Oberlandesgericht Köln: Ss 188/98 (Z) - 121 B - vom 19.02.1999

1. Strafsenat

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Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17. November 1997 - 809 OWi 80/97 - wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen ( §§ 473 StPO, 79 Abs.3 OWiG ).

Gründe

G r ü n d e :

I.

Das Bundesamt für Güterverkehr hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 12.08.1996 wegen einer fahrlässigen Ord-nungswidrigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 b , § 1 Abs. 1 und 3 ABBG eine Geldbuße in Höhe von 250,-DM und durch Bußgeldbescheide vom 20.1.1997 und 14.4.1997 wegen fünf vorsätzlicher Verstöße gegen die vorgenannten Bestimmungen Geldbußen in Höhe von jeweils 500,-DM festgesetzt. Gegen diese Bußgeldbescheide hat der Betroffene form- und fristgerecht Einspruch eingelegt .

Das Amtsgericht Köln hat den Betroffenen durch Urteil vom 17.11.1997 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die oben genannten Bestimmungen zu einer Geldbuße von 250,-DM und wegen fünf vorsätzlicher Verstöße gegen die genannten Bestimungen zu zu Geldbußen in Höhe von jeweils 500,-DM verurteilt .

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ließ der Betroffene als Geschäftsführer der W. Verzinkungsgesellschaft H. GmbH in H. es zumindest fahrlässig zu, daß sein Fahrer am 6.02.1996 die BAB 1 in Fahrtrichtung D. mit einem zweiachsigen LKW (amtliches Kennzeichen ...; zulässiges Gesamtgewicht 7.490 kg) nebst zweiachsigem Anhänger (amtliches Kennzeichen ...; zulässiges Gesamtgewicht 9.000 kg) benutzte, obwohl nur eine Autobahnbenutzungsgebühr für ein Fahrzeug bzw. eine Fahrzeugkombination mit drei Achsen ent-richtet war. Anläßlich dieses Vorfalls wurde der Betroffene ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Gebühr sich nach der Anzahl der tatsächlich vorhandenen Achsen richte. Gleichwohl veranlaßte er als Geschäftsführer der E.-Zaunbau- und Stanz-teile GmbH in Wallenhorst seine Fahrer, am 12.08.1996, 22.08. 1996, 4.9.1996 ,16.9.1996 und 22.10.1996 mit einem zweiachsigen LKW (amtliches Kennzeichen ... ; zulässiges Gesamtgewicht 7.490 kg) nebst zweiachsigem Anhänger (amtliches Kennzeichen ...; zulässiges Gesamtgewicht 8.700 kg) die Bundesauto-bahnen A . und A . zu benutzen, obwohl nur eine Autobahn-benutzungsgebühr für ein dreiachsiges Fahrzeug entrichtet war. Zweck der Fahrten war in allen Fällen die Güterbeförderung.

Der Betroffene hat sich dahin eingelassen, die beiden Anhänger hätten jeweils eine Tandemachse, die nach der StVZO als eine Achse zähle. Die beiden Zugfahrzeuge seien nicht mit Achsen, sondern mit einer Achskonstruktion ausgestattet.

Das Amtsgericht ist demgegenüber zu der Überzeugung gelangt, daß die Zugfahrzeuge zweiachsig waren. Zur Begründung hat es auf die Eintragung in den Fahrzeugscheinen verwiesen und sich auf das von ihm eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. H. gestützt, wonach es auf die Achsenkonstruk-tion insoweit nicht ankommt. Das Amtsgericht hat ferner die Auffassung vertreten, daß bei der Tandemachse, bei der der Abstand zwischen zwei Achsen unter einem Meter liegt, jede vorhandene Achse zähle. Zur Begründung ist ausgeführt, daß nach Art. 8 des Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9.2.1994 (BGBl.II S. 1768) nicht die Anzahl der bei der jeweiligen Fahrt tatsächlich benutzten, sondern die Anzahl der vorhandenen Achsen die Eingruppierung des Fahrzeugs in eine Gebührenklasse bestimme. Hiervon ließen die übrigen Vorschrif-ten dieses Übereinkommens wie auch die Bestimmungen der Richt-linie 93/89 EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25.10.1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungs-gebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten und die Vorschriften des ABBG keine Ausnahmen zu. Vielmehr sei nach Art. 1 des Übereinkommens vom 9.2.1994 und nach der Be-gründung und Art. 1 der Richtlinie 93/89 EWG vom 25.10.1993 eine einheitliche Handhabung der Erhebung von Autobahn-benutzungsgebühren geboten. Die Ausnahmebestimmung in § 5 I StVZO, nach der für die Fahrerlaubnis der Klasse 2 die Tandemachse als eine Achse gelte, sei hier nicht anwendbar.

