Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.05.2002, Az. 1 StR 553/01

1. Strafsenat | REWIS RS 2002, 3181

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 553/01vom16. Mai 2002in der StrafsachegegenwegenMordes- 2 -Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2002 gemäß § 206aAbs. 1 StPO beschlossen:Das Verfahren wird eingestellt.Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedochdavon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklag-ten aufzuerlegen. Sie ist auch nicht verpflichtet, erlittene Straf-verfolgungsmaßnahmen zu entschädigen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in sieben tatein-heitlichen Fällen Œ er erschoß im Jahre 1945 als 27-jähriger Offizier der Waf-fen-SS sieben Häftlinge des Gestapo-Gefängnisses bei Theresienstadt Œ zuder Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Hiergegen richteten sich die Re-vision des Angeklagten und die zuungunsten des Angeklagten eingelegte, aufden Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft.Der Termin für die am 19. Februar 2002 vorgesehene Revisionshaupt-verhandlung wurde im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Angeklagtenaufgehoben. Der Angeklagte ist am 24. Februar 2002 verstorben. Das Verfah-ren ist gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen. Das angefochtene Urteil istdamit gegenstandslos, ohne daß es einer Aufhebung bedarf (BGHSt 45, 108;BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2; BGH, Beschlüsse vom- 3 -13. Januar 2000 ± 5 StR 604/99; vom 18. April 2000 ± 5 StR 659/99 und vom10. Juli 2001 ± 1 StR 235/01).Bei der Entscheir die notwendigen Auslagen des Angeklagten(§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO) r die Entscigung des Angeklagtenfr die durchgefrten Strafverfolgungsmaûnahmen (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG)t der Senat das ihm vom Gesetz eingermte Ermessen dahin aus, daû da-von abgesehen wird, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Ange-klagten aufzuerlegen; sie ist auch nicht verpflichtet, erlittene Strafverfolgungs-maûnahmen zu entscigen.Das Verfahren wurde in erster Instanz bis zur Schuldspruchreife durch-gefrt (vgl. BVerfG NJW 1987, 2427; NJW 1990, 2741; NStZ-RR 1996, 45;Beschluû vom 5. Mai 2001 ± 2 BvR 413/00 ±) und dem Senat lagen die Revisi-onsbegrst Erwiderungen sowie die Stellungnahme des General-bundesanwalts vor. Im Hinblick auf die vorgesehene Revisionshauptverhand-lung hat der Senat allerdings bercksichtigt, daû dort noch zustzliche rechtli-che Gesichtspunkte zur Sprache kommen konnten. Darauf durfte insbesonderedie Verteidigung bei ihrem schriftlichen Vortrag vertrauen. Da die Revisions-hauptverhandlung nicht mehr durchgefrt werden konnte, hat der Senat des-halb den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben, im Hinblick auf die nun-mehr zu treffende Entscheidung zu den Erfolgsaussichten der RevisionenStellung zu nehmen. Nachdem diese Stellungnahmen vorlagen, konnte derSenat die fr die revisionsgerichtliche Prfung maûgeblichen rechtlichen Ar-gumente umfassend prfen. Die Prfung ergibt, daû die Revision des Ange-klagten keine Aussicht auf Erfolg und die Revision der Staatsanwaltschaft Aus-sicht auf Erfolg hatte.1. Die Revision des Angeklagten wre unbegrt gewesen.- 4 -a) Die Verfahrensr, mit der geltend gemacht wurde, der Zeuge L. sei entgegen § 60 Nr. 2 StPO vereidigt worden, tte keine Aussicht auf Erfolggehabt. Ob ± was nicht fern liegt (vgl. BGHSt 1, 391; 2, 20; 2, 234; 4, 113) ±die Vereidigung des Zeugen gegen § 60 Nr. 2 StPO verstoûen hat oder ob dasLandgericht die Aussage als unbeeidigt tte werten und einen entsprechen-den Hinweis tte erteilen mssen, kann offen bleiben, weil der Senat aus-schlieûen kann, daû das Urteil auf einem etwa gegebenen Verstoû beruht.Die neuere und inzwischen gefestigte Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs (vgl. nur BGHSt 45, 164) stellt bei der Beurteilung der Frage, ob einZeuge subjektiv die Wahrheit sagt, weniger auf dessen (allgemeine) Glaub-wrdigkeit, sondern entscheidend auf die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussa-ge ab. Das geeignete Instrumentarium dafr, ob der Zeuge subjektiv die Wahr-heit sagt, ist insbesondere die Aussageanalyse. Hat der Tatrichter die Zuver-lssigkeit der Aussage nach diesen Maûstrprft lt er sie da-nach ± ohne der Tatsache der Vereidigung Gewicht beizumessen ± fr glaub-haft, so kann das Revisionsgericht ein Beruhen des Urteils auf der zu Unrechtvorgenommenen Vereidigung ausschlieûen (vgl. BGH NStZ 2000, 546; NStZ-RR 2001, 18; BGHR StPO § 60 Nr. 2 Vereidigung 5; BGH, Beschlsse vom22. November 2000 ± 1 StR 375/00 ± und vom 26. November 2001 ± 5 StR54/01 ±).So liegt es hier. Das Landgericht hat an keiner Stelle des Urteils dieGlaubhaftigkeit der Aussagen des Zeugen L. mit der Tatsache der Vereidi-gung begrt. Es hat vielmehr allein den Aussageinhalt gewrdigt, einenIrrtum und eine Beeinflussung durch ein Falschbelastungsmotiv ausgeschlos-sen und zudem auf die Verflechtung der Aussage mit anderen Tatsachen ab-- 5 -gestellt. Es spricht folglich nichts dafr, daû die Nichtvereidigung des Zeugenzu einem anderen Ergebnis gefrt tte.b) Die sachlichrechtliche Überprfung des Urteils anhand der Revisi-onsbegrt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufge-deckt. Das Landgericht hat insbesondere seine Überzeugung von der Glaub-haftigkeit der Aussage des Zeugen L. nicht nur rechtsfehlerfrei, sondernsorgfltig, kompetent rzeugend dargelegt.2. Die Strafmaûrevision der Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Ver-iner zeitigen Freiheitsstrafe richtete, hatte Aussicht auf Erfolg. Dazuverweist der Senat auf sein Urteil vom 21. Februar 2002 (1 StR 538/01).3. Im Hinblick auf die so zu beurteilenden Erfolgsaussichten der Revi-silt es der Senat fr billig, davon abzusehen, der Staatskasse die not-wendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen; sie ist auch nicht ver-pflichtet, erlittene Strafverfolgungsmaûnahmen zu entscigen.Scfer Nack Wahl Schluckebier Kolz

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1 StR 553/01

16.05.2002

Bundesgerichtshof 1. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.05.2002, Az. 1 StR 553/01 (REWIS RS 2002, 3181)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 3181

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