Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.01.2001, Az. XII ZR 271/98

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 3692

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZR 271/98vom31. Januar 2001in dem Rechtsstreit- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2001 durch denVorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne,Gerber und Prof. Dr. Wagenitzbeschlossen:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenatsdes Oberlandesgerichts Hamm vom 8. September 1998 wird mitder Maßgabe nicht angenommen, daß auf die Berufung der Be-klagten das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 15. April 1997in Absatz 1 des Entscheidungssatzes dahin abgeändert wird, daßsich der dort zugesprochene Betrag von 123.314,92 DM auf118.871,80 DM verringert.Gründe:Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hatim Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Ausle-gung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE54, 277).1. Die Auslegung des Oberlandesgerichts, daß es sich bei der in § 3 cdes Mietvertrags übernommenen Verpflichtung nicht nur um die Pflicht zur Ko-stenübernahme, sondern auch um die Pflicht zur Instandhaltung der Anlagenhandelt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Daher ergibt sich keinMinderungsrecht der Beklagten.- 3 -2. Soweit die Revision geltend macht, daß das Berufungsgericht von zuhohen Rückständen an Nebenkostenvorauszahlungen für Oktober bis Dezem-ber 1995 ausgegangen sei, nämlich monatlich 12.450 DM statt richtig monat-lich 8.625 DM, beruht dies lediglich auf einer falschen Bezeichnung im Urteil.Tatsächlich war damit der gesamte monatliche Fehlbetrag gemeint, der sichaus Miete und Nebenkostenvorauszahlungen zusammensetzte, da der Be-klagte in diesen Monaten nur eine geminderte Miete und keine Nebenkosten-vorauszahlungen leistete (siehe Aufstellung GA 454).3. Das Urteil des Oberlandesgerichts enthält hinsichtlich der Nebenko-sten für 1996 jedoch insoweit einen offensichtlichen Rechenfehler, als esfälschlich eine Mehrwertsteuer von 25 % statt 15 % hinzugerechnet hat undsomit zu erhöhten Nebenkosten für die Monate Januar bis November 1996 ge-langt ist. Richtig ergeben sich auf der Grundlage der tatsächlich abgerechnetenNebenkosten (Aufstellung GA 282) für 1996 insgesamt 55.785,18 DM zuzüg-lich 15 % Mehrwertsteuer = 64.152,95 DM, davon anteilig für Januar bis No-vember 58.806,88 DM. Die Nebenkostenvorauszahlungen in 1996 betrugen,berechnet für Januar bis November, einschließlich Mehrwertsteuer 63.250 DM.In Höhe der Differenz von 4.443,12 DM war das Urteil gemäß § 319 ZPO zuberichtigen, so daß sich noch eine Verurteilung von 118.871,80 DM ergab.- 4 -Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1ZPO).Streitwert: bis 90.000 DM.BlumenröhrBundesrichterin Dr. Krohn Hahneist im Urlaub und verhindertzu unterschreiben. Blumenröhr Gerber Wagenitz

Meta

XII ZR 271/98

31.01.2001

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.01.2001, Az. XII ZR 271/98 (REWIS RS 2001, 3692)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 3692

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