Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 17.12.2024, Az. 2 BvR 1046/24

1. Auf die Besetzungsrüge des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass die [X.]des [X.]ordnungsgemäß besetzt ist.

a) [X.]hat ihre ordnungsgemäße Besetzung zur Wahrung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von Amts wegen zu prüfen, soweit Anlass hierzu besteht (vgl. [X.]65, 152 <154>; 131, 230 <233>; BVerfG, Beschlüsse des [X.]vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 -, Rn. 3, und der [X.]des [X.]vom 12. März 2021 - 2 BvR 3/21 -, Rn. 2). [X.][X.]ist vorliegend von der Teilnahme an der Prüfung nicht ausgeschlossen. Zwar erfolgt die Feststellung der richtigen Besetzung eines erkennenden Gerichts regelmäßig ohne Beteiligung des Richters, dessen Berechtigung zur Mitwirkung zweifelhaft erscheint (vgl. [X.]82, 286 <298>; 131, 230 <233>). Dies gilt auch dann, wenn die Ordnungsgemäßheit seiner Wahl in Frage gestellt wird (vgl. [X.]131, 230 <233>). Ausnahmsweise ist dies jedoch - ebenso wie bei der Entscheidung über offensichtlich unzulässige oder missbräuchliche [X.]nach § 19 Abs. 1 BVerfGG (vgl. [X.]11, 1 <3>; 131, 239 <252 f.>; 142, 1 <4 Rn. 12>) - nicht der Fall, wenn eine Besetzungsrüge von vornherein offensichtlich ungeeignet ist, Zweifel an der Besetzung des Gerichts zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss des [X.]des [X.]vom 6. Oktober 2020 - 2 BvC 32/19 -, Rn. 3).

b) So verhält es sich hier. Der Beschwerdeführer zeigt mit seinem Vortrag nicht ansatzweise ernsthafte Zweifel an der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung auf.

aa) Hinsichtlich Richterin [X.]und der [X.][X.]und [X.]bleibt der Besetzungsrüge bereits deshalb offensichtlich der Erfolg versagt, weil diese [X.]nicht Mitglied der zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde berufenen [X.]des [X.]sind.

bb) Auch mit seinem Vortrag, aufgrund von Fehlern bei der Wahl des 20. Deutschen Bundestages sei dieser insgesamt nicht legitimiert, was nicht zuletzt die Unwirksamkeit der Wahl von [X.][X.]zum [X.]des [X.]am 15. Dezember 2022 zur Folge habe, vermag der Beschwerdeführer nicht ansatzweise ernsthafte Zweifel an der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung zu begründen. Denn selbst im - hier nicht gegebenen (vgl. vielmehr [X.]167, 329 <425 f. Rn. 261 ff.> - [X.]- Wahlprüfung) - Fall einer vollständigen Ungültigerklärung der [X.]durch das [X.]blieben alle bisherigen und weiteren Rechtshandlungen und Beschlüsse auch eines fehlerhaft gewählten Bundestages wirksam (vgl. [X.]34, 81 <95 f.>).

2. a) Die Verwerfung der [X.]gegen die im Tenor genannten Richterinnen und [X.]des [X.]kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil diese offensichtlich unzulässig sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richterinnen und Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. [X.]131, 239 <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).

b) aa) Die gegen die Richterinnen [X.]und [X.]gerichteten [X.]sind offensichtlich unzulässig, weil die Richterinnen nicht Mitglied der zur Entscheidung berufenen [X.]des [X.]sind.

bb) Auch die gegen Vizepräsidentin König und [X.][X.]gerichteten [X.]sind offensichtlich unzulässig. Der pauschale Verweis auf die bloße Mitwirkung an einer Entscheidung in vorangegangenen Verfahren kann die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG offensichtlich nicht begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der [X.]des [X.]vom 27. Januar 2020 - 2 BvR 198/18 - Rn. 6).

3. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.