Bundespatentgericht: 28 W (pat) 591/17 vom 10.08.2019

28. Senat

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Leitsatz

YO / YOOFOOD

1. Ein jüngeres Einwortzeichen (YOOFOOD) mit einem beschreibenden Element wird jedenfalls bei einer Zeichengestaltung, die den Eindruck einer Worteinheit noch verstärkt (hier: Symmetrische Anordnung der Vokale „OO“), als eingliedriges Zeichen wahrgenommen. Die Frage der Prägung des Gesamteindrucks durch einen Zeichenbestandteil stellt sich hier nicht. Auch für Annahme einer selbständig kennzeichnenden Stellung besteht unter diesen Umständen regelmäßig kein Raum.

2. Ein abweichendes Schriftbild eines möglichen Stammelements kann eine assoziative Verwechslungsgefahr trotz Klangidentität ausschließen.

Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke DE 30 2015 204 497

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3. April 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein sowie der Richter Schmid und Dr. Söchtig beschlossen:

1. Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

1

Die am 8. April 2015 angemeldete Wortmarke

2

YOOFOOD

3

ist am 29. Mai 2015 für nachgenannte Waren unter der Nummer DE 30 2015 204 497 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden:

4

Klasse 29:

5

Gallerten und Gelees, Konfitüren, Kompotte, Frucht- und Gemüseaufstriche; Konfitüren; Marmeladen; Nahrungsmittel aus Fisch; Speiseöle; verarbeitete Nüsse; verarbeitetes Obst und Gemüse [einschließlich Nüsse, Hülsenfrüchte] sowie verarbeitete Pilze; Wurstwaren;

6

Klasse 30:

7

Aromastoffe für Nahrungsmittel [nicht ätherische Öle]; Brot; essfertige Nahrungsmittelriegel auf Schokoladenbasis; Essig; Gebäck; Gebäck, Kuchen, Torten und Kekse; Gemüsemark [Nahrungsmittelsaucen]; Gewürze; Hauptsächlich aus Kakao bestehende Nahrungsmittel; Honig; Kaffee; Nahrungsmittel auf Getreidebasis für die menschliche Ernährung; Nahrungsmittel auf Haferbasis für die menschliche Ernährung; Nahrungsmittel aus Getreide; Nahrungsmittel aus Hafer; Nahrungsmittel aus Mais; Nahrungsmittel aus Reis; Nahrungsmittel aus Teig; Nudeln; Pralinen; Reis; Salz; Schokolade; Schokolade [Hauptbestandteil] enthaltende Nahrungsmittel; Soßen für Nahrungsmittel; Tee; Trüffel [Konditorwaren]; Waffeln [Nahrungsmittel]; Würzzubereitungen für Nahrungsmittel;

8

Klasse 31:

9

Kartoffeln; Nüsse; Trüffel [frisch];

Klasse 32:

Säfte.

Gegen die Eintragung dieser Marke wurde im Namen der Widersprechenden aus der Wortmarke DE 30 2014 061 105

YO

Widerspruch erhoben. Die Widerspruchsmarke wurde am 25. September 2014 angemeldet und am 24. November 2014 für die nachfolgend aufgeführten Waren in das Markenregister eingetragen:

Klasse 29:

Fleisch; Fisch; Geflügel; Wild; Fleischextrakte; tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten [Gelees]; Konfitüren; Fruchtmus; Eier; Milch; Milchprodukte; Speiseöle; Speisefette;

Klasse 30:

Reis; Tapioca; Sago; Mehle; Getreidepräparate einschließlich Cerealienriegel; Brot; feine Backwaren; feine Konditorwaren; Pralinen mit und ohne Füllung; Schokoladewaren [soweit in Klasse 30 enthalten]; Bonbons, Fruchtgummi, Kaugummi [ausgenommen für medizinische Zwecke] und andere Zuckerwaren; Speiseeis; Zucker; Honig; Melassesirup; Hefe; Backpulver; Salz; Senf; Essig; Saucen [Würzmittel]; Gewürze; Kühleis;

Klasse 32:

Biere; Mineralwässer; kohlensäurehaltige Wässer; alkoholfreie Getränke; Limonaden; Fruchtgetränke; Fruchtsäfte; Getränke, die unter Verwendung von Tee, Früchtetee und/oder Kräutertee hergestellt sind; Sirupe für die Zubereitung von Getränken; Präparate für die Zubereitung von Getränken.

Das Formblatt, mit dem der Widerspruch erhoben wurde, war von dem für den Bereich „Legal/IP“ verantwortlichen Prokuristen und einer weiteren Beschäftigten der Widersprechenden, Frau K…, unterschrieben. Eine Vollmacht wurde nicht eingereicht und vom Deutschen Patent- und Markenamt auch nicht angefordert. Nach der im Handelsregister eingetragenen Regelung vertritt ein Prokurist zusammen mit einem Geschäftsführer oder einem weiteren Prokuristen die Widersprechende.

Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 29, hat den Widerspruch durch Beschluss vom 28. Juli 2017 zurückgewiesen. Es bestehe keine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Zwar seien die Waren der Streitmarken teilweise identisch oder jedenfalls ähnlich. Ferner verfüge die Widerspruchsmarke über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Die angegriffene Marke halte aber den bei identischen Waren und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke gebotenen erheblichen Abstand zu dieser ein. Die beiden Marken „YOOFOOD“ und „YO“ unterschieden sich in ihrer Gesamtheit aufgrund der abweichenden Längen erheblich voneinander. Die für mehrgliedrige Kombinationsmarken entwickelten Grundsätze der Prägetheorie seien nicht auf die eingliedrige Marke „YOOFOOD“ anwendbar. Die angegriffene Marke sei daher als geschlossene Gesamtbezeichnung zu betrachten. Auch für eine Abspaltung der Wortsilbe „FOOD“ bestehe kein Raum. Da die jüngere Marke als eingliedriges Zeichen wahrgenommen werde, komme dem Bestandteil „YOO“ keine selbständig kennzeichnende Stellung zu. Dieser Gesichtspunkt stehe auch der Annahme einer mittelbaren Verwechslungsgefahr entgegen.

Hiergegen richtet sich die im Namen der Widersprechenden erhobene Beschwerde, die auch von dem für den Bereich „Legal/IP“ verantwortlichen Prokuristen und einer anderen Beschäftigten der Widersprechenden, Frau S…, unterzeichnet war. Nachdem die Widersprechende auf Hinweis des Gerichts eine Vollmacht für Frau S… vorgelegt hatte, hat diese in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass sie sowohl die Einlegung der Beschwerde als auch des Widerspruchs genehmige. In der Sache führt die Widersprechende aus, die Wortmarke „YO“ und der prägende Anfangsteil „YOO“ der jüngeren Marke „YOOFOOD“ seien schriftbildlich und klanglich hochgradig ähnlich. Der weitere Vokal „-O“ in der Buchstabenfolge „YOO“ wirke sich nicht auf deren Aussprache aus. Bei identischen bzw. hochgradig ähnlichen Waren sei eine Verwechslungsgefahr der einander gegenüberstehenden Marken nicht von der Hand zu weisen. Der angesprochene Verkehr trenne die angegriffene Bezeichnung „YOOFOOD“ intuitiv in zwei einzelne Wörter. Der Bestandteil „FOOD“ mit der Bedeutung „Essen“ erschöpfe sich in einer verständlichen beschreibenden Angabe. Das Element „YOO“, das eine eigene Wortsilbe bilde, habe dagegen kennzeichnende Funktion. Es präge folglich den Gesamteindruck der jüngeren Marke, zumal diese im inländischen Sprachraum nicht als Gesamtbegriff wahrgenommen werde. Die Zusammenschreibung der beiden Bestandteile „YOO“ und „FOOD“ führe nicht zu einer geschlossenen Gesamtbezeichnung, da zwischen ihnen begrifflich und klanglich eine deutliche Zäsur bestehe. Ferner seien Verwechslungen aufgrund der Serie von Marken der Widersprechenden mit der Komponente „YO“ zu befürchten. So besitze sie die eingetragenen Marken „YO-FRESH“ und „YO vital“. Zudem benutze die Widersprechende die Bezeichnungen „YO Fruchtvoll“ und „YO Klassik“.

Die Beschwerdeführerin beantragt,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. Juli 2017 aufzuheben und die Löschung der Eintragung der Marke DE 30 2015 204 497 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke DE 30 2014 061 105 anzuordnen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Nach ihrer Auffassung ist die Entscheidung der Markenstelle nicht zu beanstanden. Die Buchstabenfolge „YOO“ werde bei der Marke „YOOFOOD“ nicht herausgegriffen. Das spanische Wort „yo“ bedeute „ich“, so dass die jüngere Marke insgesamt im Sinne von „Ich esse“ oder „Ich und mein Essen“ verstanden werden könne. Zwischen „YO“ und „YOOFOOD“ bestehe ein klar erkennbarer Unterschied, zumal „YO“ auch der Name eines Sterns, ein Befehl, ein chinesischer Familienname oder die Bezeichnung eines Medikaments sein könne. Darüber hinaus würden mit „YO“ Industrieprodukte gekennzeichnet werden, während „YOOFOOD“ für biologisch zertifizierte Lebensmittel verwendet werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, den Inhalt der mündlichen Verhandlung sowie die Verfahrensakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Zwischen den Streitmarken besteht keine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Widerspruch daher im Ergebnis zu Recht gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zurückgewiesen.

1. Die Beschwerde ist wirksam im Namen der Widersprechenden als Beteiligter am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (§ 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG) erhoben worden. Zwar fehlte dem für Markenangelegenheiten zuständigen Prokuristen als auch Frau S… die Befugnis zur Vertretung der Widersprechenden, als sie beide die Beschwerdeerklärung vom 15. August 2017 abgegeben haben. Zum einen konnte der Prokurist ausweislich der im Handelsregister eingetragenen Regelung nicht alleine, sondern nur zusammen mit einem Geschäftsführer oder einem weiteren Prokuristen die Widersprechende vertreten. Zu diesem Personenkreis gehörte Frau S… jedoch nicht. Zum anderen wirkt die ihr erteilte, von zwei Prokuristen unterschriebene und damit nicht zu beanstandende Vollmacht vom 12. März 2018 nicht auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 17. August 2017 zurück. Eine Vollmacht ist jedoch erforderlich, da der Prokurist als auch Frau S… nicht als Rechts- oder Patentanwalt aufgetreten sind, bei denen von der Vorlage einer Vollmacht gemäß § 81 Abs. 6 Satz 2 MarkenG abgesehen werden kann.

