Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.12.2022, Az. 1 BvR 1345/21

Die [X.]bes[X.]hwerde ri[X.]htet si[X.]h gegen Vors[X.]hriften des [X.]esetzes über die öffentli[X.]he Si[X.]herheit und Ordnung in [X.] (Si[X.]herheits- und Ordnungsgesetz - [X.]) in der Fassung des [X.]esetzes über die öffentli[X.]he Si[X.]herheit und Ordnung in [X.] und zur Änderung anderer [X.]esetze vom 27. April 2020 ([X.]VOBl [X.]), in [X.] getreten am 5. Juni 2020.

Die Bes[X.]hwerdeführenden wenden si[X.]h mit ihrer [X.]bes[X.]hwerde gegen vers[X.]hiedene polizeili[X.]he [X.]. Die für das Verfahren maßgebli[X.]hen Normen lauten:

Die Bes[X.]hwerdeführenden wenden si[X.]h gegen zahlrei[X.]he [X.], beanstanden aber überwiegend ledigli[X.]h Teile der Vors[X.]hriften. Angegriffen sind insbesondere die [X.]rmä[X.]htigung zur Anwendung besonderer Mittel der Datenerhebung (§ 33 [X.]), zur Wohnraumüberwa[X.]hung (§ 33b [X.]), zur [X.] (§ 33[X.] [X.]), zur Telekommunikationsüberwa[X.]hung (§ 33d [X.]), zum Drohneneinsatz (§ 34 [X.]), zur Auss[X.]hreibung zur polizeili[X.]hen Beoba[X.]htung und gezielten Kontrolle (§ 35 [X.]) sowie zur Rasterfahndung (§ 44 [X.]). Die Bes[X.]hwerdeführenden sind der Ansi[X.]ht, die angegriffenen Regelungen verletzten ihre [X.]rundre[X.]hte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] (informationelle Selbstbestimmung; Vertrauli[X.]hkeit und Integrität informationste[X.]hnis[X.]her Systeme), aus Art. 10 Abs. 1 [X.] (Fernmeldegeheimnis) und aus Art. 13 Abs. 1 [X.] (Unverletzli[X.]hkeit der Wohnung).

1. Die [X.]bes[X.]hwerde sei zulässig. Insbesondere seien die Bes[X.]hwerdeführenden von den angegriffenen Vors[X.]hriften unmittelbar, selbst und gegenwärtig betroffen.

Die Bes[X.]hwerdeführerin zu 1) vertrete als Re[X.]htsanwältin unter anderem Personen, die als terroristis[X.]h oder extremistis[X.]h eingestuft worden seien, sowie Personen, die als Unterstützende terroristis[X.]her oder extremistis[X.]her Organisationen angesehen worden seien, weil sie si[X.]h in deren Umfeld aufgehalten oder Kontakt zu anderen Unterstützenden gehabt hätten.

Der Bes[X.]hwerdeführer zu 2) sei als freier Journalist insbesondere in den Berei[X.]hen po[X.]is[X.]her [X.]xtremismus und Migration tätig. Außerdem befasse er si[X.]h mit Wirts[X.]hafts- und organisierter Krimina[X.]ät. [X.]r unterhalte enge Kontakte zu Personen aus diesen Berei[X.]hen, weil er auf deren Informationen angewiesen sei. [X.]s sei mögli[X.]h, dass seine Informanten unter polizeili[X.]her Beoba[X.]htung stünden oder gegen sie strafre[X.]htli[X.]he [X.]rmittlungsverfahren wegen s[X.]hwerwiegender Straftaten, unter Umständen au[X.]h terroristis[X.]her Straftaten, geführt würden.

Die Bes[X.]hwerdeführerin zu 3) sei po[X.]is[X.]he Aktivistin im Berei[X.]h Klima-, Umwelt- und Verkehrspo[X.]ik. Sie sei au[X.]h an überregionalen Aktionen beteiligt und habe bereits selbst Versammlungen angemeldet. Sie stehe in engem Kontakt mit zahlrei[X.]hen anderen in diesem Berei[X.]h engagierten Personen. Unter anderem hätten Beamte des St[X.]tss[X.]hutzes ihren Wohnsitz aufgesu[X.]ht und Mitbewohner zu ihrer Person befragt. [X.]egen sie seien bereits [X.]rmittlungsverfahren wegen Vorwürfen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, der Nötigung oder des gefährli[X.]hen [X.]ingriffs in den Straßenverkehr geführt worden.

Der Bes[X.]hwerdeführer zu 4) sei als Sozialarbeiter in einer [X.]emeins[X.]haftsunterkunft für Asylsu[X.]hende tätig, engagiere si[X.]h seit 2018 für Asylsu[X.]hende und habe in diesem Berei[X.]h viele Kontakte. Zudem besu[X.]he er regelmäßig Fußballspiele des (…) und habe im Juni 2016 eine Demonstration in Zusammenhang mit einem Spiel dieses Vereins angemeldet. [X.]r genieße in der [X.] Vertrauen und sei dort bekannt. Sein Rat in Bezug auf den Umgang mit polizeili[X.]hen Maßnahmen werde häufig gesu[X.]ht. Außerdem beoba[X.]hte er regelmäßig im In- und Ausland Strafverfahren gegen organisierte Fußballfans. Deshalb sei er 2014 in [X.] gewesen. [X.]r gehe davon aus, dass dieser Besu[X.]h und seine Kontakte zu den dort Angeklagten für [X.] Si[X.]herheitsbehörden von Interesse seien.

Der Bes[X.]hwerdeführer zu 5) sei in der [X.] des (…) aktiv und sehr gut vernetzt. [X.]r unterstütze au[X.]h Bes[X.]huldigte in Strafverfahren mit Hinweisen auf Anwälte oder Ähnli[X.]hem.

Die Bes[X.]hwerdeführenden führen aus, dass und inwiefern sie aufgrund dieser Umstände direkt oder mittelbar Ziel st[X.]tli[X.]her Überwa[X.]hung werden könnten. Als potenziell Betroffene könnten sie [X.]edo[X.]h ni[X.]ht ohne Weiteres geri[X.]htli[X.]h gegen konkrete Umsetzungsakte vorgehen, weil sie von der Umsetzung der angegriffenen Normen keine Kenntnis erlangten und wegen weitrei[X.]hender Ausnahmetatbestände eine na[X.]hträgli[X.]he Bena[X.]hri[X.]htigung ni[X.]ht si[X.]hergestellt sei.

2. Die [X.]bes[X.]hwerde sei begründet.

a) § 33 Abs. 2 Satz 1 [X.] (Besondere Mittel der Datenerhebung) sei verfassungswidrig, weil die erforderli[X.]he [X.]efahrenprognose dana[X.]h allein auf allgemeine [X.]rfahrungssätze gestützt werden könne und weil die in § 49 [X.] genannten Straftatbestände, auf die § 33 Abs. 2 Satz 1 [X.] Bezug nehme, zu einem großen Teil keine besonders gewi[X.]htigen Re[X.]htsgüter s[X.]hützten. Die in § 33 Abs. 2 Satz 3 [X.] in Verbindung mit § 67a Abs. 1 und § 67[X.] [X.] ges[X.]haffene [X.]ingriffsmögli[X.]hkeit speziell zur Verhütung terroristis[X.]her Straftaten verlange ni[X.]ht die Prognose von S[X.]häden für bestimmte Re[X.]htsgüter, sondern von bestimmten Straftaten beziehungsweise einer Affinität bestimmter Personen zu bestimmten Straftaten; einige Tatbestände stellten Handlungen unter Strafe, die weit im Vorfeld von [X.] angesiedelt seien. Dies betreffe insbesondere die §§ 89a, 129a und 129b St[X.]B. Die [X.] verstoße zudem gegen das [X.]ebot der Normenklarheit.

Die in § 26a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, Abs. 4 und 5 [X.] vorgesehenen Ausnahmen vom S[X.]hutz des Kernberei[X.]hs privater Lebensgestaltung bei besonderen Mitteln der Datenerhebung s[X.]hützten diesen ni[X.]ht ausrei[X.]hend. Der [X.] in § 26a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 [X.] sehe eine unzulässige Ausnahme vom A[X.]ru[X.]herfordernis in Situationen vor, in denen eingesetzte Personen in [X.]berei[X.]h privater Lebensgestaltung eindringen würden. Außerdem sei die Si[X.]htung dur[X.]h eine "unabhängige Stelle" ni[X.]ht si[X.]hergestellt.

Die [X.]ins[X.]hränkung der Bena[X.]hri[X.]htigungspfli[X.]ht in § 46a Abs. 2 Satz 2 [X.] verstoße gegen das [X.]ebot der Normenklarheit, weil unklar sei, in wel[X.]hem Rahmen eine [X.]efährdung der weiteren Verwendung von Vertrauenspersonen und verde[X.]kt [X.]rmittelnden berü[X.]ksi[X.]htigt werden müsse. Außerdem bestehe keine hinrei[X.]hende Verbindung zwis[X.]hen der konkreten ursprüngli[X.]hen Maßnahme und einem länger andauernden Bena[X.]hri[X.]htigungsauss[X.]hluss au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h anderer Überwa[X.]hungsmaßnahmen.

b) Die in den §§ 33b Abs. 1 Satz 2, 67a Abs. 1 [X.] in das Vorfeld einer konkreten [X.]efahr abgesenkte [X.] für die Wohnraumüberwa[X.]hung verstoße gegen Art. 13 Abs. 4 [X.].

[X.]) Die in § 33[X.] Abs. 1 Satz 2 [X.] ges[X.]haffene Befugnis zur [X.] lasse den Zugriff auf informationste[X.]hnis[X.]he Systeme dur[X.]h den Verweis auf § 67a Abs. 1 [X.] in verfassungswidriger Weise im Vorfeld einer konkreten [X.]efahr zu, weil dieser Strafnormen in Bezug nehme, die bereits Vorbereitungshandlungen im Vorfeld der Re[X.]htsgutsverletzung unter Strafe stellten. Die in § 33[X.] Abs. 1 Satz 4 [X.] ges[X.]haffene Befugnis, [X.]en in Systemen au[X.]h ni[X.]ht verantwortli[X.]her Personen dur[X.]hzuführen, sei verfassungswidrig. Die Befugnis in § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.], die Wohnung zu betreten, um dort physis[X.]h auf das informationste[X.]hnis[X.]he System zuzugreifen, verstoße gegen Art. 13 [X.].

Außerdem verletze die in § 33[X.] [X.] ges[X.]haffene Befugnis zur [X.] die st[X.]tli[X.]he S[X.]hutzpfli[X.]ht für die Integrität und Vertrauli[X.]hkeit informationste[X.]hnis[X.]her Systeme. [X.]s bestehe die [X.]efahr, dass Si[X.]herheitsbehörden im Rahmen der [X.] unbekannte Si[X.]herheitslü[X.]ken als [X.] nutzten, was zu einem Zielkonflikt zwis[X.]hen Si[X.]herheitsbelangen und dem "[X.]" führe. Die Si[X.]herheitsbehörden hätten ein Interesse daran, die Si[X.]herheitslü[X.]ke mögli[X.]hst lange geheim zu halten. Dadur[X.]h werde das Risiko krimineller Übergriffe auf die informationste[X.]hnis[X.]he Infrastruktur perpetuiert.

d) Die in § 33d [X.] vorgesehene Telekommunikationsüberwa[X.]hung verstoße gegen das dur[X.]h Art. 10 Abs. 1 [X.] garantierte Fernmeldegeheimnis, weil § 33d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 [X.] in Verbindung mit § 67a Abs. 1 [X.] ni[X.]ht an eine dringende [X.]efahr anknüpfe. Die Befugnis in § 33d Abs. 3 Satz 2 [X.] berühre neben Art. 10 Abs. 1 [X.] au[X.]h das [X.]rundre[X.]ht auf [X.]ewährleistung der Vertrauli[X.]hkeit und Integrität informationste[X.]hnis[X.]her Systeme, da si[X.]h die Überwa[X.]hung dana[X.]h au[X.]h auf in informationste[X.]hnis[X.]hen Systemen gespei[X.]herte Inhalte und Umstände der Kommunikation erstre[X.]ke (sog. [X.]). Die Begrenzung auf laufende Kommunikation sei ni[X.]ht gesi[X.]hert. Die in §§ 33d Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit 33[X.] Abs. 5 [X.] enthaltene Befugnis zum Betreten und Dur[X.]hsu[X.]hen von Räumli[X.]hkeiten zum Zwe[X.]ke der [X.] verstoße gegen Art. 13 [X.]. Des Weiteren verstoße § 33d Abs. 3 [X.] gegen das "[X.]", weil es an einem effektiven S[X.]hwa[X.]hstellenmanagement fehle.

e) Die in § 34 Satz 1 Nr. 2 bis 5 [X.] vorgesehene [X.]rgänzung zum [X.]insatz besonderer Mittel der Datenerhebung na[X.]h den §§ 33 ff. [X.] um den verde[X.]kten [X.]insatz unbemannter Luftfahrtsysteme (Drohneneinsatz) sei s[X.]hon wegen der zu §§ 33 bis 33d [X.] dargelegten [X.]ründe verfassungswidrig. Hinsi[X.]htli[X.]h § 34 Satz 1 Nr. 1 [X.], der zur [X.]rhebung von offenen Bild- und Tonaufnahmen von öffentli[X.]hen Veranstaltungen, Ansammlungen, öffentli[X.]h zugängli[X.]hen oder gefährdeten Orten na[X.]h § 32 Abs. 1, 3, 4 und 10 [X.] dur[X.]h unbemannte Luftfahrtsysteme ermä[X.]htigt, beanstanden die Bes[X.]hwerdeführenden, dass ni[X.]ht hinrei[X.]hend gesi[X.]hert sei, dass die [X.]eweilige Maßnahme tatsä[X.]hli[X.]h "offen" umgesetzt werde.

f) Die in § 35 Abs. 1 [X.] vorgesehene [X.]rstre[X.]kung der Auss[X.]hreibung zur polizeili[X.]hen Beoba[X.]htung und gezielten Kontrolle auf [X.]ede Art personenbezogener Daten verstoße wegen der hohen [X.]ingriffsintensität und der zu niedrigen materiellen [X.]n gegen die Verfassung. Au[X.]h die in § 35 Abs. 2 Satz 2 [X.] vorgesehene [X.]rmä[X.]htigung zu weitergehenden Maßnahmen und si[X.]h ans[X.]hließender Datenübermittlung, ohne dass dazu ein gesonderter Anlass bestehen müsse, sei verfassungswidrig. § 35 Abs. 1 [X.] sei zudem kompetenzwidrig, soweit die Auss[X.]hreibung zur polizeili[X.]hen Beoba[X.]htung au[X.]h zum Zwe[X.]ke der Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten erfolgen dürfe. Regelungen zu diesem Zwe[X.]k fielen in die konkurrierende [X.]esetzgebungszuständigkeit des [X.]. Der [X.]gesetzgeber habe von dieser mit § 163e [X.] abs[X.]hließend [X.]ebrau[X.]h gema[X.]ht.

g) Die für die Rasterfahndung in § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 67a Abs. 1 [X.] geregelte [X.] genüge ni[X.]ht verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen, weil sie keine konkrete [X.]efahr verlange. [X.]s sei zudem widersprü[X.]hli[X.]h, wenn § 67a Abs. 1 Nr. 2 [X.] ein individuelles Verhalten einer Person voraussetze, obwohl die Rasterfahndung überhaupt erst zum Zwe[X.]ke der Individualisierung einer Person vorgesehen sei.

h) § 48b Abs. 1 und 2 [X.] s[X.]hränke die Anordnungsbefugnis des [X.]beauftragten für Datens[X.]hutz in verfassungswidriger Weise ein. [X.]s sei ni[X.]ht na[X.]hvollziehbar, dass Art. 58 der Verordnung ([X.]) 2016/679 des [X.] und des Rates vom 27. April 2016 zum S[X.]hutz natürli[X.]her Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Ri[X.]htlinie 95/46/[X.] (ABl [X.], [X.] vom 4. Mai 2016, [X.]; Datens[X.]hutz-[X.]rundverordnung; im Folgenden: [X.]) und ni[X.]ht Art. 47 Abs. 2 der Ri[X.]htlinie ([X.]) 2016/680 des [X.] und des Rates vom 27. April 2016 zum S[X.]hutz natürli[X.]her Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dur[X.]h die zuständigen Behörden zum Zwe[X.]ke der Verhütung, [X.]rmittlung, Aufde[X.]kung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstre[X.]kung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbes[X.]hlusses 2008/977[X.] des Rates (ABl [X.], [X.] vom 4. Mai 2016, [X.]-131; [X.]; im Folgenden: [X.]) in Bezug genommen werde. Die [X.]ins[X.]hränkung in § 48b Abs. 1 [X.] auf die Befugnisse in Art. 58 Abs. 2 [X.]. a) und b) [X.] und die Auslassung der Bezugnahme auf die dortigen [X.]. [X.]) bis [X.]) sowie die [X.]ins[X.]hränkung in § 48b Abs. 2 [X.] widersprä[X.]hen einer [X.]ffektivität der Anordnungsbefugnis und den Vorgaben aus Art. 47 Abs. 2 [X.]. b) und [X.]) [X.].

Zu der [X.]bes[X.]hwerde haben der [X.] und die [X.]regierung [X.], der [X.]beauftragte für den Datens[X.]hutz und die [X.], der [X.]beauftragte für Datens[X.]hutz und [X.] [X.], die [X.]re[X.]htsanwaltskammer und der [X.] Stellung genommen.

1. Der [X.] [X.] hält die [X.]bes[X.]hwerde für unzulässig. Den Bes[X.]hwerdeführenden fehle, insbesondere mangels eigener Betroffenheit, die Bes[X.]hwerdebefugnis, und sie hätten den Re[X.]htsweg ni[X.]ht ers[X.]höpft. Die [X.]bes[X.]hwerde sei zudem unbegründet. Die angegriffenen Vors[X.]hriften seien sowohl formell als au[X.]h materiell verfassungsgemäß. Mit der Neufassung habe der [X.]gesetzgeber die Vorgaben des Urteils zum [X.]kriminalamtgesetz umgesetzt und umfassende Regelungen zum S[X.]hutz des Kernberei[X.]hs privater Lebensgestaltung sowie Vorkehrungen zum S[X.]hutz Betroffener bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ges[X.]haffen. Dies wird im [X.]inzelnen ausgeführt.

2. Die [X.]regierung [X.] hält die [X.]bes[X.]hwerde ebenfalls für unzulässig und unbegründet.

Sie führt unter anderem aus, die [X.] bei besonderen Mitteln der Datenerhebung na[X.]h § 33 Abs. 2 Satz 1 und 3 [X.] sei verfassungsgemäß, weil diese so auszulegen sei, dass die [X.] si[X.]h ni[X.]ht allein auf allgemeine [X.]rfahrungssätze, bloße Vermutungen oder einen unbegründeten Verda[X.]ht stützen könnten.

Die Regelung zur Wohnraumüberwa[X.]hung in § 33b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 67a Abs. 1 [X.] entspre[X.]he den Anforderungen des Art. 13 Abs. 4 [X.]. Die geforderte dringende [X.]efahr sei ni[X.]ht dur[X.]h ein zeitli[X.]hes, sondern dur[X.]h ein qua[X.]atives Moment gekennzei[X.]hnet; § 67a Abs. 1 [X.] knüpfe über § 67[X.] [X.] dur[X.]hweg an ho[X.]hrangige Re[X.]htsgüter an, sodass von einer dringenden [X.]efahr ausgegangen werden könne.

Au[X.]h bezügli[X.]h der [X.] na[X.]h § 33[X.] Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 67a Abs. 1 [X.] und § 33[X.] Abs. 1 Satz 4 [X.] seien die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen gewahrt. Soweit die Bes[X.]hwerdeführenden die [X.] für Wohnungen in § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] rügten, müssten die tatbestandli[X.]hen Voraussetzungen der Absätze 1 und 4 erfüllt sein. [X.]re[X.]htli[X.]her Maßstab sei Art. 13 Abs. 7 [X.]. [X.]s gehe gerade ni[X.]ht um eine offene Dur[X.]hsu[X.]hung (Art. 13 Abs. 2 [X.]) oder den [X.]insatz te[X.]hnis[X.]her Mittel zur Wohnraumüberwa[X.]hung beziehungsweise [X.]igensi[X.]herung (Art. 13 Abs. 3 bis 5 [X.]).

Die Befugnisse zur Auss[X.]hreibung zur polizeili[X.]hen Beoba[X.]htung und gezielten Kontrolle in § 35 [X.] seien verfassungsgemäß. [X.]s gehe ni[X.]ht um die [X.]rstellung umfangrei[X.]her und mögli[X.]hst vollständiger Bewegungs- und Persönli[X.]hkeitsprofile. Zur Beanstandung der Bes[X.]hwerdeführenden, soweit § 35 zur [X.] ermä[X.]htige, fehle die [X.]esetzgebungskompetenz, führt die [X.]regierung aus, das [X.]esetz sei hinsi[X.]htli[X.]h seiner Terminologie ni[X.]ht ganz konsequent. Der Begriff der "vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten" sei hier - anders als in der Legaldefinition in § 7 Abs. 1 Nr. 4 [X.] - allein im Sinne der Verhütung von Straftaten zu verstehen. Die Vors[X.]hrift sei verfassungskonform auszulegen.

Au[X.]h die Rasterfahndung sei in § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] verfassungsgemäß geregelt. Die Vors[X.]hrift sei dur[X.]h den Verweis in § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] auf § 67a Abs. 1 [X.] ni[X.]ht widersprü[X.]hli[X.]h. Dass eine konkrete Person bei der Rasterfahndung no[X.]h ni[X.]ht feststehen könne, ergebe si[X.]h ohne weiteres aus dem Zwe[X.]k der Maßnahme, dur[X.]h den Datenabglei[X.]h mögli[X.]he Adressaten weiterer Maßnahmen zu ermitteln. Das Merkmal "unter den Voraussetzungen des § 67a Absatz 1 [X.]" sei daher so auszulegen, dass Tatsa[X.]hen die Annahme re[X.]htfertigen müssten, dass innerhalb eines übers[X.]haubaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art na[X.]h konkretisierte Weise eine terroristis[X.]he Straftat na[X.]h § 67[X.] [X.] begangen werde. Dass der Tatbestandsvariante des § 67a Abs. 1 Nr. 2 [X.] hier kein Raum bleibe, sei uns[X.]hädli[X.]h.

3. Der [X.]beauftragte für den Datens[X.]hutz und die [X.] hat zu den aus seiner Si[X.]ht für das [X.]re[X.]ht oder die Datens[X.]hutzpraxis des [X.] relevanten Vors[X.]hriften der §§ 33[X.] und 33d [X.] sowie § 48b [X.] Stellung genommen. §§ 33[X.] und 33d [X.] genügten ni[X.]ht dem verfassungsre[X.]htli[X.]hen [X.]ebot, informationste[X.]hnis[X.]he Systeme gegen Zugriffe Dritter zu s[X.]hützen. § 48b Abs. 1 und 2 [X.] setze die [X.] unzurei[X.]hend um. [X.]s sei ni[X.]ht na[X.]hvollziehbar, weshalb § 48b Abs. 1 [X.] auf Art. 57 und Art. 58 [X.] verweise statt auf Art. 47 [X.]. Zudem verweise Absatz 1 der Vors[X.]hrift zunä[X.]hst nur auf die Regelungen über die Warnung und Verwarnung. Weitergehende Maßnahmen seien na[X.]h Absatz 2 nur unter zusätzli[X.]hen Voraussetzungen zulässig. Dass eine Lös[X.]hung der Daten ni[X.]ht angeordnet werden dürfe, stehe im Widerspru[X.]h zu Art. 47 Abs. 2 [X.]. b) [X.]. [X.]ine Anordnungsbefugnis sei aus Si[X.]ht der Praxis erforderli[X.]h.

4. Der [X.]beauftragte für Datens[X.]hutz und [X.] [X.] hat zu § 48b [X.] Stellung genommen. Dieser ermögli[X.]he keine wirksame datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]he Kontrolle. Die Vors[X.]hrift sei zu unbestimmt, und es fehle die Mögli[X.]hkeit, die Lös[X.]hung von Daten anzuordnen. Die mögli[X.]hen Maßnahmen blieben hinter den in Art. 46, 47 [X.] vorgesehenen Anforderungen zurü[X.]k. Art. 47 Abs. 2 [X.]. b), [X.]) und Abs. 5 [X.] benenne insoweit konkrete Befugnisse. Zudem verlange die [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h au[X.]h eine Dur[X.]hsetzung der Maßnahmen dur[X.]h die Datens[X.]hutz-Aufsi[X.]htsbehörde.

5. Die [X.]re[X.]htsanwaltskammer und der [X.] teilen [X.]eweils überwiegend die Bedenken der Bes[X.]hwerdeführenden und führen dies näher aus.

Die [X.]bes[X.]hwerde hat zum Teil [X.]rfolg.

Die Zuständigkeit des [X.]verfassungsgeri[X.]hts für die Prüfung der Vereinbarkeit dieser Normen mit den [X.]rundre[X.]hten des [X.]rundgesetzes ist gegeben, obwohl die angegriffenen Vors[X.]hriften Bezüge zu datens[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Bestimmungen in Re[X.]htsakten der [X.]uropäis[X.]hen Union wie insbesondere in der [X.] haben. [X.]s handelt si[X.]h aber [X.]edenfalls ni[X.]ht um die Umsetzung zwingenden Unionsre[X.]hts. Re[X.]htsvors[X.]hriften der [X.]uropäis[X.]hen Union enthalten keine Bestimmungen, wel[X.]he die hier angegriffenen [X.] von Polizeibehörden erforderten oder gar abs[X.]hließend regelten (vgl. dazu [X.] 155, 119 <162 ff. Rn. 83 ff.> m.w.[X.]; 156, 11 <35 ff. Rn. 63 ff.>; 158, 170 <183 Rn. 23> m.w.[X.]; stRspr). Unberührt bleibt hiervon die Frage, ob si[X.]h weitere re[X.]htli[X.]he Anforderungen unmittelbar aus dem Sekundärre[X.]ht der [X.]uropäis[X.]hen Union ergeben und ob die beanstandeten Vors[X.]hriften mit diesen vereinbar sind (vgl. [X.] 155, 119 <165 Rn. 88> m.w.[X.]).

Die [X.]bes[X.]hwerde ist teilweise zulässig. Die Voraussetzungen der Bes[X.]hwerdebefugnis und die Anforderungen aus der Subsidiarität der [X.]bes[X.]hwerde sind zum Teil erfüllt.

