Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.05.2000, Az. 3 StR 38/00

3. Strafsenat | REWIS RS 2000, 2151

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL3 StR 38/00vom24. Mai 2000in der Strafsachegegenwegen unerlaubten Vertriebs und Erwerbs vollautomatischer Selbstladewaffen u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Mai 2000,an der teilgenommen haben:Richterin am BundesgerichtshofDr. Rissing-van Saan als Vorsitzende,die Richter am BundesgerichtshofDr. Miebach,Winkler,Pfister,von Lienen als beisitzende Richter,Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,Justizamtsinspektorinals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:- 3 -1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird dasUrteil des Landgerichts Itzehoe vom 24. August1999 mit den zugehörigen Feststellungen aufge-hoben, soweit der Angeklagte wegen Beihilfe zumunerlaubten Vertrieb und zum unerlaubten Erwerbvollautomatischer Selbstladewaffen in vier Fällen(Fälle II. 1 bis 4 der Urteilsgründe) verurteilt ist,sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zuneuer Verhandlung und Entscheidung, auch überdie Kosten des Rechtsmittels, an eine andereStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Vertriebs undErwerbs einer vollautomatischen Selbstladewaffe, wegen unerlaubter Aus-übung der tatsächlichen Gewalt über eine solche Waffe, wegen Beihilfe zumunerlaubten Vertrieb und Erwerb einer solchen Waffe in vier Fällen, wegen un-erlaubten Erwerbs einer halbautomatischen Selbstladepistole mit einer Längeunter 60 cm, wegen unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über einesolche Waffe, wegen Beihilfe zum unerlaubten Erwerb einer solchen Waffe und- 4 -wegen Beihilfe zum unerlaubten Erwerb einer Schußwaffe in zwei Fällen zueiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zurBewährung ausgesetzt worden ist. Gegen dieses Urteil richtet sich die zu Un-gunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, die aufdie Fälle II. 1 bis 4 der Urteilsgründe und die Gesamtstrafe beschränkt ist; mitihr wird die Annahme von Beihilfe statt Täterschaft und die Anwendung minderschwerer Fälle nach § 52 a Abs. 3 WaffG beanstandet. Das Rechtsmittel hat imErgebnis Erfolg.Nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen hat der An-geklagte in den angefochtenen Fällen die Verkäufe von vier vollautomatischenSelbstladewaffen (drei Maschinenpistolen und ein Schnellfeuergewehr) vondem Verkäufer C. an den Käufer K. vermittelt, wobei erim Fall II. 3 die Waffe in Itzehoe vom Verkäufer übernommen, sodann nachWinseldorf zu dem Käufer verbracht, dort den Kaufpreis entgegengenommenund an den Verkäufer weitergeleitet hat. Im Fall II. 4 wurden die Kaufverhand-lungen bei der Wohnung des Angeklagten geführt, die Waffe dort vom Ange-klagten in einer Garage verwahrt und am nächsten Tag gegen die Leistung desKaufpreises an den Erwerber herausgegeben. Der Angeklagte handelte hierbei- nach den Feststellungen - in der Absicht, jeweils eine Provision zu erlangen,die ihm allerdings im Fall II. 3 entgegen seinen Erwartungen nicht zugeflossenist.Das Landgericht hat in diesen Fällen Beihilfe zum unerlaubten Überlas-sen und zum unerlaubten Erwerb angenommen und auch in den Fällen II. 3und 4 den Tatbestand des Ausübens der tatsächlichen Gewalt verneint. Trotzgewerbsmäßigen Handelns in den Fällen II. 2 bis 4 hat es im Hinblick auf das- 5 -Vorliegen des vertypten Strafmilderungsgrundes der Beihilfe jeweils minderschwere Fälle angenommen und Einzelfreiheitsstrafen von je fünf Monatenverhängt.I. Die Beweiswürdigung der Strafkammer begegnet vor allem in denFällen II. 3 und 4, in denen sie entsprechend der Einlassung des