Allerdings konnte Frau S… unter Zugrundelegung des Rechtsgedankens des § 89 Abs. 2, 2. Alt., ZPO auf Grund der ihr erteilten Vollmacht das Beschwerdeverfahren und damit auch die Beschwerdeerklärung in der mündlichen Verhandlung analog § 184 Abs. 1 BGB rückwirkend genehmigen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Bundespatentgericht die Anwendung des § 89 Abs. 2, 2. Alt., ZPO gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG ausschließen oder einschränken. Damit ist die Beschwerde wirksam für die Widersprechende erhoben worden.

2. Der Senat geht auch von einer nach § 42 Abs. 1 MarkenG wirksamen Widerspruchserhebung durch die Beschwerdeführerin und mithin von einem zulässigen Widerspruch aus.

Da der Widerspruch auch von dem für Markenangelegenheiten zuständigen Prokuristen und einer Beschäftigten, in diesem Fall Frau K…, erklärt wurde, gelten

die Ausführungen unter 1. zur fehlenden Vertretungsbefugnis entsprechend. Somit hätte das Deutsche Patent- und Markenamt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 DPMAV die erforderliche Vollmacht anfordern müssen. Allerdings hat Frau S… auch die Widerspruchserklärung und damit das Widerspruchsverfahren in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht wirksam genehmigt. Die ihr erteilte Vollmacht vom 12. März 2018 bezieht sich nicht nur auf das Beschwerdeverfahren 28 W (pat) 591/17, sondern ergänzend auf das zugrunde liegende Widerspruchsverfahren 30 2015 204 497. Damit gewährt sie Vertretungsmacht, Erklärungen zum Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt abzugeben.

Die in § 89 Abs. 2, 2. Alt., ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG zugelassene Genehmigung der Verfahrensführung umfasst grundsätzlich eine Erklärung, die in einem dem Rechtsmittelverfahren vorausgegangenen Verfahrensabschnitt abgegeben worden ist (vgl. BGHZ 128, 280, 283). Damit ist es zulässig, die Genehmigung des Widerspruchsverfahrens vor dem Bundespatentgericht zu erklären, obwohl der Widerspruch beim Deutschen Patent- und Markenamt zu erheben ist (vgl. Hacker, Markenrecht, 4. Auflage, Rdnr. 192), auch wenn hierzu insbesondere in § 42 Abs. 1 MarkenG keine ausdrückliche Regelung zu finden ist.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn durch die nachträgliche Genehmigung einer auf dem Fehlen der Vollmacht gestützten, zu Recht ergangenen Entscheidung nachträglich die Grundlage entzogen werden würde (vgl. BGH MDR 2013, 810, Rdnr. 16; m. w. N. Zöller, ZPO, 32. Auflage, § 89, Rdnr. 11). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, da das Deutsche Patent- und Markenamt von der wirksamen Erhebung des Widerspruchs ausgegangen ist. Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundespatentgerichts vom 18. Mai 1979 in dem Verfahren 5 W (pat) 22/79 (vgl. BPatGE 22, 37). Dieser Entscheidung lag zwar ebenfalls der Mangel der Vollmacht vor dem Deutschen Patent- und Markenamt sowie vor dem Bundespatentgericht zugrunde, der zur Aufhebung des Amtsbeschlusses führte. Allerdings war die Genehmigung der Verfahrensführung dort nicht erklärt worden.

3. Der Widerspruch der Widersprechenden ist unbegründet.

Die Frage der Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. EuGH GRUR 2010, 1098, Rdnr. 44 – Calvin Klein/HABM; GRUR 2010, 933, Rdnr. 32 – Babara Becker; BGH GRUR 2013, 833, Rdnr. 30 – Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2016, 382, Rdnr. 22 – BioGourmet).

a) Die der Bestimmung der Verwechslungsgefahr zugrunde zu legenden Verkehrskreise sind die Durchschnittsverbraucher und die Händler, an welche sich die beiderseitigen Waren aus dem Nahrungsmittelbereich wenden.

b) Da Benutzungsfragen nicht aufgeworfen sind, ist für die Beurteilung der Warenähnlichkeit die Registerlage maßgebend. Die eingetragenen Waren der angegriffenen Marke und der älteren Marke sind identisch oder zumindest hochgradig ähnlich. Es handelt sich bis auf Kühleis auf Seiten der Widerspruchsmarke um Nahrungsmittel für den menschlichen Verzehr.

c) Die Widerspruchsmarke „YO“ verfügt über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft und damit über einen normalen Schutzumfang. Sie ist weder eine Angabe, die zur Beschreibung der eingetragenen Waren oder ihrer Merkmale dienen kann, noch eine Anlehnung an eine solche. „YO“ ist zwar das spanische Wort für „ich“ (vgl. unter „https://dict.leo.org“, Suchbegriff: „yo“) und kann somit darauf abzielen, die Aufmerksamkeit des Publikums hervorzurufen. Jedoch ist davon auszugehen, dass diese Bedeutung dem inländischen Publikum regelmäßig nicht bekannt sein wird. Insofern ist die Eignung der Widerspruchsmarke zur Unterscheidung der betrieblichen Herkunft der Waren keinen durchgreifenden Bedenken ausgesetzt (vgl. zur Frage der Unterscheidungskraft: BGH GRUR 2016, 934 – OUI). Die Frage einer gesonderten Berücksichtigung spanischsprachiger Verkehrskreise, die nach den Grundsätzen einer gespaltenen Verkehrsauffassung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint (vgl. zur Berücksichtigung türkischsprachiger Verkehrskreise bei Lebensmitteln: BPatG, Beschluss vom 17. April 2019, 28 W (pat) 521/18 – Kasap), kann zugunsten der Widersprechenden im Streitfall dahingestellt bleiben.