1. Ri[X.]htet si[X.]h eine [X.]bes[X.]hwerde gegen ein [X.]esetz, das Si[X.]herheitsbehörden zu heimli[X.]hen Überwa[X.]hungsmaßnahmen ermä[X.]htigt, bestehen besondere Zulässigkeitsanforderungen bezügli[X.]h der Bes[X.]hwerdebefugnis und der Subsidiarität der [X.]bes[X.]hwerde(dazu zuletzt [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 93 ff. - Bayeris[X.]hes [X.]s[X.]hutzgesetz).

a) Die Bes[X.]hwerdebefugnis setzt na[X.]h Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a [X.], § 90 Abs. 1 BVerf[X.] und na[X.]h § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerf[X.] die hinrei[X.]hend begründete Behauptung voraus, dur[X.]h einen Akt der öffentli[X.]hen [X.]ewalt in [X.]rundre[X.]hten oder grundre[X.]htsglei[X.]hen Re[X.]hten verletzt zu sein (vgl. [X.] 140, 42 <54 Rn. 47>). Dazu müssen sowohl die Mögli[X.]hkeit der [X.]rundre[X.]htsverletzung ([X.]) als au[X.]h die eigene, unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit ([X.]) den Begründungsanforderungen na[X.]h § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerf[X.] entspre[X.]hend dargelegt sein (vgl. [X.] 125, 39 <73>; [X.] 159, 355 <375 Rn. 25> - [X.]notbremse II).

[X.]) Der die behauptete Re[X.]htsverletzung enthaltende Vorgang muss substantiiert und s[X.]hlüssig vorgetragen sein, und der Vortrag muss die Mögli[X.]hkeit einer [X.]rundre[X.]htsverletzung hinrei[X.]hend deutli[X.]h erkennen lassen (vgl. [X.] 130, 1 <21>; 140, 229 <232 Rn. 9>). [X.]ine genaue Bezei[X.]hnung des [X.]rundre[X.]hts, dessen Verletzung geltend gema[X.]ht wird, ist ni[X.]ht erforderli[X.]h. Dem Vortrag muss si[X.]h aber entnehmen lassen, inwiefern si[X.]h die Bes[X.]hwerdeführenden dur[X.]h den angegriffenen Hoheitsakt in ihren Re[X.]hten verletzt sehen (vgl. [X.] 115, 166 <180>). Ist die [X.]bes[X.]hwerde gegen gesetzli[X.]he Vors[X.]hriften geri[X.]htet, müssen si[X.]h die Bes[X.]hwerdeführenden genau mit der angegriffenen Norm befassen. Sie müssen au[X.]h weitere Regelungen des einfa[X.]hen Re[X.]hts in ihre Darlegungen einbeziehen, wenn diese Bedeutung für die [X.]mäßigkeit der angegriffenen Norm haben können. Mit der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Beurteilung des vorgetragenen Sa[X.]hverhalts müssen si[X.]h die Bes[X.]hwerdeführenden im [X.]inzelnen auseinandersetzen. Soweit das [X.]verfassungsgeri[X.]ht für bestimmte Fragen bereits verfassungsre[X.]htli[X.]he Maßstäbe entwi[X.]kelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit [X.]rundre[X.]hte dur[X.]h die angegriffene Maßnahme verletzt sein sollen (vgl. [X.] 101, 331 <345 f.>; 159, 223 <270 Rn. 89> m.w.[X.] - [X.]notbremse I; stRspr).

Ist die Verletzung einer S[X.]hutzpfli[X.]ht dur[X.]h den [X.]esetzgeber gerügt, muss die Darlegung besonderen Anforderungen genügen. [X.]ine mögli[X.]he [X.]rundre[X.]htsverletzung der Bes[X.]hwerdeführenden geht hier aus dem Vortrag regelmäßig nur dann hervor, wenn si[X.]h dieser ni[X.]ht in paus[X.]halen Behauptungen punktuell [X.] Unzulängli[X.]hkeiten der Re[X.]htslage ers[X.]höpft. [X.]rforderli[X.]h ist vielmehr, den gesetzli[X.]hen [X.] insgesamt zu erfassen, wozu - [X.]e na[X.]h Fallgestaltung - zumindest gehört, dass die eins[X.]hlägigen Regelungen des als unzurei[X.]hend beanstandeten [X.] [X.]edenfalls in [X.]rundzügen dargestellt werden und begründet wird, warum vom Versagen der gesetzgeberis[X.]hen Konzeption auszugehen ist ([X.] 158, 170 <191 f. Rn. 51> - IT-Si[X.]herheitslü[X.]ken).

[X.]) Für die Darlegung der unmittelbaren sowie der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit gelten bei einer [X.]bes[X.]hwerde gegen eine gesetzli[X.]he [X.]rmä[X.]htigung zu heimli[X.]hen Überwa[X.]hungsmaßnahmen besondere Anforderungen.

(1) Von einer unmittelbaren Betroffenheit dur[X.]h ein vollziehungsbedürftiges [X.]esetz ist, obwohl dieses erst der Umsetzung dur[X.]h Vollzugsakte bedarf, im Falle heimli[X.]her Überwa[X.]hungsmaßnahmen denno[X.]h auszugehen, wenn Bes[X.]hwerdeführende den Re[X.]htsweg ni[X.]ht bes[X.]hreiten können, weil sie keine Kenntnis von der Maßnahme erlangen oder wenn eine na[X.]hträgli[X.]he Bekanntgabe zwar vorgesehen ist, von ihr aber aufgrund weitrei[X.]hender Ausnahmetatbestände au[X.]h langfristig abgesehen werden kann (vgl. [X.] 155, 119 <159 Rn. 73> - Bestandsdatenauskunft II).

[X.] Zur Begründung der Mögli[X.]hkeit eigener und gegenwärtiger Betroffenheit dur[X.]h eine gesetzli[X.]he [X.]rmä[X.]htigung zu heimli[X.]hen Überwa[X.]hungsmaßnahmen, bei der die konkrete Beeinträ[X.]htigung zwar erst dur[X.]h eine Vollziehung erfolgt, die Betroffenen in der Regel aber keine Kenntnis von Vollzugsakten erlangen, rei[X.]ht es aus, wenn die Bes[X.]hwerdeführenden darlegen, mit einiger Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit, dur[X.]h auf den angegriffenen Re[X.]htsnormen beruhende Maßnahmen in eigenen [X.]rundre[X.]hten berührt zu werden (vgl. [X.] 155, 119 <160 Rn. 75>). [X.]in Vortrag, für si[X.]herheitsgefährdende Aktivitäten verantwortli[X.]h zu sein, ist zum Beleg der Selbstbetroffenheit grundsätzli[X.]h ebenso wenig erforderli[X.]h wie Darlegungen, dur[X.]h die si[X.]h Bes[X.]hwerdeführende selbst einer Straftat bezi[X.]htigen müssten (vgl. [X.] 130, 151 <176 f.>; stRspr).

Für die Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit eigener Betroffenheit spri[X.]ht eine große Streubreite der Überwa[X.]hungsmaßnahme, wenn die Maßnahme also ni[X.]ht auf einen tatbestandli[X.]h eng umgrenzten Personenkreis zielt, insbesondere wenn sie au[X.]h Dritte in großer Zahl zufällig erfassen kann. Hingegen kann ni[X.]ht ohne Weiteres von der Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit eigener Betroffenheit ausgegangen werden, wenn dur[X.]h die Begrenzung auf bestimmte [X.]n und zu s[X.]hützende Re[X.]htsgüter ein deutli[X.]her [X.]inzelfallbezug verlangt ist oder wenn [X.]vorbehalt besteht. Dann bedarf es näherer Darlegungen, warum denno[X.]h eine individuelle Betroffenheit hinrei[X.]hend wahrs[X.]heinli[X.]h ist. Die Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit eigener Betroffenheit kann si[X.]h au[X.]h aus spezifis[X.]hen po[X.]is[X.]hen, berufli[X.]hen oder privaten Verbindungen zu den von verde[X.]kten Maßnahmen mit einiger Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit als Zielpersonen Betroffenen ergeben. Ni[X.]ht erforderli[X.]h ist dabei der Vortrag von Informationen, die von einem Zeugnisverweigerungsre[X.]ht etwa na[X.]h §§ 52, 53, 53a [X.] umfasst sind. In besonderen Fällen müssen die Bes[X.]hwerdeführenden au[X.]h nähere Aussagen zu Art und [X.]egenstand der überwa[X.]hbaren Te[X.]hniken und Dienste sowie dem eigenen Nutzungsverhalten ma[X.]hen. Dies ist erforderli[X.]h, wenn sonst ni[X.]ht ohne Weiteres erkennbar ist, ob bei der Nutzung überhaupt Daten anfallen, die in den Fokus si[X.]herheitsre[X.]htli[X.]her Behördenaktivitäten geraten könnten (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 98).

b) Besondere Zulässigkeitsanforderungen ergeben si[X.]h au[X.]h aus der Subsidiarität der [X.]bes[X.]hwerde. Zwar steht unmittelbar gegen [X.] kein ordentli[X.]her Re[X.]htsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 BVerf[X.] zur Verfügung, der vor [X.]rhebung der [X.]bes[X.]hwerde ers[X.]höpft werden muss. Die [X.]bes[X.]hwerde muss aber au[X.]h den Anforderungen der Subsidiarität im weiteren Sinne genügen. Diese bes[X.]hränken si[X.]h ni[X.]ht darauf, nur die zur [X.]rrei[X.]hung des unmittelbaren [X.] förmli[X.]h eröffneten Re[X.]htsmittel zu ergreifen, sondern verlangen, alle Mittel zu nutzen, die der geltend gema[X.]hten [X.]rundre[X.]htsverletzung abhelfen können. Damit soll errei[X.]ht werden, dass das [X.]verfassungsgeri[X.]ht ni[X.]ht auf ungesi[X.]herter Tatsa[X.]hen- und Re[X.]htsgrundlage weitrei[X.]hende [X.]nts[X.]heidungen treffen muss, sondern zunä[X.]hst die für die Auslegung und Anwendung des einfa[X.]hen Re[X.]hts primär zuständigen Fa[X.]hgeri[X.]hte die Sa[X.]h- und Re[X.]htslage aufgearbeitet haben. Der [X.]rundsatz der Subsidiarität erfordert deshalb grundsätzli[X.]h, vor [X.]inlegung einer [X.]bes[X.]hwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Mögli[X.]hkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur der geltend gema[X.]hten [X.]verletzung zu erwirken oder eine [X.]rundre[X.]htsverletzung zu verhindern. Das gilt au[X.]h, wenn zweifelhaft ist, ob ein entspre[X.]hender Re[X.]htsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann.

Wenn si[X.]h die Bes[X.]hwerdeführenden unmittelbar gegen ein [X.]esetz wenden, kann daher au[X.]h die [X.]rhebung einer [X.] oder Unterlassungsklage zu den zuvor zu ergreifenden Re[X.]htsbehelfen gehören. Das ist selbst dann ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, wenn die Vors[X.]hriften abs[X.]hließend gefasst sind und die fa[X.]hgeri[X.]htli[X.]he Prüfung günstigstenfalls dazu führen kann, dass das angegriffene [X.]esetz gemäß Art. 100 Abs. 1 [X.] dem [X.]verfassungsgeri[X.]ht vorgelegt wird. Auss[X.]hlaggebend ist au[X.]h dann, ob die fa[X.]hgeri[X.]htli[X.]he Klärung erforderli[X.]h ist, um zu vermeiden, dass das [X.]verfassungsgeri[X.]ht seine [X.]nts[X.]heidungen auf ungesi[X.]herter Tatsa[X.]hen- und Re[X.]htsgrundlage treffen müsste. [X.]in sol[X.]her Fall wird in der Regel gegeben sein, wenn die angegriffenen Vors[X.]hriften auslegungsbedürftige und -fähige Re[X.]htsbegriffe enthalten, von deren Auslegung und Anwendung es maßgebli[X.]h abhängt, inwieweit Bes[X.]hwerdeführende dur[X.]h die angegriffenen Vors[X.]hriften tatsä[X.]hli[X.]h und re[X.]htli[X.]h bes[X.]hwert sind.

Soweit die Beurteilung einer Norm allein spezifis[X.]h verfassungsre[X.]htli[X.]he Fragen aufwirft, die das [X.]verfassungsgeri[X.]ht zu beantworten hat, ohne dass von einer vorausgegangenen fa[X.]hgeri[X.]htli[X.]hen Prüfung verbesserte [X.]nts[X.]heidungsgrundlagen zu erwarten wären, bedarf es einer vorangehenden fa[X.]hgeri[X.]htli[X.]hen [X.]nts[X.]heidung hingegen ni[X.]ht. Außerdem ist es zur Wahrung des [X.]rundsatzes der Subsidiarität ni[X.]ht erforderli[X.]h, vor [X.]rhebung einer [X.]bes[X.]hwerde gegen eine straf- oder bußgeldbewehrte Re[X.]htsnorm zu verstoßen und si[X.]h dem Risiko einer entspre[X.]henden Ahndung auszusetzen, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die [X.]widrigkeit der Norm geltend ma[X.]hen zu können. Darüber hinaus gelten Ausnahmen von der Pfli[X.]ht zur vorherigen Anrufung der Fa[X.]hgeri[X.]hte, wenn die angegriffene Regelung die Bes[X.]hwerdeführenden zu gewi[X.]htigen Dispositionen zwingt, die später ni[X.]ht mehr korrigiert werden können, wenn die Anrufung der Fa[X.]hgeri[X.]hte offensi[X.]htli[X.]h sinn- und aussi[X.]htslos wäre oder sie sonst ni[X.]ht zumutbar ist. Dabei ist allerdings die Anrufung der Fa[X.]hgeri[X.]hte ni[X.]ht s[X.]hon dann als von vornherein aussi[X.]htslos anzusehen, wenn Re[X.]htspre[X.]hung zugunsten der Zulässigkeit des Re[X.]htsbehelfs für die gegebene Fallgestaltung no[X.]h ni[X.]ht vorliegt (vgl. zum [X.]anzen [X.] 143, 246 <321 f. Rn. 210>; 145, 20 <54 f. Rn. 85 f.>; 150, 309 <326 ff. Rn. 42 ff.>; 158, 170 <199 f. Rn. 68 ff.>; [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 100 ff.; stRspr).

2. Die [X.]bes[X.]hwerde genügt diesen Anforderungen nur teilweise.

a) Die [X.]bes[X.]hwerde der Bes[X.]hwerdeführenden zu 1) bis 3) gegen § 33 Abs. 2 Satz 1 und 3 [X.], der die Verwendung besonderer Mittel der Datenerhebung regelt, ist nur teilweise zulässig. Soweit die Bes[X.]hwerdebefugnis besteht, ist die [X.]bes[X.]hwerde hier ni[X.]ht subsidiär gegenüber fa[X.]hgeri[X.]htli[X.]hem Re[X.]htss[X.]hutz, weil si[X.]h auss[X.]hließli[X.]h verfassungsre[X.]htli[X.]he Fragen stellen.

[X.]) Die Mögli[X.]hkeit einer [X.]rundre[X.]htsverletzung dur[X.]h § 33 Abs. 2 Satz 1 [X.] ist hinrei[X.]hend dargelegt, soweit die [X.] als zu niedrig gerügt wird. Im Hinbli[X.]k auf § 33 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 67a Abs. 1 und § 67[X.] [X.] ist die Mögli[X.]hkeit einer [X.]rundre[X.]htsverletzung dur[X.]h eine zu weit gehende Verlagerung der [X.]efahrenabwehr ins Vorfeld von [X.]efahren nur hinsi[X.]htli[X.]h § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] hinrei[X.]hend dargetan, der auf §§ 89a bis 89[X.], 129a und 129b St[X.]B verweist. Insbesondere der in § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] in Bezug genommene § 89a Abs. 2 St[X.]B ist au[X.]h ein Vorfeldtatbestand in dem Sinne, dass er tatbestandli[X.]h au[X.]h Verhaltensweisen erfasst, die vom [X.]esetzgeber als generell gefährli[X.]h für gewi[X.]htige Individualre[X.]htsgüter (vor allem Leben, Leib und Freiheit) und gewi[X.]htige Kollektivre[X.]htsgüter (etwa die äußere und innere Si[X.]herheit des St[X.]tes) bewertet werden, aber als einzelne Handlungen in räumli[X.]her oder zeitli[X.]her Hinsi[X.]ht no[X.]h vor einer konkreten [X.]efährdung oder gar Verletzung sol[X.]her Re[X.]htsgüter liegen können. [X.]benso genügt der Vortrag den Begründungsanforderungen, soweit die Bes[X.]hwerdeführenden die [X.]n auf andere Regelungen und [X.]esetze als zu wenig normenklar rügen (§ 33 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 67a Abs. 1 i.V.m. § 67[X.] [X.]). Die Beanstandung der Ausgestaltung des Kernberei[X.]hss[X.]hutzes beim [X.]insatz von verde[X.]kt [X.]rmittelnden und Vertrauenspersonen ist zulässig, soweit die Bes[X.]hwerdeführenden die Regelung für den A[X.]ru[X.]h von [X.]rhebungen in § 26a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 [X.] angreifen.

Hingegen ist die Mögli[X.]hkeit einer [X.]rundre[X.]htsverletzung ni[X.]ht ausrei[X.]hend dargelegt, soweit die Bes[X.]hwerdeführenden rügen, die in § 33 Abs. 2 Satz 1 [X.] über den Verweis auf § 49 [X.] festgelegten zu verhütenden Straftaten s[X.]hützten keine besonders gewi[X.]htigen Re[X.]htsgüter. [X.]s wird ni[X.]ht klar, warum wel[X.]he Anforderungen an den Re[X.]htsgüters[X.]hutz bei wel[X.]hen der in § 33 [X.] geregelten Befugnisse zu stellen sind und warum diese dur[X.]h die Inbezugnahme wel[X.]her Straftaten verletzt sein könnten. Der sehr kurze Vortrag genügt vor dem Hintergrund der differenzierten verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an das dur[X.]h eine polizeili[X.]he Überwa[X.]hungsmaßnahme zu s[X.]hützende Re[X.]htsgut (vgl. [X.] 141, 220 <270 f. Rn. 108>; 155, 119 <188 f. Rn. 149 f.>), insbesondere wenn das Re[X.]htsgut wie hier dur[X.]h Verweisung auf Straftatbestände benannt wird (vgl. dazu [X.] 125, 260 <329 f.>; 141, 220 <348 Rn. 347>; 154, [X.] <269 Rn. 221>; [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 244), ni[X.]ht. Unzurei[X.]hend sind die Darlegungen au[X.]h, soweit beanstandet wird, dass die Regeln zum Kernberei[X.]hss[X.]hutz in § 26a Abs. 4 und 5 [X.] keine ausrei[X.]hende Vorabkontrolle vorsähen. Au[X.]h hier wäre eine nähere Begründung anhand der na[X.]h der Art und der Ausgestaltung der Befugnisse differenzierenden verfassungsre[X.]htli[X.]hen Maßstäbe erforderli[X.]h (vgl. [X.] 141, 220 <279 f. Rn. 129>).

[X.]) Nur die Bes[X.]hwerdeführenden zu 1) bis 3) haben au[X.]h ihre Betroffenheit hinrei[X.]hend dargelegt.

(1) Zwar sind alle Bes[X.]hwerdeführenden von Maßnahmen na[X.]h § 33 Abs. 2 Satz 1 und 3 [X.] im verfassungsprozessre[X.]htli[X.]hen Sinne unmittelbar betroffen. Die Vors[X.]hrift ermögli[X.]ht heimli[X.]he Überwa[X.]hungsmaßnahmen, und die in § 46a [X.] vorgesehenen [X.] wirken dieser Heimli[X.]hkeit nur teilweise entgegen. Denn § 46a Abs. 1 Satz 3 bis 6, Abs. 2 und Abs. 4 [X.] s[X.]hränkt die Mitteilungspfli[X.]ht ein oder lässt sie völlig entfallen. Au[X.]h der in § 48 [X.] enthaltene Anspru[X.]h auf Auskunft ist bes[X.]hränkt, weil die Auskunft gemäß § 48 Abs. 3 Satz 2 [X.] unter den Voraussetzungen der § 46a Abs. 2 und 3 [X.] zurü[X.]kgestellt und einges[X.]hränkt werden oder ganz unterbleiben kann.

[X.] Ihre eigene und gegenwärtige Betroffenheit dur[X.]h § 33 Abs. 2 Satz 1 und 3 [X.] haben aber nur die Bes[X.]hwerdeführenden zu 1) bis 3) hinrei[X.]hend dargelegt. Die eigene und gegenwärtige Betroffenheit ist hier näher zu begründen, weil die Streubreite sol[X.]her Maßnahmen re[X.]htli[X.]h und tatsä[X.]hli[X.]h einges[X.]hränkt ist; erforderli[X.]h ist eine Darlegung, warum die Polizei annehmen könnte, dass die Bes[X.]hwerdeführenden oder Personen, zu denen sie Kontakt haben, eine [X.]efahr der Begehung dieser Straftaten begründen (a). Im [X.]rgebnis ist dies nur teilweise gelungen (b).

(a) Maßnahmen na[X.]h § 33 Abs. 2 Satz 1 und 3 [X.] haben keine besonders große Streubreite. Die [X.]ingriffsbefugnisse erlauben nur zielgeri[X.]htete Maßnahmen. Betroffen sind [X.]eweils nur die Zielperson (also Personen na[X.]h § 33 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder 2 [X.]) sowie unvermeidbar miterfasste Dritte (dazu § 33 Abs. 4 [X.]). [X.]ine zufällige [X.]rfassung beliebiger Dritter in unübers[X.]haubar großer Zahl ist kaum denkbar, weil si[X.]h die Maßnahmen na[X.]h § 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 [X.] ihrer Art na[X.]h regelmäßig auf das nähere Umfeld der Zielperson bes[X.]hränken. Die Streubreite der Überwa[X.]hungsmaßnahmen na[X.]h § 33 Abs. 2 Satz 1 und 3 [X.] ist zudem dur[X.]h spezifis[X.]he [X.]n bes[X.]hränkt. Die Maßnahmen sind nur zur Abwehr der Begehung von Straftaten von erhebli[X.]her Bedeutung na[X.]h § 49 [X.] (§ 33 Abs. 2 Satz 1 [X.]) beziehungsweise terroristis[X.]he Straftaten na[X.]h § 67[X.] [X.] (§ 33 Abs. 2 Satz 3 [X.] i.V.m. § 67a Abs. 1 [X.]) zulässig.

[X.]ins[X.]hränkend wirkt zudem § 26b [X.]. Dana[X.]h können dur[X.]h § 53 Abs. 1 Satz 1 [X.] ges[X.]hützte Berufsgeheimnisträger nur in Ausnahmefällen direkt von Überwa[X.]hungsmaßnahmen na[X.]h §§ 27 bis 35 [X.] betroffen sein. § 26b Abs. 1 Satz 1 [X.] s[X.]hließt grundsätzli[X.]h aus, dass in § 53 Abs. 1 Satz 1 [X.] genannte Berufsgeheimnisträger Ziel einer Überwa[X.]hungsmaßnahme werden, wenn die Überwa[X.]hungsmaßnahme voraussi[X.]htli[X.]h [X.]rkenntnisse erbringen würde, über die sie das Zeugnis verweigern dürften. § 26b Abs. 2 Satz 1 [X.] enthält zwar eine Ausnahme von dem in Absatz 1 formulierten [X.]rhebungs- und Verwertungsverbot, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen [X.]efahr für Leib, Leben oder Freiheit erforderli[X.]h ist. Von dieser Ausnahme sind aber gemäß § 26b Abs. 2 Satz 2 [X.] insbesondere Berufsgeheimnisträger na[X.]h § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 [X.], also unter anderem Strafverteidiger, wieder ausgenommen. Diese [X.]ins[X.]hränkungen gelten na[X.]h § 26b Abs. 4 [X.] nur dann ni[X.]ht, wenn die Berufsgeheimnisträger für die [X.]efahr verantwortli[X.]h sind. Die dur[X.]h § 26b Abs. 1 Satz 1 [X.] ges[X.]hützten Personen können also grundsätzli[X.]h nur indirekt, nämli[X.]h von einer gegen andere geri[X.]hteten Überwa[X.]hungsmaßnahme betroffen sein. Na[X.]h § 26b Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit Satz 3 [X.] besteht au[X.]h dann ein Verwertungsverbot, sofern von der berufsgeheimnistragenden Person [X.]rkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte; ein [X.]rhebungsverbot besteht insoweit ni[X.]ht.

(b) Vor diesem Hintergrund bedarf es näherer Darlegungen zur eigenen Betroffenheit. Dies ist nur zum Teil hinrei[X.]hend ges[X.]hehen.

([X.]) Die Bes[X.]hwerdeführerin zu 1) hat die Mögli[X.]hkeit eigener Betroffenheit hinrei[X.]hend dargelegt. Sie legt na[X.]hvollziehbar dar, dass ihre Mandanten als Zielpersonen der angegriffenen Maßnahmen in Betra[X.]ht kommen. So gibt sie an, mehrere [X.]rmittlungsverfahren wegen des Verda[X.]hts der Vorbereitung einer s[X.]hweren st[X.]tsgefährdenden [X.]ewalttat na[X.]h dem in § 49 [X.] und § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] relevanten § 89a St[X.]B zu bearbeiten, sowie Mandanten zu vertreten, die als islamistis[X.]he und terroristis[X.]he [X.]efährder einges[X.]hätzt und abges[X.]hoben würden.

Zwar genießt sie als Verteidigerin und Re[X.]htsanwältin den S[X.]hutz des § 26b Abs. 1 Satz 1 und Satz 5 [X.] in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 [X.], soweit es um Inhalte geht, die ihr in dieser [X.]igens[X.]haft anvertraut worden oder bekannt geworden sind. Sie hat ni[X.]ht vorgetragen, dass sie wegen anderer als der Inhalte, die ihr in ihrer [X.]igens[X.]haft als Verteidigerin oder Re[X.]htsanwältin anvertraut worden oder bekannt geworden sind, von Überwa[X.]hungsmaßnahmen betroffen sein könnte. Der Überwa[X.]hungss[X.]hutz ist aber dadur[X.]h bes[X.]hränkt, dass bei Maßnahmen gegen ihre Mandanten [X.]rkenntnisse, über wel[X.]he die Bes[X.]hwerdeführerin das Zeugnis verweigern dürfte, erhoben werden dürfen; na[X.]h § 26b Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit Satz 3 [X.] besteht insoweit nur ein Verwertungs- und kein [X.]rhebungsverbot. Darüber hinaus besteht der S[X.]hutz vor Überwa[X.]hung ni[X.]ht, soweit bei einer Maßnahme gegen die Zielperson [X.]rkenntnisse über die Bes[X.]hwerdeführerin erlangt werden, hinsi[X.]htli[X.]h derer sie kein Zeugnisverweigerungsre[X.]ht hat. Dass sie selbst betroffen sein könnte, ist insoweit mögli[X.]h.