Angeklagtennur eine Vermittlungstätigkeit anstelle von An- und Verkaufsgeschäften ange-nommen hat, rechtlichen Bedenken. Nach der Aussage des Verkäufers C. hatder Angeklagte die Waffen in diesen Fällen für 1.500 DM (Fall II. 3), bzw. 1.200bis 1.300 DM (Fall II. 4) von ihm angekauft und nach der Aussage des KäufersK. diese Waffen wiederum an diesen für 1.800 DM (Fall II. 3), bzw. 2.300 DM(Fall II. 4) verkauft. Obgleich beide Zeugen damit übereinstimmend das Vorlie-gen von An- und Verkaufsgeschäften bestätigt und entsprechende Angabenbereits in den gegen sie gerichteten Strafverfahren gemacht hatten, hat dieStrafkammer die Einlassung des Angeklagten, er habe lediglich Vermittlungs-dienste geleistet, als nicht widerlegt angesehen. Zur Begründung hat sie aufihre Beweiswürdigung zu den Fällen II. 1 und 2 Bezug genommen, wo sie zwarvon der grundsätzlichen Glaubwürdigkeit der Zeugen ausgegangen ist, jedochbemängelt hat, daß diese keine Details zu diesen Geschäften hätten angebenkönnen, wobei sie allerdings diese Erinnerungsschwächen infolge des zwi-schenzeitlichen Zeitablaufs und der Vielzahl der von den Beteiligten getätigtenWaffengeschäfte als plausibel bezeichnet hat. Dabei hat die Strafkammer sichjedoch nicht damit auseinandergesetzt, daß die Zeugen zu den Fällen II. 3 und4 durchaus konkrete Angaben zu Kauf- und Verkaufspreis gemacht haben unddaß unterschiedliche Ankaufs- und Verkaufspreise für zwei getrennte Kaufver-träge über Ankauf und Verkauf sprechen, während ein durch den Angeklagtenvermittelter Kaufvertrag zwischen C. und K. nur einen einheitlichen- 6 -Kaufpreis neben einem gesonderten Provisionsanspruch zum Gegenstand ha-ben würde. Darüber hinaus konnten detaillierte Feststellungen zum Ort derVerkaufsverhandlungen, Transport und Aufbewahrung der Waffen und Über-gabe des Kaufpreises getroffen werden, die für die Zuverlässigkeit ihrer Aus-sagen sprechen würden, wenn sie auf den Angaben der Zeugen beruhten. Aufjeden Fall hätte die Strafkammer aber erörtern müssen, daß der Transport derWaffe durch den Angeklagten im Fall II. 3 und die Aufbewahrung in seiner Ga-rage im Fall II. 4, sowie das Einkassieren des Verkaufserlöses in beiden Fällengegen eine Stellung als Vermittler und damit für die Richtigkeit der Angabender Zeugen sprechen. Es kommt hinzu, daß die Strafkammer in Widerspruchzu dem von ihr gefundenen Beweisergebnis die Angaben des Zeugen K. zuFall II. 4 als "glaubhaft" bezeichnet hat (UA S. 18).Dies führt zur Aufhebung des Schuld- und Strafausspruchs in allen an-gefochtenen Fällen, da wegen des engen Zusammenhangs der Beweiswürdi-gung zu den Fällen II. 3 und 4 mit der zu den Fällen II. 1 und 2 nicht ausge-schlossen werden kann, daß sich die fehlerhaften Erwägungen auch auf dieseausgewirkt haben, zumal auch dort die Bekundungen der Zeugen C. undK. , sie hätten die jeweiligen Waffen an den Angeklagten verkauft, bzw. vonihm gekauft, nach Auffassung des Landgerichts nicht ausreichen sollen, dieEinlassung des Angeklagten zu widerlegen.II. Für die neue Hauptverhandlung gibt der Senat folgende Hinweise:1. Kommt der neue Tatrichter zum Ergebnis, daß der Angeklagte die je-weilige Waffe von C. angekauft und sodann an K. weiterverkauft hat,liegt unerlaubtes Erwerben in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsäch-- 7 -lichen Gewalt und mit unerlaubtem Überlassen einer vollautomatischenSelbstladewaffe nach § 52 a Abs. 1 Nr. 1 WaffG vor (so die Rspr. des BGH,vgl. BGHR WaffG § 53 I Konkurrenzen 1; BGH, Beschl. vom 14. Mai 1996- 4 StR 189/96).2. a) Läßt sich dagegen nur eine bloße Vermittlungstätigkeit des Ange-klagten feststellen, so wäre nur Beihilfe zum unerlaubten Überlassen in Tatein-heit mit Beihilfe zum