Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.03.2012, Az. V ZB 102/11

Die [X.]en haben gegen ein Urteil des [X.] [X.]erufung eingelegt. Über diese hat ein Senat des [X.] zu entscheiden, dem ein [X.] angehört, dessen Ehefrau als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des [X.] tätig ist. Der [X.] hat den [X.]en gemäß § 48 ZPO von diesem Verhältnis Mitteilung gemacht. Die [X.]eklagte hat den [X.] wegen [X.]esorgnis der [X.]efangenheit abgelehnt. Das [X.] hat das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen, mit der die [X.]eklagte ihr Ablehnungsgesuch weiter verfolgt.

Das [X.]erufungsgericht meint, allein der Umstand, dass der Ehegatte eines [X.]s als Rechtsanwalt in der Kanzlei eines der beteiligten Prozessbevollmächtigten tätig sei, vermöge dann keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des [X.]s zu begründen, wenn dessen Ehegatte das Mandat nicht bearbeite und mit der Angelegenheit auch zuvor nicht befasst gewesen sei. Als Teilzeitkraft im Angestelltenverhältnis sei die Ehefrau des [X.]s von dem Ausgang des Rechtsstreits allenfalls mittelbar betroffen, da sie an den Einnahmen der Sozietät nicht beteiligt sei. Es bestünden auch keine persönlichen [X.]eziehungen zwischen dem [X.] und dem Prozessbevollmächtigten des [X.], die geeignet seien, Zweifel an der Unparteilichkeit des [X.]s zu wecken.

Die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Gesuchs auf Ablehnung eines [X.]s am [X.] ist infolge der Zulassung durch das [X.] als [X.]erufungsgericht nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO statthaft ([X.], [X.]eschlüsse vom 8. November 2004 - [X.], NJW-RR 2005, 294 und vom 5. Februar 2008 - [X.], NJW-RR 2008, 800; [X.]/[X.], 3. Aufl., § 46 Rn. 2; [X.]/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 46 Rn. 14a). Durch das [X.] (vom 27. Juli 2001, [X.] I, S. 1887) ist die uneinheitliche frühere Regelung, nach der die [X.]eschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das [X.] als [X.]erufungsgericht zulässig (§ 567 Abs. 3 Satz 2 ZPO aF), die durch das [X.] als [X.]erufungsgericht jedoch unstatthaft (§ 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO a.F.) war, beseitigt und durch eine einheitliche, allerdings von einer Zulassung - hier durch das [X.]erufungsgericht - abhängige Rechtsbeschwerde ersetzt worden ([X.]T-Drucks. 14/4722, [X.] und 116). Das Rechtsmittel ist auch im Übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg.

1. Die Frage, ob allein eine Ehe oder nahe Verwandtschaft eines [X.]s mit einem in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Gegners tätigen Rechtsanwalt für die [X.] die [X.]esorgnis der [X.]efangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO begründet, ist streitig.

a) Nach einigen Stimmen ist das zu bejahen ([X.], 390; [X.]/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 42 Rn. 13). Zur [X.]egründung wird auf § 20 Abs. 1 Nr. 3 [X.] aF verwiesen. Nach dieser Vorschrift konnte der Ehepartner oder ein Verwandter eines [X.]s in demselben Gerichtsbezirk grundsätzlich nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden, womit das Ziel verfolgt wurde, den Anschein zu vermeiden, dass der Rechtsanwalt allein auf Grund der persönlichen [X.]eziehungen zu dem [X.] in der Lage sei, seinem Mandanten zu einem ungerechtfertigten Erfolg zu verhelfen (vgl. [X.], [X.]eschlüsse vom 21. November 1994 - [X.] ([X.]) 53/94, NJW-RR 1995, 1266 und vom 4. Mai 1998 - [X.] ([X.]) 78/97, NJW-RR 1999, 572). Dieser allgemeine, früher schon der Zulassung des Rechtsanwalts entgegenstehende Gesichtspunkt komme in einem Rechtsstreit für eine [X.] besonders zum Tragen, wenn der Ehegatte des [X.]s in der den Gegner vertretenden Anwaltskanzlei (als Sozius oder als angestellter Rechtsanwalt) tätig sei. Allein dieser Umstand vermöge aus der Sicht einer vernünftigen [X.] die [X.]esorgnis zu begründen, dass der [X.] bei der Ausübung seines Amts davon beeinflusst sein könnte ([X.], aaO). Zudem wird darauf verwiesen, dass eine [X.] nicht wissen könne, ob der in der Anwaltskanzlei des Gegners tätige Ehegatte mit der Sache tatsächlich befasst sei oder nicht, da dies die interne Aufgabenverteilung in einer Kanzlei betreffe ([X.]/Vollkommer, aaO).