([X.]) Au[X.]h der Bes[X.]hwerdeführer zu 2) hat die Mögli[X.]hkeit eigener Betroffenheit dur[X.]h Maßnahmen na[X.]h § 33 [X.] hinrei[X.]hend dargelegt. [X.]r kann als Journalist indirekt von Überwa[X.]hungsmaßnahmen betroffen sein, die si[X.]h gegen Personen ri[X.]hten, die ihm Informationen übermitteln. Dazu führt er aus, dass er auf die Zusammenarbeit mit Informanten angewiesen sei, die si[X.]h in einem von Si[X.]herheitsbehörden als extremistis[X.]h eingestuften Milieu bewegten, mögli[X.]herweise polizeili[X.]h beoba[X.]htet werden und mit Straftaten na[X.]h §§ 49 und 67[X.] [X.] in Zusammenhang stehen. Dana[X.]h ist hinrei[X.]hend plausibel, dass die angegriffenen Befugnisse gegen seine Informanten eingesetzt werden könnten und er von einer Datenerhebung bei diesen mitbetroffen sein könnte.

[X.]r genießt als Journalist zwar ebenfalls S[X.]hutz vor Überwa[X.]hung dur[X.]h § 26b Abs. 1 Satz 1 und 5 [X.] in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 1 Satz 2 und 3 [X.]. Soweit sein Zeugnisverweigerungsre[X.]ht rei[X.]ht, kann er ni[X.]ht direkt überwa[X.]ht werden. Der Überwa[X.]hungss[X.]hutz ist aber au[X.]h für ihn dadur[X.]h bes[X.]hränkt, dass bei Maßnahmen gegen seine Informanten [X.]rkenntnisse von ihm erlangt werden könnten. Könnte er darüber das Zeugnis verweigern, dürften diese zwar ni[X.]ht verwertet, wohl aber erhoben werden. Darüber hinaus besteht au[X.]h für den Bes[X.]hwerdeführer zu 2) der S[X.]hutz vor Überwa[X.]hung ni[X.]ht, soweit bei einer Maßnahme gegen seine Informanten [X.]rkenntnisse über ihn erlangt werden, hinsi[X.]htli[X.]h derer er kein Zeugnisverweigerungsre[X.]ht hat. Dass er selbst betroffen sein könnte, ist insoweit mögli[X.]h.

([X.][X.]) Au[X.]h die Bes[X.]hwerdeführerin zu 3) hat die Mögli[X.]hkeit einer eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit dur[X.]h Maßnahmen na[X.]h § 33 [X.] hinrei[X.]hend dargelegt. Sie führt näher aus, po[X.]is[X.]he Aktivistin im Berei[X.]h Klima-, Umwelt- und Verkehrspo[X.]ik zu sein. Beamte des St[X.]tss[X.]hutzes hätten ihren Wohnsitz aufgesu[X.]ht und Mitbewohnerinnen und Mitbewohner zu ihrer Person befragt, und gegen sie seien bereits [X.]rmittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung oder gefährli[X.]hen [X.]ingriffs in den Straßenverkehr geführt worden. Diese Angaben genügen, um zu belegen, dass sie selbst, sei es na[X.]h § 33 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 [X.] oder na[X.]h § 33 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 [X.], von heimli[X.]hen Überwa[X.]hungsmaßnahmen na[X.]h § 33 [X.] betroffen sein kann. Sie muss keine Angaben ma[X.]hen, die sie dem Verda[X.]ht aussetzen, für si[X.]herheitsgefährdende oder na[X.]hri[X.]htendienstli[X.]h relevante Aktivitäten verantwortli[X.]h zu sein oder dur[X.]h die sie si[X.]h selbst einer Straftat bezi[X.]htigte (vgl. [X.] 130, 151 <176 f.>; stRspr).

([X.]) Die Darlegungen der Bes[X.]hwerdeführer zu 4) und zu 5) genügen den Anforderungen hingegen ni[X.]ht. Der Bes[X.]hwerdeführer zu 4) hat weder hinrei[X.]hend begründet, inwiefern er aufgrund seiner Tätigkeit als Sozialarbeiter in einer Unterkunft für Asylbewerber und seiner Aktivität in der "Fußball-[X.]" selbst oder als Kontaktperson im Sinne des § 27 Abs. 3 Nr. 2 [X.] unmittelbares [X.]rkenntnisziel von [X.] na[X.]h § 33 [X.] sein könnte, no[X.]h dass er mit hinrei[X.]hender Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit als Dritter indirekt von Maßnahmen betroffen sein könnte. Die Angaben, dass er in der [X.] "Vertrauen" genieße und häufig um Rat zum Umgang mit polizeili[X.]hen Maßnahmen gefragt werde, 2016 eine Demonstration angemeldet habe und im Ausland für Fans aktiv gewesen sei, genügen ni[X.]ht. Au[X.]h der allgemeine [X.]insatz für Fanbelange oder gegen die Vers[X.]härfung des [X.]polizeire[X.]hts begründen die Mögli[X.]hkeit ni[X.]ht hinrei[X.]hend, selbst von Überwa[X.]hungsmaßnahmen betroffen zu sein. Desglei[X.]hen trägt der Bes[X.]hwerdeführer zu 5) nur vor, er sei gut in der [X.] vernetzt und unterstütze au[X.]h Bes[X.]huldigte von Strafverfahren "mit Hinweisen auf Anwältinnen und Anwälte oder Ähnli[X.]hes".Damit ist eine eigene Betroffenheit ni[X.]ht hinrei[X.]hend dargelegt.

b) Soweit die [X.]bes[X.]hwerde gegen § 33b Abs. 1 Satz 2 [X.] geri[X.]htet ist, ist sie ebenfalls nur teilweise zulässig. Die Bes[X.]hwerdeführenden zu 1) bis 3) haben hinrei[X.]hend dargelegt, dass die [X.] für eine Wohnraumüberwa[X.]hung dur[X.]h den in § 33b Abs. 1 Satz 2 [X.] enthaltenen Verweis auf die Voraussetzungen des § 67a Abs. 1 [X.] ni[X.]ht in [X.]edem Fall dem verfassungsre[X.]htli[X.]hen [X.]rfordernis einer dringenden [X.]efahr (Art. 13 Abs. 4 [X.]) genüge und dass sie von sol[X.]hen Maßnahmen betroffen sein könnten (vgl. oben Rn. 57 ff.). Die Bes[X.]hwerdeführer zu 4) und zu 5) haben die Mögli[X.]hkeit ihrer eigenen Betroffenheit hingegen au[X.]h insoweit ni[X.]ht hinrei[X.]hend begründet (vgl. oben Rn. 63). Das wäre au[X.]h hier erforderli[X.]h gewesen, weil § 33b Abs. 1 Satz 2 [X.] keine große Streubreite entfaltet.

[X.]) Soweit die Regelung über die [X.] in § 33[X.] [X.] angegriffen wird, ist nur die [X.]bes[X.]hwerde der Bes[X.]hwerdeführerin zu 3) teilweise zulässig.

[X.]) Die Bes[X.]hwerdeführenden haben zwar die Mögli[X.]hkeit einer [X.]rundre[X.]htsverletzung hinrei[X.]hend aufgezeigt, soweit sie beanstanden, dass § 33[X.] Abs. 1 Satz 2 [X.] die [X.]efahrenabwehr dur[X.]h den Verweis auf § 67a Abs. 1 [X.] in Verbindung mit § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] unzulässig in das [X.] verlagern könnte. Ausrei[X.]hend dargelegt ist au[X.]h, dass die Befugnis zum heimli[X.]hen Betreten und Dur[X.]hsu[X.]hen von Wohnungen zur Vorbereitung einer [X.] in § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] [X.]rundre[X.]hte verletzen könnte. Do[X.]h hat nur die Bes[X.]hwerdeführerin zu 3) au[X.]h ihre eigene Betroffenheit hinrei[X.]hend dargelegt. Die Bes[X.]hwerdeführenden zu 1), 2), 4) und 5) haben eine Betroffenheit dur[X.]h § 33[X.] Abs. 1 [X.] als Verantwortli[X.]he (§ 33[X.] Abs. 1 Satz 3 [X.]) s[X.]hon ni[X.]ht behauptet. [X.]ine Betroffenheit na[X.]h § 33[X.] Abs. 1 Satz 4 [X.] als ni[X.]htverantwortli[X.]he Personen kommt ni[X.]ht in Betra[X.]ht, weil der [X.]ingriff in ein informationste[X.]hnis[X.]hes System ni[X.]htverantwortli[X.]her Personen nur dann zulässig ist, wenn Tatsa[X.]hen die Annahme re[X.]htfertigen, die Zielperson selbst spei[X.]here dort ermittlungsrelevante Informationen. Dazu ist ni[X.]hts dargelegt und au[X.]h ni[X.]hts ersi[X.]htli[X.]h. [X.]ntspre[X.]hend ist au[X.]h eine Betroffenheit der Bes[X.]hwerdeführenden zu 1), 2), 4) und 5) dur[X.]h Maßnahmen na[X.]h § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] (verde[X.]ktes Betreten und Dur[X.]hsu[X.]hen von Räumli[X.]hkeiten) ni[X.]ht erkennbar.

[X.]) Die [X.]bes[X.]hwerde aller Bes[X.]hwerdeführenden ist hinsi[X.]htli[X.]h der Rüge, die in § 33[X.] [X.] ges[X.]haffene Befugnis zur [X.] verletze die st[X.]tli[X.]he Pfli[X.]ht zum S[X.]hutz der Integrität und Vertrauli[X.]hkeit informationste[X.]hnis[X.]her Systeme, unzulässig, weil die Mögli[X.]hkeit einer S[X.]hutzpfli[X.]htverletzung ni[X.]ht hinrei[X.]hend dargelegt ist. Die [X.]bes[X.]hwerde genügt ni[X.]ht den insofern besonderen [X.] (vgl. zur S[X.]hutzpfli[X.]ht [X.] 158, 170 <184 ff. Rn. 26 ff.>; zu den [X.] [X.] 158, 170 <191 f. Rn. 49 ff.>). Die Bes[X.]hwerdeführenden befassen si[X.]h ni[X.]ht mit bestehenden Regelungen zum S[X.]hutz informationste[X.]hnis[X.]her Systeme, die hier grundre[X.]htss[X.]hützende Wirkung entfalten könnten. Sie hätten [X.]edenfalls näher auf § 45b [X.] eingehen müssen, wona[X.]h mögli[X.]herweise au[X.]h beim Offenhalten einer Si[X.]herheitslü[X.]ke eine Datens[X.]hutz-Folgenabs[X.]hätzung vorzunehmen ist, und auf § 33[X.] Abs. 3 Satz 2 [X.], wona[X.]h das eingesetzte Mittel gegen unbefugte Nutzung ges[X.]hützt werden muss (vgl. zu beidem au[X.]h [X.] 158, 170 <192 ff. Rn. 54 ff.>). Insoweit ist die [X.]bes[X.]hwerde au[X.]h unter dem [X.]esi[X.]htspunkt der Subsidiarität unzulässig, weil fa[X.]hre[X.]htli[X.]he Auslegungsfragen zu klären sind (vgl. au[X.]h [X.] 158, 170 <201 f. Rn. 73>).

d) Die [X.]bes[X.]hwerde der Bes[X.]hwerdeführenden zu 1) bis 3) gegen Vors[X.]hriften zur Telekommunikationsüberwa[X.]hung na[X.]h § 33d Abs. 1 und Abs. 3 [X.] ist nur teilweise zulässig. Dass Maßnahmen zur Überwa[X.]hung von Telekommunikation na[X.]h § 33d [X.] ihre [X.]rundre[X.]hte verletzen könnten, ist hinsi[X.]htli[X.]h der [X.] hinrei[X.]hend dargetan, soweit si[X.]h diese auf Vorfeldtatbestände (dazu Rn. 50) bezieht (§ 33d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 67a Abs. 1 i.V.m. § 67 Halbsatz 1 Nr. 1 [X.]). Darüber hinaus ist die Mögli[X.]hkeit einer [X.]rundre[X.]htsverletzung dur[X.]h § 33d [X.] nur hinsi[X.]htli[X.]h der dort in Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] zugelassenen Befugnis zum Betreten und Dur[X.]hsu[X.]hen von Wohnungen hinrei[X.]hend dargelegt. Ihre eigene Betroffenheit haben wiederum nur die Bes[X.]hwerdeführenden zu 1) bis 3) hinrei[X.]hend begründet (vgl. oben Rn. 57 ff.).

e) Die [X.]bes[X.]hwerde gegen die [X.]rmä[X.]htigung zum [X.]insatz unbemannter Luftfahrtsysteme in § 34 Satz 1 [X.] ist unzulässig. Soweit si[X.]h die Bes[X.]hwerdeführenden gegen § [X.] 1 Nr. 2 bis 5[X.] wenden, legen sie ni[X.]ht dar, worin der gegenüber den dort in Bezug genommenen [X.]rmä[X.]htigungen zu verde[X.]kten Maßnahmen na[X.]h §§ 33 bis 33d [X.] eigenständige [X.]ingriffsgehalt der [X.]rmä[X.]htigung des § 34 Satz 1 Nr. 2 bis 5 [X.] bestehen könnte.

Soweit sie den [X.]insatz von Drohnen na[X.]h § 34 Satz 1 Nr. 1 [X.] rügen, also in Fällen des § 32 [X.], der offene Überwa[X.]hungsmaßnahmen regelt, ist die Mögli[X.]hkeit einer [X.]rundre[X.]htsverletzung ebenfalls ni[X.]ht hinrei[X.]hend dargelegt. Angesi[X.]hts der au[X.]h von den Bes[X.]hwerdeführenden angeführten Hinweispfli[X.]ht in § 32 Abs. 6 Satz 2 [X.] ist insbesondere ni[X.]ht hinrei[X.]hend begründet, dass die Offenheit des [X.]insatzes ni[X.]ht gesi[X.]hert sei.

f) [X.]) Die [X.]bes[X.]hwerde der Bes[X.]hwerdeführerin zu 3) gegen die Befugnis der Auss[X.]hreibung zur polizeili[X.]hen Beoba[X.]htung na[X.]h § 35 Abs. 1 [X.] ist zulässig, soweit sie rügt, dem Land fehle die [X.]esetzgebungskompetenz für die Regelung einer Befugnis der Auss[X.]hreibung zur polizeili[X.]hen Beoba[X.]htung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten. Zudem hat sie ausrei[X.]hend dargelegt, dass die [X.] für die in § 35 Abs. 1 [X.] geregelte Auss[X.]hreibung zur polizeili[X.]hen Beoba[X.]htung zu niedrig sei. Sie hat die Mögli[X.]hkeit einer [X.]rundre[X.]htsverletzung substantiiert dargetan, soweit sie beanstandet, dass die Regelung als [X.] Tatsa[X.]hen ausrei[X.]hen lasse, wel[X.]he die Annahme re[X.]htfertigten, bestimmte Personen würden bestimmte Straftaten begehen. Au[X.]h soweit sie eine Inbezugnahme von [X.] des Strafre[X.]hts in § 35 Abs. 1 Satz 2 [X.] beanstandet, ist die Mögli[X.]hkeit einer [X.]rundre[X.]htsverletzung dargetan. Die Mögli[X.]hkeit eigener Betroffenheit ist insoweit ebenfalls hinrei[X.]hend erkennbar. Na[X.]h § 35 Abs. 1 Satz 1 [X.] werden [X.]rkenntnisse über das Antreffen der Zielperson sowie über Personen na[X.]h § 27 Abs. 3 Nr. 2 [X.] übermittelt; die Bes[X.]hwerdeführerin zu 3) könnte na[X.]h ihren Darlegungen insbesondere Zielperson einer sol[X.]hen Maßnahme sein. Dass die anderen Bes[X.]hwerdeführenden als Zielpersonen einer Auss[X.]hreibung zur polizeili[X.]hen Beoba[X.]htung oder als Dritte erfasst sein könnten, geht hingegen aus den Darlegungen ni[X.]ht hinrei[X.]hend hervor.

[X.]) Unzulässig ist die [X.]bes[X.]hwerde aller Bes[X.]hwerdeführenden, soweit sie gegen § 35 Abs. 2 [X.] geri[X.]htet ist, der zur Auss[X.]hreibung zur gezielten Kontrolle ermä[X.]htigt. [X.]s ist ni[X.]ht hinrei[X.]hend dargelegt, inwiefern sie unmittelbar betroffen sein können. Maßnahmen na[X.]h Absatz 2 sind offene Überwa[X.]hungsmaßnahmen, bei denen die unmittelbare Betroffenheit im verfassungsprozessre[X.]htli[X.]hen Sinne grundsätzli[X.]h erst dur[X.]h einen die gesetzli[X.]he Regelung vollziehenden [X.] entstehen kann (vgl. oben Rn. 42). Soweit die Bes[X.]hwerdeführenden hingegen die verde[X.]kte Datenverarbeitung anspre[X.]hen, die bereits im Zuge der Auss[X.]hreibung erfolgt, erklären sie ni[X.]ht, ob sie darin einen eigenständigen [X.]rundre[X.]htseingriff sehen und führen zu einer mögli[X.]hen [X.]rundre[X.]htsverletzung ni[X.]hts weiter aus.

g) Die Rüge der [X.]widrigkeit der [X.]n für eine Rasterfahndung na[X.]h § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 67a Abs. 1 [X.] ist zulässig. Die Bes[X.]hwerdeführenden legen dar, dass ihre [X.]rundre[X.]hte dadur[X.]h verletzt sein könnten, dass die Befugnis na[X.]h § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] in Verbindung mit § 67a Abs. 1 [X.] ni[X.]ht an hinrei[X.]hend hohe [X.]n gebunden ist. Alle Bes[X.]hwerdeführenden sind unmittelbar betroffen. Au[X.]h eine eigene und gegenwärtige Betroffenheit besteht hier bei allen Bes[X.]hwerdeführenden, da die Streubreite der Maßnahme in tatsä[X.]hli[X.]her Hinsi[X.]ht sehr weit ist. Potentiell kann hiervon [X.]ede Person betroffen sein, da Daten aus unters[X.]hiedli[X.]hsten Datenbanken abgefragt werden, um diese mit anderen Daten aus unters[X.]hiedli[X.]hen Beständen abzuglei[X.]hen und so bisher unbekannte Personen zu identifizieren.

h) Soweit die Bes[X.]hwerdeführenden darüber hinaus einzelne Maßgaben zu Transparenz und Kontrolle beanstanden, ist die [X.]bes[X.]hwerde unzulässig.

[X.]) Im Fall heimli[X.]her Überwa[X.]hungsmaßnahmen, von denen die Betroffenen kaum Kenntnis erlangen und gegen die Re[X.]htss[X.]hutz in der Regel ni[X.]ht mögli[X.]h ist, ergeben si[X.]h aus dem [X.]eweiligen [X.]rundre[X.]ht in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 [X.] und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besondere Anforderungen (vgl. [X.] 65, 1 <44 ff.>; 133, 277 <365 f. Rn. 204>; 141, 220 <282 Rn. 134> m.w.[X.]; stRspr); sie folgen im Wesentli[X.]hen aus dem [X.]rundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (vgl. [X.] 141, 220 <267 Rn. 98>). Vors[X.]hriften, die etwa [X.], Auskunftsre[X.]hte, Beri[X.]htspfli[X.]hten und die Datens[X.]hutzaufsi[X.]ht regeln, si[X.]hern so die [X.]mäßigkeit der [X.]ingriffsermä[X.]htigungen. Sie bilden im [X.]bes[X.]hwerdeverfahren grundsätzli[X.]h keinen eigenen Verfahrensgegenstand, sondern sind im Rahmen der Überprüfung der [X.]ingriffsermä[X.]htigung mittelbar [X.]egenstand verfassungsgeri[X.]htli[X.]her Kontrolle (vgl. [X.] 155, 119 <157 Rn. 64>). Anlass zur verfassungsgeri[X.]htli[X.]hen Überprüfung besteht allerdings au[X.]h insoweit regelmäßig nur dann, wenn die verfassungsre[X.]htli[X.]he Unzulängli[X.]hkeit dieser flankierenden Regelungen substantiiert dargelegt ist oder wenn sie auf der Hand liegt. Na[X.]h dem [X.] kann es außerdem erforderli[X.]h sein, insoweit zunä[X.]hst fa[X.]hgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutz zu su[X.]hen (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 132).

[X.]) Dana[X.]h ist hier ni[X.]ht zu prüfen, inwiefern die angegriffenen Regelungen den aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz folgenden übergreifenden Transparenzmaßgaben genügen.

(1) Das gilt für die Rüge der Bes[X.]hwerdeführenden, die in § 46a [X.] geregelte Bena[X.]hri[X.]htigungspfli[X.]ht sei wegen der in Absatz 2 vorgesehenen [X.]ins[X.]hränkungen verfassungsre[X.]htli[X.]h unzulängli[X.]h. Insbesondere die Kritik, es sei ni[X.]ht si[X.]hergestellt, dass ein Bena[X.]hri[X.]htigungsauss[X.]hluss nur zur Si[X.]herung gerade der konkreten Maßnahme erfolge, ist in dieser Knappheit ni[X.]ht hinrei[X.]hend substantiiert. Die Bes[X.]hwerdeführenden begründen ni[X.]ht näher, dass ein sol[X.]her Zusammenhang von [X.] wegen stets gefordert werden müsste.

[X.] Die [X.]bes[X.]hwerde ist au[X.]h unzulässig, soweit si[X.]h die Bes[X.]hwerdeführenden gegen die Ausgestaltung der Befugnisse des [X.]beauftragten für Datens[X.]hutz in § 48b [X.] wenden. Indem die Bes[X.]hwerdeführenden mit ausgespro[X.]hen knappem Vortrag rügen, dass § 48b [X.] die [X.]ffektivität der Kontrolle dur[X.]h den Datens[X.]hutzbeauftragten ni[X.]ht hinrei[X.]hend si[X.]here, gelingt es ihnen ni[X.]ht, die Mögli[X.]hkeit eines [X.]rundre[X.]htsverstoßes darzulegen. Sofern si[X.]h besondere Anforderungen aus dem Sekundärre[X.]ht der [X.]uropäis[X.]hen Union ergeben sollten, kann die [X.]bes[X.]hwerde hierauf für si[X.]h genommen ni[X.]ht gestützt werden.

3. Dur[X.]h die Bes[X.]hwerdeführenden zu 1) bis 3) zulässig angegriffen ist demna[X.]h die Befugnis zum [X.]insatz besonderer Mittel der Datenerhebung na[X.]h § 33 [X.] hinsi[X.]htli[X.]h ihrer [X.] in § 33 Abs. 2 Satz 1 [X.] und hinsi[X.]htli[X.]h Satz 3 [X.], soweit der zur Ums[X.]hreibung der [X.] enthaltene Verweis auf § 67a in Verbindung mit § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] die [X.]efahrenabwehr mögli[X.]herweise zu weit in das Vorfeld von konkreten [X.]efahren oder Verletzungen der dur[X.]h die in Bezug genommenen Straftatbestände ges[X.]hützten Re[X.]htsgüter verlagert. Zulässig angegriffen haben die Bes[X.]hwerdeführenden zu 1) bis 3) zudem die in § 26a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 [X.] geregelte Ausnahme von dem in dessen Halbsatz 1 angeordneten A[X.]ru[X.]herfordernis bei erkennbarem [X.]indringen in [X.]berei[X.]h privater Lebensgestaltung.

Au[X.]h § 33b Abs. 1 Satz 2 [X.], der unter den Voraussetzungen des § 67a Abs. 1 [X.] eine Wohnraumüberwa[X.]hung erlaubt, ist dur[X.]h die Bes[X.]hwerdeführenden zu 1) bis 3) zulässig angegriffen. [X.]r könnte den Anforderungen des Art. 13 Abs. 4 [X.] widerspre[X.]hen und die [X.]efahrenabwehr über den Verweis auf § 67a Abs. 1 in Verbindung mit § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] zu weit in das Vorfeld konkreter Re[X.]htsgutsgefahren oder [X.] verlagern.

Nur die Bes[X.]hwerdeführerin zu 3) hat die [X.]rmä[X.]htigung zum [X.]insatz te[X.]hnis[X.]her Mittel zum [X.]ingriff in informationste[X.]hnis[X.]he Systeme in § 33[X.] Abs. 1 Satz 2 [X.] zulässig angegriffen, soweit dieser die [X.]efahrenabwehr dur[X.]h den Verweis auf § 67a Abs. 1 in Verbindung mit § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] mögli[X.]herweise zu weit in das Vorfeld konkreter Re[X.]htsgutsgefahren oder [X.] verlagert. Au[X.]h die Befugnis zum heimli[X.]hen Betreten und Dur[X.]hsu[X.]hen von Wohnungen zur Vorbereitung einer [X.] in § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] hat sie zulässig angegriffen.

Die Befugnis zur Telekommunikationsüberwa[X.]hung gemäß § 33d [X.] ist dur[X.]h die Bes[X.]hwerdeführenden zu 1) bis 3) zulässig angegriffen, soweit sie rügen, dass die [X.]efahrenabwehr dur[X.]h den Verweis auf § 67a Abs. 1 in Verbindung mit § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] mögli[X.]herweise zu weit in das Vorfeld konkreter Re[X.]htsgutsgefahren oder [X.] verlagert wird. Außerdem ist § 33d [X.] hinsi[X.]htli[X.]h der dort in Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] zugelassenen Befugnis zum Betreten und Dur[X.]hsu[X.]hen von Wohnungen zulässig angegriffen.

Die Bes[X.]hwerdeführerin zu 3) hat die Befugnis zur Auss[X.]hreibung zur polizeili[X.]hen Kontrolle gemäß § 35 Abs. 1 [X.] wegen der mögli[X.]herweise fehlenden [X.]esetzgebungskompetenz und materiell-re[X.]htli[X.]h wegen der in § 35 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 67a Abs. 1 und mit § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] mögli[X.]herweise zu geringen [X.]n zulässig angegriffen.

Die [X.]bes[X.]hwerde aller Bes[X.]hwerdeführenden ist zulässig, soweit sie die Befugnis zur Rasterfahndung in § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 67a Abs. 1 [X.] beanstanden.

Soweit die [X.]bes[X.]hwerde zulässig ist, ist sie weitgehend au[X.]h begründet. Die zu prüfenden Befugnisnormen ermä[X.]htigen die Ordnungs- und Polizeibehörden des [X.] [X.] zu heimli[X.]hen Überwa[X.]hungsmaßnahmen unters[X.]hiedli[X.]her Art. Mit diesen Maßnahmen sind [X.]rundre[X.]htseingriffe verbunden.Die [X.]rundre[X.]htseingriffe wiegen größtenteils s[X.]hwer, denn die Maßnahmen werden grundsätzli[X.]h ohne Kenntnis der Betroffenen heimli[X.]h dur[X.]hgeführt und können dabei tief in die Privatsphäre eingreifen (vgl. [X.] 141, 220 <264 f. Rn. 92>; vgl. entspre[X.]hend au[X.]h [X.], Urteil vom 21. Dezember 2016, [X.], [X.]/15 u.a., [X.]:C:2016:970, Rn. 100).Ihre [X.]mäßigkeit ri[X.]htet si[X.]h na[X.]h den si[X.]h aus dem [X.]eweils betroffenen [X.]rundre[X.]ht ergebenden Verhältnismäßigkeitsanforderungen (vgl. dazu im [X.]inzelnen [X.] 141, 220 <265 Rn. 93>) und den hier strengen Anforderungen der Normenklarheit und Bestimmtheit (vgl. dazu [X.] 141, 220 <265 Rn. 94>; 156, 11 <45 f. Rn. 86 f.> - Antiterrordateigesetz II).