d) Insgesamt sind daher zumindest durchschnittliche Anforderungen an den Abstand der angegriffenen Marke „YOOFOOD“ gegenüber der Widerspruchsmarke „YO“ zu stellen, denen erstgenannte aber gerecht wird.

(1) Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr, also die Gefahr, dass das Publikum die Streitzeichen irrtümlich vertauschen kann, ist zu verneinen.

Der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen ist in klanglicher, (schrift-) bildlicher und in begrifflicher Hinsicht zu ermitteln. Für die Annahme einer verwechslungsbegründenden Ähnlichkeit reicht dabei regelmäßig bereits eine hinreichende Übereinstimmung in einem Bereich aus (vgl. BGH MarkenR 2008, 393, Rdnr. 21 – HEITEC; GRUR 2011, 824, Rdnr. 26 – Kappa; GRUR 2017, 914, Rdnr. 27 – Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke). Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit sind die Marken in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen (vgl. BGH GRUR 2018, 79, Rdnr. 37 – OXFORD/Oxford Club).

(a) Die jüngere Marke „YOOFOOD“ als Gesamtzeichen unterscheidet sich in jeder Wahrnehmungsrichtung deutlich von der Widerspruchsmarke „YO“.

oo“ oder „Google“) – in erster Linie wie „Joo“ mit einem langgezogenen Doppel-„O“ (wie in dem deutschen Wort „Zoo“) aussprechen, so dass trotz unterschiedlicher Vokaldehnung von einer phonetischen Annäherung der Vergleichsmarken auszugehen ist. Jedoch lässt die zusätzliche Silbe „FOOD“ eine klare Abgrenzung der angegriffenen Marke „YOOFOOD“ gegenüber dem Kurzwort „YO“ zu. Sie wird auch im Inland wie „fuhd“ wiedergegeben und enthält damit einen lang als auch dunkel artikulierten Vokal (vgl. u. a. unter „https://www.duden.de“, Suchbegriffe: „Fingerfood“, „Seafood“, „Fastfood“, „Junkfood“, „Slow Food“ oder „Healthfood“). Diese klangstarke Wortsilbe tritt klanglich in der angegriffenen Marke klar hervor und führt gegenüber der Widerspruchsmarke „YO“ zu einem deutlich komplexeren Klangeindruck, selbst wenn der kennzeichnende Schwerpunkt der angegriffenen Marke in Anbetracht der beschreibenden Bedeutung von „FOOD“ im Sinne von „Nahrung“ oder „Speise“ (vgl. „https://dict.leo.org“) am Wortanfang liegt.

Schriftbildlich weist die jüngere Marke „YOOFOOD“ insgesamt fast die vierfache Länge der Widerspruchsmarke „YO“ auf. Eine relevante Ähnlichkeit ist daher nicht gegeben.

Die Streitzeichen verfügen zudem über keinen unmittelbar erkennbaren Begriffsgehalt. Selbst wenn das Publikum in der Widerspruchsmarke das spanische Pronomen „Yo“ („ich“) sehen sollte, vermittelt der Bestandteil „YOO-“ der angegriffenen Marke keine klar erkennbare Aussage. Eine begriffliche Ähnlichkeit besteht daher nicht.

(b) Entgegen der Auffassung der Widersprechenden bestehen auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Publikum die Wortsilbe „YOO“ der angegriffenen Marke wegen des beschreibenden Gehalts der weiteren Silbe „FOOD“ als – jedenfalls gedanklich – trennbaren Bestandteil ansieht, der nach dem Erinnerungseindruck der angesprochenen Verkehrskreise ihren Gesamteindruck prägt (vgl. BGH GRUR 2018, 79, Rdnr. 37 – OXFORD/Oxford Club).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die zunächst ausschließlich zu mehrteiligen Kombinationsmarken entwickelten Grundsätze der Prägung des Gesamteindrucks durch ein Teilelement einer komplexen Marke auch auf Einwortzeichen Anwendung finden. Dies setzt aber voraus, dass der Verkehr aufgrund besonderer Umstände Veranlassung hat, innerhalb eines Einwortzeichens eigenständige Wortteile zu erkennen, die nicht lediglich als Element zur Bildung einer Gesamtkennzeichnung aufgefasst werden (vgl. BGH GRUR 2008, 905, Rdnr. 26 – Pantohexal; GRUR 2008, 909, Rdnr. 27 – Pantogast; GRUR 2010, 729, Rdnr. 34 – MIXI; BPatG, Beschluss vom 1. September 2014, 30 W (pat) 41/12, Rdnr. 30 – SCAPE/Glasscape). Im Regelfall ist dagegen davon auszugehen, dass die äußerliche Einheit eines Einwortzeichens im Rahmen einer typischerweise intuitiven, nicht analysierenden Markenwahrnehmung eine erhebliche Klammerwirkung entfaltet (vgl. BGH GRUR 2013, 1239, Rdnr. 35 – VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; GRUR 2017, 914, Rdnr. 21 – Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke). Gegen die Behandlung eines formal einteiligen Zeichens als eine aus mehreren Bestandteilen bestehende Kombinationsmarke spricht zudem, dass damit die engen Voraussetzungen der assoziativen Verwechslungsgefahr umgangen werden können (vgl. BPatG GRUR 2002, 438, 440 – WISCHMAX/Max; Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Auflage, § 9, Rdnr. 348).

