Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.01.2015, Az. XI B 112/14

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt für die Streitjahre 2010 und 2011 den Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer [X.]irma "[[X.].]" in Höhe von insgesamt 6.348,85 € (2010) und 14.984,35 € (2011). In den betreffenden Rechnungen wurden jeweils die Anschrift "[[X.].]. 1, … [[X.].]" und die Steuernummer "…" angegeben. Sowohl die angegebene [[X.].] als auch die angegebene Steuernummer existierten nicht.

Bei der [X.]irma "[[X.].]" soll es sich um den Einzelkaufmann [X.] handeln, der vom 10. Mai 2006 bis zum 31. Januar 2009 unter der Anschrift [[X.].]aße 1, … [[X.].] gemeldet war. [X.], der zwischen dem 1. [X.]ebruar 2009 und dem 25. September 2009 melderechtlich nicht mehr erfasst war, war die [X.]ührung eines [X.]ewerbes seit dem 12. Januar 2009 untersagt. Er wurde seit dem 1. Januar 2009 steuerlich nicht mehr geführt. [X.] und der [X.]eschäftsführer der Antragstellerin ([X.]) waren seit 2007 bzw. 2003 für das Vorgängerunternehmen der Antragstellerin, das Einzelunternehmen der Ehefrau des [X.], tätig gewesen.

Mit Schreiben vom 16. September 2011 bestätigte [X.] der Antragstellerin, dass er die ihr in Rechnung gestellten Leistungen selbst oder mit seinen eigenen Leuten ausgeführt und die Rechnungssummen immer bar erhalten habe. Ihm, dem [X.], sei nicht bewusst gewesen, dass sein [X.]ewerbe nicht mehr existent sei, bis ihm [X.] davon berichtet habe.

Im [X.] an eine von dem für die Antragstellerin zunächst zuständigen [X.]inanzamt [X.] durchgeführten, die Streitjahre umfassenden Außenprüfung vertrat die Prüferin die Auffassung, dass der Vorsteuerabzug aus den unter dem Namen des [X.] ausgestellten Rechnungen zu versagen sei. Dieser habe in den Streitjahren kein [X.]ewerbe mehr betrieben, sodass er nicht als leistender Unternehmer anzusehen sei. Zu demselben Ergebnis kam das [X.]inanzamt [X.] - [X.], allerdings mit der Begründung, dass der von der Antragstellerin begehrte Vorsteuerabzug deshalb zu versagen sei, weil die Rechnungen des [X.] nicht dessen vollständigen Namen, keine zutreffende Anschrift und keine zutreffende Steuernummer enthielten.

Der Antrags- und Beschwerdegegner, das für die Antragstellerin inzwischen zuständige [X.]inanzamt ([X.]A), setzte dementsprechend die Umsatzsteuer für die Streitjahre jeweils mit Umsatzsteuerbescheid vom 19. Dezember 2013 erstmalig fest.

Hiergegen legte die Antragstellerin am 20. Januar 2014 jeweils Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide.

Mit Verfügung vom 21. März 2014 lehnte das [X.]A die beantragte AdV ab. Über die Einsprüche hat das [X.]A noch nicht entschieden.

Die Antragstellerin beantragte hierauf am 9. April 2014 beim [X.]inanzgericht ([X.][X.]), zunächst auch die Aufhebung der Vollziehung der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide, zuletzt nur noch deren AdV.

Das [X.][X.] wies den Antrag auf AdV als unbegründet zurück. Es führte hierzu aus, dass es zwar davon ausgehe, dass der [X.] die streitbefangenen Leistungen in ihm zurechenbarer Weise erbracht habe, die betreffenden Rechnungen jedoch weder den vollständigen Namen noch die erforderliche (zutreffende) Anschrift des [X.] aufwiesen. Es sei zwar möglich, dass hinsichtlich der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs bereits im [X.]estsetzungsverfahren Vertrauensschutz zu gewähren sei. Dieser komme jedoch vorliegend nicht in Betracht. Denn für die Antragstellerin sei das [X.]ehlen des Vornamens des [X.] offensichtlich gewesen. Jedenfalls hätten das [X.]ehlen weiterer Kontaktdaten wie Telefonnummer, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse sowie Bankverbindung und die Vereinnahmung der Rechnungsbeträge jeweils in bar Anlass zur weiteren Prüfung geben müssen. Erst recht hätte Anlass zur weiteren Prüfung bestanden, wenn die Antragstellerin, wofür die Angaben des [X.] im Schreiben vom 16. September 2011 sprächen, Kenntnis von der [X.]ewerbeuntersagung des [X.] gehabt habe. Die Antragstellerin habe dies weder bestritten noch dargelegt, wann und wie sie von der [X.]ewerbeuntersagung des [X.] erfahren habe. Das [X.][X.] ging daher davon aus, dass die Antragstellerin bereits zu der [X.] von der [X.]ewerbeuntersagung gewusst habe, zu der der [X.] die streitgegenständlichen Leistungen erbracht habe.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der vom [X.][X.] gemäß § 128 Abs. 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der [X.]inanzgerichtsordnung ([X.][X.]O) zugelassenen Beschwerde, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren weiter verfolgt.