Die hier zu überprüfenden [X.]rmä[X.]htigungen dienen weitestgehend der [X.]efahrenabwehr, überwiegend der Abwehr gewi[X.]htiger [X.]efahren. Sie verfolgen damit legitime und bedeutende Zwe[X.]ke und sind zur [X.]rrei[X.]hung dieser Zwe[X.]ke au[X.]h dur[X.]hgehend geeignet und erforderli[X.]h. Ni[X.]ht dur[X.]hgehend zu vereinbaren sind die Regelungen aber mit den besonderen Anforderungen, die si[X.]h aus dem [X.]ebot der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne an die Re[X.]htfertigung heimli[X.]her Überwa[X.]hungsmaßnahmen der Polizei ergeben (vgl. dazu [X.] 141, 220 <267 ff. Rn. 98 ff.>).

§ 33 Abs. 2 Satz 1 [X.] sieht den [X.]insatz besonderer, in Absatz 1 aufgelisteter Mittel der Datenerhebung vor (längerfristige Observation, verde[X.]kter [X.]insatz te[X.]hnis[X.]her Mittel, [X.]insatz von Vertrauenspersonen und von verde[X.]kt [X.]rmittelnden). Vorausgesetzt wird, dass Tatsa[X.]hen die Annahme der Begehung von Straftaten von erhebli[X.]her Bedeutung (§ 49 [X.]) re[X.]htfertigen. § 33 Abs. 2 Satz 3 [X.] erweitert die Befugnis auf die Abwehr terroristis[X.]her Straftaten. Aufgrund dieser Befugnis kann [X.]edenfalls in das [X.]rundre[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen werden (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 [X.]); die [X.]ingriffe können erhebli[X.]hes [X.]ewi[X.]ht haben (a). [X.]rundsätzli[X.]h kann der [X.]insatz besonderer Mittel der Datenerhebung zur Abwehr entspre[X.]hend gewi[X.]htiger [X.]efahren verfassungsre[X.]htli[X.]h gere[X.]htfertigt sein. Im [X.]rgebnis genügen die in § 33 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 [X.] vorgesehenen [X.]n [X.]edo[X.]h ni[X.]ht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (b). [X.]in Verstoß gegen das [X.]ebot der Normenklarheit wegen unübersi[X.]htli[X.]her Verweisungskaskaden ist hingegen ni[X.]ht feststellbar ([X.]). Die Ausgestaltung des Kernberei[X.]hss[X.]hutzes genügt verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen ni[X.]ht (d). Weiteres ist aufgrund der [X.]bes[X.]hwerde in diesem Verfahren ni[X.]ht zu überprüfen.

a)§ 33 Abs. 2 Satz 1 und 3 [X.] ermä[X.]htigt die [X.]efahrenabwehrbehörden zu Maßnahmen, die [X.]edenfalls in das [X.]rundre[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] eingreifen (vgl. au[X.]h [X.] 141, 220 <286 Rn. 147>; [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 338, 349, 357). Mögli[X.]he [X.]ingriffe na[X.]h § 33 [X.] können besonders s[X.]hwer wiegen. Während das [X.]ingriffsgewi[X.]ht beim [X.]rstellen einzelner Fotos oder einer zeitli[X.]h begrenzten s[X.]hli[X.]hten Beoba[X.]htung eher gering ist, ist etwa eine langfristig-dauerhafte heimli[X.]he Aufzei[X.]hnung von Wort und Bild einer Person ein [X.]ingriff von erhebli[X.]her S[X.]hwere. Insbesondere wenn die in § 33 Abs. 1 [X.] zugelassenen Maßnahmen gebündelt dur[X.]hgeführt werden und dabei darauf zielen, mögli[X.]hst alle Äußerungen und Bewegungen zu erfassen und bildli[X.]h wie akustis[X.]h festzuhalten, können sie tief in die Privatsphäre eindringen und ein besonders s[X.]hweres [X.]ingriffsgewi[X.]ht erlangen (vgl. [X.] 141, 220 <286 f. Rn. 149 ff.>; [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 357). Der [X.]insatz von Vertrauenspersonen und verde[X.]kt [X.]rmittelnden kann au[X.]h im Hinbli[X.]k auf das dur[X.]h diese ausgenutzte Vertrauen sehr s[X.]hwerwiegend sein (vgl. [X.] 141, 220 <289 f. Rn. 160>; [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 340 f., 351). [X.] wirkt [X.]edo[X.]h, dass die Maßnahmen na[X.]h § 33 [X.] grundsätzli[X.]h zeitli[X.]h befristet sind. So sieht § 33a Abs. 3 Satz 3 [X.] bei einer ri[X.]hterli[X.]hen Anordnung na[X.]h Absatz 1 der Vors[X.]hrift in den Fällen einer längerfristigen Observation sowie eines verde[X.]kten [X.]insatzes te[X.]hnis[X.]her Mittel eine zeitli[X.]he Begrenzung auf hö[X.]hstens drei Monate und im Fall des [X.]insatzes von Vertrauenspersonen sowie verde[X.]kt [X.]rmittelnden eine zeitli[X.]he Begrenzung auf hö[X.]hstens se[X.]hs Monate vor. Diese Anordnung kann zwar unbegrenzt oft verlängert werden, was aber [X.]eweils nur um denselben Hö[X.]hstzeitraum mögli[X.]h ist und erneut ri[X.]hterli[X.]her Anordnung bedarf (§ 33a Abs. 3 Satz 4 [X.]).

b) Die diesem [X.]ingriffsgewi[X.]ht entspre[X.]henden Anforderungen des [X.]ebots der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ri[X.]hten si[X.]h sowohl an das mit der Datenerhebung zu s[X.]hützende Re[X.]htsgut als au[X.]h an die sogenannte [X.], also den Anlass der Überwa[X.]hung (vgl. au[X.]h [X.] 141, 220 <269 Rn. 104, 270 f. Rn. 106 ff., 271 ff. Rn. 109 ff.>; [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 174). Ob die angegriffene Regelung dur[X.]hgehend dem S[X.]hutz hinrei[X.]hend gewi[X.]htiger Re[X.]htsgüter dient, die bei tief in das Privatleben hineinrei[X.]henden heimli[X.]hen Überwa[X.]hungsmaßnahmen von besonderem [X.]ewi[X.]ht sein müssen (vgl. [X.] 141, 220 <270 f. Rn. 108>), wird hier mangels zulässiger Beanstandung ni[X.]ht geprüft. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist auf die [X.] bes[X.]hränkt.

[X.]) Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne setzt voraus, dass die [X.] der Abwehr einer [X.]efährdung dienen, die im [X.]inzelfall hinrei[X.]hend konkret absehbar ist, und der Adressat der Maßnahmen aus Si[X.]ht eines verständigen [X.] den ob[X.]ektiven Umständen na[X.]h in sie verfangen ist (vgl. [X.] 141, 220 <271 Rn. 109>). Die verfassungsre[X.]htli[X.]he Re[X.]htfertigung verlangt hier, dass entweder eine konkrete [X.]efahr oder - wie au[X.]h bei den meisten anderen heimli[X.]hen Überwa[X.]hungsmaßnahmen dur[X.]h die Polizei - eine wenigstens konkretisierte [X.]efahr für ein hinrei[X.]hend gewi[X.]htiges Re[X.]htsgut besteht (vgl. dazu [X.] 141, 220 <271 ff. Rn. 111 ff.>). Dafür müssen zumindest tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte für die [X.]ntstehung einer konkreten [X.]efahr für die S[X.]hutzgüter bestehen. Allgemeine [X.]rfahrungssätze rei[X.]hen insoweit allein ni[X.]ht aus, um den Zugriff zu re[X.]htfertigen. Vielmehr müssen bestimmte Tatsa[X.]hen festgestellt sein, die im [X.]inzelfall die Prognose eines [X.]es[X.]hehens tragen, das zu einer zure[X.]henbaren Verletzung der hier relevanten S[X.]hutzgüter führt. [X.]ine hinrei[X.]hend konkretisierte [X.]efahr in diesem Sinne kann dana[X.]h s[X.]hon bestehen, wenn si[X.]h der zum S[X.]haden führende Kausalverlauf no[X.]h ni[X.]ht mit hinrei[X.]hender Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit vorhersehen lässt, sofern bereits bestimmte Tatsa[X.]hen auf eine im [X.]inzelfall drohende [X.]efahr für ein überragend wi[X.]htiges Re[X.]htsgut hinweisen ([X.] 141, 220 <272 f. Rn. 112> m.w.[X.]).

Dafür müssen grundsätzli[X.]h zwei Bedingungen erfüllt sein: Die Tatsa[X.]hen müssen dafür zum einen den S[X.]hluss auf ein wenigstens seiner Art na[X.]h konkretisiertes und zeitli[X.]h absehbares [X.]es[X.]hehen zulassen, zum anderen darauf, dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, über deren Identität zumindest so viel bekannt ist, dass die Überwa[X.]hungsmaßnahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie bes[X.]hränkt werden kann ([X.] 141, 220 <272 f. Rn. 112> m.w.[X.]). Speziell in Bezug auf terroristis[X.]he Straftaten, die oft dur[X.]h lang geplante Taten von bisher ni[X.]ht straffällig gewordenen [X.]inzelnen an ni[X.]ht vorhersehbaren Orten und in ganz vers[X.]hiedener Weise verübt werden, können die Anforderungen an die [X.]rkennbarkeit des [X.]es[X.]hehens weiter abgesenkt werden, wenn dafür bereits genauere [X.]rkenntnisse über die beteiligten Personen bestehen: Hier gilt, dass Überwa[X.]hungsmaßnahmen au[X.]h dann erlaubt werden können, wenn zwar no[X.]h ni[X.]ht ein seiner Art na[X.]h konkretisiertes und zeitli[X.]h absehbares [X.]es[X.]hehen erkennbar ist, dafür aber das individuelle Verhalten einer Person bereits die konkrete Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit begründet, dass sie sol[X.]he Straftaten in übers[X.]haubarer Zukunft begehen wird (vgl. [X.] 141, 220 <272 f. Rn. 112> m.w.[X.]).

Hingegen wird dem [X.]ewi[X.]ht eines [X.]ingriffs dur[X.]h heimli[X.]he polizeire[X.]htli[X.]he Überwa[X.]hungsmaßnahmen ni[X.]ht hinrei[X.]hend Re[X.]hnung getragen, wenn der tatsä[X.]hli[X.]he [X.] no[X.]h weiter in das Vorfeld einer in ihren Konturen no[X.]h ni[X.]ht absehbaren konkreten [X.]efahr für die S[X.]hutzgüter der Norm verlegt wird. [X.]ine Anknüpfung der [X.] an das [X.] ist verfassungsre[X.]htli[X.]h angesi[X.]hts der S[X.]hwere des [X.]ingriffs ni[X.]ht hinnehmbar, wenn zu diesem Zeitpunkt nur relativ diffuse Anhaltspunkte für mögli[X.]he Re[X.]htsgutsgefahren bestehen. Die Bedeutung einzelner Beoba[X.]htungen ist dann häufig vieldeutig. Die [X.]es[X.]hehnisse können harmlos bleiben, aber au[X.]h den Beginn eines Vorgangs bilden, der in eine konkrete [X.]efahr oder gar eine Verletzung der tatbestandli[X.]h ges[X.]hützten Re[X.]htsgüter mündet. Sol[X.]he Offenheit genügt für die Dur[X.]hführung von eingriffsintensiven heimli[X.]hen Überwa[X.]hungsmaßnahmen ni[X.]ht (vgl. [X.] 141, 220 <273 Rn. 113> m.w.[X.]). Daher entspri[X.]ht es ni[X.]ht ohne Weiteres verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen, wenn die [X.]rmä[X.]htigung zur [X.]rhebung personenbezogener Daten zur [X.]efahrenabwehr als [X.] an die [X.]efahr der Begehung sol[X.]her Straftaten anknüpft, bei denen die Strafbarkeitss[X.]hwelle dur[X.]h die [X.]inbeziehung von Vorbereitungshandlungen in das Vorfeld von [X.]efahren verlagert wird. Zwar kann au[X.]h mit der Verwirkli[X.]hung eines Vorfeldstraftatbestandes eine konkretisierte oder konkrete [X.]efahr für die [X.]eweils ges[X.]hützten Re[X.]htsgüter einhergehen. Si[X.]her ist dies [X.]edo[X.]h ni[X.]ht; allein aus der [X.]efahr der Verwirkli[X.]hung eines Vorfeldstraftatbestandes ergeben si[X.]h ni[X.]ht notwendigerweise bereits sol[X.]he [X.]efahren für das Re[X.]htsgut. [X.]erade auf eine [X.]efahr für das Re[X.]htsgut kommt es aber an (vgl. [X.] 100, 313 <395>; 125, 260 <329 f.>; 141, 220 <272 f. Rn. 112 f.>; 154, [X.] <269 Rn. 221>; [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. [X.] ist dem [X.]esetzgeber verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht verwehrt, zur Bestimmung der [X.]ingriffsvoraussetzungen au[X.]h an die [X.]efahr der Begehung von [X.] in dem hier gemeinten Sinn (dazu Rn. 50) anzuknüpfen. [X.]r muss dann aber eigens si[X.]herstellen, dass in [X.]edem [X.]inzelfall eine konkrete oder konkretisierte [X.]efahr für die dur[X.]h den Straftatbestand ges[X.]hützten Re[X.]htsgüter vorliegt. [X.] der [X.]esetzgeber an die Begehung sol[X.]her Straftaten an, muss er also zusätzli[X.]h fordern, dass damit bereits eine konkretisierte oder konkrete [X.]efahr für das dur[X.]h den Straftatbestand ges[X.]hützte Re[X.]htsgut vorliegt(vgl. [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 28. September 2022 - 1 BvR 2354/13 - Rn. 134 - [X.]verfassungss[X.]hutzgesetz - Übermittlungsbefugnisse).

[X.]) Die [X.]n in § 33 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 [X.] genügen dem ni[X.]ht vollständig.

(1) § 33 Abs. 2 Satz 1 [X.] setzt ledigli[X.]h voraus, dass "Tatsa[X.]hen die Annahme der Begehung" bestimmter Straftaten re[X.]htfertigen. Dies bleibt hinter den Anforderungen an eine konkretisierte [X.]efahr und erst re[X.]ht hinter denen an eine konkrete [X.]efahr zurü[X.]k (vgl. bereits [X.] 141, 220 <290 f. Rn. 162 ff.>). Die Vors[X.]hrift s[X.]hließt ni[X.]ht aus, dass si[X.]h die Prognose allein auf allgemeine [X.]rfahrungssätze stützt. Sie enthält ni[X.]ht die Anforderung, dass Tatsa[X.]hen den S[X.]hluss auf ein wenigstens seiner Art na[X.]h konkretisiertes und zeitli[X.]h absehbares [X.]es[X.]hehen zulassen müssen und dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, über deren Identität zumindest so viel bekannt ist, dass die Überwa[X.]hungsmaßnahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie bes[X.]hränkt werden kann. Damit gibt sie den Behörden und [X.]eri[X.]hten keine hinrei[X.]hend bestimmten Kriterien an die Hand und eröffnet Maßnahmen, die unverhältnismäßig weit sein können (vgl. au[X.]h [X.] 141, 220 <291 Rn. 165>).

[X.] Au[X.]h die [X.] der in§ 33 Abs. 2 Satz 3in Verbindung mit § 67a Abs. 1 und § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] gestatteten Anwendung der besonderen Mittel der Datenerhebung zur Terrorismusverhütung genügt ni[X.]ht den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen. § 33 Abs. 2 Satz 3 [X.] verweist für Fälle der [X.]efahr einer Begehung der in § 67[X.] [X.] genannten terroristis[X.]hen Straftaten auf die [X.] des § 67a Abs. 1 [X.]. Dana[X.]h sind Maßnahmen gegen eine Person zulässig, wenn entweder Tatsa[X.]hen die Annahme re[X.]htfertigen, dass diese Person innerhalb eines übers[X.]haubaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art na[X.]h konkretisierte Weise eine terroristis[X.]he Straftat begehen wird, oder das individuelle Verhalten dieser Person die konkrete Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit dafür begründet, dass sie innerhalb eines übers[X.]haubaren Zeitraums eine terroristis[X.]he Straftat begehen oder an dieser teilnehmen wird. Na[X.]h § 67a Abs. 1 [X.] ist hinsi[X.]htli[X.]h der nötigen [X.]efahrenlage also ni[X.]ht die Prognose von S[X.]häden für bestimmte Re[X.]htsgüter maßgebli[X.]h, sondern die Prognose der Verwirkli[X.]hung eines der in § 67[X.] [X.] genannten Straftatbestände. Sofern mit der Verwirkli[X.]hung des Straftatbestands zwangsläufig bereits die Verletzung des ges[X.]hützten Re[X.]htsguts einhergeht, ist dies unproblematis[X.]h. § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] erfasst [X.]edo[X.]h mit § 89a St[X.]B, der die Vorbereitung eines terroristis[X.]hen Ans[X.]hlags unter Strafe stellt, mit §§ 89b, 89[X.] St[X.]B, die die Unterhaltung von Beziehungen zu terroristis[X.]hen Vereinigungen und die Terrorismusfinanzierung betreffen, und mit §§ 129a, 129b St[X.]B, die [X.]ründungs-, Beteiligungs- und Unterstützungshandlungen bei terroristis[X.]hen Vereinigungen unter Strafe stellen, au[X.]h Vorfeldtaten, bei denen mit der Tatbestandsverwirkli[X.]hung ni[X.]ht zwangsläufig bereits eine Re[X.]htsgutsverletzung oder wenigstens eine konkretisierte oder konkrete [X.]efahr für die tatbestandli[X.]h ges[X.]hützten Re[X.]htsgüter einhergeht. Insoweit fehlt der von [X.] wegen erforderli[X.]he Bezug zur [X.]efährdung oder Verletzung des Re[X.]htsguts. Den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an die [X.] genügt dies ni[X.]ht. Vielmehr müsste § 33 Abs. 2 Satz 3 [X.], soweit er in Verbindung mit § 67a Abs. 1 [X.] auf die in § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] aufgeführten Vorfeldtaten verweist, zusätzli[X.]h fordern, dass mit der [X.]efahr der [X.] au[X.]h s[X.]hon eine konkretisierte oder konkrete [X.]efahr für das dur[X.]h den Straftatbestand ges[X.]hützte Re[X.]htsgut vorliegt.

[X.]) § 33 Abs. 2 Satz 3 [X.] verstößt trotz der darin enthaltenen Verweisungen auf andere Vors[X.]hriften ni[X.]ht gegen das [X.]ebot der Normenklarheit.

[X.]) Die gesetzli[X.]he [X.]rmä[X.]htigung zu einer heimli[X.]hen Überwa[X.]hungsmaßnahme muss hinrei[X.]hend normenklar sein (vgl. [X.] 113, 348 <375 ff.>; 120, 378 <407 f.>; 141, 220 <265 Rn. 94>; 150, 244 <278 f. Rn. 82>; 154, [X.] <237 f. Rn. 137>; 156, 11 <44 ff. Rn. 85 ff.>; vgl. dazu au[X.]h [X.], Urteil vom 6. Oktober 2020, [X.] du Net u. a., [X.]/18 u.a., [X.]:[X.], Rn. 168; Urteil vom 5. April 2022, [X.] An [X.]arda Sío[X.]hána, [X.]/20, [X.]:C:2022:258, Rn. 67; Urteil vom 20. September 2022, Spa[X.]eNet, [X.]/19 u.a., [X.]:[X.], Rn. 69, 75, 131; [X.]MR ([X.]), [X.] and Marper v. The United Kingdom, Urteil vom 4. Dezember 2008, Nr. 30562/04 u.a., § 99). Bei der Normenklarheit steht die inhaltli[X.]he Verständli[X.]hkeit der Regelung im Vordergrund, insbesondere damit Bürgerinnen und Bürger si[X.]h auf mögli[X.]he belastende Maßnahmen einstellen können (vgl. [X.] 156, 11 <45 f. Rn. 87>). Die Normenklarheit setzt insbesondere der Verwendung gesetzli[X.]her [X.]n [X.]renzen. An einer normenklaren Re[X.]htsgrundlage fehlt es zwar ni[X.]ht s[X.]hon deshalb, weil in einer Norm auf eine andere Norm verwiesen wird. Do[X.]h müssen Verweisungen begrenzt bleiben, dürfen ni[X.]ht dur[X.]h die Inbezugnahme von Normen, die andersartige Spannungslagen bewältigen, ihre Klarheit verlieren und in der Praxis ni[X.]ht zu übermäßigen S[X.]hwierigkeiten bei der Anwendung führen. Das [X.]ebot der Normenklarheit kann verletzt sein, wenn der [X.]esetzgeber vielgliedrige [X.]n verwendet. Unübersi[X.]htli[X.]he Verweisungskaskaden sind mit dem [X.]rundgesetz ni[X.]ht vereinbar (vgl. [X.] 154, [X.] <266 Rn. 215, 305 f. Rn. 314>; [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 272). Problematis[X.]h kann es au[X.]h sein, wenn si[X.]h die [X.] über eine Vielzahl vers[X.]hiedener Fa[X.]hgesetze erstre[X.]kt, indem die in Bezug genommenen Normen ihrerseits wieder auf andere Normen verweisen. Dies gilt umso mehr, wenn die in Bezug genommenen Normen aus ihrem inhaltli[X.]hen Kontext herausgelöst und in einen anderen Kontext gestellt werden, so dass der Bezug zum [X.]egenstand der Ausgangsnorm zunehmend uns[X.]härfer wird. Der Klarheit abträgli[X.]h sind ferner paus[X.]hale Verweisungen auf ganze Fa[X.]hgesetze mit vers[X.]hiedenen Regelungskomplexen. [X.]in Mangel an Normenklarheit ist au[X.]h damit verbunden, dass auf Re[X.]htsgrundlagen verwiesen wird, deren maßgebender Inhalt nur mit S[X.]hwierigkeiten erfasst werden kann ([X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 28. September 2022 - 1 BvR 2354/13 -, Rn. 112).

Die Normenklarheit steht aber der Verwendung von [X.]n ni[X.]ht grundsätzli[X.]h entgegen. Verweisungen entlasten den [X.] und beugen unters[X.]hiedli[X.]hen Regelungen inhaltli[X.]h verglei[X.]hbarer Fragen vor. [X.]n können au[X.]h als sol[X.]he in komplexen Regelungszusammenhängen gegenüber der als Alternative in Betra[X.]ht kommenden Ums[X.]hreibung aller [X.]ingriffsvoraussetzungen in einer [X.]ingriffsnorm selbst dur[X.]haus vorzugswürdig sein. An Klarheit wird dur[X.]h die Zusammenfassung in einer einzigen Norm ni[X.]ht notwendig etwas gewonnen ([X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 28. September 2022 - 1 BvR 2354/13 -, Rn. 113). Au[X.]h die Verwendung mehrgliedriger [X.]n ist ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, wenn die Normadressaten aus diesen selbst heraus klar erfassen können, ob sie von einer heimli[X.]hen Datenübermittlung betroffen sein können. Das zu erfassen wird insbesondere dur[X.]h [X.]n erlei[X.]htert, die die in Bezug genommenen Vors[X.]hriften vollständig aufführen. Dabei gibt es keine starre Hö[X.]hstgrenze der [X.]lieder einer [X.]. Vielmehr ist in einer wertenden [X.]esamtbetra[X.]htung unter Berü[X.]ksi[X.]htigung mögli[X.]her Regelungsalternativen zu ents[X.]heiden, ob eine Verweisung mit dem [X.]ebot der Normenklarheit vereinbar ist ([X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 28. September 2022 - 1 BvR 2354/13 -, Rn. 115).

[X.]) Die in § 33 Abs. 2 Satz 3 [X.] enthaltenen [X.]n sind ni[X.]ht in verfassungswidriger Weise unübersi[X.]htli[X.]h und unklar. Zwar verweist § 33 Abs. 2 Satz 3 auf § 67a Abs. 1 [X.], der auf § 67[X.] [X.] Bezug nimmt, wel[X.]her wiederum auf Straftatbestände insbesondere des Strafgesetzbu[X.]hs verweist, die ihrerseits ni[X.]ht frei von Verweisungen sind. Denno[X.]h entstehen hier keine unübersi[X.]htli[X.]hen Verweisungskaskaden. Die Verweisungen beziehen si[X.]h auf abgegrenzte Teile gesetzli[X.]her Tatbestände, die auffindbar und prüfbar sind. Die Komplexität ist ni[X.]ht übermäßig ho[X.]h. So wird ni[X.]ht etwa eine "entspre[X.]hende" Anwendung anderer [X.]ingriffsnormen angeordnet, was die Prüfung ers[X.]hwerte. Insbesondere zählt § 67[X.] [X.] bereits selbst auf, wel[X.]he Straftatbestände erfasst sind und verweist ni[X.]ht erst auf weitere Verweisungsnormen in anderen [X.]esetzen.

d) Die Regelung zum Kernberei[X.]hss[X.]hutz beim [X.]insatz von verde[X.]kt [X.]rmittelnden und Vertrauenspersonen in § 26a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 [X.] ist ni[X.]ht verfassungsgemäß. Neben den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an die allgemeinen [X.]ingriffsvoraussetzungen ergeben si[X.]h aus den [X.]eweiligen [X.]rundre[X.]hten in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] für die Dur[X.]hführung von besonders eingriffsintensiven heimli[X.]hen Überwa[X.]hungsmaßnahmen besondere Anforderungen an den S[X.]hutz des Kernberei[X.]hs privater Lebensgestaltung (vgl. [X.] 141, 220 <276 Rn. 119>; stRspr).Derhier allein zu überprüfende § 26a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 [X.] enthält zwar eine besondere Regelung für den S[X.]hutz des Kernberei[X.]hs privater Lebensgestaltung beim [X.]insatz von verde[X.]kt [X.]rmittelnden (§ 33 Abs. 1 Nr. 4 [X.]) und Vertrauenspersonen (§ 33 Abs. 1 Nr. 3 [X.]). [X.]r sieht eine Ausnahme von dem grundsätzli[X.]h bestehenden [X.]ebot des A[X.]ru[X.]hs der Datenerhebung bei einem [X.]indringen in [X.]berei[X.]h privater Lebensgestaltung für den Fall vor, dass dur[X.]h den A[X.]ru[X.]h die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten oder Vertrauenspersonen oder deren weitere Verwendung gefährdet sind. Im [X.]rgebnis genügt die Regelung in ihrer konkreten Ausgestaltung aber ni[X.]ht den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an [X.]berei[X.]hss[X.]hutz (dazu unten Rn. 120 ff.).

