Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.08.2010, Az. 1 StR 410/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 [X.] vom 25. August 2010 in der Strafsache gegen [X.]St: nein [X.]R: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ______________________________ StGB § 54 Eine starke Erhöhung der [X.] legt einen Rechtsfehler bei der Ge-samtstrafenbildung gemäß § 54 StGB nicht ohne weiteres nahe. [X.], Beschluss vom 25. August 2010 - 1 [X.] - [X.] wegen sexueller Nötigung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 25. August 2010 beschlos-sen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 22. Januar 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen not-wendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des [X.] merkt der Senat an: Entgegen dem [X.] erfolgte die Bildung der [X.] gemäß § 54 StGB ohne Rechtsfehler. Der Tatrichter war nicht gehindert, die verwirkte höchste Einzelstrafe (zwei Jahre) auf sechs Jahre und neun Monate zu erhöhen. 1. Die Bemessung der Gesamtstrafe ist im Wege einer Gesamtschau des [X.] und des Schuldumfangs vorzunehmen. Erforderlich ist bei der Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 1 StGB ein eigenständiger [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 13. November 2008 - 3 [X.]). Der Summe der Einzelstrafen kommt nur ein geringes Gewicht zu, maßgeblich ist die angemessene Erhöhung der [X.] unter zusammenfassender Wür-digung der Person des [X.] und der einzelnen Straftaten (§ 54 Abs. 1 Satz 3 - 3 - StGB). Die Erhöhung der [X.] kann geringer ausfallen, wenn zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammen-hang besteht. Die wiederholte Begehung gleichartiger Taten kann der Ausdruck einer niedriger werdenden Hemmschwelle sein. Andererseits kann hierin je nach den Umständen des Einzelfalles ein Indiz für eine besondere kriminelle Energie (§ 46 Abs. 2 StGB) gesehen werden. Denn aus hartnäckiger Tatwie-derholung in schneller Folge können sich durchaus gesamtstrafen-schärfende Umstände ergeben (vgl. [X.], StGB, 57. Aufl., § 54 Rn. 10). Gerade bei [X.] wird die Milderungsmöglichkeit der sinkenden Hemmschwelle durch den ständigen Druck ausgeglichen, dem das Opfer dadurch ausgesetzt ist, dass es jederzeit mit einer neuen Tat rechnen muss (vgl. Schäfer/ [X.]/[X.], Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl., Rn. 664). An die Begründung der [X.] sind umso höhere Anforde-rungen zu stellen, je mehr sich die Strafe der oberen oder unteren Grenze des [X.] nähert. Eine starke Erhöhung der [X.] bedarf dann beson-derer Begründung, wenn sich diese nicht aus den fehlerfrei getroffenen Fest-stellungen von selbst ergibt. Da eine "Mathematisierung" der Strafzumessung fremd ist, kann - anders als der Revisionsführer meint - kein Rechtsfehler allein darin gesehen werden, dass die [X.] mehr als verdreifacht wurde (vgl. hierzu [X.], aaO, § 54 Rn. 7a). Derartige Überlegungen finden im Gesetz keine Stütze. Der Tatrichter kann auch nicht dazu gezwungen werden, eine schuldunangemessene erhöhte [X.] festzusetzen, um die rechtsfehler-freie Verhängung einer tat- und schuldangemessenen Gesamtstrafe zu ermög-lichen (vgl. auch [X.]R StGB § 54 Strafhöhe 1). Das Revisionsgericht hat nur auf Rechtsfehler einzugreifen. Diese [X.] insbesondere dann vorliegen, wenn die Gesamtstrafe sich nicht innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens befindet oder die gebotene Begründung für die - 4 - Gesamtstrafe fehlt, oder wenn die Besorgnis besteht, der Tatrichter habe sich von der Summe der Einzelstrafen leiten lassen (vgl. hierzu u.a. [X.], Beschluss vom 3. Februar 1999 - 2 StR 678/98 - mwN). Denn eine ungewöhnlich hohe Divergenz zwischen [X.] und Gesamtstrafe kann (jedenfalls beim [X.] einer tragfähigen Begründung) die Besorgnis begründen, dass das Gericht sich in zu starkem Maße von der Summe der Einzelstrafen hat leiten lassen (vgl. Schäfer/[X.]/[X.], aaO, Rn. 661 mwN). 2. Solche Rechtsfehler sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der [X.] hat die Erhöhung der [X.] nicht nur durch zulässige (vgl. u.a. [X.]R StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 1, 4) Bezugnahme auf die den [X.] zugrunde liegenden Strafzumessungserwägungen begründet. Er hat viel-mehr zusätzlich einerseits auf "die Sexualstraftaten im [X.] Nahraum inne-wohnende Wiederholungsdynamik" abgestellt und andererseits auf das "[X.] der Taten". Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Gerade das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts hat nach dem Beschluss des [X.] zur fortgesetzten Handlung bei der [X.]nbildung besondere Bedeutung erlangt. Dies gilt vor allem bei [X.], wo die insbesondere psychischen Folgen beim Opfer einzelnen Taten nur schwer zugeordnet werden können, aber in ihrem Gesamtgewicht als Ergebnis aller [X.] sicher feststehen (vgl. [X.]R StGB § 54 Serienstraftaten 3 mwN). In diesen Fällen ist ohnehin nicht die Zahl der Taten, sondern die durch die Taten erfolgte Beeinträchtigung des Opfers maßgeblicher Strafzumes-sungsgrund (vgl. Schäfer/[X.]/[X.], aaO, Rn. 664). Im Übrigen ergibt sich hier aus den fehlerfrei getroffenen Feststellungen, dass der Angeklagte weit über 100 erhebliche Sexualstraftaten an zwei ver-schiedenen Opfern begangen hat, wobei "beide Stieftöchter den erlebten [X.] psychisch noch nicht verarbeiten konnten" ([X.]). Grundsätzlich - 5 - lässt nicht jede deutliche Erhöhung der [X.] besorgen, der Tatrichter habe sich rechtsfehlerhaft (vgl. hierzu [X.]R StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 12) bei Bemessung der Gesamtstrafe an der Obergrenze des Strafrahmens oder gar an der Summe der Einzelstrafen orientiert. Im vorliegenden Fall ist diese Besorgnis ohnehin fern liegend. Der Tatrichter hat sich bei der Festsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten ersichtlich nicht von der Obergrenze des Strafrahmens (15 Jahre; § 54 Abs. 2 StGB) oder gar der Summe der Einzelstrafen (über 130 Jahre) leiten lassen. [X.]Wahl Rothfuß Jäger [X.]