aus persönlicher Haftung an Dritte abgetreten hat, leitet sie ihre Berechtigung zur Vollstreckung gegen den Kläger jetzt aus einer Einziehungsermächtigung
des Zessionars
der
Grundschuld ab.
Auf die von dem Kläger erhobene Vollstreckungsabwehrklage hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde für unzulässig erklärt. Das Oberlandesgericht hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, will der Kläger die Wie-derherstellung des erstinstanzlichen Urteils
erreichen.
Entscheidungsgründe:
A.
Das Berufungsgericht meint, die Vollstreckungsabwehrklage und, soweit der Kläger Einwendungen gegen die Unterwerfung unter die sofortige Zwangs-vollstreckung im Verhältnis zur Beklagten geltend mache, die Titelgegenklage seien unbegründet. Zwar sei der Titel auf die G.

Bank ausgestellt, diese sei aber, was die
Beklagte durch geeignete Unterlagen nachgewiesen
habe,
ledig-lich auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen worden und habe mehrfach umfirmiert, zuletzt in die jetzige Firma der Beklagten, die daher Titelgläubigerin sei. Aufgrund der -
wirksamen -
Unterwerfungserklärung des Klägers könne sie in dessen Vermögen vollstrecken. Dass die Grundschuld von der Beklagten an einen Dritten abgetreten worden
sei,
hindere die Vollstreckung durch die Be-3
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-
4
-

klagte als Titelgläubigerin nicht, denn diese sei durch den Zessionar vollum-fänglich zur Einziehung der Grundschuld und des persönlichen Anspruchs er-mächtigt
worden. Entgegen einer von den Oberlandesgerichten Celle und Nürnberg vertretenen Auffassung hänge die Wirksamkeit der Einziehungser-mächtigung nicht
davon ab, dass der jeweils zur Einziehung ermächtigende Zessionar in den Sicherungsvertrag eingetreten und damit seinerseits zur Zwangsvollstreckung befugt sei. Eine fehlende Vollstreckungsbefugnis stelle ein verfahrensrechtliches Hindernis für den Gläubiger
dar, könne aber die materiell-rechtliche Wirksamkeit einer von ihm erteilten Einziehungsermächtigung
nicht beseitigen.
B.
Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.
I.
Die ohne Einschränkungen eingelegte Revision ist nur teilweise, nämlich nur insoweit zulässig, als der Kläger Einwendungen gegen die Vollstreckung der Beklagten als Titelgläubigerin erhebt.

1. Eine Beschränkung der Revisionszulassung (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist zwar in der Urteilsformel des Berufungsurteils nicht ausgesprochen worden. Es genügt aber, wenn sich die Beschränkung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils klar und eindeutig ergibt (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 -
V ZR 138/16, NZM 2017, 418 Rn. 11 mwN; Urteil vom 27.
Oktober 2017 -
V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 Rn. 7). Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant an-gesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, auf den auch die Parteien die Revision beschränken könnten 5
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5
-

(BGH, Urteil vom 3. Juni 2014 -
II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 10). So liegt es hier. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, die Revision zuzulassen, in den Urteilsgründen darauf gestützt,
dass zur Frage der Wirkung einer um-fassenden Einziehungsermächtigung des durch den Sicherungsvertrag noch gebundenen Titelgläubigers die zitierten abweichenden Entscheidungen ande-o-chen, ob die Beklagte ihre titulierten Ansprüche gegen den Kläger im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen kann, nachdem sie diese abgetreten hat und von dem Zessionar zu deren
Einziehung ermächtigt wurde. Die Aberkennung der Schadensersatzforderungen des Klägers aus einem behaupteten Verstoß der Beklagten gegen ihre Aufklärungspflichten
zum Wert der Wohnung sollte
dagegen ersichtlich nicht zur Überprüfung durch den Senat gestellt werden.