[X.]) Der [X.]insatz verde[X.]kt [X.]rmittelnder und von Vertrauenspersonen kann [X.]berei[X.]h privater Lebensgestaltung betreffen.

(1) Der verfassungsre[X.]htli[X.]he S[X.]hutz des Kernberei[X.]hs privater Lebensgestaltung gewährleistet einen Berei[X.]h hö[X.]hstpersönli[X.]her Privatheit des Individuums gegenüber Überwa[X.]hung. [X.]r si[X.]hert einen dem St[X.]t ni[X.]ht verfügbaren Mens[X.]henwürdekern grundre[X.]htli[X.]hen S[X.]hutzes gegenüber sol[X.]hen Maßnahmen. Selbst überragende Interessen der Allgemeinheit können einen [X.]ingriff in diesen absolut ges[X.]hützten Berei[X.]h privater Lebensgestaltung ni[X.]ht re[X.]htfertigen (vgl. [X.] 141, 220 <276 Rn. 120> m.w.[X.]; stRspr). Zur [X.]ntfaltung der Persönli[X.]hkeit im Kernberei[X.]h privater Lebensgestaltung gehört die Mögli[X.]hkeit, innere Vorgänge wie [X.]mpfindungen und [X.]efühle sowie Überlegungen, Ansi[X.]hten und [X.]rlebnisse hö[X.]hstpersönli[X.]her Art zum Ausdru[X.]k zu bringen. [X.]es[X.]hützt ist insbesondere die ni[X.]htöffentli[X.]he Kommunikation mit Personen des hö[X.]hstpersönli[X.]hen Vertrauens, die in der bere[X.]htigten Annahme geführt wird, ni[X.]ht überwa[X.]ht zu werden, wie es insbesondere bei [X.]esprä[X.]hen im Berei[X.]h der Wohnung der Fall ist. Zu diesen Personen gehören insbesondere [X.]he- oder Lebenspartner, [X.]es[X.]hwister und Verwandte in gerader Linie, vor allem, wenn sie im selben Haushalt leben, und können Strafverteidiger, Ärzte, [X.]eistli[X.]he und enge persönli[X.]he Freunde zählen. Dieser [X.] de[X.]kt si[X.]h nur teilweise mit dem der Zeugnisverweigerungsbere[X.]htigten. Sol[X.]he [X.]esprä[X.]he verlieren dabei ni[X.]ht s[X.]hon dadur[X.]h ihren Charakter als insgesamt hö[X.]hstpersönli[X.]h, dass si[X.]h in ihnen Hö[X.]hstpersönli[X.]hes und Alltägli[X.]hes vermis[X.]hen ([X.] 141, 220 <276 f. Rn. 121> m.w.[X.]). Der S[X.]hutz des Kernberei[X.]hs ist [X.]edo[X.]h ni[X.]ht auf die Wohnung bes[X.]hränkt. Die private Lebensgestaltung kann si[X.]h, insbesondere in ihren kommunikativen Bezügen, au[X.]h außerhalb von Wohnungen vollziehen (vgl. [X.] 141, 220 <295 Rn. 176>).

Der Kernberei[X.]h privater Lebensgestaltung kann beim hier in Rede stehenden [X.]insatz von Vertrauenspersonen oder verde[X.]kt [X.]rmittelnden unter besonderen Voraussetzungen au[X.]h s[X.]hon dur[X.]h den [X.]insatz als sol[X.]hen beeinträ[X.]htigt werden, ohne dass es no[X.]h auf den Inhalt der hierdur[X.]h erlangten Informationen ankäme (vgl. [X.], [X.] 2019, [X.] ff.; näher unten Rn. 107).

[X.] Der [X.]insatz von Vertrauenspersonen und verde[X.]kt [X.]rmittelnden kann [X.]berei[X.]h privater Lebensgestaltung betreffen (vgl. [X.], [X.] 2019, [X.]; [X.], in: [X.]/[X.]iffler, Handbu[X.]h des Re[X.]hts der Na[X.]hri[X.]htendienste, 2017, VI § 2 Rn. 122; Rei[X.]hert, Der S[X.]hutz des Kernberei[X.]hs privater Lebensgestaltung in den Polizeigesetzen des [X.] und der Länder, 2015, [X.] ff.; Warnt[X.]en, Heimli[X.]he Zwangsmaßnahmen und der Kernberei[X.]h privater Lebensgestaltung, 2007, [X.] 166 f. zu § 110a und § 110[X.] [X.]; De[X.]ker, [X.] dur[X.]h Polizei und [X.]s[X.]hutz, 2018, [X.] ff.; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.]rauli[X.]h/[X.]/[X.], Reform der Na[X.]hri[X.]htendienste zwis[X.]hen Vergesetzli[X.]hung und Internationalisierung, 2019, [X.] 45 <60 [X.]. 58>).

(a) [X.] verde[X.]kt ermittelnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des St[X.]tes bei ihrem [X.]insatz personenbezogene Daten, kann das in das [X.]rundre[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 [X.]) eingreifen, wenn in einer Kommunikationsbeziehung zu einem [X.]rundre[X.]htsträger ein s[X.]hutzwürdiges Vertrauen in die Identität und die Motivation seines Kommunikationspartners ausgenutzt wird, um persönli[X.]he Daten zu erheben, die der St[X.]t ansonsten ni[X.]ht erhalten würde (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 338 m.w.[X.]; s. au[X.]h [X.] 120, 274 <345> m.w.[X.]). Nutzt der St[X.]t persönli[X.]hes Vertrauen aus, um [X.]eheimhaltungsinteressen zu überwinden, kann das sehr s[X.]hwer wiegen (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 340 f. m.w.[X.]; vgl. au[X.]h [X.] 141, 220 <289 f. Rn. 160>; 156, 270 <302 Rn. 100> - Amri-Untersu[X.]hungsauss[X.]huss [Benennung von [X.]]). Au[X.]h beim [X.]insatz von Vertrauenspersonen liegt ein [X.]ingriff in das [X.]rundre[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung darin, dass die Vertrauensperson die vermeintli[X.]he Vertrauensbeziehung ausnutzt, um von einer anderen Person Informationen zu erlangen, die sie ansonsten ni[X.]ht erhalten würde (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 350). Auf Dauer sind [X.]insätze von Vertrauenspersonen in der Tendenz ni[X.]ht weniger eingriffsintensiv als [X.]insätze verde[X.]kt ermittelnder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des St[X.]tes. Hier kann eine ursprüngli[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h bestehende Vertrauensbeziehung dur[X.]h st[X.]tli[X.]he Intervention einseitig heimli[X.]h gebro[X.]hen und in ein von Überwa[X.]hung geprägtes Verhältnis verwandelt werden ([X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 351).

Je tiefer die vermeintli[X.]he Vertrauensbeziehung zu der verde[X.]kt ermittelnden Person oder der Vertrauensperson ist, umso größer ist au[X.]h die [X.]efahr, dass diesen gegenüber kernberei[X.]hsrelevante Informationen preisgegeben werden. Anders als bei anderen heimli[X.]hen Maßnahmen wird ni[X.]ht ledigli[X.]h passiv überwa[X.]ht. Der [X.]insatz von verde[X.]kt [X.]rmittelnden und Vertrauenspersonen kann si[X.]h auf die gesamte Lebensgestaltung der Betroffenen ri[X.]hten und unter Umständen sogar aktiv [X.]influss auf diese nehmen. Je intensiver sie in das Leben der überwa[X.]hten Person einbezogen sind und daran teilhaben, umso wahrs[X.]heinli[X.]her ist es, dass sie au[X.]h Informationen erlangen, die dem Kernberei[X.]h zugere[X.]hnet werden müssen.

(b) Darüber hinaus kann eine Interaktion von verde[X.]kt [X.]rmittelnden und Vertrauenspersonen mit einer Zielperson unter besonderen Voraussetzungen bereits als sol[X.]he [X.]berei[X.]h privater Lebensgestaltung berühren, ohne dass es no[X.]h auf den Inhalt der hierdur[X.]h erlangten Informationen ankäme. Jedenfalls wenn zum Aufbau oder zum [X.]rhalt des notwendigen Vertrauensverhältnisses intime Beziehungen oder verglei[X.]hbar engste persönli[X.]he Bindungen, die ansonsten nur Familienangehörige, Partner oder allerengste Freunde haben, begründet oder fortgeführt würden, griffe dies in aller Regel s[X.]hon deshalb in [X.]berei[X.]h privater Lebensgestaltung der Zielperson ein, weil st[X.]tli[X.]h veranlasst privateste Beziehungen auf täus[X.]hungsbedingter [X.]rundlage entstünden oder anhielten. Die Zielperson ließe si[X.]h darauf zwar freiwillig ein, würde aber im privatesten Berei[X.]h über die Motive oder sogar über die Identität ihres [X.]egenübers getäus[X.]ht. Bereits dieses irrtumsbefangene [X.]ingehen oder Aufre[X.]hterhalten allerengster persönli[X.]her Beziehungen kann tief in [X.]berei[X.]h der privaten Lebensgestaltung eingreifen. Jedenfalls derart private Interaktionen zwis[X.]hen verde[X.]kt [X.]rmittelnden oder Vertrauenspersonen und Überwa[X.]hten berühren regelmäßig bereits als sol[X.]he [X.]berei[X.]h privater Lebensgestaltung, wenn sie auf einer Täus[X.]hung über die vom st[X.]tli[X.]hen Überwa[X.]hungsauftrag geprägte Identität oder Motivlage ihres [X.]egenübers beruhen (vgl. dazu Wissens[X.]haftli[X.]her Dienst des Deuts[X.]hen [X.]tags, [X.]insatz verde[X.]kter [X.]rmittler - [X.]renzen ermittlungstaktis[X.]her Maßnahmen, 25. November 2015, [X.] - 3000 - 292/15, [X.]; [X.], NVwZ 2016, [X.] 511 <514>; De[X.]ker, [X.] dur[X.]h Polizei und [X.]s[X.]hutz, 2018, [X.] ff.; [X.], [X.] 2019, [X.] <113>; [X.]rauli[X.]h, in: [X.]/Denninger, Handbu[X.]h des Polizeire[X.]hts, 6. Aufl. 2018, Abs[X.]hnitt [X.], Rn. 749).

[X.]) (1) Der S[X.]hutz des Kernberei[X.]hs privater Lebensgestaltung ist strikt und darf ni[X.]ht dur[X.]h Abwägung mit Si[X.]herheitsinteressen na[X.]h Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes relativiert werden. Dies bedeutet zwar ni[X.]ht, dass [X.]ede tatsä[X.]hli[X.]he [X.]rfassung von hö[X.]hstpersönli[X.]hen Informationen stets einen [X.]verstoß oder gar eine Mens[X.]henwürdeverletzung begründet. Jedo[X.]h muss dem Kernberei[X.]hss[X.]hutz bei der Dur[X.]hführung von Überwa[X.]hungsmaßnahmen auf zwei [X.]benen Re[X.]hnung getragen werden. Zum einen sind auf [X.] der Datenerhebung Vorkehrungen zu treffen, die na[X.]h Mögli[X.]hkeit auss[X.]hließen, dass Kernberei[X.]hsinformationen miterfasst werden [X.]. Zum anderen sind auf [X.] der na[X.]hgelagerten Auswertung und Verwertung die Folgen eines denno[X.]h erfolgten [X.]indringens in [X.]berei[X.]h privater Lebensgestaltung strikt zu minimieren (3). Der Kernberei[X.]h privater Lebensgestaltung setzt allen Überwa[X.]hungsmaßnahmen [X.]renzen. Können sie typis[X.]herweise zur [X.]rhebung kernberei[X.]hsrelevanter Daten führen, muss der [X.]esetzgeber Regelungen s[X.]haffen, die einen wirksamen S[X.]hutz normenklar gewährleisten. Außerhalb sol[X.]h verletzungsgeneigter Befugnisse ist eine ausdrü[X.]kli[X.]he Regelung ni[X.]ht erforderli[X.]h (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 277 f. m.w.[X.]; stRspr). Der [X.]insatz von Vertrauenspersonen und verde[X.]kt [X.]rmittelnden kann typis[X.]herweise zur [X.]rhebung kernberei[X.]hsrelevanter Daten führen oder s[X.]hon an si[X.]h kernberei[X.]hsrelevant sein. Daher ist der [X.]esetzgeber hier zur Regelung eines normenklaren Kernberei[X.]hss[X.]hutzes verpfli[X.]htet.

[X.] Der [X.]esetzgeber muss Maßgaben für die [X.]rhebungsebene vorsehen. Absolut ausges[X.]hlossen ist, [X.]berei[X.]h zum Ziel st[X.]tli[X.]her [X.]rmittlungen zu ma[X.]hen und diesbezügli[X.]he Informationen in irgendeiner Weise zu verwerten oder sonst zur [X.]rundlage der weiteren [X.]rmittlungen zu nehmen (a). Zudem ist bei verletzungsgeneigten Maßnahmen auf [X.] der Datenerhebung dur[X.]h eine vorgelagerte Prüfung si[X.]herzustellen, dass die [X.]rfassung von kernberei[X.]hsrelevanten Situationen oder [X.]esprä[X.]hen [X.]edenfalls insoweit ausges[X.]hlossen ist, als si[X.]h diese mit praktis[X.]h zu bewältigendem Aufwand im Vorfeld vermeiden lässt (b). Außerdem ist grundsätzli[X.]h der A[X.]ru[X.]h der Maßnahme vorzusehen, wenn erkennbar wird, dass eine Überwa[X.]hung in [X.]berei[X.]h privater Lebensgestaltung eindringt ([X.]).

(a) Auf [X.] der Datenerhebung ist zunä[X.]hst absolut ausges[X.]hlossen, dass Vertrauenspersonen und verde[X.]kt [X.]rmittelnde gezielt Informationen aus dem Kernberei[X.]h abs[X.]höpfen (vgl. [X.] 141, 220 <278 Rn. 125>). Unzulässig ist es demna[X.]h au[X.]h, eine Beziehung zu der Zielperson aufzubauen, die für diese kernberei[X.]hsrelevant ist (oben Rn. 107). Ausges[X.]hlossen wären etwa das st[X.]tli[X.]h veranlasste [X.]ingehen einer intimen Beziehung zum Zwe[X.]k der Informationsgewinnung oder der [X.]insatz einer Person als Vertrauensperson gegenüber der eigenen [X.]hepartnerin oder dem eigenen [X.]hepartner.

(b) Auf der [X.]rhebungsebene ist ein [X.]indringen in [X.]berei[X.]h darüber hinaus zu vermeiden, soweit dies mit praktis[X.]h zu bewältigendem Aufwand mögli[X.]h ist (vgl. [X.] 141, 220 <279 Rn. 128> m.w.[X.]; stRspr). Sofern si[X.]h kernberei[X.]hsrelevante Situationen oder [X.]esprä[X.]he im Laufe des [X.]insatzes der Vertrauenspersonen oder einer verde[X.]kt ermittelnden Person vermeiden lassen, ist es geboten, so zu agieren, dass es ni[X.]ht zu sol[X.]hen Situationen kommt und keine kernberei[X.]hsrelevanten Informationen erfasst werden. Verde[X.]kt [X.]rmittelnde müssen bei der Planung ihrer konkreten [X.]insatzgestaltung berü[X.]ksi[X.]htigen, dass ihre Kontakte zu der Zielperson mögli[X.]hst ni[X.]ht in einem kernberei[X.]hsrelevanten Umfeld, wie etwa bei einem Treffen im engen Familienkreis erfolgen. Bereits vorab ist zu prüfen, ob Anhaltspunkte bestehen, dass der geplante [X.]insatz der Vertrauensperson oder einer verde[X.]kt ermittelnden Person seinem [X.]esamt[X.]harakter na[X.]h kernberei[X.]hsrelevante Informationen erfassen wird. Je mehr der [X.]insatz insgesamt von einer Nähe zum Kernberei[X.]h privater Lebensgestaltung geprägt ist, desto eher muss er von vornherein unterbleiben.

Dass Vertrauenspersonen und verde[X.]kt [X.]rmittelnde bei ihrem [X.]insatz kernberei[X.]hsrelevante Informationen erhalten, ist allerdings kaum vollständig vermeidbar. So können sie nie ganz si[X.]her sein, dass die Zielperson, deren Vertrauen gewonnen wurde, ni[X.]ht spontan innerste Vorgänge offenbart. Au[X.]h wird insbesondere eine Vertrauensperson die Kernberei[X.]hsrelevanz in der konkreten Situation ni[X.]ht immer sofort zuverlässig beurteilen können (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]iffler, Handbu[X.]h des Re[X.]hts der Na[X.]hri[X.]htendienste, 2017, VI § 2 Rn. 124). S[X.]hließli[X.]h kann der A[X.]ru[X.]h des [X.]insatzes im [X.]inzelfall ausges[X.]hlossen sein (unten Rn. 114). Au[X.]h wenn der S[X.]hutz des Kernberei[X.]hs privater Lebensgestaltung strikt ist und ni[X.]ht dur[X.]h Abwägung mit den Si[X.]herheitsinteressen na[X.]h Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes relativiert werden darf, bedeutet dies [X.]edo[X.]h ni[X.]ht, dass [X.]ede tatsä[X.]hli[X.]he [X.]rfassung von hö[X.]hstpersönli[X.]hen Informationen stets einen [X.]verstoß oder eine Mens[X.]henwürdeverletzung begründet. Angesi[X.]hts der Handlungs- und Prognoseunsi[X.]herheiten, unter denen Si[X.]herheitsbehörden ihre Aufgaben wahrnehmen, kann ein unbeabsi[X.]htigtes [X.]indringen in [X.]berei[X.]h privater Lebensgestaltung im Rahmen von Überwa[X.]hungsmaßnahmen ni[X.]ht für [X.]eden Fall von vornherein ausges[X.]hlossen werden ([X.] 141, 220 <278 Rn. 124> m.w.[X.]). [X.]rforderli[X.]h sind darum weitere Si[X.]herungen auf der Aus- und Verwertungsebene (vgl. [X.] 120, 274 <337 f.>; unten Rn. 117 ff.).

([X.]) Ni[X.]htsdestotrotz ist aber s[X.]hon auf [X.] der Datenerhebung der A[X.]ru[X.]h der Maßnahme vorzusehen, wenn erkennbar wird, dass eine Überwa[X.]hung in [X.]berei[X.]h privater Lebensgestaltung eindringt (A[X.]ru[X.]hgebot; vgl. [X.] 141, 220 <279 Rn. 128> m.w.[X.]). [X.]rundsätzli[X.]h gilt dies au[X.]h bei dem [X.]insatz von Vertrauenspersonen und verde[X.]kt [X.]rmittelnden. Dann ist [X.]edo[X.]h ni[X.]ht zwangsläufig der gesamte [X.]insatz zu beenden. Je na[X.]h den konkreten Umständen kann es zur Vermeidung eines [X.]indringens in [X.]berei[X.]h genügen, dass unter Fortsetzung des [X.]esamteinsatzes ledigli[X.]h die kernberei[X.]hsrelevante Kommunikation oder Interaktion abgebro[X.]hen wird.

Allerdings sind Konstellationen vorstellbar, in denen der [X.]insatz von Vertrauenspersonen und verde[X.]kt [X.]rmittelnden vor Ort ni[X.]ht ohne Inkaufnahme erhebli[X.]her Na[X.]hteile sofort beendet werden kann. Verde[X.]kt [X.]rmittelnde und Vertrauenspersonen können aufgrund der Art und Weise ihrer [X.]rmittlung in so nahen Kontakt mit Zielpersonen kommen, dass ein A[X.]ru[X.]h der Maßnahme sie, ihren weiteren [X.]insatz oder ihre künftige Verwendung gefährden könnte. Sie nutzen das Vertrauen in ihre Person oder in ihre Identität, ihre Motivation und die vermeintli[X.]he Vertrauensbeziehung aus, um von einer anderen Person im unmittelbaren Kommunikationsvorgang Informationen zu erlangen, die sie ansonsten ni[X.]ht erhalten würden (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 338 m.w.[X.]). Muss die Datenerhebung wegen [X.]indringens in [X.]berei[X.]h vor Ort und unvermittelt abgebro[X.]hen werden, kann die Zielperson Verda[X.]ht s[X.]höpfen. [X.]in sofortiger A[X.]ru[X.]h könnte zu einer [X.]nttarnung führen und damit zuglei[X.]h eine erhebli[X.]he [X.]efahr für Leib und Leben der Person begründen (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]iffler, Handbu[X.]h des Re[X.]hts der Na[X.]hri[X.]htendienste, 2017, VI § 2 Rn. 124; Rei[X.]hert, Der S[X.]hutz des Kernberei[X.]hs privater Lebensgestaltung in den Polizeigesetzen des [X.] und der Länder, 2015, [X.]). Insoweit besteht ein Unters[X.]hied zu te[X.]hnis[X.]hen Überwa[X.]hungsmaßnahmen wie einer Wohnraumüberwa[X.]hung oder einer Telekommunikationsüberwa[X.]hung, die im Wesentli[X.]hen unbemerkt abgebro[X.]hen werden können.

Vor diesem Hintergrund kann eine Ausnahme vom A[X.]ru[X.]hgebot verfassungsre[X.]htli[X.]h zu re[X.]htfertigen sein. Das gilt [X.]edenfalls, wenn ansonsten Leib oder Leben der Vertrauenspersonen und verde[X.]kt [X.]rmittelnden (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 [X.]) in [X.]efahr gerieten (vgl. [X.] 146, 1 <45 f. Rn. 101>; 156, 270 <305 Rn. 107 f.>). [X.]re[X.]htli[X.]h anzuerkennen ist aber au[X.]h das ermittlungste[X.]hnis[X.]he Bedürfnis, den weiteren [X.]insatz von Vertrauenspersonen und verde[X.]kt [X.]rmittelnden zu si[X.]hern (vgl. dazu au[X.]h [X.] 141, 220 <320 Rn. 261>; 146, 1 <51 ff. Rn. 112 ff.>; 156, 270 <305 Rn. 108>; [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 135). Werden Vertrauenspersonen und verde[X.]kt [X.]rmittelnde enttarnt, führt dies in aller Regel dazu, dass ihr [X.]insatz ni[X.]ht fortgeführt werden kann und sie au[X.]h für andere [X.]insätze ni[X.]ht mehr zur Verfügung stehen. Der dadur[X.]h entstehende Informationsverlust kann vielfa[X.]h ni[X.]ht oder nur s[X.]hwer kompensiert werden, weil si[X.]h verde[X.]kt [X.]rmittelnde ni[X.]ht ohne Weiteres in das zu überwa[X.]hende Umfeld eins[X.]hleusen und si[X.]h Vertrauenspersonen ni[X.]ht beliebig gewinnen lassen und ihre Anwerbung oftmals einen s[X.]hwierigen und langwierigen Prozess erfordert (vgl. [X.] 156, 270 <306 Rn. 110> m.w.[X.]).

Allerdings müssen Vertrauenspersonen und verde[X.]kt [X.]rmittelnde in kernberei[X.]hsrelevanten [X.]insatzsituationen [X.]ede Mögli[X.]hkeit nutzen, die si[X.]h ihnen bietet, um den konkreten [X.]insatz vor Ort ohne [X.]nttarnung abzubre[X.]hen. [X.]s rei[X.]ht ni[X.]ht s[X.]hon [X.]ede bloß abstrakte Mögli[X.]hkeit einer Beeinträ[X.]htigung der weiteren Verwendung der betreffenden Vertrauenspersonen und verde[X.]kt [X.]rmittelnden aus, um vom A[X.]ru[X.]h abzusehen, sondern die Notwendigkeit eines sol[X.]hen S[X.]hutzes für die weitere Verwendung der betreffenden Person muss konkret darlegbar sein (vgl. entspre[X.]hend zum Absehen von Bena[X.]hri[X.]htigung [X.] 141, 220 <320 Rn. 261>). Bleibt die Situation kernberei[X.]hsrelevant, muss außerdem der A[X.]ru[X.]h unverzügli[X.]h [X.]edenfalls dann erfolgen, sobald dies ohne [X.]efährdung des [X.]insatzes oder der Person mögli[X.]h ist. Die konkrete Begegnung darf dann ni[X.]ht etwa deshalb fortgesetzt werden, weil sie die [X.] Informationen verspri[X.]ht. Vertrauenspersonen und verde[X.]kt [X.]rmittelnde müssen vielmehr alles dafür tun, die Situation so s[X.]hnell wie mögli[X.]h ohne [X.]efährdung des [X.]insatzes oder ihrer Person zu beenden. [X.]rforderli[X.]h sind in [X.]edem Fall weitere Si[X.]herungen (vgl. [X.] 120, 274 <337 f.>).

(3) Der [X.]esetzgeber muss für den Fall, dass die [X.]rfassung von kernberei[X.]hsrelevanten Informationen dur[X.]h Vertrauenspersonen oder verde[X.]kt [X.]rmittelnde ni[X.]ht vermieden werden konnte, au[X.]h auf [X.] der Auswertung und Verwertung Vorkehrungen treffen, damit die kernberei[X.]hsrelevanten Informationen vor deren Verwendung dur[X.]h die Polizei herausgefiltert werden. Die von [X.] wegen geforderten verfahrensre[X.]htli[X.]hen Si[X.]herungen gebieten ni[X.]ht in allen Fallkonstellationen, dass neben st[X.]tli[X.]hen [X.]rmittlungsbehörden weitere unabhängige Stellen eingeri[X.]htet werden. Die [X.]rforderli[X.]hkeit einer sol[X.]hen Si[X.]htung hängt von der Art sowie gegebenenfalls au[X.]h der Ausgestaltung der [X.]eweiligen Befugnis ab. Dabei kann auf die Si[X.]htung dur[X.]h eine unabhängige Stelle umso eher verzi[X.]htet werden, [X.]e verlässli[X.]her s[X.]hon auf der ersten Stufe die [X.]rfassung kernberei[X.]hsrelevanter Sa[X.]hverhalte vermieden wird und umgekehrt ([X.] 141, 220 <279 f. Rn. 129>).