Gegen diese Entscheidung hat der Betroffene form- und frist-gerecht Rechtsbeschwerde eingelegt , mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird.

Die Sache ist nach § 80 a Abs. 3 OWiG durch den zuständigen Einzelrichter dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen worden.

Der Senat hat mit Beschluß vom 8. 5.1998 die Sache gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob es für die Höhe der nach Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9.02.1994 (BGBl. II S. 1768) zu entrichtenden Gebühr allein auf die Anzahl der vorhandenen Achsen des Kraftfahrzeugs oder der Fahrzeugkombination ankommt, und zwar unabhängig davon, ob eine Fahrzeugachse während der Fahrt beansprucht wird oder hochgezogen ist, oder ob Tamdem- bzw. Liftachsen bei der Gebührenberechnung nicht mitzuzählen sind. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (vierte Kammer) hat sich mit Be-schluß vom 12.11.1998 zur Entscheidung dieser Frage für unzu-ständig erklärt, weil das von Belgien, Dänemark, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden geschlossene Übereinkommen vom 9.2.1994 nicht als Teil des Gemeinschaftsrechts anzusehen sei und in Art. 2 der Richtlinie 93/89 EWG des Rates der Euro-päischen Gemeinschaften vom 25.10.1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhe-bung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrs-wege durch die Mitgliedstaaten, auf den Art. 2 Abs. 1 des Über-einkommens verweist, der Begriff der " Achse" nicht definiert sei. Der Senat ist hiernach zur Entscheidung über die Aus-legungsfrage zu Art. 8 Abs.1 des Übereinkommens vom 9.02.1994 selbst zuständig.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde kann in der Sache keinen Erfolg

haben.

Der Senat hat bereits in dem Vorlegungsbeschluß darauf hin-gewiesen, daß die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, die Hauptverhandlung habe nicht in ununterbrochener Gegenwart eines Urkundsbemten der Geschäftstelle stattgefunden ( [ref=1134add7-2a4d-4340-8b49-2ef04a5dadcd]§§ 226, 338 Nr.5 StPO[/ref] i.V.m. §§ 71 Abs.1, 79 Abs.3 Satz 1 OWiG), nicht durchgreift. Die Rüge ist jedenfalls unbegründet, weil das Sitzungsprotokoll die ständige Anwesenheit der in § 226 StPO bezeichneten Prozeßbeteiligten beweist ( vgl. BGHSt 24,280; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl., § 273 Rdn 7 m.w.N.).

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge, mit der geltend gemacht wird, der Betroffene habe in einem Tatbestands- oder Verbotsirrtum gehandelt, hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben.

Das Amtsgericht hat das festgestellte Verhalten des Betroffenen zutreffend als einen fahrlässigen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 b , § 1 Abs. 1 und 3 ABBG (Benutzung der BAB 1 am 6.02.1996) und als vorsätzlichen Verstoß gegen die genannten Vorschriften in fünf Fällen ( Benutzung der BAB 1 und 43 am 12.08.1996, 22.08. 1996, 4.9.1996 und 22.10. 1996) gewertet.

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 b ABBG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Person, die über den Gebrauch des Motorfahrzeugs bestimmt, die Benutzung einer Bundesautobahn anordnet oder zuläßt, obwohl die nach dem ABBG geschuldete Gebühr nicht entrichtet worden ist. Der Betroffene ist als Geschäftsführer für die Entrichtung der Gebühren , die bei der Benutzung von Bundesautobahnen mit den Fahrzeugen der genannten Unternehmen geschuldet waren, verantwortlich gewesen.