Ein besonderer Umstand, der die eigenständige Berücksichtigung des Wortteils „YOO“ rechtfertigen würde, kann – jedenfalls im Streitfall – nicht darin gesehen werden, dass der Wortsilbe „FOOD“ in Verbindung mit nahezu allen Waren der angegriffenen Marke lediglich eine beschreibende Bedeutung im Sinne von „Nahrung“ bzw. „Speise“ zukommt. Selbst wenn ein klar warenbeschreibendes Element einer Wortkombination grundsätzlich als eigenständig und nicht als Komponente einer Kennzeichnung verstanden werden kann (vgl. BPatG, Beschluss vom 14. Januar 2009, 25 W (pat) 78/09 – Sunspice/Sun; BPatG 28, 245 – HORTOPAPER/ HORTEN; wohl auch BGH GRUR 2013, 631, Rdnr. 26 ff. – AMARULA/Marulablu; anders dagegen BGH GRUR 1999, 735, unter III.2.c) – MONOFLAM/POLYFLAM; BPatG GRUR 2002, 438, 440 – WISCHMAX/Max; Beschluss vom 1. September 2014, 30 W (pat) 41/12 – SCAPE/Glasscape; Beschluss vom 7. August 2018, 28 W (pat) 505/17 – Quasar/Quasarglas; zur älteren Rechtsprechung vgl. u. a. BPatG Mitt. 1972, 113 – Monasirup/Mola; Beschluss vom 21. März 1995, 24 W (pat) 131/94 – BIONOUVELLE/NOVELLE), so erscheint vorliegend die Wortsilbe „FOOD“ aufgrund ihrer konkreten Einbindung in die angegriffene Marke als unselbständiger Teil eines Gesamtbegriffs.

Die beschreibende Bedeutung einer Wortsilbe allein wird regelmäßig noch nicht die Aufgliederung eines Einwortzeichens nach sich ziehen. Denn Marken sind häufig gerade aus Begriffselementen gebildet, die zugleich einen beschreibenden Hinweis auf die so bezeichneten Waren oder Dienstleistungen geben (vgl. BGH GRUR 1996, 200 – Innovadiclophlont). Eigenständigkeit innerhalb einer Einwortmarke wird vornehmlich solchen beschreibenden Ausdrücken zukommen, die lediglich einen ohnehin evidenten Umstand zum Ausdruck bringen. Dies mag bei Angaben, die das mit der Marke gekennzeichnete Produkt konkret benennen (hier etwa „Reis“ bzw. „rice“ oder „Saft“ bzw. „juice“), in Betracht kommen. Bei einem Warenoberbegriff wie dem Ausdruck „FOOD“, der im Inland vorrangig der Abgrenzung zu Getränken dient, liegt eine gedankliche Aufspaltung jedoch ferner.

Gegen ein getrenntes Herausgreifen der beiden Wortsilben „YOO“ und „FOOD“ spricht vorliegend auch die konkrete Gestaltung der angegriffenen Marke. Sie weist nämlich aufgrund der Vokalpaare „OO“ einen offensichtlich symmetrischen Aufbau auf, der selbst bei Kleinschreibung („Yoofood“) erhalten bleibt. Diese grafisch ausgewogene Wortstruktur führt maßgeblich von der mehrgliedrigen Wahrnehmung und Einprägung der angegriffenen Marke weg. Insoweit unterscheidet sich vorliegende Sache von dem Fall, der dem Senatsbeschluss vom 6. Juli 2018, 28 W (pat) 526/17 – YooShake/YO, zugrunde lag und auf den die Widersprechende Bezug genommen hat.

 Eine noch stärkere Binnenverschränkung weisen die beiden Zeichensilben dann auf, wenn auch der Markenanfang „YOO“ als ein englischsprachiges Wort angesehen, folglich wie „U:“ ausgesprochen und damit als das englische Personalpronomen „YOU“ mit der Bedeutung „Du“ verstanden wird (vgl. unter „https://dict.leo.org“, Suchbegriff: „you“). Hierfür spricht zum einen der Umstand, dass auch der zweite Bestandteil „FOOD“ der englischen Sprache entstammt. Zum anderen gibt es Wortverbindungen mit „YOU“ und einem Substantiv, an die der Verkehr gewöhnt ist. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang beispielsweise die Bezeichnung „YOUTUBE“.

(2) Eine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen In-Verbindung-Bringens der Vergleichsmarken gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2, letzter Halbsatz, MarkenG besteht ebenfalls nicht.

(a) Die Voraussetzungen einer mittelbaren Verwechslungsgefahr sind im Streitfall ersichtlich nicht erfüllt.