b) Dem steht die Ansicht gegenüber, dass die Ehe des [X.]s mit einer Rechtsanwältin, die zwar Mitglied der Sozietät oder angestellte Anwältin in der den Gegner vertretenden Kanzlei, aber nicht dessen Prozessbevollmächtigte sei, nicht die Ablehnung des [X.]s wegen [X.]esorgnis der [X.]efangenheit rechtfertige; es müssten vielmehr konkrete Anhaltspunkte für eine [X.]efangenheit hinzutreten (KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165; [X.], [X.], 272, 273; [X.], [X.], 406; [X.]/[X.], 3. Aufl., § 43 Rn. 9; [X.], ZPO, 22. Aufl., § 42 Rn. 4). Zur [X.]egründung wird darauf verwiesen, dass die Annahme der [X.]efangenheit des [X.]s wegen der Tätigkeit seines Ehegatten in der Kanzlei des Gegners einem gesetzlichen Ausschließungsgrund im Sinne des § 41 ZPO gleichkäme, der Gesetzgeber aber einen solchen Ausschließungstatbestand in den Katalog des § 41 ZPO nicht aufgenommen habe ([X.], aaO). Auch gebe die inzwischen aufgehobene Vorschrift des § 20 [X.] aF für die Auslegung des § 42 ZPO nichts her, da deren Ziel der Schutz der Rechtspflege vor abstrakten Gefährdungen gewesen sei, während es bei der Frage, ob eine [X.]efangenheit des [X.]s anzunehmen sei, um eine Entscheidung im konkreten Einzelfall unter Zugrundelegung eines parteiobjektiven Maßstabes gehe ([X.], aaO).

Umstände, welche die [X.]esorgnis der [X.]efangenheit in diesen Fällen rechtfertigen, werden dann angenommen, wenn es infolge der Ehe zu einem Gespräch zwischen dem [X.] und dem [X.] des Gegners über den Rechtsstreit gekommen ist (vgl. KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165) oder der als Rechtsanwalt tätige Ehegatte des [X.]s ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Prozesses hat (vgl. [X.], NJW-RR 2003, 1368 - Rechtsstreit über eine Honorarforderung).

c) Der [X.]undesgerichtshof hat zu der Rechtsfrage noch nicht Stellung genommen. Die Entscheidungen, in denen es um persönliche [X.]eziehungen von [X.]n zu Rechtsanwälten ging, betrafen Mitglieder in den Vorinstanzen tätiger Rechtsanwaltskanzleien.

2. Der Senat teilt die Ansicht, dass ein [X.] wegen [X.]esorgnis der [X.]efangenheit abgelehnt werden kann, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den Gegner vor diesem [X.] vertritt.

a) Ein Ablehnungsgrund nach § 42 Abs. 2 ZPO liegt vor, wenn aus der Sicht der ablehnenden [X.] bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des [X.]s zu zweifeln (Senat, [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 2003 - V Z[X.] 22/03, [X.]Z 156, 269, 270 und vom 6. April 2006 - V Z[X.] 194/05, [X.], 2492, 2494 Rn. 26). Dafür genügt es, dass die Umstände geeignet sind, der [X.] Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben, da es bei den Vorschriften der [X.]efangenheit von [X.]n darum geht, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden ([X.]VerfGE, 108, 122, 126 = NJW 2003, 3404, 3405). Die Vorschriften dienen zugleich der Verwirklichung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs der [X.]en, nicht vor einem [X.] stehen zu müssen, dem es an der gebotenen Neutralität fehlt (vgl. [X.]VerfGE 89, 28, 36; [X.], Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1678).

b) Gemessen daran ist das auf die Tätigkeit der Ehefrau des [X.]s in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des [X.] gestützte Ablehnungsgesuch der [X.]eklagten begründet. Schon die besondere berufliche Nähe der Ehefrau des [X.]s zu dem Prozessbevollmächtigten des Gegners gibt der [X.] begründeten Anlass zur Sorge, dass es dadurch zu einer unzulässigen Einflussnahme auf den [X.] kommen könnte. Auch wenn grundsätzlich davon auszugehen ist, dass [X.] über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, ist es einer [X.] nicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass eine unzulässige Einflussnahme durch den Gegner unterbleiben wird, und den [X.] erst dann abzulehnen, wenn dies doch geschieht und ihr das bekannt wird (zur [X.]egründetheit einer Ablehnung in diesem Falle: vgl. KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165).

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Festsetzung des [X.]eschwerdewerts, der hier dem Wert der Hauptsache entspricht (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 17. Januar 1968 - IV Z[X.] 2/68, NJW 1969, 796), folgt aus § 3 ZPO.