Ist eine Vertrauensperson eingesetzt, muss diese zudem vor der Weitergabe von Informationen an den [X.] selbst prüfen, ob dur[X.]h die Informationen oder die Art und Weise, in der sie erlangt wurden, der Kernberei[X.]h privater Lebensgestaltung der überwa[X.]hten Person berührt ist. Vor allem muss aber der [X.] die Kernberei[X.]hsrelevanz der Informationen überprüfen, bevor sie zur Verwertung weitergegeben werden. Das gilt entspre[X.]hend beim [X.]insatz verde[X.]kt [X.]rmittelnder. Au[X.]h diese müssen die Kernberei[X.]hsrelevanz der erlangten Informationen selbst überprüfen, bevor sie diese weiterer polizeili[X.]her Verwertung überlassen.

Zwar ist eine Si[X.]htung dur[X.]h eine unabhängige Stelle angesi[X.]hts dieser Überprüfungsmögli[X.]hkeiten verzi[X.]htbar. Ohnehin müsste si[X.]h diese auf die zur weiteren polizeili[X.]hen Verwertung weitergegebenen Informationen bes[X.]hränken, wollte sie ni[X.]ht zu einer Vertiefung der Beeinträ[X.]htigung des Kernberei[X.]hs privater Lebensführung beitragen; zudem setzte sie - allein zum Zwe[X.]k der Si[X.]htung - eine vorherige Vers[X.]hriftli[X.]hung kernberei[X.]hsrelevanter mündli[X.]her Aussagen voraus, was ebenfalls die Kernberei[X.]hsbeeinträ[X.]htigung vertiefen könnte. Do[X.]h ist si[X.]herzustellen, dass in Zweifelsfällen eine Klärung der Kernberei[X.]hsrelevanz zumindest dur[X.]h die behördli[X.]hen Datens[X.]hutzbeauftragten erfolgt. Sind Informationen in irgendeiner Weise in S[X.]hrift, Bild, Ton oder auf sonstige Weise festgehalten worden und erweisen sie si[X.]h dann als kernberei[X.]hsrelevant, muss das Festgehaltene sofort gelös[X.]ht oder sonst verni[X.]htet werden und ist [X.]egli[X.]he Verwendung zu unterlassen. Dies ist in einer Weise zu dokumentieren, die eine spätere Kontrolle ermögli[X.]ht (vgl. [X.] 141, 220 <279 f. Rn. 129>). Au[X.]h wenn ni[X.]hts festgehalten wurde, ist der Umstand, dass die Überwa[X.]hung dur[X.]h eine Vertrauensperson oder eine verde[X.]kt ermittelnde Person in [X.]berei[X.]h privater Lebensgestaltung vorgedrungen ist, zu dokumentieren. Zu dokumentieren ist insbesondere, wenn ein [X.]insatz gemäß § 26a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 [X.] trotz erkannter Kernberei[X.]hsrelevanz fortgesetzt wurde, weil mit dem A[X.]ru[X.]h der Maßnahme eine [X.]efährdung der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten oder Vertrauenspersonen oder ihrer weiteren Verwendung verbunden war. Die Dokumentation muss für die spätere Kontrolle zur Verfügung gestellt werden. Na[X.]h einem sol[X.]hen Vorfall ist die Kernberei[X.]hsrelevanz der gesamten Überwa[X.]hungsmaßnahme dur[X.]h die Polizei erneut zu prüfen und der [X.]insatz gegebenenfalls vollständig zu beenden.

[X.][X.]) Der [X.]esetzgeber   § 26a [X.] Regelungen zum S[X.]hutz des Kernberei[X.]hs getroffen. Diese allgemeine Vors[X.]hrift gilt au[X.]h für den [X.]insatz von Vertrauenspersonen oder verde[X.]kt [X.]rmittelnden. Das ergibt si[X.]h au[X.]h aus § 26a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 [X.], der die Ausnahme von der A[X.]ru[X.]hpfli[X.]ht gerade für den [X.]insatz von Vertrauensperson oder verde[X.]kt [X.]rmittelnden regelt. Diese hier allein zu überprüfende Ausnahme von der Pfli[X.]ht eine Maßnahme abzubre[X.]hen, wenn während der [X.]rhebung Tatsa[X.]hen die Annahme re[X.]htfertigen, dass [X.]rkenntnisse aus dem Kernberei[X.]h privater Lebensgestaltung erfasst werden, ist mit [X.]rundre[X.]hten ni[X.]ht von vornherein unvereinbar, genügt aber in der konkreten Ausgestaltung ni[X.]ht den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen.

(1) Dass na[X.]h § 26a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 [X.] die Datenerhebung, au[X.]h wenn [X.]rkenntnisse aus dem Kernberei[X.]h erfasst werden, ni[X.]ht sofort abgebro[X.]hen werden muss, wenn dur[X.]h den A[X.]ru[X.]h die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten oder Vertrauenspersonen oder deren weitere Verwendung gefährdet würde, ist verfassungsre[X.]htli[X.]h grundsätzli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden (oben Rn. 115). Allerdings lässt die Voraussetzung der "[X.]efährdung der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten oder Vertrauenspersonen" offen, wel[X.]he [X.]efährdungen an wel[X.]hen Re[X.]htsgütern die Ausnahme von der A[X.]ru[X.]hpfli[X.]ht sollen begründen können. Dem Wortlaut na[X.]h könnte dies [X.]ede geringe [X.]efahr [X.]enseits der Bagatelle sein (vgl. [X.], Stellungnahme zum [X.]esetzentwurf, [X.] [X.], Auss[X.]hussdru[X.]ks 7/396 [X.] 34). Dies genügt verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen ni[X.]ht. [X.]in fortgesetztes [X.]indringen in den grundre[X.]htsges[X.]hützten Kernberei[X.]h aufgrund einer Ausnahme vom A[X.]ru[X.]hgebot ist, sofern es um den S[X.]hutz der verde[X.]kt [X.]rmittelnden oder einer Vertrauensperson selbst geht, nur zu re[X.]htfertigen, wenn für sie eine [X.]efahr für Leib oder Leben besteht. [X.]ine verfassungskonforme Auslegung der Regelung in diesem Sinne s[X.]heidet aus, weil dies den Anforderungen an die Bestimmtheit und Normenklarheit ni[X.]ht genügte.

[X.] Außerdem setzt die [X.]mäßigkeit der Ausnahme vom A[X.]ru[X.]hgebot voraus, dass weitere S[X.]hutzvorkehrungen auf der Auswertungs- und Verwertungsebene bestehen (oben Rn. 117 ff.). Au[X.]h insoweit wird die Regelung den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen ni[X.]ht gere[X.]ht. Ausdrü[X.]kli[X.]h geregelt werden müssten [X.]edenfalls die Pfli[X.]ht der verde[X.]kt [X.]rmittelnden und der Vertrauenspersonen und ihrer [X.], im Fall eines unterbliebenen A[X.]ru[X.]hs die Kernberei[X.]hsrelevanz vor der Weitergabe der Information zu überprüfen, gegebenenfalls den fehlenden A[X.]ru[X.]h zu dokumentieren, etwa festgehaltene kernberei[X.]hsrelevante Informationen sofort zu lös[X.]hen oder auf sonstige Weise zu verni[X.]hten und dies ebenfalls zu dokumentieren. Ohne sol[X.]he Si[X.]herungen auf der Aus- und Verwertungsebene ist die Ausnahme vom A[X.]ru[X.]hgebot verfassungswidrig.

Sol[X.]he verfassungsre[X.]htli[X.]h erforderli[X.]hen Vorkehrungen auf der Aus- und Verwertungsebene fehlen hier. [X.]ine Pfli[X.]ht der verde[X.]kt [X.]rmittelnden und der Vertrauenspersonen und ihrer [X.], im Fall eines unterbliebenen A[X.]ru[X.]hs die Kernberei[X.]hsrelevanz vor der Weitergabe der Information zur Verwertung zu überprüfen, ist ni[X.]ht geregelt. Au[X.]h die erforderli[X.]hen Lös[X.]hungs- und Dokumentationspfli[X.]hten sind ni[X.]ht geregelt. § 26a Abs. 2 Satz 2 [X.] bestimmt zwar, dass Aufzei[X.]hnungen über [X.]rkenntnisse aus dem Kernberei[X.]h unverzügli[X.]h zu lös[X.]hen sind und die Tatsa[X.]he ihrer [X.]rlangung und Lös[X.]hung gemäß § 46d [X.] zu dokumentieren ist. Daraus geht aber ni[X.]ht bestimmt und normenklar hervor, dass das au[X.]h Informationen betrifft, die Vertrauenspersonen und verde[X.]kt [X.]rmittelnde erlangen und in irgendeiner Weise festgehalten haben. Dass die Fortsetzung der Überwa[X.]hung trotz Kernberei[X.]hsrelevanz, also der fehlende A[X.]ru[X.]h, als sol[X.]he zu dokumentieren ist, ist ebenfalls ni[X.]ht geregelt. Na[X.]h § 26a Abs. 3 Satz 4 [X.] ist ledigli[X.]h die Tatsa[X.]he der Unterbre[X.]hung und der Fortsetzung, ni[X.]ht aber die fehlende Unterbre[X.]hung zu dokumentieren. Au[X.]h die Si[X.]herungen na[X.]h § 26a Abs. 5 [X.] treffen die hier zu beurteilende Konstellation ni[X.]ht. Dana[X.]h sind vor einer Verwendung von Daten in Fällen einer Unterbre[X.]hung na[X.]h Absatz 3 grundsätzli[X.]h die erhobenen Daten der oder dem behördli[X.]hen Datens[X.]hutzbeauftragten zur Auswertung und [X.]nts[X.]heidung über die Re[X.]htmäßigkeit dieser Datenerhebung vorzulegen. § 26a Abs. 5 [X.] sieht also allein für den Fall einer Unterbre[X.]hung eine Kontrolle vor, ni[X.]ht aber für den Fall der Fortsetzung trotz Kernberei[X.]hsrelevanz.

§ 33b Abs. 1 Satz 2 [X.] sieht für die Wohnraumüberwa[X.]hung keine verfassungsre[X.]htli[X.]h ausrei[X.]henden [X.]n vor.

a) § 33b Abs. 1 [X.] ermä[X.]htigt die Polizei zur akustis[X.]hen und optis[X.]hen Wohnraumüberwa[X.]hung. Diese Überwa[X.]hungsbefugnis greift in das [X.]rundre[X.]ht der Unverletzli[X.]hkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 [X.] ein (vgl. [X.] 109, 279 <327>; 141, 220 <295 Rn. 179>; [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 293). Die Wohnraumüberwa[X.]hung rei[X.]ht besonders tief in die Privatsphäre hinein, denn sie erlaubt dem St[X.]t, au[X.]h in Räume einzudringen, die privater Rü[X.]kzugsort der [X.]inzelnen sind und einen engen Bezug zur Mens[X.]henwürde haben (vgl. [X.] 109, 279 <313 f.>; 141, 220 <295 f. Rn. 180>; [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 294). Dies s[X.]hließt zwar, wie si[X.]h aus Art. 13 Abs. 3 und Abs. 4 [X.] ergibt, Überwa[X.]hungsmaßnahmen ni[X.]ht vollständig aus. Aus Art. 13 Abs. 2 bis 7 [X.] ergeben si[X.]h [X.]edo[X.]h gegenüber den allgemein aus dem [X.]rundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne folgenden Anforderungen strengere Maßgaben. Die präventive [X.]ingriffsbefugnis des § 33b [X.] ist an den Anforderungen des Art. 13 Abs. 4 [X.] zu messen. Dieser erlaubt eine akustis[X.]he und optis[X.]he Wohnraumüberwa[X.]hung nur zur Abwehr einer dringenden [X.]efahr für die öffentli[X.]he Si[X.]herheit. [X.]ine dringende [X.]efahr im Sinne des Art. 13 Abs. 4 [X.] liegt vor, wenn eine konkrete Sa[X.]hlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des ob[X.]ektiv zu erwartenden [X.]es[X.]hehens mit hinrei[X.]hender Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit in allernä[X.]hster Zukunft einen größeren S[X.]haden verursa[X.]hen wird. Das Kriterium der Dringli[X.]hkeit bezieht si[X.]h auf das Ausmaß und die Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit des S[X.]hadens (vgl. [X.] 141, 220 <296 Rn. 184>; [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 297).

b) Diesen Anforderungen wird § 33b Abs. 1 Satz 2 [X.] ni[X.]ht gere[X.]ht. Die Vors[X.]hrift ermä[X.]htigt zur Wohnraumüberwa[X.]hung unter den Voraussetzungen des § 67a Abs. 1 [X.]. Die [X.]n in § 67a Abs. 1 [X.] sind an den Voraussetzungen einer konkretisierten [X.]efahr orientiert (vgl. LTDru[X.]ks 7/1320, [X.]). Die Anforderungen an eine dringende [X.]efahr im Sinne von Art. 13 Abs. 4 [X.] sind aber strenger (vgl. [X.] 141, 220 <296 Rn. 184>). Hinzu kommt, dass au[X.]h insoweit dur[X.]h den Verweis des § 33b Abs. 1 Satz 2 [X.] auf § 67a Abs. 1 in Verbindung mit § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] die konkretisierte [X.]efahr der Begehung einer Vorfeldtat ausrei[X.]hen kann, was die [X.] in verfassungswidriger Weise weiter absenkt (siehe oben Rn. 95 ff.).

§ 33[X.] [X.] erlaubt der Polizei, dur[X.]h den verde[X.]kten [X.]insatz te[X.]hnis[X.]her Mittel in von der betroffenen Person genutzte informationste[X.]hnis[X.]he Systeme einzugreifen und aus ihnen Daten zu erheben ([X.]). Die hier allein zu überprüfenden Regelungen der [X.]n in § 33[X.] Abs. 1 Satz 2 [X.] und des in Absatz 5 Alternative 2 vorgesehenen Wohnungsbetretungs- und Dur[X.]hsu[X.]hungsre[X.]hts zur Dur[X.]hführung vorbereitender Maßnahmen an den informationste[X.]hnis[X.]hen Systemen (oben Rn. 65 ff.) genügen ni[X.]ht vollständig den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen.

a) Die [X.]rmä[X.]htigung in § 33[X.] Abs. 1 Satz 2 [X.] zur [X.] ermögli[X.]ht einen [X.]ingriff in das [X.]rundre[X.]ht auf [X.]ewährleistung der Vertrauli[X.]hkeit und Integrität informationste[X.]hnis[X.]her Systeme aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] (grundlegend [X.] 120, 274 <313>). Die verfassungsre[X.]htli[X.]he Re[X.]htfertigung eines [X.]ingriffs in informationste[X.]hnis[X.]he Systeme, um aus ihnen Daten zu erheben, setzt eine konkretisierte [X.]efahr einer Re[X.]htsgutsverletzung voraus (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 176 m.w.[X.]; stRspr).Soweit § 33[X.] Abs. 1 Satz 2 [X.] in Verbindung mit § 67a Abs. 1 und § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] die konkretisierte [X.]efahr der Begehung einer Vorfeldtat (dazu Rn. 50) für die Dur[X.]hführung einer [X.] genügen lässt, ist dies keine verfassungsre[X.]htli[X.]h ausrei[X.]hende [X.], weil damit ni[X.]ht si[X.]hergestellt ist, dass wenigstens eine konkretisierte oder eine konkrete [X.]efahr für das dur[X.]h den Straftatbestand ges[X.]hützte Re[X.]htsgut vorliegt (näher oben Rn. 95).

b) § 33[X.] Abs. 5 [X.] ermä[X.]htigt die [X.]efahrenabwehrbehörden zum verde[X.]kten Dur[X.]hsu[X.]hen von Sa[X.]hen sowie verde[X.]kten Betreten und Dur[X.]hsu[X.]hen von Räumli[X.]hkeiten der betroffenen Person zur Dur[X.]hführung der [X.]. Zulässig angegriffen haben die Bes[X.]hwerdeführenden diese Vors[X.]hrift nur, soweit Alternative 2 ein verde[X.]ktes Betreten und Dur[X.]hsu[X.]hen von Wohnungen zulässt. Deren Ausgestaltung genügt im [X.]rgebnis ni[X.]ht vollständig den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen der dur[X.]h Art. 13 [X.] ges[X.]hützten Unverletzli[X.]hkeit der Wohnung.

[X.]) (1)Mit der Unverletzli[X.]hkeit der Wohnung wird den [X.]inzelnen im Hinbli[X.]k auf ihre Mens[X.]henwürde und im Interesse der freien [X.]ntfaltung der Persönli[X.]hkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet. In ihren Wohnräumen haben die [X.]inzelnen das Re[X.]ht, in Ruhe gelassen zu werden. Art. 13 Abs. 1 [X.] gewährt ein Abwehrre[X.]ht zum S[X.]hutz der räumli[X.]hen Privatsphäre und soll Störungen vom privaten Leben fernhalten ([X.] 115, 166 <196> m.w.[X.]). Die in § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] geregelte Befugnis der Polizei, die Wohnung zu betreten, greift in das dur[X.]h Art. 13 Abs. 1 [X.] ges[X.]hützte [X.]rundre[X.]ht ein, au[X.]h wenn die Maßnahme dazu dient, ein dort befindli[X.]hes informationste[X.]hnis[X.]hes System physis[X.]h zu manipulieren, um so eine [X.] vorzubereiten (vgl. [X.] 120, 274 <310>; so bereits [X.] 109, 279 <327>, zur Vorbereitung der Wohnraumüberwa[X.]hung).

[X.] Der dur[X.]h die heimli[X.]he Vorbereitungshandlung in der Wohnung erfolgende [X.]ingriff in Art. 13 Abs. 1 [X.] ist eine intensive [X.]rundre[X.]htsbeeinträ[X.]htigung (vgl. [X.], NVwZ 2012, [X.] 1585 <1589>; [X.], in: [X.]/S[X.]hwabenbauer, Be[X.]kOK Polizei- und Si[X.]herheitsre[X.]ht [X.], 20. [X.]dition, Stand: 1. Oktober 2022, Art. 45 [X.] Rn. 28; s. au[X.]h [X.], [X.], [X.] 425 <428> zur Vorbereitung der Wohnraumüberwa[X.]hung).

Zwar wird anders als bei der akustis[X.]hen oder optis[X.]hen Wohnraumüberwa[X.]hung regelmäßig ni[X.]ht das Verhalten einer Person in ihrer räumli[X.]hen Privatsphäre beoba[X.]htet und die Wohnung ist ni[X.]ht selbst das Ziel der Überwa[X.]hungsmaßnahme. Anders als bei einer offenen Dur[X.]hsu[X.]hung erleben die Betroffenen au[X.]h ni[X.]ht unmittelbar die mögli[X.]herweise als eins[X.]hü[X.]hternd empfundene st[X.]tli[X.]he [X.]ewalt, wie dies bei der offenen Wohnraumdur[X.]hsu[X.]hung etwa dur[X.]h bewaffnete [X.]insatzkräfte der Fall sein könnte. Au[X.]h öffentli[X.]he Stigmatisierungseffekte (vgl. [X.] 115, 166 <195>) eines Polizeieinsatzes in einer Wohnung sind bei einem heimli[X.]hen [X.]insatz kaum zu erwarten.

[X.]lei[X.]hwohl wiegt der heimli[X.]he [X.]ingriff im [X.]rgebnis sehr s[X.]hwer. St[X.]tli[X.]he Bedienstete dringen hier in den ges[X.]hützten Berei[X.]h der Wohnung ohne Wissen der Betroffenen ein und halten si[X.]h dort auf. Sie erlangen dabei zwangsläufig Kenntnis über Umstände aus der räumli[X.]hen Privatsphäre der Betroffenen. Müssen sie zunä[X.]hst in der Wohnung gezielt na[X.]h [X.]eräten su[X.]hen, die dann mit der Überwa[X.]hungste[X.]hnik ausgestattet werden sollen, kann eine intensive Inaugens[X.]heinnahme au[X.]h privatester Räume erforderli[X.]h sein. Anders als bei einer offenen Dur[X.]hsu[X.]hung können die Betroffenen dies ni[X.]ht vor Ort kontrollieren und keinen [X.]influss darauf nehmen (vgl. au[X.]h [X.] 115, 166 <195>; [X.], Bes[X.]hluss vom 31. Januar 2007 - StB 18/06 -, [X.]St 51, 211 <215 Rn. 10>; [X.], in: Festgabe [X.]rauli[X.]h, 2019, [X.] 115 <123>). Unterbleibt eine na[X.]hträgli[X.]he Bena[X.]hri[X.]htigung gemäß § 46a [X.], erfahren sie dauerhaft weder von der Überwa[X.]hungsmaßnahme selbst no[X.]h von der Wohnungsbetretung und -dur[X.]hsu[X.]hung. [X.]ine na[X.]hträgli[X.]he Kontrolle ist dann unmögli[X.]h. [X.]enerell spri[X.]ht die Heimli[X.]hkeit einer Maßnahme gerade für deren [X.]ingriffsintensität (vgl. [X.] 118, 168 <197 f.>; 120, 274 <325>). Denn in einem Re[X.]htsst[X.]t ist Heimli[X.]hkeit st[X.]tli[X.]her [X.] die Ausnahme und bedarf besonderer Re[X.]htfertigung. [X.]rfahren Betroffene von einer sie belastenden st[X.]tli[X.]hen Maßnahme vor ihrer Dur[X.]hführung, können sie von vornherein ihre Interessen wahrnehmen. Sie können zum einen re[X.]htli[X.]h gegen sie vorgehen, etwa geri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutz in Anspru[X.]h nehmen. Zum anderen haben sie bei einer offen dur[X.]hgeführten Datenerhebung faktis[X.]h die Mögli[X.]hkeit, dur[X.]h ihr Verhalten auf den [X.]ang der [X.]rmittlung einzuwirken. Der Auss[X.]hluss dieser [X.]influss[X.]han[X.]e verstärkt das [X.]ewi[X.]ht des [X.]rundre[X.]htseingriffs ([X.] 120, 274 <325>).

Zuglei[X.]h können die Sorge, dass der St[X.]t unbemerkt in die eigene Wohnung eindringen könnte, und erst re[X.]ht die na[X.]hträgli[X.]he [X.]rkenntnis, dass die eigene Wohnung tatsä[X.]hli[X.]h heimli[X.]h betreten wurde, besonders belasten. Der Umstand oder die Sorge, dass Polizeikräfte in die eigene Wohnung eindringen, kann ungea[X.]htet der dort erlangten Informationen die mit der Wohnung verbundene [X.]rwartung ges[X.]hützter Privatheit intensiv beeinträ[X.]htigen. Die Unverletzli[X.]hkeit der Wohnung hat einen engen Bezug zur Mens[X.]henwürde; das Re[X.]ht, in Ruhe gelassen zu werden, soll gerade in Wohnräumen gesi[X.]hert sein. Wo die Re[X.]htsordnung um der hö[X.]hstpersönli[X.]hen Lebensgestaltung willen einen besonderen S[X.]hutz einräumt, müssen Bürgerinnen und Bürger auf diesen S[X.]hutz vertrauen können. Das ist regelmäßig die Privatwohnung, die für andere vers[X.]hlossen werden kann (vgl. [X.] 109, 279 <313 f.> m.w.[X.]). Je lei[X.]hter es dem St[X.]t ist, heimli[X.]h in Wohnungen einzudringen, umso mehr verliert die Wohnung als "letztes Refugium" ([X.] 109, 279 <314>) ihren S[X.]hutz[X.]harakter.

[X.]) Unter bestimmten Voraussetzungen lässt Art. 13 Abs. 2 bis Abs. 7 [X.] [X.]ingriffe in das [X.]rundre[X.]ht auf Unverletzli[X.]hkeit der Wohnung aber zu.Zwar kann das heimli[X.]he Betreten einer Wohnung zur Vorbereitung einer [X.] weder auf Absatz 2 no[X.]h auf Absatz 3 und 4 gestützt werden.Jedo[X.]h kommt Art. 13 Abs. 7 [X.] als verfassungsre[X.]htli[X.]he [X.]rundlage in Betra[X.]ht; dessen Voraussetzungen sind hier aber ni[X.]ht vollständig erfüllt.

(1) Auf Art. 13 Abs. 2 [X.], wona[X.]h in den gesetzli[X.]h vorgesehenen Fällen Dur[X.]hsu[X.]hungen ri[X.]hterli[X.]h angeordnet werden dürfen, kann die hier zu prüfende [X.]ingriffsermä[X.]htigung in § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] ni[X.]ht gestützt werden. Inwieweit es si[X.]h bei dem Betreten einer Wohnung zur Infiltration eines IT-Systems überhaupt um eine Dur[X.]hsu[X.]hung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 [X.] handelt, bedarf hier keiner [X.]nts[X.]heidung. Jedenfalls ist Art. 13 Abs. 2 [X.] nur auf offene Dur[X.]hsu[X.]hungen anwendbar, so dass diese [X.]rundre[X.]htss[X.]hranke als [X.]rundlage der typis[X.]herweise heimli[X.]hen Wohnungsbetretung zur Vorbereitung einer gefahrenabwehrre[X.]htli[X.]hen [X.] na[X.]h § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] auss[X.]heidet. Dem Wortlaut na[X.]h bezieht si[X.]h Art. 13 Abs. 2 [X.] zwar ni[X.]ht allein auf offene Dur[X.]hsu[X.]hungsmaßnahmen. Jedo[X.]h ergibt si[X.]h aus der [X.]ntstehungsges[X.]hi[X.]hte (a) und der S[X.]hutz- und S[X.]hrankensystematik (b) des [X.]rundre[X.]hts, dass Art. 13 Abs. 2 [X.] nur die offene Dur[X.]hsu[X.]hung erlaubt (vgl. zur österrei[X.]his[X.]hen Re[X.]htslage: [X.]geri[X.]htshof Österrei[X.]h, [X.]rkenntnis vom 11. Dezember 2019, [X.]-74/2019-48, [X.]-182/2019-18, Rn. 199 ff., insbes. Rn. 219 f.).