Diese Erscheinungsform der Verwechslungsgefahr ist dadurch gekennzeichnet, dass die Marken einen gleichen oder wesensgleichen Bestandteil aufweisen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen der Widersprechenden ansieht. Das Publikum kann daher veranlasst sein, nachfolgende Bezeichnungen mit diesem Bestandteil demselben Inhaber zuzuordnen (vgl. BGH GRUR 2009, 484, Rdnr. 38 – METROBUS). Das Vorliegen einer Zeichenserie setzt allerdings die Benutzung mehrerer Marken mit einem gemeinsamen Stammbestandteil voraus, damit die angesprochenen Verkehrskreise das gemeinsame Element kennen und mit der Zeichenserie in Verbindung bringen (vgl. EuGH GRUR 2008, 343, Rdnr. 64 – Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH GRUR 2013, 840, Rdnr. 23 – PROTI II; GRUR 2013, 1239, Rdnr. 40 – VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).Unabhängig von der Frage des Vorliegens eines wesensgleichen Stammbestandteils der Streitmarken hat die Widersprechende bereits nicht schlüssig dargelegt, dass sie mehrere eigene Zeichen mit einem gemeinsamen Stammbestandteil benutzt hat. Sie hat zwar angegeben, sie benutze die eingetragene Marke „YO-FRESH“ (DE 30 2011 019 218) umfassend und habe in der Vergangenheit auch mit der Marke „YO vital“ (UM 001 578 368) gekennzeichnete Produkte vertrieben (vgl. Eingabe vom 1. April 2019 mit den Anhängen 2 bis 4). Es fehlen aber substantiierte Tatsachenangaben, insbesondere zum Zeitpunkt, zur Dauer sowie zum Umfang der Benutzung. Der in den vorgelegten Unterlagen angedeuteten Verwendung von „YO vital“ im Jahr 2002 (vgl. Anhang 3 zur Eingabe vom 1. April 2019) kommt keine relevante Bedeutung zu, da sie zu weit vor dem maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke im April 2015 stattgefunden hat (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Auflage, § 9, Rdnr. 514). Zum Zeitpunkt der Benutzung der Marke „YO-FRESH“ hat die Widersprechende sich nicht geäußert.

Auch zu den weiterhin von der Widersprechenden angeführten Bezeichnungen „YO Fruchtvoll“ und „YO Klassik“ fehlen Angaben zum Zeitraum und Umfang einer etwaigen Benutzung.

(b) Ebenso ist eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne zu verneinen.

Sie liegt dann vor, wenn der Verkehr zwar die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung aber von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den Zeicheninhabern ausgeht. Dies kann der Fall sein, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder hochgradig ähnlich in eine komplexe Marke übernommen wird, in der er eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH GRUR 2005, 1042, Rdnr. 30 ff. – THOMSON LIFE; BGH GRUR 2012, 64, Rdnr. 26 – Maalox/Melox-Gry; GRUR 2013, 833, Rdnr. 50 – Villa Culinaria).

Eine selbständig kennzeichnende Stellung der Wortsilbe „YOO“ innerhalb der jüngeren Marke ist zu verneinen. Von ihr wäre insbesondere dann auszugehen, wenn ein Serien- und/oder Firmenkennzeichen bzw. eine bekannte (Einzel-) Marke mit der älteren Marke eines Dritten kombiniert wird und daher die Gefahr besteht, dass der Verkehr diese (ältere) Marke dem Inhaber des Serien- oder Unternehmenskennzeichens bzw. der bekannten Marke zuordnet (vgl. EuGH, a. a. O. – THOMSON LIFE; BGH GRUR 2008, 905, Rdnr. 38 – Pantohexal; GRUR 2013, 833, Rdnr. 51 – Villa Culinaria). Eine derartige Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor. Die beiden Buchstabenfolgen „YOO“ und „YO“ können zwar als ausreichend ähnlich angesehen werden. Allerdings handelt es sich bei dem Bestandteil „FOOD“ der jüngeren Marke weder um ein Serien- bzw. um ein Firmenkennzeichen noch um eine bekannte Marke der Beschwerdegegnerin, sondern um eine Beschaffenheitsangabe.

Von einer selbständig kennzeichnenden Stellung ist vorliegend auch dann nicht auszugehen, wenn es als ausreichend angesehen wird, dass der identische oder hochgradig ähnliche Bestandteil wie eine „Marke in der Marke“ erscheint (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9, Rdnr. 485; Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht/Medienrecht, 3. Auflage, MarkenG, § 14, Rdnr. 420 f.) Da – wie ausgeführt – die Komponente „FOOD“ nur auf die Beschaffenheit der Waren hinweist, kann die Bezeichnung „YOOFOOD“ nicht wie eine aus mehreren Marken bestehende Marke wirken. Überlegungen, dem weiteren Element neben dem beschreibenden Bestandteil in einem Einwortzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung zuzubilligen (vgl. EuGH, Beschluss vom 22. Januar 2010, C-23/09 – BLUE/ecoblue; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, § 14, Rdnr. 1138), sind – soweit ersichtlich – nicht weiterverfolgt worden. Sie würden zu einer deutlichen Ausdehnung des Markenschutzes eingetragener Marken führen, die mit dem Ausnahmecharakter der Rechtsfigur der selbständig kennzeichnenden Stellung nicht mehr im Einklang steht.

