Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.07.2005, Az. 4 StR 134/05

[X.]/05

vom 14. Juli 2005 in der Strafsache gegen

wegen Mordes u.a.
- 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Juli 2005 gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 entspr., 354 Abs. 1 a Satz 1, Abs. 1 b Satz 3 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 9. November 2004 im Schuldspruch und Strafausspruch dahingehend geän-dert, daß der Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter sexueller Nötigung, versuchtem sexuellen Mißbrauch eines Kindes, vorsätzlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt wird. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-tels und die den [X.] im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten des "Mordes und der versuchten sexuellen Nötigung, diese in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Missbrauch eines Kindes, vorsätzlicher Körperverletzung und mit Freiheitsberaubung", schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren ver-urteilt sowie seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus [X.]. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, - 3 - mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt; die Anordnung der Unter-bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat er von seinem [X.] ausgenommen. Das Rechtsmittel hat nur hinsichtlich der Beurteilung des Konkurrenz-verhältnisses Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der [X.] hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 9. Mai 2005 u.a. ausgeführt: "Der Schuldspruch ist dahingehend zu berichtigen, dass die von dem Angeklagten verwirklichten Straftatbestände sämtlich im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB) zueinander stehen. Das Schwurgericht ist der Auffassung, der von dem Angeklag-ten begangene Mord stehe in [X.] zu den weiteren Delikten, weil die Voraussetzungen einer natürlichen Hand-lungseinheit trotz der noch zum Zeitpunkt des Beginns der Tötungshandlung andauernden Freiheitsberaubung nicht vor-lägen. Eine durch die Freiheitsberaubung in Betracht kom-mende Klammerwirkung zur Begründung von Tateinheit sei nicht möglich, weil das leichtere Delikt der Freiheitsberaubung die schwereren Gesetzesverstöße nicht miteinander verbinde ([X.]). Wie das [X.] mithin selbst nicht verkennt, wurde der Mord während der andauernden Freiheitsberaubung began-gen. Mit der Tötung des Opfers wurde die Freiheitsberaubung zur Beendigung geführt und zugleich ein qualifizierter Fall der Freiheitsberaubung gemäß § 239 Abs. 4 StGB verwirklicht.
Da sich die Ausführungshandlungen des Mordes teilweise mit
denen der Freiheitsberaubung decken, ist nach § 52 StGB - 4 - Tateinheit gegeben ([X.]R StGB § 239 Abs. 1 Konkurrenzen 6), zumal zwischen der Freiheitsberaubung und der Tötungs-handlung ein unmittelbarer innerer Zusammenhang besteht ([X.]R StGB § 239 Abs. 3 Behandlung 1). § 265 StPO steht der Berichtigung des Schuldspruchs nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den geänderten Schuldspruch nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. Die Schuldspruchberichtigung führt auch zur Änderung des Strafausspruchs. Dabei kann die von der Strafkammer gebil-dete Gesamtstrafe in Höhe von 13 Jahren als Einzelstrafe be-stehen bleiben. Der Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat bleibt von der Umstellung des Schuldspruchs unberührt. Es kann ausgeschlossen werden, dass das [X.] bei zutreffen-der Würdigung des [X.] eine niedrigere Strafe verhängt hätte ([X.], [X.] Aufl. § 354 Rdn. 22). Im übrigen ist die verhängte Strafe auch angemessen im [X.] von § 354 Abs. 1 a StPO. Die Prüfung durch das Revisi-onsgericht, ob eine Rechtsfolge angemessen ist, kann auch bei einer Schuldspruchberichtigung erfolgen ([X.] vom 30. März 2005 - 4 StR 16/05; [X.], Beschluss vom 2. Dezember 2004, 3 [X.] = [X.], 75)." - 5 - Dem schließt sich der Senat an. [X.]Athing

Solin-Stojanovi

Ernemann