unerlaubten Erwerb gegeben. Ein "Vertreiben" war entge-gen der Auffassung des Landgerichts und auch der Staatsanwaltschaft bei kei-nem der Beteiligten gegeben, da nach der Definition des § 7 Abs. 1 Nr. 2WaffG hierunter nur "Feilhalten" und "Bestellungen entgegennehmen oder auf-suchen" gemeint ist, was nach den getroffenen Feststellungen ausscheidet.b) In den Fällen II. 3 und 4 wäre bei Annahme einer Vermittlungstätigkeitdarüber hinaus zu prüfen, ob der Angeklagte über die jeweiligen Waffen nichtzusätzlich die tatsächliche Gewalt ausgeübt hat. Für die Beurteilung dieserFrage kommt es auf die nähere Ausgestaltung der zwischenzeitlichen Verwah-rung der Waffe an, insbesondere ob der Angeklagte hierbei irgendwelchenWeisungen der Beteiligten unterworfen war. Da ein Vermittler regelmäßig nichteiner der "Vertrags"-Parteien untergeordnet ist, sondern eine selbständigeStellung einnimmt, dürfte die Annahme einer untergeordneten Besitzdiener-schaft nach § 855 BGB eher fernliegen. Im übrigen ist durchaus fraglich, obnicht auch bei Annahme von Besitzdienerschaft die Ausübung tatsächlicherGewalt im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 WaffG vorliegt, die jedenfalls - wie schonder Begriff besagt - das Innehaben der tatsächlichen Sachherrschaft umfaßt,sofern diese nicht gemäß § 4 Abs. 3 WaffG im Einzelfall einem Erlaubnisinha-- 8 -ber nach § 7 WaffG zuzurechnen ist (vgl. dazu mit beachtlichen GründenBayObLG NJW 1977, 1737 m.w.Nachw. zum Streitstand).Führt diese Prüfung zur Bejahung der Ausübung tatsächlicher Gewaltdurch den Angeklagten, dann hat er diese auch selbst - als Täter - erworbenund schließlich dem Käufer überlassen, so daß sich die gleiche rechtliche Be-wertung wie oben unter Abschnitt II. 1. für den Fall eines Ankaufs- und Ver-kaufsgeschäfts ergibt.3. Bei der Prüfung der Gewerbsmäßigkeit wird bereits für den zeitlich er-sten Fall (II. 1) zu untersuchen sein, ob der Angeklagte nicht schon zu diesemZeitpunkt die Absicht hatte, für eine gewisse Dauer durch derartige TätigkeitenGewinn zu erzielen (vgl. BGH NJW 1998, 2913, 2914; NStZ 1995, 85).4. Die Annahme eines minder schweren Falles nach § 52 a Abs. 3WaffG, obgleich die Voraussetzungen eines Regelbeispiels für einen beson-ders schweren Fall nach § 52 a Abs. 2 WaffG gegeben sind, bedarf schuldmin-dernder Umstände in einem ganz außergewöhnlichen Umfang (vgl. BGH NStZ1999, 615; BGH bei Pfister NStZ-RR 1999, 355 Nr. 42), selbst wenn ein ver-typter Strafmilderungsgrund nach § 49 StGB gegeben ist. Die pauschalen unddurch Tatsachen nicht näher belegten Erwägungen im angefochtenen Urteilwürden hierzu nicht ausreichen. So ist dem Urteil nicht zu entnehmen, welcheAufklärungshilfe der Angeklagte geleistet hat und wodurch und wielange dasVerfahren verzögert worden ist (wobei bei einer wirklichen Verfahrensverzöge-rung nach Art. 6 Abs. 1 MRK diese festzustellen und das Maß der Kompensati-on zu bestimmen gewesen wäre, vgl. BGH NStZ 1999, 181). Auch dürfte einem- 9 -Geständnis des Angeklagten, das hinter den übereinstimmenden Angaben derZeugen zurückbleibt, kein wesentliches Gewicht zukommen.5. Bei der Bildung einer neuen Gesamtstrafe wird zu prüfen sein, ob dieauf UA S. 4 genannten Vorverurteilungen durch Vollstreckung erledigt sindoder ob ihnen eine Zäsurwirkung mit der Folge der Bildung mehrerer Ge-samtstrafen zukommt.Rissing-van Saan Miebach Winkler Pfister von Lienen

Meta

3 StR 38/00

24.05.2000

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.05.2000, Az. 3 StR 38/00 (REWIS RS 2000, 2151)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2000, 2151

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen
Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.