2. Diese Teilzulassung ist wirksam, denn der von der Zulassungsbe-schränkung betroffene Teil des Streits kann in tatsächlicher und rechtlicher Hin-sicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden,
und nach ei-ner Zurückverweisung geriete eine Änderung des von der beschränkten Zulas-sung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht an-fechtbaren Teil (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 13. Januar 2017 -
V ZR 138/16, NZM 2017, 418 Rn. 13; Urteil vom 27.
Oktober 2017 -
V ZR 8/17, ZfIR 2018, 190 Rn.
8;
BGH, Urteil vom 16. März 2017 -
I ZR 39/15, GRUR 2017, 702 Rn.
17).
II.
Soweit die Revision zulässig ist, hat sie keinen
Erfolg.
Zutreffend geht
das Berufungsgericht
davon aus, dass der Kläger
neben einer Vollstreckungs-abwehrklage nach § 767 ZPO, mit der er
Einwendungen gegen den titulierten materiell-rechtlichen Anspruch erhebt, auch die Unwirksamkeit des Vollstre-ckungstitels geltend macht und dass dies als prozessuale Gestaltungsklage 8
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-
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nach § 767 ZPO analog (Titelgegenklage) anzusehen ist
(vgl. Senat, Urteil vom 3. Dezember 2010 -
V ZR 200/09, BKR 2011, 291 Rn.
6). Diese
Vollstre-ckungsabwehr-
bzw. Titelgegenklage hat das Berufungsgericht zu Recht abge-wiesen. Die Einwendungen des Klägers gegen die Wirksamkeit des Titels bzw. die Aktivlegitimation der Beklagten sind unbegründet.
1.
Die Beklagte ist Titelgläubigerin. Sie ist nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts rechtlich identisch mit der in dem Titel als Gläubigerin ausgewiesenen G.

Bank, da deren rechtli-che Identität bei der erfolgten Verschmelzung und den Änderungen ihrer Firma, zuletzt auf den Namen der Beklagten, gewahrt wurde.
Wie diese rechtliche Identität dem Vollstreckungsorgan gegebenenfalls nachzuweisen ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 -
I ZB 93/10, NJW-RR 2011, 1335 Rn. 13), ist eine Frage, die nicht die Wirksamkeit des Titels, sondern die Voraussetzun-gen des § 750 ZPO für die jeweilige Zwangsvollstreckung betrifft.
Insoweit steht dem Titelschuldner der Rechtsbehelf nach § 732 ZPO
zur Verfügung (vgl. Se-nat, Urteil vom 5. Dezember 2003 -
V ZR 341/02, MDR 2004, 471).
2.
Die von dem Kläger abgegebene Unterwerfungserklärung ist -
was mit der Titelgegenklage zur Überprüfung gestellt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 2014 -
V ZR 82/13, NJW 2015, 1181 Rn. 7) -
sowohl hin-sichtlich der Grundschuld als auch hinsichtlich des mit der persönlichen Haf-tungsübernahme verbundenen abstrakten
Schuldversprechens i.S.v. § 780 Satz 1 BGB (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 19. September 1986
-
V ZR 72/85, MDR 1987, 130) wirksam.
Sie ist insbesondere nicht als allgemeine Geschäfts-bedingung nach § 307 Abs.
1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, denn eine unangemessene Benachteiligung liegt
nach der Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofs in einer solchen Klausel nicht
(vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 -
XI ZR 200/09, BGHZ
185, 133 Rn. 23-33; Senat, Urteil vom 3. Dezember 2010 -
V ZR 200/09, BKR 2011, 291 Rn. 21).
Sie genügt auch dem Konkretisierungs-10
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7
-

gebot aus § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (vgl. hierzu Senat Urteil vom 19. Dezember 2014 -
V ZR 82/13, aaO Rn. 12 ff.), denn die Unterwerfungserklärung bezieht sich betragsmäßig sowohl hinsichtlich der dinglichen als auch hinsichtlich der persönlichen Haftung auf das Kapital der Grundschuld nebst Zinsen und Ne-benleistungen;
der von der Unterwerfung erfasste Anspruch
ist damit genau bestimmbar.
3.
Der Vollstreckung steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte nach Abtretung der
Grundschuld und der Forderung aus der übernommenen persön-lichen Haftung aufgrund einer Ermächtigung des Zessionars vollstreckt, ohne dass der Zessionar in den Sicherungsvertrag eingetreten ist.
a)
Dieser Einwand kann allerdings mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO bzw. der Titelgegenklage analog § 767 ZPO geltend gemacht werden, denn er richtet sich gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung aus der Unterwerfungserklärung durch den Titelgläubiger. Zwar ist nach der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs die Klauselgegenklage nach §
768 ZPO
zu er-heben, wenn geltend gemacht wird, dass der Zessionar der Grundschuld nicht aus der Unterwerfungserklärung vollstrecken darf, weil er nicht in den Siche-rungsvertrag eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 30.
März
2010

XI
ZR
200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 39; Senat, Urteil vom 3. Dezember 2010