Er hat die Benutzung der Bundesautobahnen unter Entrichtung einer Gebühr für dreiachsige Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombi-nationen zugelassen. Dabei hat es sich nicht um die nach dem ABBG geschuldete, sondern um eine geringere Gebühr gehandelt.

§ 1 Abs.1 ABBG bestimmt, daß nach dem Übereinkommen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9.02.1994 für die Benutzung von Bundesautobahnen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des Art. 2 der Richtlinie 93/89 EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25.10.1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Be-nutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mit-gliedstaaten eine Gebühr erhoben wird. Nach Art. 2 letzter Spiegelstrich der Richtlinie 93/89 EWG bezeichnet der Ausdruck "Kraftfahrzeug" eine Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombi-nation, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt. Diese Voraussetzungen sind nach den Feststellungen des Amtsgerichts bei den hier jeweils benutzten Fahrzeugkombi-nationen gegeben.

Art. 8 des Übereinkommens vom 9.02.1994 bestimmt die Höhe der Gebühren und unterscheidet bei der Jahresgebühr und der Gebühr für einen Monat zwischen Kraftfahrzeuge mit bis zu drei Achsen und Kraftfahrzeugen mit vier oder mehr Achsen; nur die Gebühr für einen Tag, um die es im vorliegenden Fall nicht geht, ist bei beiden Fahrzeugklassen einheitlich. Der Begriff der Achse ist in den Bestimmungen des Übereinkommens vom 9. 02. 1994 wie auch der Richtlinie 93/ 89 EWG und des ABBG nicht definiert. Ohne eine abweichende Legaldefinition in den für die Erhebung der Gebühr maßgeblichen Bestimmungen kann nur der technische Begriff der Achse maßgebend sein. Diesen hat - wie der angefochtenen Entscheidung zu entnehmen ist - der Sachver-ständige dahin erläutert, daß es sich bei der Konstruktion, an der die Räder befestigt sind, jeweils um eine Achse handelt.

Tandemachsen bestehen hiernach in dem für die Gebührenbe-rechnung nach Art. 8 des Übereinkommens vom 9.02.1994 maß-geblichen Sinne ungeachtet des zwischen ihnen bestehenden geringen Abstandes von weniger als einem Meter aus zwei Achsen.

Die bisher für die Fahrerlaubnis der Klasse 2 geltende Aus-nahmeregelung in § 5 Abs. 1 der Straßenverkehrszulassungs-ordnung für die Bundesrepublik Deutschland, nach der Achsen mit einem Abstand von weniger als 0,1 m voneinander als eine Achse gegolten haben, ist bereits aus den vom Amtsgericht genannten, unter Ziff. I wiedergegebenen Gründen, zu denen noch das Gebot einfacher Kontrollmöglichkeiten hinzukommt, bei der Gebühren-berechnung nach Art. 8 des Übereinkommens vom 9.02.1994 nicht anwendbar. Seit dem Inkrafttreten der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18.8.1998 (BGBl I 2214), nach der für die Fahrerlaubnis-klasse bei Fahrzeugkombinationen die zulässige Gesamtmasse bestimmend ist, gibt es auch keine vergleichbare Regelung mehr. Im übrigen ist in den das Ausmaß der Straßennutzung betreffen-den Bestimmungen der Richtlinie 96/53 des Rates vom 17.9.1996 über die Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenz-überschreitenden Verkehr und des § 34 StVZO bisher schon zwischen Achsen und Achsgruppen unterschieden und bei dem zulässigen Gesamtgewicht auf die Zahl der Achsen abgestellt worden. Die frühere Legaldfinition in § 34 Abs. 1 Satz 2 StVZO, nach der "zu einer Achse alle Räder (gehören), deren Mittel-punkte zwischen zwei parallelen, 1 m voneinander entfernten, zur Fahrzeuglängsachse senkrecht stehenden Vertikalebene liegen", hat bei Abschluß des Übereinkommens vom 9.02.1994 nicht mehr gegolten.