(a) In den Beratungen des Parlamentaris[X.]hen Rats zu Art. 13 Abs. 2 [X.] wurde ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h zwis[X.]hen offenen und heimli[X.]hen Dur[X.]hsu[X.]hungen unters[X.]hieden. Die Beteiligten s[X.]heinen [X.]edo[X.]h stills[X.]hweigend von offenen Formen ausgegangen zu sein. Strafprozessordnung und Polizeigesetze sahen seit [X.]eher bis in die [X.]üngste [X.]egenwart als Standardmaßnahme offene Dur[X.]hsu[X.]hungen vor, bei denen den Wohnungsinhabern, ihren Vertretern, Angehörigen oder anderen Zeugen regelmäßig ein Anwesenheitsre[X.]ht eingeräumt wird (siehe § 46 Abs. 2 [X.], § 61 Abs. 5 [X.] i.V.m. § 46 Abs. 2 [X.], § 36 Abs. 7 Pol[X.] BW, Art. 24 Abs. 2 Bay[X.], § 37 Abs. 2 A[X.] Bln, § 24 Abs. 2 BbgPol[X.], § 20 Abs. 2 BremPol[X.], § 16a Abs. 2 [X.] Hmb, § 39 Abs. 2 H[X.], § 60 Abs. 1 [X.], § 25 Abs. 2 NPO[X.], § 42 Abs. 2 Pol[X.] [X.], § 21 Abs. 2 [X.], § 20 Abs. 2 SPol[X.], § 24 Abs. 2 Sä[X.]hsPB[X.], § 44 Abs. 2 [X.] LSA, § 209 Abs. 1 LVw[X.] SH, § 26 Abs. 2 Thür[X.]). Au[X.]h wurden einfa[X.]hre[X.]htli[X.]h einheitli[X.]he Regelungen für die Dur[X.]hsu[X.]hungen von Wohnungen einerseits und von Personen andererseits verwendet, wobei letztere typis[X.]herweise offen angelegt sind. Dass Hausdur[X.]hsu[X.]hungen ohne Zuziehung des [X.] oder dritter Personen vorgenommen werden dürften, ers[X.]hien ausweisli[X.]h eines - insoweit wohl ni[X.]ht kontroversen - Sondervotums dreier Mitglieder des [X.]verfassungsgeri[X.]hts [X.]edenfalls im Jahr 1971 verfassungsre[X.]htli[X.]h no[X.]h klar ausges[X.]hlossen (vgl. [X.] 30, 1 <46 f.>). Bis heute wird wie selbstverständli[X.]h davon ausgegangen, dass Art. 13 Abs. 2 [X.] nur offene Maßnahmen erfasse (vgl. [X.], in: [X.] Kommentar zum [X.], Nov. 2022, Art. 13 Rn. 52; [X.], in: von [X.]/[X.]/Star[X.]k, [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 13 Rn. 66; [X.], in: Festgabe [X.]rauli[X.]h, 2019, [X.] 115 <127 f. m.w.[X.]>; [X.], NJ 2020, [X.] 290 <294>; [X.]/[X.], NVwZ - [X.]xtra 24/2020, [X.] 1 <2>; [X.], in: Sa[X.]hs, [X.], 9. Aufl. 2021, Art. 13 Rn. 25; Papier, in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 98. [X.]L März 2022, Art. 13 Rn. 47; [X.], in: [X.]/[X.], Be[X.]kOK Polizei- und Ordnungsre[X.]ht [X.], 23. [X.]dition, Stand: 1. September 2022, § 41 Pol[X.] [X.] Rn. 22). Die einfa[X.]hre[X.]htli[X.]h offene [X.]estaltung von Dur[X.]hsu[X.]hungen muss au[X.]h den Mitgliedern des Parlamentaris[X.]hen Rats vor Augen gestanden haben und hat offenkundig keine Diskussion veranlasst, als sie die Formulierung wählten, Dur[X.]hsu[X.]hungen dürften nur in der in den [X.]esetzen vorgesehenen Form dur[X.]hgeführt werden, die [X.]a gerade die offene war. Die Diskussion im Parlamentaris[X.]hen Rat konzentrierte si[X.]h vielmehr auf andere Fragen. So legten die Mitglieder bei der Ausarbeitung des Wohnungsgrundre[X.]hts im Auss[X.]huss für [X.]rundsatzfragen besonderen Wert auf den Vorbehalt ri[X.]hterli[X.]her Anordnung, weil sie eine Dur[X.]hsu[X.]hung der Wohnung als s[X.]hwerwiegenden [X.]ingriff ansahen. Vor allem aber war die Debatte geprägt von der damaligen Wohnungsnot und Lebensmittelbewirts[X.]haftung, die na[X.]h [X.]ins[X.]hätzung der Beteiligten [X.]ins[X.]hränkungen der Unverletzli[X.]hkeit der Wohnung erforderli[X.]h ma[X.]hten (vgl. Auss[X.]huss für [X.]rundsatzfragen: Parlamentaris[X.]her Rat 5, [X.] 105 ff., 615 ff., 940 f.).

(b) [X.]egen die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 [X.] auf ein heimli[X.]hes Betreten einer Wohnung spri[X.]ht systematis[X.]h, dass Absatz 2 keine dem besonderen [X.]ingriffs[X.]harakter und -gewi[X.]ht Re[X.]hnung tragenden [X.]ingriffsvoraussetzungen nennt und si[X.]h diese S[X.]hranke insofern grundlegend von den S[X.]hrankenregelungen in Absatz 3 bis 7 unters[X.]heidet. Absatz 2 statuiert zwar einen Ri[X.]htervorbehalt, verweist im Übrigen aber auf die gesetzli[X.]hen [X.]ingriffsvoraussetzungen. Ausdrü[X.]kli[X.]he materielle Maßgaben fehlen. Dem [X.]ingriffsgewi[X.]ht heimli[X.]her Wohnungsbetretungen dur[X.]h den St[X.]t, dur[X.]h wel[X.]he die Wohnung als privatester S[X.]hutz- und Rü[X.]kzugsraum der [X.]inzelnen in Frage gestellt wird, würde dies im Verglei[X.]h mit den Absätzen 3, 4 und 7, die qualifizierte, teils sehr strenge Anforderungen an [X.]ingriffe in das Wohnungsgrundre[X.]ht stellen, ni[X.]ht gere[X.]ht. Na[X.]h Absatz 3 dürfen te[X.]hnis[X.]he Mittel zur akustis[X.]hen Überwa[X.]hung von Wohnungen nur befristet eingesetzt werden, und nur wenn bestimmte Tatsa[X.]hen den Verda[X.]ht begründen, dass si[X.]h in der Wohnung [X.]emand aufhält, der eine dur[X.]h [X.]esetz einzeln bestimmte besonders s[X.]hwere Straftat begangen hat, und die [X.]rfors[X.]hung des Sa[X.]hverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig ers[X.]hwert oder aussi[X.]htslos wäre. Na[X.]h Absatz 4 dürfen te[X.]hnis[X.]he Mittel zur akustis[X.]hen und optis[X.]hen Überwa[X.]hung von Wohnungen nur zur Abwehr dringender [X.]efahren für die öffentli[X.]he Si[X.]herheit eingesetzt werden, insbesondere einer gemeinen [X.]efahr oder einer Lebensgefahr. Au[X.]h sonstige [X.]ingriffe und Bes[X.]hränkungen des Wohnungsgrundre[X.]hts dürfen na[X.]h Absatz 7 nur zur Abwehr einer gemeinen [X.]efahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen und auf [X.]rund eines [X.]esetzes au[X.]h zur Verhütung dringender [X.]efahren für die öffentli[X.]he Si[X.]herheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seu[X.]hengefahr oder zum S[X.]hutze gefährdeter Jugendli[X.]her vorgenommen werden. Diese hohen materiellen Anforderungen spre[X.]hen dagegen, dass das [X.]rundgesetz der Polizei in Art. 13 Abs. 2 [X.] ohne nähere inhaltli[X.]he Maßgaben erlauben wollte, heimli[X.]h in Wohnungen einzudringen und si[X.]h dort physis[X.]h aufzuhalten und zu bewegen.

[X.] Au[X.]h auf die Regelungen zur Wohnraumüberwa[X.]hung in Art. 13 Abs. 3 und Abs. 4 [X.] kann eine [X.]rmä[X.]htigung zum heimli[X.]hen Betreten und Dur[X.]hsu[X.]hen von Wohnungen zur Vorbereitung einer [X.] ni[X.]ht gestützt werden, weil diese andere [X.]ingriffe regeln. Zwar setzt au[X.]h die Wohnraumüberwa[X.]hung na[X.]h Absatz 3 und Absatz 4unter Umständen voraus, dass die Wohnung s[X.]hon vorher heimli[X.]h betreten wird, um die Überwa[X.]hung te[X.]hnis[X.]h vorzubereiten. Und obwohl Art. 13 Abs. 3 und Abs. 4 [X.] au[X.]h hierfür keine ausdrü[X.]kli[X.]hen S[X.]hranken vorsehen, legitimieren sie do[X.]h zuglei[X.]h die [X.]rmä[X.]htigung zum heimli[X.]hen Betreten der Wohnung, um die erforderli[X.]hen te[X.]hnis[X.]hen Mittel für eine Wohnraumüberwa[X.]hung zu installieren (vgl. [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2013, Art. 13 Rn. 62; Papier, in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 98. [X.]L März 2022, Art. 13 Rn. 73; [X.]/[X.]u[X.]kelberger, [X.] Kommentar zum [X.]rundgesetz, 12. [X.]L 2005, Art. 13 Rn. 73; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 17. Aufl. 2022, Art. 13 Rn. 22; Klu[X.]kert, in: [X.]pping/[X.], Be[X.]kOK [X.], 53. [X.]dition, Stand: 15. November 2022, Art. 13 Rn. 15). [X.]ine Wohnungsbetretung zur Infiltration eines informationste[X.]hnis[X.]hen Systems dient aber ni[X.]ht der Vorbereitung einer Überwa[X.]hungsmaßnahme na[X.]h Art. 13 Abs. 3 oder 4 [X.], sondern der Dur[X.]hführung einer [X.]. Daher ist Art. 13 Abs. 3 und 4 [X.] hier ni[X.]ht anwendbar.

(3) [X.]rundsätzli[X.]h kann die dur[X.]h § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] zur Vorbereitung einer [X.] erlaubte heimli[X.]he Wohnungsbetretung ihre verfassungsre[X.]htli[X.]he [X.]rundlage aber in den S[X.]hranken des Art. 13 Abs. 7 [X.] finden (a). In seiner konkreten Ausgestaltung genügt § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] allerdings ni[X.]ht dur[X.]hgehend den Anforderungen von Art. 13 Abs. 7 [X.] (b).

(a) [X.]ingriffe und Bes[X.]hränkungen des Wohnungsgrundre[X.]hts, die ni[X.]ht von den Absätzen 2 bis 5 umfasst sind, können na[X.]h Art. 13 Abs. 7 [X.] unter den dort genannten Voraussetzungen gere[X.]htfertigt werden. [X.]rundsätzli[X.]h kann au[X.]h die [X.]rlaubnisheimli[X.]her Wohnungsbetretung zur Vorbereitung einer [X.]zu Zwe[X.]ken der [X.]efahrenabwehr auf Absatz 7 gestützt werden. Der Wortlaut lässt dies ohne Weiteres zu. Die [X.]ntstehungsges[X.]hi[X.]hte des ursprüngli[X.]h als Absatz 3 in Art. 13 [X.] enthaltenen Absatzes 7 kann hierüber zwar insofern keinen Aufs[X.]hluss geben, als eine polizeili[X.]he [X.] und deren Vorbereitung im Zeitpunkt der [X.]gebung außerhalb der Vorstellungen lagen. Das systematis[X.]he Verhältnis von Absatz 7 zu den anderen [X.]rundre[X.]htss[X.]hranken des Art. 13 [X.] spri[X.]ht [X.]edo[X.]h für die Anwendung; zuglei[X.]h konkretisieren si[X.]h angesi[X.]hts der systematis[X.]hen [X.]inbindung in das S[X.]hutz- und S[X.]hrankensystem des Art. 13 [X.] die na[X.]h Absatz 7 für eine sol[X.]he Betretensbefugnis geltenden Re[X.]htfertigungsvoraussetzungen. Das betrifft sowohl die sa[X.]hli[X.]hen [X.]ingriffsvoraussetzungen ([X.]) als au[X.]h das Verfahren ([X.]).

([X.]) Verglei[X.]ht man die sa[X.]hli[X.]hen Anforderungen, die Absatz 7 an die Re[X.]htfertigung eines [X.]ingriffs oder einer Bes[X.]hränkung stellt, mit den Anforderungen der anderen [X.]rundre[X.]htss[X.]hranken des Art. 13 [X.], spri[X.]ht dies für die Anwendbarkeit von Absatz 7 auf das Betreten der Wohnung zur Vorbereitung einer [X.]. Die sa[X.]hli[X.]hen Voraussetzungen des Absatzes 7 lassen eine Auslegung zu, na[X.]h der seine Anwendung auf diese Wohnungsbetretung zu keinen Wertungswidersprü[X.]hen im S[X.]hutz- und S[X.]hrankensystem des Art. 13 [X.] führt.

(α) Im Verhältnis zu Absatz 2 spri[X.]ht für die Anwendbarkeit von Absatz 7 auf die eingriffsintensive Befugnis zur heimli[X.]hen Wohnungsbetretung, dass Absatz 7 mit den dort geregelten sa[X.]hli[X.]hen [X.]ingriffsvoraussetzungen strengere Anforderungen stellt als Absatz 2 sie für offene Dur[X.]hsu[X.]hungen formuliert. Während Absatz 2 keine inhaltli[X.]hen Maßgaben enthält (zum weitergehenden Ri[X.]htervorbehalt unten Rn. 148 ff.), lässt Art. 13 Abs. 7 [X.] [X.]ingriffe in die Unverletzli[X.]hkeit der Wohnung nur unter besonderen Voraussetzungen zu. [X.]ingriffe und Bes[X.]hränkungen dürfen nur zur Abwehr einer gemeinen [X.]efahr, einer Lebensgefahr für einzelne Personen oder zur Verhütung dringender [X.]efahren für die öffentli[X.]he Si[X.]herheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seu[X.]hengefahr oder zum S[X.]hutz gefährdeter Jugendli[X.]her vorgenommen werden.

(β) Im Verhältnis zu Absatz 3 und 4 spri[X.]ht für die Anwendbarkeit von Absatz 7 auf die eingriffsintensive Befugnis zur heimli[X.]hen Wohnungsbetretung, dass Absatz 7 mit Bli[X.]k auf verfassungsre[X.]htli[X.]he Verhältnismäßigkeitsanforderungen streng ausgelegt werden kann und muss und Wertungswidersprü[X.]he so ni[X.]ht bestehen.

In der ersten und zweiten Alternative sieht Art. 13 Abs. 7 [X.] mit der gemeinen [X.]efahr und der Lebensgefahr für einzelne Personen ausdrü[X.]kli[X.]h besonders enge S[X.]hranken vor. [X.]emein im Sinne der ersten Alternative ist die [X.]efahr, "wenn sie für eine unbestimmte Zahl von Personen oder Sa[X.]hen besteht, zum Beispiel bei Feuersgefahr, Übers[X.]hwemmungsgefahr, Lawinengefahr, [X.]insturzgefahr, Seu[X.]hengefahr. Ni[X.]ht die S[X.]hwere oder Unmittelbarkeit der [X.]efahr, sondern das Bestehen für eine unbestimmte Zahl ist das Charakteristis[X.]he für den Begriff 'gemein'" (Papier, in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 98. [X.]L März 2022, Art. 13 Rn. 119; vgl. Klu[X.]kert, in: [X.]pping/[X.], Be[X.]kOK [X.], 53. [X.]dition, Stand: 15. November 2022, Art. 13 Rn. 25). Au[X.]h die zweite Alternative in Art. 13 Abs. 7 [X.] ist streng. Sie verlangt eine konkrete [X.]efahr für einen Mens[X.]hen, dessen Überleben in [X.]efahr sein muss. In den beiden ersten Alternativen sind die Anforderungen des Art. 13 Abs. 7 [X.] also ähnli[X.]h streng wie die Anforderungen des Art. 13 Abs. 4 [X.] an eine Wohnraumüberwa[X.]hung zur [X.]efahrenabwehr.

Offener formuliert ist Art. 13 Abs. 7 [X.] demgegenüber in seiner dritten Alternative, wona[X.]h [X.]ins[X.]hränkungen der [X.] auf [X.]rund eines [X.]esetzes au[X.]h zur Verhütung dringender [X.]efahren für die öffentli[X.]he Si[X.]herheit und Ordnung erlaubt werden dürfen. Mit der "öffentli[X.]hen Si[X.]herheit und Ordnung" ist hier zunä[X.]hst eine große Bandbreite von S[X.]hutzgütern angespro[X.]hen (vgl. [X.]/[X.], in: v. Mün[X.]h/[X.], [X.], 7. Aufl. 2021, Art. 13 Rn. 75ff. m.w.[X.]; [X.]/[X.]u[X.]kelberger in: [X.] Kommentar zum [X.]rundgesetz, 12. [X.]L 2005, Art. 13 Rn. 120 m.w.[X.]). Da Maßnahmen bereits zur "Verhütung" einer [X.]efahr getroffen werden können, sind au[X.]h die Anforderungen an den [X.] ni[X.]ht besonders streng, da hierna[X.]h die in Art. 13 Abs. 7 [X.] vorausgesetzte [X.]efahr ni[X.]ht in [X.]edem Fall s[X.]hon eingetreten sein muss (vgl. [X.] 17, 232 <251 f.>). Mit der "dringenden [X.]efahr" ist dann zwar eine strenge Voraussetzung normiert. Sie stellt hier hinsi[X.]htli[X.]h des bedrohten Re[X.]htsguts erhöhte Anforderungen (vgl. [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2013, Art. 13 Rn. 116; Klu[X.]kert, in: [X.]pping/[X.], Be[X.]kOK [X.], 53. [X.]dition, Stand: 15. November 2022, Art. 13 Rn. 28; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 17. Aufl. 2022, Art. 13 Rn. 37 m.w.[X.]), und geht hinsi[X.]htli[X.]h des [X.]es über die Anforderungen an eine konkrete [X.]efahr no[X.]h hinaus (vgl. [X.] 141, 220 <296 Rn. 184> zu Art. 13 Abs. 4 [X.]). Weil Art. 13 Abs. 7 [X.] [X.]edo[X.]h letztli[X.]h genügen lässt, dass eine Maßnahme bereits zur Verhütung einer dringenden [X.]efahr ergriffen wird, bleibt dem [X.]esetzgeber auf dieser [X.]rundlage grundsätzli[X.]h ein größerer Spielraum, die Anforderungen an Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit, zeitli[X.]he Nähe und Ausmaß des potenziellen S[X.]hadens in Abhängigkeit von der Intensität des [X.]ingriffs in die [X.] festzulegen (vgl. [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Aufl. 2013, Art. 13 Rn. 116; [X.]/[X.], in: v. Mün[X.]h/[X.], [X.], 7. Aufl. 2021, Art. 13 Rn. 78; [X.]/[X.]u[X.]kelberger, in: [X.] Kommentar zum [X.]rundgesetz, 12. [X.]L 2005, Art. 13 Rn. 121 f.; [X.], in: [X.] Kommentar zum [X.], Nov. 2022, Art. 13 Rn. 77 f.).

Der demna[X.]h offenere Art. 13 Abs. 7 Alternative 3 [X.] muss [X.]edo[X.]h - soweit er als [X.]rundlage einer heimli[X.]hen Wohnungsbetretung dienen soll - aus [X.]ründen der Verhältnismäßigkeit eng ausgelegt werden. Bei dieser Auslegung bestehen au[X.]h keine widersprü[X.]hli[X.]hen Wertungen gegenüber den in Art. 13 Abs. 3 und 4 [X.] für die Wohnraumüberwa[X.]hung normierten [X.]ingriffsvoraussetzungen. Das zu s[X.]hützende Re[X.]htsgut muss wie in Art. 13 Abs. 3 und Abs. 4 [X.] sehr hohes [X.]ewi[X.]ht haben. Außerdem darf die heimli[X.]he Wohnungsbetretung ni[X.]ht s[X.]hon zur Verhütung einer [X.]efahr und damit im [X.] zugelassen werden, sondern erst, wenn bereits eine [X.]efahr besteht. [X.]s muss si[X.]h dann allerdings der zum S[X.]haden führende [X.]es[X.]hehensverlauf ni[X.]ht s[X.]hon so konkret abzei[X.]hnen, wie es Art. 13 Abs. 4 [X.] bei optis[X.]her und akustis[X.]her Wohnraumüberwa[X.]hung mit dem Bestehen einer dringenden [X.]efahr verlangt. Wenn die Polizei die Wohnung betritt, um heimli[X.]h ein IT-System für eine [X.] vorzubereiten, ist dies zwar ebenfalls ein sehr gewi[X.]htiger [X.]ingriff in die [X.], der aber ni[X.]ht so s[X.]hwer wiegt, wie wenn der St[X.]t heimli[X.]h alles Verhalten einer Person in ges[X.]hützten Räumen unmittelbar sieht und mithört. Insoweit genügt für die heimli[X.]he Wohnungsbetretung zur Infiltration eines IT-Systems wie bei anderen heimli[X.]hen Datenerhebungen, die tief in die Privatsphäre eindringen, als [X.], dass eine konkretisierte [X.]efahr im verfassungsre[X.]htli[X.]hen Sinne besteht (vgl. dazu [X.] 141, 220 <272 f. Rn. 112>). Art. 13 Abs. 7 [X.] erlaubt also eine [X.]rmä[X.]htigung zur Wohnraumbetretung zwe[X.]ks Vorbereitung einer [X.] für den Fall, dass eine konkretisierte [X.]efahr für ein Re[X.]htsgut von sehr hohem [X.]ewi[X.]ht vorliegt.

([X.]) Allerdings fordert Absatz 7 dem Wortlaut na[X.]h keine ri[X.]hterli[X.]he Anordnung, wohingegen sowohl die Wohnraumüberwa[X.]hung na[X.]h Absatz 3 und 4 als au[X.]h die Dur[X.]hsu[X.]hung in Absatz 2 grundsätzli[X.]h eine ri[X.]hterli[X.]he Anordnung verlangen. Da eine heimli[X.]he Wohnungsbetretung zur Vorbereitung einer [X.] [X.]edenfalls ni[X.]ht weniger s[X.]hwer wiegt als offene Dur[X.]hsu[X.]hungen na[X.]h Absatz 2, dürfen die Anforderungen an eine offene Dur[X.]hsu[X.]hung ni[X.]ht unterlaufen werden. Der Ri[X.]htervorbehalt muss hier erst re[X.]ht gelten.

Au[X.]h unabhängig von Art. 13 Abs. 2 [X.] dürfte aus allgemeinen [X.]ründen der Verhältnismäßigkeit ein so s[X.]hwerwiegender heimli[X.]her [X.]rundre[X.]htseingriff grundsätzli[X.]h ni[X.]ht ohne ri[X.]hterli[X.]he Anordnung erfolgen. Bewirkt eine heimli[X.]he [X.]rmittlungsmaßnahme einen s[X.]hwerwiegenden [X.]rundre[X.]htseingriff, so ist eine vorbeugende Kontrolle dur[X.]h eine unabhängige Instanz verfassungsre[X.]htli[X.]h geboten, weil die Betroffenen sonst unges[X.]hützt blieben (vgl. [X.] 120, 274 <331>; 141, 220 <275 Rn. 117, 294 Rn. 174>; 155, 119 <229 Rn. 253>; [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 217; vgl. au[X.]h [X.]MR, Klass u.a. v. Deuts[X.]hland, Urteil vom 6. September 1978, Nr. 5029/71, § 56; [X.]MR <[X.]>, [X.], Urteil vom 4. Dezember 2015, Nr. 47143/06, §§ 258, 275; [X.]MR, [X.] und [X.], Urteil vom 12. Januar 2016, Nr. 37138/14, § 77; [X.], Urteil vom 21. Dezember 2016, [X.], [X.]/15 u.a., [X.]:C:2016:970, Rn. 99, 120, 125). Der [X.]esetzgeber hat allerdings bei der [X.]estaltung der Kontrolle im [X.]inzelnen, etwa bei der [X.]nts[X.]heidung über die kontrollierende Stelle und das anzuwendende Verfahren, grundsätzli[X.]h einen Spielraum. Bei einem [X.]rundre[X.]htseingriff von besonders hohem [X.]ewi[X.]ht reduziert si[X.]h dieser dahingehend, dass die Maßnahme grundsätzli[X.]h unter den Vorbehalt ri[X.]hterli[X.]her Anordnung zu stellen ist. Der [X.]esetzgeber darf eine andere Stelle nur dann mit der Kontrolle betrauen, wenn diese glei[X.]he [X.]ewähr für ihre Unabhängigkeit und Neutra[X.]ät bietet wie eine Ri[X.]hterin oder [X.]. Von dem [X.]rfordernis einer vorherigen Kontrolle der Maßnahme dur[X.]h eine dafür geeignete neutrale Stelle darf eine Ausnahme für [X.]ilfälle, etwa bei [X.]efahr im Verzug, vorgesehen werden, wenn für eine ans[X.]hließende Überprüfung dur[X.]h die neutrale Stelle gesorgt ist ([X.] 120, 274 <332 f.>).

Dass eine ri[X.]hterli[X.]he Anordnung in Art. 13 Abs. 7 [X.] ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h gefordert ist, steht einem sol[X.]hen Vorbehalt für besondere Konstellationen ni[X.]ht entgegen, weil er au[X.]h ohne ausdrü[X.]kli[X.]he Regelung gelten kann (vgl. au[X.]h [X.] 120, 274 <331>). Das trifft erst re[X.]ht für die Wohnungsbetretung zur Vorbereitung einer [X.] zu, die der [X.]geber ni[X.]ht kennen und für die er so keinen Ri[X.]htervorbehalt regeln konnte. [X.]in Bedürfnis für heimli[X.]hes Betreten der Wohnung zur Vorbereitung einer [X.] ist erst dadur[X.]h entstanden, dass mit te[X.]hnis[X.]hen Neuerungen auf Seiten der [X.]efährdenden eine Fortentwi[X.]klung der polizeili[X.]hen Überwa[X.]hungsbefugnisse einherging, die den te[X.]hnis[X.]hen Zugriff auf die informationste[X.]hnis[X.]hen Systeme der Zielpersonen fordern. Zwar kann ein zu dur[X.]hsu[X.]hendes System au[X.]h auf andere Weise als dur[X.]h direkten Zugriff in der Wohnung infiltriert werden. [X.]in Zugriff aus der Ferne über sogenannte IT-Si[X.]herheitslü[X.]ken wirft allerdings seinerseits erhebli[X.]he verfassungsre[X.]htli[X.]he Probleme auf (dazu [X.] 158, 170 ff.).

In der Annahme, dass der Ri[X.]htervorbehalt hier au[X.]h im Rahmen des Art. 13 Abs. 7 [X.] gilt, liegt au[X.]h kein systematis[X.]her Widerspru[X.]h zu Art. 13 Abs. 2 [X.], der den Ri[X.]htervorbehalt ausdrü[X.]kli[X.]h normiert. Der Sinn von Art. 13 Abs. 2 [X.] bestand darin, für die aus dem überkommenen Re[X.]ht bekannten Dur[X.]hsu[X.]hungen mit den dort niedergelegten materiellen Anforderungen eine verfahrensre[X.]htli[X.]he Si[X.]herung von [X.] wegen einzufügen. Hingegen war es ni[X.]ht Sinn von Art. 13 Abs. 2 [X.], [X.]ingriffe, für die Art. 13 Abs. 7 [X.] materielle Vorgaben enthält, von [X.] wegen von dem [X.]rfordernis eines Ri[X.]htervorbehalts freizustellen. Die Notwendigkeit eines Ri[X.]htervorbehalts im Rahmen des Art. 13 Abs. 7 [X.] ri[X.]htet si[X.]h vielmehr na[X.]h den Vorgaben des [X.]rundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter Heranziehung der Wertungen des Art. 13 Abs. 2 bis Abs. 5 [X.].

