LG München I: 37 O 407/21 vom 15.06.2021

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Gegenstand

Verweisung, Verweisungsantrag, Wettbewerb, Anspruch, Schriftsatz, Rechtsstreit, Handelssache, Handelssachen, Beklagte, Klageerwiderung, London, Richterin, Bremen, Edition, unlauteren Wettbewerb, prozessualer Anspruch


Tenor

Der Rechtsstreit wird auf Antrag der Beklagten an die Kammer für Handelssachen verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Beklagte mit Sitz in A. ist Online-Händlerin von Produkten für Senioren. Sie bewirbt und vertreibt über die Internetadresse „www.hoerhelfer.de“ Hörgeräte an Endverbraucher. Die Klägerin, ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, wendet sich gegen mehrere (Werbe-)Angaben der Beklagten auf der o. g. Webseite. Ferner macht sie geltend, dass die Beklagte beim Inverkehrbringen von Hörgeräten und Hörverstärkern gegen §§ 6, 9 ElektroG bzw. von Batterien gegen § 3 Abs. 4 BattG verstoße.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte gegen §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 UWG sowie §§ 3 Abs. 1, 3a UWG verstoße, und stützt ihre Unterlassungsansprüche dabei auf §§ 2 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG und § 8 Abs. 1 UWG. Die Beklagte hat mit ihrer Klageerwiderung vom 12.05.2021 die funktionelle Zuständigkeit der Kammer gerügt und Verweisung an die Kammer für Handelssachen beantragt (Bl. 47 d. A.). Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 02.06.2021 beantragt, den Verweisungsantrag der Beklagten zurückzuweisen (Bl. 59/61 d. A.).

II.

Der Rechtsstreit ist auf Antrag der Beklagten gemäß §§ 98 Abs. 1 S. 1, 94, 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG, § 14 Abs. 1 UWG an die Kammer für Handelssachen zu verweisen.

Die Klägerin stützt sich vorliegend für sämtliche Streitgegenstände auf Ansprüche nach §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 UWG bzw. §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG. Dass sie daneben auch Ansprüche nach §§ 2 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG geltend macht, steht einer Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen nach §§ 94, 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG nicht entgegen.

Gemäß §§ 94, 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG sind die Kammern für Handelssachen für Ansprüche zuständig, die auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht werden. Die Vorschrift ist weit auszulegen, so dass eine Handelssache auch dann vorliegt, wenn ein einheitlicher prozessualer Anspruch sowohl auf wettbewerbsrechtliche als auch andere Anspruchsgrundlagen gestützt wird (Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 95 Rn. 21; MüKoZPO/Zimmermann, 5. Aufl. 2017, § 95 GVG Rn. 20; Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 95 GVG Rn. 16; BeckOK-GVG/Pernice, 11. Edition, Stand: 15.05.2021, § 95 Rn. 4, 32 m. w . N.; OLG Köln, Beschluss vom 02.01.2012, Az.: 8 AR 64/11 = BeckRS 2012, 7353; OLG Bremen, Urt. v. 31.10.1991, Az.: 12 O 57/1990, 9 U 98/90 = BeckRS 1991, 31137225; a. A. wohl: Zöller/Lückemann, 35. Aufl. 2021, § 96 GVG Rn. 2).

Soweit eine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen vereinzelt wegen § 6 Abs. 1 S. 1 UKlaG verneint wird, wenn zugleich Ansprüche nach dem UKlaG geltend gemacht werden (MüKo-ZPO/Micklitz/Rott, 5. Aufl. 2017, § 6 UKlaG Rn. 6, MüKo-ZPO/Zimmermann, § 97 GVG Rn. 5; juris-PK-BGB/Baetge, 9. Aufl. 2020, Stand: 01.02.2020, § 6 UKlaG Rn. 20; LG Offenburg, Beschluss vom 13.05.2014, Az.: 5 O 20/14 KfH Rn. 7 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2019, Az.: I-32 SA 20/19 Rn. 20 - juris), überzeugt dies nicht. Gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 UKlaG ist für Klagen nach dem UKlaG das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Eine Aussage zur funktionellen Zuständigkeit trifft die Regelung ausweislich ihres Wortlauts nicht (BeckOK-GVG/Pernice, 11. Edition, Stand: 15.05.2021, § 95 Rn. 32; a. A.: Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 39. Aufl. 2021, § 6 UKlaG Rn. 1 ohne weitere Begründung). Mangels abweichender Regelung bemisst sich die funktionelle Zuständigkeit daher nach § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG. Auch der pauschale Verweis auf die von § 6 Abs. 1 S. 1 UKlaG bezweckte Konzentration von Rechtsstreitigkeiten nach §§ 1, 2 UKlaG (so juris-PKBGB/Baetge, aaO, § 6 UKlaG Rn. 20; OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2019, Az.: I-32 SA 20/19 Rn. 20 - juris) geht mangels spezieller Regelung der funktionellen Zuständigkeit fehl. Zudem spricht für eine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei gemischter Anspruchskonkurrenz vorliegend auch, dass für die Begründetheit des Unterlassungsanspruchs nach § 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG genau wie bei § 8 Abs. 1 UWG die Prüfung eines Verstoßes gegen die Vorschriften des UWG als „Verbraucherschutzgesetze“, vorliegend §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 UWG bzw. §§ 3 Abs. 1, 3a UWG, maßgeblich ist. Der Prüfungsmaßstab beim Anspruch nach § 2 Abs. 1 S. 1 UKlaG stimmt daher vorliegend überwiegend mit § 8 Abs. 1 UWG überein. Eine Abweichung vom Grundsatz der weiten Auslegung des § 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG ist daher nicht gerechtfertigt.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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37 O 407/21