V ZR 200/09, BKR 2011, 291 Rn.
18; BGH, Beschluss vom 29.
Juni 2011

VII
ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 26). Vorliegend geht es aber nicht um eine Vollstreckung durch den Rechtsnachfolger, sondern um eine Vollstreckung durch den Titelgläubiger selbst. Eine Umschreibung des Titels auf den Rechts-nachfolger gem. § 727 ZPO steht nicht in Rede, so dass der Einwand nicht im Klauselverfahren erhoben werden kann.
b)
In der Sache ist der Einwand aber unbegründet. Allerdings ist umstrit-ten, ob der von dem Zessionar zur Einziehung ermächtigte Titelgläubiger aus 12
13
14
-
8
-

der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken
kann, wenn der Zessionar
nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist.
aa) Die Oberlandesgerichte
Celle und Nürnberg haben in jeweils nicht veröffentlichten Entscheidungen (OLG Celle, Urteil vom 28. August 2013

3
U
43/13; OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Juni 2016 -
14 U 915/14)
die Ansicht vertreten, ein Zessionar, der nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten sei, könne den Zedenten
und Titelgläubiger nicht wirksam zur Einziehung der Grundschuld ermächtigen, und zwar auch dann nicht, wenn der Titelgläubiger selbst noch Partei des Sicherungsvertrages sei.
bb) Nach anderer Ansicht, der sich das Berufungsgericht anschließt, kommt es für die Vollstreckung durch den zur Einziehung ermächtigten Titel-gläubiger nicht
darauf an, ob der Zessionar in den Sicherungsvertrag eingetre-ten ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Juli 2012 -
4 U 182/11,
juris
Rn. 40;
OLGR Köln 2002, 211 f.;
KG, Urteil vom 17. September 2014 -
24 U 171/13, unveröffentlicht; OLG Dresden, Urteil vom 27. Februar 2014 -
8 U 927/13, un-veröffentlicht).

cc) Die letztgenannte
Ansicht ist richtig.
Der Titelgläubiger kann nach Ab-tretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners ge-gen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiell-rechtlich zur Ein-ziehung der Grundschuld ermächtigt hat, nicht in den Sicherungsvertrag einge-treten ist; hierbei muss sich der Titelgläubiger allerdings die Einwendungen und Einreden entgegenhalten lassen, die dem Schuldner aus dem Sicherungsver-trag zustehen.
(1) Im Ausgangspunkt bleibt der Titelgläubiger trotz Abtretung des titulier-ten Anspruchs und des damit verbundenen Verlusts der Inhaberschaft aktiv le-gitimiert, die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen, wenn er materiell-rechtlich aufgrund einer Einziehungsermächtigung befugt ist, 15
16
17
18
-
9
-

Leistung an sich zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992

VIII
ZR
218/91, BGHZ 120, 387, 395). Das gilt auch, wenn es sich um den Duldungsanspruch aus einer Sicherungsgrundschuld und um
einen Anspruch aus der Übernahme der persönlichen Haftung für den Grundschuldbetrag
han-delt. Zwar ist eine formularmäßige Vollstreckungsunterwerfungserklärung, um die es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vorliegend handelt, gemäß §
305c Abs. 2 BGB grundsätzlich so auszulegen, dass sie sich nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld er-streckt, so dass ein Grundschuldgläubiger, der den Verpflichtungen aus dem Sicherungsvertrag nicht beigetreten ist, nicht aus
der Unterwerfungserklärung gegen den Schuldner vollstrecken kann (vgl. BGH, Urteil vom 30.
März 2010

XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 24; Senat, Urteil vom 3.
Dezember 2010

V ZR 200/09, BKR 2011, 291, 293). Eine solche treuhänderische Bindung der Sicherungsgrundschuld liegt aber nicht nur dann vor, wenn der Zessionar in die Sicherungsvereinbarung eintritt, sondern auch, wenn er -
wie hier -
den nach wie vor an die Sicherungsvereinbarung gebundenen
Titelgläubiger
zur Einzie-hung des Anspruchs aus der Grundschuld ermächtigt; der Titelgläubiger
muss sich nämlich bei der Vollstreckung wegen dieses Anspruchs die dem Schuldner und Sicherungsgeber aus der Sicherungsvereinbarung zustehenden Einwen-dungen entgegen halten lassen.
(a) Dies folgt daraus, dass der Titelgläubiger, der die Grundschuld an ei-nen Dritten abtritt, Partei des Sicherungsvertrages bleibt, wenn der Zessionar nicht im Wege der (befreienden) Vertragsübernahme in diesen eintritt (vgl. Se-nat, Urteil vom 11. Mai 2012 -
V ZR 237/11, NJW 2012, 2354 Rn.
7, 16). Der Titelgläubiger muss daher weiterhin alle sich aus dem Sicherungsvertrag erge-benden Ansprüche des Schuldners erfüllen, so etwa den Anspruch auf Rück-gewähr der Grundschuld nach Wegfall des Sicherungszwecks. Wird der neue Gläubiger -
etwa durch
die Vollstreckung des ermächtigten Titelgläubigers in 19
-
10
-