Vorliegend ist darüber hinaus in Betracht zu ziehen, dass die bereits unter (1)(b) angesprochene Zusammenfügung der beiden Komponenten „YOO“ und „FOOD“ zu einer Einwortmarke auch der Annahme einer selbständig kennzeichnenden Stellung der Wortsilbe „YOO“ entgegensteht (vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9, Rdnr. 494). Auch hier führt die konkrete Wortgestaltung mit der symmetrischen Anordnung der Vokalpaare „YOOFOOD“ zu einer weiteren Verklammerung der Einzelbestandteile.

(c) Die Gefahr, dass die Streitzeichen gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, besteht auch nicht aus anderen Gründen.

Ein markenrechtlich relevanter Irrtum kommt in diesem Zusammenhang in Betracht, wenn sich für maßgebliche Teile des Verkehrs der Schluss aufdrängt, dass die Vergleichsmarken infolge einer teilweisen Übereinstimmung oder aus anderen Gründen denselben betrieblichen Ursprung aufweisen oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen zwischen den Produktverantwortlichen bestehen (vgl. EuGH GRUR 1999, 735, 737 – MONOFLAM/POLYFLAM; GRUR 1998, 387, 389 – Sabél/Puma; BGH GRUR 2004, 779, 782 f. – Zwilling/Zweibrüder). Eine solche Fallgestaltung ist verschiedentlich angenommen worden, wenn eine jüngere Einwortmarke sich von dem Widerspruchszeichen lediglich durch Hinzufügung eines Sachhinweises abhebt und dadurch der Eindruck einer Spezifizierung der älteren Marke besteht (vgl. BPatG GRUR 2002, 438 – WISCHMAX/Max; Beschluss vom 7. August 2018, 28 W (pat) 505/17 – Quasarglas/Quasar).

Im Streitfall kann die jüngere Marke zwar als Hinweis auf eine Produktlinie im Bereich „FOOD“, die mit der Marke „YOO“ gekennzeichnet ist, verstanden werden. Dies erfordert jedoch eine sorgfältige Betrachtung der Streitzeichen (vgl. BPatG GRUR 2006, 868, 871 – go seven). Im Rahmen dieser nicht nur oberflächlichen Wahrnehmung fällt dem Verkehr auf, dass der Bestandteil „YOO“ der angegriffenen Marke schriftbildlich nicht der Widerspruchsmarke „YO“ entspricht. Der zusätzliche Vokal „O“ am Ende der ersten Silbe „YOO“ der jüngeren Marke ist auf Grund der Kürze der beiden Buchstabenfolgen „YOO“ und „YO“ deutlich erkennbar. Hinzu kommt die symmetrische Anordnung des Doppelvokals „OO“ in der jüngeren Marke, die dem Eindruck entgegenwirkt, die Vergleichsmarken gehörten derselben Inhaberin oder zumindest wirtschaftlich verbundenen Unternehmen. Demzufolge ist davon auszugehen, dass die jüngere Marke nicht lediglich als Spezifizierung der älteren Marke wahrgenommen wird.

4. Zu der Auferlegung von Kosten aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG bestand kein Anlass.

5. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen. Die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern klärende Aussagen des Bundesgerichtshofs zum Vorliegen einer unmittelbaren oder assoziativen Verwechslungsgefahr bei Einwortzeichen, die ein beschreibendes Wortelement aufweisen (§ 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Meta

28 W (pat) 591/17

10.08.2019

Bundespatentgericht 28. Senat

Beschluss

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§ 89 ZPO


(1) 1Handelt jemand für eine Partei als Geschäftsführer ohne Auftrag oder als Bevollmächtigter ohne Beibringung einer Vollmacht, so kann er gegen oder ohne Sicherheitsleistung für Kosten und Schäden zur Prozessführung einstweilen zugelassen werden. 2Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beibringung der Genehmigung zu bestimmende Frist abgelaufen ist. 3Ist zu der Zeit, zu der das Endurteil erlassen wird, die Genehmigung nicht beigebracht, so ist der einstweilen zur Prozessführung Zugelassene zum Ersatz der dem Gegner infolge der Zulassung erwachsenen Kosten zu verurteilen; auch hat er dem Gegner die infolge der Zulassung entstandenen Schäden zu ersetzen.

(2) Die Partei muss die Prozessführung gegen sich gelten lassen, wenn sie auch nur mündlich Vollmacht erteilt oder wenn sie die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.

§ 9 MarkenG


(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden,

1.
wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang angemeldet oder eingetragen worden ist,
2.
wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden, oder
3.
wenn sie mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang identisch ist oder dieser ähnlich ist, falls es sich bei der Marke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

(2) Anmeldungen von Marken stellen ein Schutzhindernis im Sinne des Absatzes 1 nur dar, wenn sie eingetragen werden.

(3) 1Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Genfer Fassung vom 13. Mai 1977 des Abkommens vom 15. Juni 1957 von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (BGBl. 1981 II S. 358, 359) festgelegten Klassifikationssystem (Nizza-Klassifikation) erscheinen. 2Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

§ 43 MarkenG


(1) 1Ist der Widerspruch vom Inhaber einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang erhoben worden, so hat er, wenn der Gegner die Einrede der Nichtbenutzung erhebt, nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der Marke, gegen die der Widerspruch sich richtet, gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr gegen sie möglich war. 2Der Nachweis kann auch durch eine eidesstattliche Versicherung erbracht werden. 3Bei der Entscheidung werden nur Waren und Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist.