15.06.2021

LG München I

Entscheidung

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§ 95 GVG


(1) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird:

1.
gegen einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, sofern er in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist oder auf Grund einer gesetzlichen Sonderregelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht eingetragen zu werden braucht, aus Geschäften, die für beide Teile Handelsgeschäfte sind;
2.
aus einem Wechsel im Sinne des Wechselgesetzes oder aus einer der im § 363 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Urkunden;
3.
auf Grund des Scheckgesetzes;
4.
aus einem der nachstehend bezeichneten Rechtsverhältnisse:
a)
aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft oder zwischen dieser und ihren Mitgliedern oder zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handelsgeschäfts, sowohl während des Bestehens als auch nach Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses, und aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Vorstehern oder den Liquidatoren einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft und der Gesellschaft oder deren Mitgliedern;
b)
aus dem Rechtsverhältnis, welches das Recht zum Gebrauch der Handelsfirma betrifft;
c)
aus den Rechtsverhältnissen, die sich auf den Schutz der Marken und sonstigen Kennzeichen sowie der eingetragenen Designs beziehen;
d)
aus dem Rechtsverhältnis, das durch den Erwerb eines bestehenden Handelsgeschäfts unter Lebenden zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber entsteht;
e)
aus dem Rechtsverhältnis zwischen einem Dritten und dem, der wegen mangelnden Nachweises der Prokura oder Handlungsvollmacht haftet;
f)
aus den Rechtsverhältnissen des Seerechts, insbesondere aus denen, die sich auf die Reederei, auf die Rechte und Pflichten des Reeders oder Schiffseigners, des Korrespondentreeders und der Schiffsbesatzung, auf die Haverei, auf den Schadensersatz im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen, auf die Bergung und auf die Ansprüche der Schiffsgläubiger beziehen;
5.
auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb;
6.
aus den §§ 9, 10, 11, 14 und 15 des Wertpapierprospektgesetzes oder den §§ 20 bis 22 des Vermögensanlagengesetzes.

(2) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind ferner

1.
die Rechtsstreitigkeiten, in denen sich die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 246 Abs. 3 Satz 1, § 396 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes, § 51 Abs. 3 Satz 3 oder nach § 81 Abs. 1 Satz 2 des Genossenschaftsgesetzes, § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, es sei denn, es handelt sich um kartellrechtliche Auskunfts- oder Schadensersatzansprüche, und § 13 Abs. 4 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes richtet,
2.
die in § 71 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b bis f genannten Verfahren.

§ 96 GVG


(1) Der Rechtsstreit wird vor der Kammer für Handelssachen verhandelt, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat.

(2) Ist ein Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 281, 506 der Zivilprozeßordnung vom Amtsgericht an das Landgericht zu verweisen, so hat der Kläger den Antrag auf Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen vor dem Amtsgericht zu stellen.

§ 6 UKlaG


(1) Für Klagen nach diesem Gesetz ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen Wohnsitz, so ist das Gericht des inländischen Aufenthaltsorts zuständig, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk

1.
die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksamen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wurden,
2.
gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen wurde oder
3.
gegen § 95b Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes verstoßen wurde.

(2) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Klagen, die einen Anspruch der in § 13 bezeichneten Art zum Gegenstand haben.

§ 97 GVG


(1) Wird vor der Kammer für Handelssachen eine nicht vor sie gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Zivilkammer zu verweisen.

(2) 1Gehört die Klage oder die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist diese auch von Amts wegen befugt, den Rechtsstreit an die Zivilkammer zu verweisen, solange nicht eine Verhandlung zur Hauptsache erfolgt und darauf ein Beschluß verkündet ist. 2Die Verweisung von Amts wegen kann nicht aus dem Grund erfolgen, daß der Beklagte nicht Kaufmann ist.

§ 2 UKlaG


(1) 1Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden. 2Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch oder der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet. 3Bei Zuwiderhandlungen gegen die in Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 genannten Vorschriften richtet sich der Beseitigungsanspruch nach den entsprechenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Verbraucherschutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere

1.
die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, die für
a)
außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge,
b)
Fernabsatzverträge,
c)
Verbrauchsgüterkäufe,
d)
Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge,
e)
Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge,
f)
Bauverträge,
g)
Pauschalreiseverträge, die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen,
h)
Darlehensvermittlungsverträge sowie
i)
Zahlungsdiensteverträge
zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten,
2.
die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 5, 10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
3.
das Fernunterrichtsschutzgesetz,
4.
die Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 19 bis 26 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1),
5.
die entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes sowie Artikel 1 §§ 3 bis 13 des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens,
6.
§ 126 des Investmentgesetzes oder § 305 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
7.
die Vorschriften des Abschnitts 11 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln,
8.
das Rechtsdienstleistungsgesetz,
9.
die §§ 59 und 60 Absatz 1, die §§ 78, 79 Absatz 2 und 3 sowie § 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,
10.
das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz,
11.
die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln
a)
der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
b)
der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,
wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden,
12.
§ 2 Absatz 2 sowie die §§ 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) und Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 1) und
13.
die Vorschriften des Zahlungskontengesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Zahlungsdienstleister und einem Verbraucher regeln.
Eine Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung zu einem vergleichbaren kommerziellen Zweck im Sinne des Satzes 1 Nummer 11 liegt insbesondere nicht vor, wenn personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem Unternehmer ausschließlich für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Verbraucher erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

(3) (weggefallen)

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