das persönliche Vermögen des Schuldners -
hinsichtlich seiner Ansprüche aus dem Darlehensvertrag vollständig befriedigt, so dass der Sicherungszweck im Verhältnis zwischen Schuldner und Titelgläubiger in Wegfall gerät, kann der Schuldner, wenn er selbst Sicherungsgeber ist (vgl. hierzu Senat, Urteile vom 20. November 2009 -
V ZR 68/09, WM 2010, 210 Rn.
14 und vom 19.
April
2013 -
V ZR 47/12, WM 2013, 1070 Rn. 22, insoweit in BGHZ 197, 155 nicht abgedruckt), von dem Titelgläubiger die Rückgewähr der Grundschuld oder, falls dieser hierzu nicht in der Lage ist, Schadensersatz verlangen.
(b) Diese Bindung des Titelgläubigers an den Sicherungsvertrag besteht auch bei einer Vollstreckung aus dem Titel aufgrund einer Ermächtigung durch den neuen Gläubiger. Zwar stehen dem Schuldner -
worauf die Revision zutref-fend hinweist -
im Fall der Inkassoermächtigung im Grundsatz nur diejenigen Einwendungen zu, die er dem Gläubiger entgegensetzen kann, nicht auch sol-che, die ihm aus seinen Rechtsbeziehungen zum Einziehungsermächtigten er-wachsen (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 1982 -
V ZR 244/81, NJW 1983, 1423, 1424). Anders liegt es aber, wenn der Titelgläubiger aufgrund einer Er-mächtigung des nicht in den Sicherungsvertrag eingetretenen Zessionars voll-streckt.
(aa) Tritt der Sicherungsnehmer die Grundschuld an einen Dritten ab, so folgt aus dem Sicherungscharakter der Grundschuld, dass der Sicherungsneh-mer sich die Einwendungen und Einreden, die dem Sicherungsgeber aus dem Sicherungsvertrag zustehen, auch dann entgegenhalten lassen muss, wenn er den Anspruch aus der Grundschuld gegen den Sicherungsgeber nicht als eige-nen, sondern aufgrund einer Ermächtigung des Zessionars für diesen im eige-nen oder fremden Namen
geltend macht. Der Sicherungsvertrag begründet zwischen den Vertragsparteien -
auch ohne ausdrückliche Vereinbarung -
kraft seiner Rechtsnatur ein Treuhandverhältnis, weil der Grundschuldgläubiger als Sicherungsnehmer nach außen mehr Rechtsmacht erhält als er im Innenver-20
21
-
11
-

hältnis, gebunden durch den Sicherungsvertrag, ausüben darf (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2010 -
XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 36).
Zum Inhalt des Sicherungsvertrages gehört auch ohne ausdrückliche Ab-rede insbesondere, dass die Grundschuld nicht vor der Fälligkeit der gesicher-ten Forderung (vgl. Senat, Beschluss vom 29. März 1985 -
V ZR 188/83, ZIP 1985, 732, 733 unter 2.) verwertet werden darf, dass sie nach Wegfall des Si-cherungszwecks zurückzugewähren ist (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2014

V
ZR 178/13, BGHZ 202, 150 Rn. 7, 11; Urteil vom 29. Januar 2016

V
ZR
285/14, BGHZ 209, 1 Rn. 8) und dass die Erfüllung der Forderung, wenn die Sicherungsabrede nicht eine Revalutierung vorsieht, nur Zug um Zug gegen Rückgewähr der Grundschuld zu erfolgen hat (vgl. Senat, Urteil vom 18.
Juli
2014 -
V ZR 178/13, BGHZ 202, 150 Rn. 30). Der Sicherungsgeber hat ein -
sowohl für den Sicherungsnehmer als auch für den Zessionar erkennba-res
-
Interesse daran, dass diese Zweckbindung der Grundschuld bei deren Abtretung erhalten bleibt, und zwar nicht nur im Falle der Vollstreckung durch den Zessionar (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30.
März
2010 -
XI ZR 200/09, aaO Rn.
37), sondern auch bei der Vollstreckung durch den seitens des Zessionars ermächtigten ursprünglichen Gläubiger.
(bb) Einem solchen Verständnis des Sicherungsvertrages und der Un-terwerfungserklärung stehen berechtigte Interessen des Sicherungsnehmers oder des Zessionars
nicht entgegen. Den Sicherungsnehmer trifft bei einer Übertragung der Sicherheit an einen Dritten auch ohne entsprechende Verein-barung die Verpflichtung, die ihm durch den Sicherungsvertrag auferlegten Be-dingungen weiterzugeben (vgl. BGH, Urteil vom 30.
März
2010 -
XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn.
38). Er kann daher von vornherein nicht davon ausgehen, dass er aus dem Titel einen von den fiduziarischen Bindungen des Sicherungs-Entsprechendes gilt für den neuen Grundschuldgläubiger, der nicht aus der Unterwerfungserklärung gegen 22
23
-
12
-