(2) 1Ergibt die Prüfung des Widerspruchs, daß die Marke für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu löschen ist, so wird die Eintragung ganz oder teilweise gelöscht. 2Kann die Eintragung der Marke nicht gelöscht werden, so wird der Widerspruch zurückgewiesen.

(3) Ist die eingetragene Marke wegen einer oder mehrerer Marken mit älterem Zeitrang zu löschen, so kann das Verfahren über weitere Widersprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Eintragung der Marke ausgesetzt werden.

(4) Im Falle der Löschung nach Absatz 2 ist § 52 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

§ 66 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen findet unbeschadet der Vorschrift des § 64 die Beschwerde an das Bundespatentgericht statt. 2Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Beteiligten zu. 3Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzulegen.

(3) 1Ist über eine Erinnerung nach § 64 innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Einlegung nicht entschieden worden und hat der Erinnerungsführer nach Ablauf dieser Frist Antrag auf Entscheidung gestellt, so ist die Beschwerde abweichend von Absatz 1 Satz 1 unmittelbar gegen den Beschluß der Markenstelle oder der Markenabteilung zulässig, wenn über die Erinnerung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Antrags entschieden worden ist. 2Steht dem Erinnerungsführer in dem Erinnerungsverfahren ein anderer Beteiligter gegenüber, so ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Frist von sechs Monaten nach Einlegung der Erinnerung eine Frist von zehn Monaten tritt. 3Hat der andere Beteiligte ebenfalls Erinnerung eingelegt, so bedarf die Beschwerde nach Satz 2 der Einwilligung des anderen Beteiligten. 4Die schriftliche Erklärung der Einwilligung ist der Beschwerde beizufügen. 5Legt der andere Beteiligte nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Beschwerde gemäß Absatz 4 Satz 2 ebenfalls Beschwerde ein, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen. 6Der Lauf der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 wird gehemmt, wenn das Verfahren ausgesetzt oder wenn einem Beteiligten auf sein Gesuch oder auf Grund zwingender Vorschriften eine Frist gewährt wird. 7Der noch übrige Teil der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 beginnt nach Beendigung der Aussetzung oder nach Ablauf der gewährten Frist zu laufen. 8Nach Erlaß der Erinnerungsentscheidung findet die Beschwerde nach den Sätzen 1 und 2 nicht mehr statt.

(4) 1Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. 3Andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(5) 1Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht. 3Die Stelle kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. 4Wird der Beschwerde nicht nach Satz 1 abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Bundespatentgericht vorzulegen. 5In den Fällen des Satzes 2 ist die Beschwerde unverzüglich dem Bundespatentgericht vorzulegen. 6In den Verfahren ohne die Beteiligung Dritter im Sinne des Satzes 2 ist ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht unverzüglich zur Vorabentscheidung vorzulegen.

§ 81 MarkenG


(1) 1Die Beteiligten können vor dem Bundespatentgericht den Rechtsstreit selbst führen. 2§ 96 bleibt unberührt.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Bundespatentgericht vertretungsbefugt nur

1.
Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.
volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht.
Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) 1Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. 2Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. 3Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören.

(5) 1Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2Sie kann nachgereicht werden. 3Das Bundespatentgericht kann hierfür eine Frist bestimmen.

(6) 1Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. 2Das Bundespatentgericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder ein Patentanwalt auftritt.

§ 82 MarkenG


(1) 1Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundespatentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschließen. 2§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. 3Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gilt für die Gebühren das Patentkostengesetz, für die Auslagen gilt das Gerichtskostengesetz entsprechend.

(2) Eine Anfechtung der Entscheidungen des Bundespatentgerichts findet nur statt, soweit dieses Gesetz sie zuläßt.

(3) 1Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 62 Absatz 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. 2Über den Antrag entscheidet das Bundespatentgericht.

§ 42 MarkenG


(1) 1Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Absatz 2 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden. 2Innerhalb dieser Frist kann auch von Personen, die berechtigt sind, Rechte aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe mit älterem Zeitrang geltend zu machen, gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.

(2) Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke

1.
wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9,
2.
wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9,
3.
wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11,
4.
wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 in Verbindung mit § 12 oder
5.
wegen einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe mit älterem Zeitrang in Verbindung mit § 13
gelöscht werden kann.

(3) Ein Widerspruch kann auf der Grundlage eines älteren Rechts oder mehrerer älterer Rechte erhoben werden, wenn diese Rechte demselben Inhaber gehören.

(4) Den am Widerspruchsverfahren beteiligten Parteien wird auf beiderseitigen Antrag eine Frist von mindestens zwei Monaten eingeräumt, um eine gütliche Einigung zu ermöglichen.

§ 71 MarkenG


(1) 1Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Bundespatentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. 2Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.

(2) Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er oder sie nach seinem oder ihrem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.

(3) Das Bundespatentgericht kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Beteiligte die Beschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird.

(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.

§ 83 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 66 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat. 2Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

(3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bedarf es nicht, wenn gerügt wird,

1.
daß das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.
daß bei dem Beschluß ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.
daß einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.
daß ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.
daß der Beschluß aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.
daß der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist.

§ 184 BGB


(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

(2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.

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