Das Amtsgericht ist nach alledem zu Recht davon ausgegangen, daß die mit Tandemachsen ausgestatteten Anhänger der in Rede stehenden Fahrzeugkombinationen im Sinne des Art. 8 des Übereinkommens vom 9.02.1994 zweiachsig sind .

Wie bereits in dem Vorlegungsbeschluß des Senats bemerkt, hat das Amtsgericht auch überzeugend dargelegt, daß die Achs-konstruktionen der Zugfahrzeuge Achsen im Sinne dieser Bestimmung darstellen und die Zugfahrzeuge damit ebenfalls im Sinne des Art. 8 des Übereinkommens zweiachsig sind.

Bei Benutzung der Bundesautobahnen mit den genannten Fahrzeug-kombinationen war folglich die erhöhte Gebühr für Fahrzeuge mit vier Achsen geschuldet, für deren Entrichtung der Betroffene hätte Sorge tragen müssen. Daß der Betroffene zunächst jeden-falls fahrlässig gegen dieses Gebot verstoßen hat, ist in der angefochtenen Entscheidung mit der für den Betroffenen als Geschäftsführer bestehenden Erkundigungspflicht und dem Hinweis auf die gebührenrechtliche Behandlung der Tandemachse in der Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Verkehr nach-vollziehbar begründet. Auch die Annahme des Amtsgericht, daß der Betroffene bei den weiteren Fahrten vorsätzlich gehandelt hat, ist rechtsfehlerfrei. Der mit der Revision erhobene Einwand, der Betroffene habe sich bis zur Bekanntgabe des von dem Amtsgericht eingeholten Sachverständigengutachtens in einem vorsatzausschließenden Irrtum über den Begriff der Achse befunde, bis dahin nämlich angenommen, daß es sich bei der Hinterachse des Zugfahrzeugs nicht um eine Achse im technischen Sinne handle, kann den Betroffenen von dem Vorwurf vorsätz-lichen Handelns nicht entlasten. Durch den ausdrücklichen Hinweis im Anschluß an die Fahrt vom 6.2.1996, daß die Gebühr sich nach der Anzahl der tatsächlichen Achsen richtet, ist er bösgläubig geworden und hat jedenfalls billigend in Kauf ge-nommen, durch das fortgesetzte Verhalten gegen § 4 Abs. 1 Nr. b ABBG zu verstoßen.

Die Höhe der festgesetzten Geldbußen von 250,-DM für den fahr-lässigen Verstoß und von jeweils 500,-DM für die vorsätzlichen Verstöße ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Amtsgericht ist den Bußgeldrichtsätzen der Verwaltungsbehörde gefolgt und mit zutreffender Begründung von durchschnittlichen wirtschaft-

lichen Verhältnissen des Betroffenen ausgegangen. Unter diesen Umständen ist eine vertiefte Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse entbehrlich ( vgl. SenE v.23.7.1998 - Ss 338/98 [B]-). Daß der Betroffene bei dem ersten Verstoß möglicherweise in Unkenntnis von der Höhe der zu entrichtenden Gebühr gehan-delt hat, ist durch die Annahme eines fahrlässigen Verstoßes und die Ermäßigung des Bußgeldes berücksichtigt worden. Sofern ihm trotz des Hinweises auf die Höhe der zu entrichtenden Ge-bühr die Unrechtseinsicht gefehlt hat, liegt darin kein unver-meidbarer Verbotsirrtum. Eine abweichende Rechtsauffassung zur Höhe der nach dem ABBG geschuldeten Gebühr läßt sich auf dem Verwaltungsrechtsweg geltend machen. Wird das Bußgeldverfahren hierfür gewählt, nimmt der Betroffene in Kauf, daß die gesetz-liche Sanktion für den begangenen Verstoß ohne Milderung zur Anwendung kommt, wenn seine Rechtsauffassung nicht bestätigt wird.

Die Rechtsbeschwerde ist nach alledem als unbegründet zu verwerfen.

Meta

Ss 188/98 (Z) - 121 B -

19.02.1999

Oberlandesgericht Köln 1. Strafsenat

Beschluss

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