den Schuldner vollstrecken kann, wenn er den Verpflichtungen aus dem Siche-rungsvertrag nicht beigetreten ist
(vgl. BGH, Urteil vom 30.
März 2010

XI
ZR
200/09,
aaO
Rn. 24; Senat, Urteil vom 3.
Dezember 2010

V
ZR
200/09, BKR 2011, 291, 293).
(2) Entgegen der Ansicht der Revision führt die Annahme, dass die dem Titelgläubiger von dem nicht in den Sicherungsvertrag eingetretenen Zessionar erteilte
Einziehungsermächtigung wirksam ist, nicht dazu, dass der Zessionar dem Titelgläubiger weitergehende Rechte einräumen kann, als er selbst hat. Der Eintritt des Zessionars in den Sicherungsvertrag stellt für diesen lediglich eine Vollstreckungsbedingung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011

VII
ZB 89/10, BGHZ 190, 172 Rn. 17; Senat, Urteil vom 14. Juni 2013

V
ZR
148/12, MittBayNot 2014, 268, 270);
ihr Fehlen lässt die Wirksamkeit der Abtretung der Grundschuld unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 19.
April 2011

XI
ZR 256/10, BKR 2011, 327 Rn. 16).
Die materielle Berechtigung des Zessi-onars hinsichtlich des ihm abgetretenen Anspruchs ist folglich nicht einge-schränkt; er kann als neuer Gläubiger selbst einen Titel gegen den Schuldner erwirken, aber auch in jeder Hinsicht materiell über den Anspruch verfügen, ihn etwa an den Zedenten zur Einziehung zurück abtreten oder diesen zur Einzie-hung ermächtigen. Durch eine solche Einziehungsermächtigung erlangt der Titelgläubiger nicht den Titel, der ihm die Zwangsvollstreckung gegenüber dem Schuldner ermöglicht, sondern lediglich die materielle Befugnis zur Einziehung der Forderung, die aufgrund der erfolgten Abtretung anderenfalls dem Zessio-nar zustünde.
c)
Die demnach für die Vollstreckung des Titelgläubigers aus der Unter-werfungserklärung des Schuldners im Falle der Abtretung der Grundschuld hier allein erforderliche materiell-rechtliche Einziehungsermächtigung des Zessio-nars -
und nicht lediglich eine isolierte Vollstreckungsermächtigung, die unwirk-sam wäre (vgl. Senat, Urteil vom 26.
Oktober 1984 -
V ZR 218/83, BGHZ 92, 24
25
-
13
-

347, 349; Urteil vom 5. Juli 1991

V
ZR 343/89, NJW-RR 1992, 61; vgl. zur Ab-grenzung BGH, Urteil vom 9. Dezember 1992 -
VIII ZR 218/91, BGHZ 120, 387, 395; BGH, Beschluss vom 21. April 2005 -
IX ZR 17/04, juris Rn. 2 f.) -
hat
der derzeitige
Gläubiger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts der Be-klagten erteilt. Diese tatrichterliche Würdigung ist in der Revisionsinstanz nur beschränkt daraufhin zu überprüfen, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder we-sentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist (st.
Rspr., vgl. nur

-
14
-

Senat, Urteil vom 12. Mai 2017 -
V ZR 210/16, NJW 2017, 3295 Rn. 16 mwN). Solche Fehler sind vorliegend nicht ersichtlich und werden von der Revision auch nicht geltend gemacht.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §
97 Abs.
1 ZPO.

Stresemann Brückner Kazele

Göbel Hamdorf
Vorinstanzen:

LG Kassel, Entscheidung vom 14.06.2013 -
7 O 1103/09 -

OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 03.11.2016 -
15 U 169/13 -

26

Meta

V ZR 115/17

06.07.2018

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, None vom 05.07.2018, Az. V ZR 115/17 (REWIS RS 2018, 6411)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 6411

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