27. Senat | REWIS RS 2014, 2086
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Markenbeschwerdeverfahren – "MeLa-Fashion/QELA" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine schriftbildliche oder klangliche Verwechslungsgefahr
…
…
hat der 27. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 5. August 2014 durch [X.] [X.] und die Richter [X.] und [X.]
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Markeninhaber wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des [X.] vom 26. Februar 2013 aufgehoben und der Widerspruch zurückgewiesen.
Meta
18.10.2014
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 18.10.2014, Az. 27 W (pat) 528/13 (REWIS RS 2014, 2086)
Papierfundstellen: REWIS RS 2014, 2086
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
27 W (pat) 66/13 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Winterzauberland" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
27 W (pat) 121/11 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "Peak Elements/Peek" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung - Benutzungsform verändert den …
27 W (pat) 551/12 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "PEEKFINE/Peek/Peek (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare …
27 W (pat) 583/11 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren - "Cleverteens" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
27 W (pat) 59/13 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Pippi Langstrumpf" – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde
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