Die Antragstellerin, die im Beschwerdeverfahren keinen ausdrücklichen Antrag gestellt hat, beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 2010 und 2011 vom 19. Dezember 2013 in Höhe von 2.141,11 € bzw. 14.050,16 € auszusetzen.

Das [X.]A hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

II. Die gemäß § 128 Abs. 3 [X.]O zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet; sie ist daher durch Beschluss zurückzuweisen (§ 132 [X.]O).

1. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 [X.]O ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen.

Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 [X.]O liegen dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (vgl. dazu z.B. Beschlüsse des [X.] --[X.]-- vom 11. Juli 2013 XI B 41/13, [X.], 1647, Rz 16; vom 2. Juli 2014 XI S 8/14, [X.] 2014, 1601, Rz 24; vom 26. September 2014 XI S 14/14, [X.] 2015, 158, jeweils m.w.N.). Die Entscheidung hierüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (vgl. dazu [X.] vom 7. September 2011 I B 157/10, [X.], 215, [X.], 590, Rz 12; in [X.], 1647, Rz 16; in [X.] 2014, 1601, Rz 24; in [X.] 2015, 158, jeweils m.w.N.). Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu z.B. [X.] vom 20. Juli 2012 V B 82/11, [X.], 545, [X.], 809, Rz 9; vom 3. April 2013 V B 125/12, [X.], 447, [X.], 973, Rz 12; in [X.], 1647, Rz 16, jeweils m.w.N.).

2. Nach diesen Maßstäben bestehen im Streitfall keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide.

a) Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.

Fehlen die erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie --wie das [X.] im Streitfall unwidersprochen festgestellt [X.] unzutreffend, hat der Leistungsempfänger grundsätzlich keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug (vgl. Urteile des Gerichtshofs der [X.] --[X.]-- vom 15. Juli 2010 [X.], [X.], Slg. 2010, [X.], [X.], 1475, Rz 39 bis 41; vom 1. März 2012 [X.]/10, [X.], [X.], 366, [X.] --[X.]-- 2012, 461, Rz 41; [X.]-Urteile vom 2. September 2010 V R 55/09, [X.], 332, [X.], 235, Rz 12; vom 15. Mai 2012 XI R 32/10, [X.] 2012, 1836).

b) Zwar besteht Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage, ob mit Blick auf die Rechtsprechung des [X.] (vgl. z.B. Urteile vom 21. Juni 2012 [X.]/11 und [X.], [X.] und [X.], [X.] 2012, 1404, [X.], 591; vom 13. Februar 2014 [X.]/13, [X.], Mehrwertsteuerrecht 2014, 197, [X.] 2014, 380) der Leistungsempfänger zum Abzug der Vorsteuerbeträge berechtigt ist, wenn er auf die Angaben des Lieferanten vertraute und sich diese Angaben später als falsch herausstellen (vgl. [X.] vom 16. April 2014 V B 48/13, [X.] 2014, 1243, Rz 6; in [X.] 2015, 158), obgleich § 15 UStG den Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nicht vorsieht und Vertrauensschutzgesichtspunkte deshalb grundsätzlich nicht bei der Steuerfestsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften des UStG, sondern ggf. nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163, § 227 der Abgabenordnung berücksichtigt werden können (vgl. dazu z.B. [X.]-Urteil vom 8. Juli 2009 XI R 51/07, [X.] 2010, 256, m.w.N.; [X.] Köln, Urteil vom 12. März 2014  4 K 2374/10, Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 1442, Revision eingelegt, Az. des [X.]: XI R 22/14).

c) Vorliegend kann sich die Antragstellerin, wovon das [X.] zu Recht ausgegangen ist, jedoch nicht auf [X.] berufen.

aa) Das Fehlen weiterer im Geschäftsverkehr üblicher Kontaktdaten wie Telefonnummer, Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse sowie Bankverbindung und die Vereinnahmung der Rechnungsbeträge in nicht geringer Höhe von insgesamt brutto 39.763,85 € in 2010 und 93.849,35 € in 2011 jeweils in bar hätten in ihrer Gesamtheit der Antragstellerin Anlass geben müssen, die Rechnungsangaben des [X.] zu prüfen. Dies ist nicht geschehen.

bb) Zudem durfte sich die Antragstellerin nicht ohne weiteres auf die Rechnungsangaben des [X.] verlassen, wenn sie --wovon das [X.] aufgrund der Angaben des [X.] im Schreiben vom 16. September 2011 ausgegangen ist und was im Beschwerdeverfahren unwidersprochen blieb-- bereits im jeweiligen Zeitpunkt der Leistungserbringung Kenntnis von der [X.] des [X.] gehabt hat.

3. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.