(b) In ihrer konkreten Ausgestaltung genügt die [X.]rmä[X.]htigung in § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] ni[X.]ht den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen des Art. 13 Abs. 7 [X.] an eine sol[X.]he Betretensbefugnis. Zwar sieht § 33[X.] Abs. 6 [X.], der ausdrü[X.]kli[X.]h au[X.]h für das Betreten einer Wohnung na[X.]h Absatz 5 gilt, einen Ri[X.]htervorbehalt vor. Die verfassungsre[X.]htli[X.]h gebotenen sa[X.]hli[X.]hen [X.]ingriffsvoraussetzungen normiert § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] [X.]edo[X.]h ni[X.]ht hinrei[X.]hend bestimmt ([X.]); in der Sa[X.]he wären die in § 33[X.] Abs. 1 [X.] für die [X.] formulierten Voraussetzungen als [X.]ingriffsvoraussetzungen für das vorbereitende Betreten na[X.]h § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] mit den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen allerdings überwiegend vereinbar ([X.]).

([X.]) § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] regelt die sa[X.]hli[X.]hen [X.]ingriffsvoraussetzungen ni[X.]ht näher. Als [X.]ingriffsvoraussetzungen lassen si[X.]h hier au[X.]h ni[X.]ht die in Absatz 1 genannten Bedingungen heranziehen. Die [X.]rmä[X.]htigung des Absatzes 5 zum Betreten stellt zwar ausdrü[X.]kli[X.]h einen Bezug zu Absatz 1 her, der die Polizei zur [X.] ermä[X.]htigt und deren [X.]ingriffsvoraussetzungen regelt. Absatz 5 bestimmt aber ni[X.]ht, dass die Voraussetzungen der [X.] au[X.]h für das vorbereitende Betreten der Wohnung gelten sollen. [X.]r regelt nur, dass das verde[X.]kte Betreten zulässig ist, soweit dies zur Dur[X.]hführung von Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 und Absatz 4 erforderli[X.]h ist. Denkbar ist zwar eine Auslegung, wona[X.]h eine Wohnungsbetretung nur dann gemäß § 33[X.] Abs. 5 [X.] zur Dur[X.]hführung einer Maßnahme im Sinne von Absatz 1 "erforderli[X.]h" ist, wenn im Augenbli[X.]k des Betretens die Voraussetzungen von § 33[X.] Abs. 1 [X.] s[X.]hon vorliegen. [X.]egen diese Auslegung spri[X.]ht [X.]edo[X.]h ein Verglei[X.]h mit der Regelung in § 33[X.] Abs. 4 [X.], der ebenfalls eine Vorbereitungsbefugnis normiert. Denn für die in Absatz 4 geregelte Befugnis zur vorbereitenden Datenermittlung wird ausdrü[X.]kli[X.]h auf die Voraussetzungen von Absatz 1 verwiesen; dabei dürfen au[X.]h hierna[X.]h nur die zur Vorbereitung einer [X.] "erforderli[X.]hen" Daten ermittelt werden. Die Übertragung der strengen [X.]ingriffsvoraussetzungen des Absatzes 1 führte zudem zu einer systematis[X.]hen Spannung innerhalb des Absatzes 5, weil dies dann konsequenterweise au[X.]h für die - hier ni[X.]ht streitgegenständli[X.]he - Alternative des verde[X.]kten Dur[X.]hsu[X.]hens von Sa[X.]hen gelten müsste, die aber regelmäßig viel weniger eingriffsintensiv ist. Selbst wenn Absatz 5 so ausgelegt werden kann, dass das Tatbestandsmerkmal "erforderli[X.]h" mittelbar auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 verweist, bringt der Wortlaut dies s[X.]hon wegen der genannten systematis[X.]hen Brü[X.]he [X.]edenfalls ni[X.]ht hinrei[X.]hend bestimmt zum Ausdru[X.]k. Vor allem aber liegt es gerade au[X.]h wegen der anderen Formulierung des Absatzes 4 nahe, das Kriterium der [X.]rforderli[X.]hkeit in Absatz 5 so zu verstehen, dass kein milderes Mittel zur Dur[X.]hführung einer [X.] zur Verfügung stehen darf als das verde[X.]kte Betreten und Dur[X.]hsu[X.]hen der Wohnung und die Infiltration von IT-Systemen vor Ort.

Dass die Polizei bei der [X.] trotz des offenen Wortlauts des Absatzes 5 von dem verfassungsre[X.]htli[X.]h nötigem engeren Verständnis ausgeht, ers[X.]heint na[X.]h alledem ni[X.]ht hinrei[X.]hend gesi[X.]hert, um die Regelung in ihrer [X.]etzigen Fassung als [X.]rundlage für einen so s[X.]hwerwiegenden [X.]ingriff wie eine heimli[X.]he Wohnungsbetretung genügen zu lassen. Die bei heimli[X.]hen Überwa[X.]hungseingriffen besonders strengen Bestimmtheitsanforderungen verlangen eine deutli[X.]here Regelung. Bei der Bestimmtheit geht es darum, dass die Verwaltung im [X.]esetz steuernde und begrenzende [X.] vorfindet. [X.]erade dies ist hier zweifelhaft. Der [X.]esetzgeber ist gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies na[X.]h der [X.]igenart des zu ordnenden Lebenssa[X.]hverhalts mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf den Normzwe[X.]k mögli[X.]h ist (vgl. [X.] 156, 11 <45 Rn. 86>). Hier ist es dem [X.]esetzgeber mögli[X.]h, verständli[X.]h zu regeln, wel[X.]he [X.]ingriffsvoraussetzungen für ein Betreten na[X.]h § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] gelten. Derzeit genügt die Norm dem ni[X.]ht, sie ist daher verfassungswidrig.

([X.]) In der Sa[X.]he wären die in § 33[X.] Abs. 1 [X.] für die [X.] formulierten Voraussetzungen allerdings au[X.]h als [X.]ingriffsvoraussetzungen für das vorbereitende Betreten na[X.]h § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] mit den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen überwiegend vereinbar. Na[X.]h § 33[X.] Abs. 1 [X.] ist die Maßnahme zulässig, wenn Tatsa[X.]hen die Annahme re[X.]htfertigen, dass eine [X.]efahr vorliegt für Leib, Leben oder Freiheit einer Person (Satz 1 Nr. 1) oder für sol[X.]he [X.]üter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die [X.]rundlagen oder den Bestand des [X.] oder eines [X.] oder die [X.]rundlagen der [X.]xistenz der Mens[X.]hen berührt (Satz 1 Nr. 2) oder wenn die Voraussetzungen des § 67a Abs. 1 [X.] vorliegen (Satz 2). Als [X.]rmä[X.]htigungsvoraussetzungen einer heimli[X.]hen Wohnungsbetretung unzurei[X.]hend wäre die [X.] des § 33[X.] Abs. 1 Satz 2 [X.]; ansonsten wären die in § 33[X.] Abs. 1 [X.] geregelten [X.]ingriffsvoraussetzungen mit den Anforderungen des Art. 13 Abs. 7 [X.] vereinbar.

(α) Soweit § 33[X.] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] einen [X.]ingriff bei Lebensgefahr zulässt, wäre dies als Voraussetzung für eine die [X.] vorbereitenden Wohnungsbetretung dur[X.]h Art. 13 Abs. 7 Alternative 2 [X.] gede[X.]kt.

(β) Soweit § 33[X.] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] eine [X.]efahr für Leib und Freiheit einer Person genügen lässt, fände dies als Voraussetzung für eine die [X.] vorbereitenden Wohnungsbetretung in Art. 13 Abs. 7 Alternative 1 und 2 [X.] keine [X.]rundlage, wohl aber in Art. 13 Abs. 7 Alternative 3 [X.], der verlangt, dass die Maßnahme zur Verhütung einer dringenden [X.]efahr für die öffentli[X.]he Si[X.]herheit und Ordnung erforderli[X.]h ist. Wenn die Polizei ermä[X.]htigt werden soll, zur Vorbereitung einer [X.] heimli[X.]h in die Wohnung einzudringen, ergeben si[X.]h aus Art. 13 Abs. 7 Alternative 3 [X.] besondere verfassungsre[X.]htli[X.]he Anforderungen (oben Rn. 147 ff.). Die [X.] muss dann dem S[X.]hutz eines Re[X.]htsguts von sehr hohem [X.]ewi[X.]ht dienen, und zum Zeitpunkt der Wohnungsbetretung muss für das zu s[X.]hützende Re[X.]htsgut bereits mindestens eine konkretisierte [X.]efahr bestehen. Dem wird § 33[X.] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] gere[X.]ht. Leib und Freiheit sind hinrei[X.]hend gewi[X.]htige Re[X.]htsgüter; ersi[X.]htli[X.]h sind hier nur s[X.]hwerwiegende Freiheits-, Körper- und [X.]esundheitsverletzungen gemeint (vgl. au[X.]h [X.] 133, 277 <365 Rn. 203>). Au[X.]h verlangt § 33[X.] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.], dass bereits eine [X.]efahr für Leib oder Freiheit vorliegt und lässt ni[X.]ht etwa bereits im [X.] Maßnahmen zur Verhütung der [X.]efahr zu. Dies genügt den Anforderungen des Art. 13 Abs. 7 [X.].

(ɣ) Die [X.]rmä[X.]htigung in § 33[X.] Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] wäre als Voraussetzung für eine die [X.] vorbereitende Wohnungsbetretung dur[X.]h Art. 13 Abs. 7 Alternative 1 [X.] gede[X.]kt, wona[X.]h die Maßnahme der Abwehr einer gemeinen [X.]efahr dienen muss.

(δ) Hingegen genügte es den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an eine die [X.] vorbereitende Wohnungsbetretung au[X.]h in der Sa[X.]he ni[X.]ht, die Wohnungsbetretung s[X.]hon bei der [X.]efahr der Begehung einer Vorfeldtat zu erlauben, wie dies in § 33[X.] Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 67a Abs. 1 und § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] ges[X.]hieht. Hierdur[X.]h wird verfassungswidrig zu einem [X.]rundre[X.]htseingriff im Vorfeld einer wenigstens konkretisierten [X.]efahr ermä[X.]htigt (näher oben Rn. 95 ff.).

Die Befugnis zur Telekommunikationsüberwa[X.]hung und zur [X.] in § 33d Abs. 1 und 3 [X.] ermögli[X.]ht [X.]ingriffe in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 [X.]. Soweit dur[X.]h den Verweis des § 33d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] auf § 67a Abs. 1 in Verbindung mit § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] die konkretisierte [X.]efahr der Begehung einer Vorfeldtat für die Dur[X.]hführung genügt, ist dies keine verfassungsre[X.]htli[X.]h ausrei[X.]hende [X.] (siehe oben Rn. 95 ff.). Au[X.]h der [X.]ingriff in Art. 13 Abs. 1 [X.] dur[X.]h die in § 33d Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] enthaltene Befugnis zum heimli[X.]hen Betreten und Dur[X.]hsu[X.]hen von Wohnungen zur te[X.]hnis[X.]hen Vorbereitung einer [X.] ist verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht vollständig zu re[X.]htfertigen (siehe oben Rn. [X.] ff.).

§ 35 Abs. 1 Satz 1 [X.] ermä[X.]htigt die Polizei zur Auss[X.]hreibung zur polizeili[X.]hen Beoba[X.]htung. § 35 Abs. 1 [X.] ist teilweise formell verfassungswidrig, weil dem [X.]gesetzgeber die [X.]esetzgebungskompetenz fehlt. Die Vors[X.]hrift ist darüber hinaus teilweise materiell verfassungswidrig, weil sie keine den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen entspre[X.]hende Kombination von [X.] und zu s[X.]hützendem Re[X.]htsgut voraussetzt.

a) Die Auss[X.]hreibung zur polizeili[X.]hen Beoba[X.]htung greift in das [X.]rundre[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] ein. Dabei liegen [X.]eweils eigenständige [X.]ingriffe in der Spei[X.]herung personenbezogener Daten der zu beoba[X.]htenden Personen im polizeili[X.]hen Dateisystem und in [X.]eder auf [X.]rundlage dieser Spei[X.]herung erfolgenden Datenübermittlung dur[X.]h andere Behörden an die Polizei.

b) [X.]in [X.]rundre[X.]htseingriff ist verfassungsre[X.]htli[X.]h nur zu re[X.]htfertigen, wenn die gesetzli[X.]he [X.]rundlage au[X.]h in formeller Hinsi[X.]ht mit dem [X.]rundgesetz vereinbar ist (vgl. [X.] 6, 32 <41>; stRspr). Hier fehlt dem [X.]gesetzgeber für § 35 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 [X.] ("vorbeugende Bekämpfung von Straftaten") die [X.]esetzgebungskompetenz, soweit dieser in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 4 [X.] au[X.]h die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten umfasst. Diese ist der [X.]esetzgebungskompetenz für das geri[X.]htli[X.]he Verfahren aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 [X.] zuzuordnen ([X.]). Der [X.]gesetzgeber hat insoweit mit § 163e [X.] (Auss[X.]hreibung zur Beoba[X.]htung bei polizeili[X.]hen Kontrollen) von seiner konkurrierenden [X.]esetzgebungskompetenz abs[X.]hließend [X.]ebrau[X.]h gema[X.]ht ([X.]).

[X.]) § 35 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 [X.] ("vorbeugende Bekämpfung von Straftaten") in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 4 [X.] umfasst die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten ("[X.]"). Die [X.]esetzgebungskompetenz hierfür ri[X.]htet si[X.]h na[X.]h Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 [X.].

Na[X.]h Art. 70 Abs. 1 [X.] haben die Länder das Re[X.]ht zur [X.]esetzgebung, soweit das [X.]rundgesetz ni[X.]ht dem [X.] die [X.] verleiht. [X.]ine der [X.]gesetzgebungskompetenz entgegenstehende auss[X.]hließli[X.]he [X.]esetzgebungskompetenz des [X.] (Art. 73 [X.]) kommt vorliegend ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Im Berei[X.]h der konkurrierenden [X.]esetzgebung haben die Länder die Befugnis zur [X.]esetzgebung, solange und soweit der [X.] von seiner [X.]esetzgebungszuständigkeit ni[X.]ht dur[X.]h [X.]esetz [X.]ebrau[X.]h gema[X.]ht hat (Art. 72 Abs. 1 [X.]).

Na[X.]h Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 [X.] steht dem [X.]gesetzgeber die konkurrierende [X.]esetzgebungskompetenz unter anderem für das "geri[X.]htli[X.]he Verfahren" zu. Hierzu gehört neben dem Verfahren vor den Zivil- und Strafgeri[X.]hten au[X.]h das Verfahren zur [X.]rmittlung und Verfolgung von Straftaten - mithin die repressive Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden (vgl. [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 98. [X.]L März 2022, Art. 74 Rn. 119 m.w.[X.]). Darüber hinaus umfasst die [X.]esetzgebungskompetenz für das geri[X.]htli[X.]he Strafverfahren au[X.]h die Regelung der Vorsorge für die spätere Verfolgung von Straftaten, die sogenannte [X.] (vgl. [X.] 113, 348 <369 ff.>; 150, 244 <274 Rn. 68>; 155, 119 <175 Rn. 119>). Demna[X.]h gehört au[X.]h die Vorsorge für die Verfolgung no[X.]h gar ni[X.]ht begangener, sondern in ungewisser Zukunft bevorstehender Straftaten zum geri[X.]htli[X.]hen Verfahren.

Zwar ist au[X.]h mögli[X.]h, dass Regelungen [X.] ausgeri[X.]htet sind und sowohl der Strafverfolgung und [X.] als au[X.]h der [X.]efahrenabwehr dienen. Für die Abgrenzung maßgebli[X.]h ist dann zunä[X.]hst der S[X.]hwerpunkt des verfolgten Zwe[X.]ks. Bei [X.]en Maßnahmen, bei denen si[X.]h ein eindeutiger S[X.]hwerpunkt weder im präventiven no[X.]h im repressiven Berei[X.]h ausma[X.]hen lässt, steht dem [X.]esetzgeber ein [X.]nts[X.]heidungsspielraum für die Zuordnung zu und können entspre[X.]hende Befugnisse unter Umständen sowohl auf [X.]- als au[X.]h auf [X.]ebene geregelt werden (vgl. [X.] 150, 244 <275 Rn. 72>). Der [X.]gesetzgeber ist folgli[X.]h ni[X.]ht deshalb an dem [X.]rlass einer der [X.]efahrenabwehr dienenden Regelung gehindert, weil diese ihren tatsä[X.]hli[X.]hen Wirkungen na[X.]h au[X.]h Interessen der Strafverfolgung dient und damit Regelungsberei[X.]he des [X.] berührt. Maßnahmen können vielmehr au[X.]h als [X.]polizeire[X.]ht zulässig sein, wenn sie präventiv und repressiv zuglei[X.]h wirken. [X.]in sol[X.]hes Verständnis der Länderkompetenzen im Polizeire[X.]ht folgt aus der [X.]nts[X.]heidung der Verfassung, die Strafverfolgung und die [X.]efahrenabwehr trotz ihrer inhaltli[X.]hen Nähe [X.] unters[X.]hiedli[X.]h zu behandeln. Wenn dana[X.]h ähnli[X.]he oder au[X.]h glei[X.]he Maßnahmen aus vers[X.]hiedenen, aber sa[X.]hli[X.]h eng zusammenliegenden [X.]esi[X.]htspunkten einerseits vom [X.] und andererseits von den Ländern geregelt werden können, kann und muss eine sa[X.]hli[X.]he Übers[X.]hneidung der Regelungen ni[X.]ht völlig ausges[X.]hlossen sein. [X.]enauso wie der [X.] Maßnahmen zur Strafverfolgung regeln darf, die si[X.]h ihrer Wirkung na[X.]h zuglei[X.]h förderli[X.]h für die [X.]efahrenabwehr auswirken, dürfen die Länder Regelungen zur [X.]efahrenabwehr treffen, die si[X.]h zuglei[X.]h förderli[X.]h für die Strafverfolgung auswirken ([X.] 150, 244 <275 f. Rn. 73>).

Anders ist dies aber zu beurteilen, wenn eine [X.]vors[X.]hrift neben [X.]efahrenabwehrzwe[X.]ken zuglei[X.]h eigens und hiervon unabhängig allgemein die künftige Strafverfolgung erstrebt und erlaubt (vgl. [X.] 150, 244 <277 Rn. 78>). So liegt es hier. Unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 [X.] kann die Polizei eine Auss[X.]hreibung zur polizeili[X.]hen Beoba[X.]htung zur Verhütung oder zur vorbeugenden Bekämpfung bestimmter Straftaten dur[X.]hführen; letzteres s[X.]hließt na[X.]h § 7 Abs. 1 Nr. 4 [X.] die [X.] ein. Die [X.] ist mithin ein eigenständiges, von der Ausri[X.]htung der Maßnahme an [X.]efahrenabwehrzwe[X.]ken unabhängiges Ziel der Maßnahme. [X.]s bleibt daher insoweit bei der [X.]inordnung als Regelung im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 [X.].

[X.]) § 163e [X.] entfaltet gegenüber dem [X.]re[X.]ht Sperrwirkung, weil er für den Berei[X.]h der Strafverfolgung eins[X.]hließli[X.]h der [X.] abs[X.]hließend ist.

(1) Inwieweit bundesgesetzli[X.]he Regelungen ers[X.]höpfend sind, muss anhand der eins[X.]hlägigen Bestimmungen und des [X.]eweiligen Sa[X.]hberei[X.]hs festgestellt werden (vgl. [X.] 109, 190 <229>; 113, 348 <371>). [X.]s ist in erster Linie auf das [X.]gesetz selbst, sodann auf den hinter dem [X.]esetz stehenden Regelungszwe[X.]k, ferner auf die [X.]esetzgebungsges[X.]hi[X.]hte und die [X.]esetzesmaterialien abzustellen (vgl. [X.] 98, 265 <300 f.>; 113, 348 <371>). Der [X.] ma[X.]ht von seiner Kompetenz ni[X.]ht nur dann [X.]ebrau[X.]h, wenn er eine Regelung getroffen hat, sondern kann au[X.]h dur[X.]h absi[X.]htsvolles Unterlassen eine Sperrwirkung für die Länder erzeugen (vgl. [X.] 32, 319 <327 f.>; 98, 265 <300>; 113, 348 <371>). Zu einem erkennbar gewordenen Willen des [X.]gesetzgebers, zusätzli[X.]he Regelungen auszus[X.]hließen, darf si[X.]h ein [X.]gesetzgeber ni[X.]ht in Widerspru[X.]h setzen, selbst wenn er das [X.]gesetz für unzurei[X.]hend hält (vgl. [X.] 32, 319 <327>; 36, 193 <211 f.>; 36, 314 <320>; 85, 134 <147>; 98, 265 <300>; 109, 190 <230>; 113, 348 <371 f.>).

[X.] § 163e [X.] erlaubt die Auss[X.]hreibung zur Beoba[X.]htung bei polizeili[X.]hen Kontrollen nur zur repressiven Strafverfolgung na[X.]h Begehung einer Straftat von erhebli[X.]her Bedeutung. Sie dient na[X.]h § 163e Abs. 1 Satz 2 [X.] der [X.]rfors[X.]hung des Sa[X.]hverhalts und der [X.]rmittlung des Aufenthaltsortes des [X.] der begangenen Straftat; erforderli[X.]h ist ein entspre[X.]hender Anfangsverda[X.]ht. Die Vors[X.]hrift ist mit dem [X.]esetz zur Bekämpfung des illegalen Raus[X.]hgifthandels und anderer [X.]rs[X.]heinungsformen Organisierter Krimina[X.]ät ([X.]) vom 15. Juli 1992 (B[X.]Bl I [X.] 1302) eingeführt worden. Mit Bli[X.]k auf den bei [X.]rlass von § 163e [X.] bereits bestehenden § 81b [X.], der in seiner Variante 2 der [X.] dient, ist davon auszugehen, dass dem [X.]gesetzgeber dabei seine Kompetenz zum [X.]rlass von Vors[X.]hriften, die der [X.] dienen, und au[X.]h die umgekehrte Mögli[X.]hkeit, in diesem Berei[X.]h Raum für landesgesetzli[X.]he Regelungen zu lassen, bewusst waren. Dass § 163e [X.] denno[X.]h an eine begangene Straftat anknüpft, also gerade keine Datenerhebung im Vorfeld der Begehung einer Straftat erlaubt, lässt nun aber ni[X.]ht den S[X.]hluss zu, der [X.]gesetzgeber habe Raum für weitere landesgesetzli[X.]he [X.]ingriffsnormen belassen wollen. Vielmehr ist § 163e [X.] als bewusster und abs[X.]hließender Verzi[X.]ht auf die dem [X.]gesetzgeber mögli[X.]he Ausweitung der Auss[X.]hreibungsbefugnis zu verstehen. Der [X.]gesetzgeber hat - der mögli[X.]hen S[X.]hwere des [X.]ingriffs Re[X.]hnung tragend - die zuvor bereits auf [X.]rundlage der allgemeinen [X.]rmittlungsbefugnis von St[X.]tsanwalts[X.]haft und Polizei aus §§ 161, 163 [X.] und einer polizeili[X.]hen Dienstvors[X.]hrift übli[X.]he Auss[X.]hreibung klarstellend und ausdrü[X.]kli[X.]h regeln wollen (vgl. BTDru[X.]ks 12/989, [X.] 43 f.). [X.]eregelt hat er aber nur die Auss[X.]hreibung zur Strafverfolgung, ni[X.]ht zur [X.]. [X.]s gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der [X.]gesetzgeber diese Maßnahmen zu Strafverfolgungszwe[X.]ken au[X.]h vor der Begehung von Straftaten zulassen wollte. Vielmehr hat er sie an den Anfangsverda[X.]ht für eine begangene Tat geknüpft und den potenziell s[X.]hweren [X.]rundre[X.]htseingriff nur unter dieser Voraussetzung zulassen wollen. Diese [X.]ingrenzung würde hinfällig, wenn die Länder verglei[X.]hbare Maßnahmen mit dem selben Ziel der Si[X.]herung späterer Strafverfolgung unter anderen, geringeren, Voraussetzungen normieren könnten (vgl. au[X.]h [X.] 113, 348 <372 f.>).

[X.]) Im Übrigen genügen die in § 35 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 [X.] formulierten [X.]ingriffsvoraussetzungen ni[X.]ht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.

[X.]) Heimli[X.]he Überwa[X.]hungsmaßnahmen mit hoher [X.]ingriffsintensität sind nur zulässig, wenn sie der Abwehr einer wenigstens konkretisierten [X.]efahr dienen (vgl. [X.] 141, 220 <271 f. Rn. 109 ff.>). Während der Absenkung von [X.]n bei tief in die Privatsphäre eingreifenden Maßnahmen deutli[X.]he [X.]renzen gesetzt sind, bestehen bei weniger gewi[X.]htigen heimli[X.]hen [X.]ingriffen allerdings au[X.]h weiterrei[X.]hende [X.]estaltungsmögli[X.]hkeiten. Weniger gewi[X.]htige heimli[X.]he [X.]ingriffe können daher beim Vorliegen einer konkretisierten [X.]efahr bereits dann zu re[X.]htfertigen sein, wenn sie dem S[X.]hutz von Re[X.]htsgütern von zumindest erhebli[X.]hem [X.]ewi[X.]ht dienen, wie dies etwa bei der Verhütung von Straftaten von zumindest erhebli[X.]her Bedeutung (vgl. dazu [X.] 141, 220 <270 Rn. 107> m.w.[X.]) der Fall ist. Ho[X.]hrangige, überragend wi[X.]htige oder au[X.]h besonders gewi[X.]htige Re[X.]htsgüter (vgl. [X.] 115, 320 <346>; 120, 274 <328>; 141, 220 <270 f. Rn. 108>) sind demgegenüber nur dann erforderli[X.]h, wenn die [X.] no[X.]h weiter hinter einer konkretisierten [X.]efahr zurü[X.]kbleiben sollte oder es si[X.]h etwa um tief in die Privatsphäre eingreifende Befugnisse handelte (vgl. [X.] 155, 119 <188 f. Rn. 149 f.>). Während also bei eingriffsintensiven Maßnahmen eine konkretisierte [X.]efahr und der S[X.]hutz besonders gewi[X.]htiger Re[X.]htsgüter zusammenkommen müssen (vgl. [X.] 141, 220 <270 f. Rn. 108, 272 f. Rn. 112>), genügt es bei weniger eingriffsintensiven Maßnahmen, das Vorliegen einer konkretisierten [X.]efahr oder der S[X.]hutz besonders gewi[X.]htiger Re[X.]htsgüter vorauszusetzen (vgl. [X.] 155, 119 <188 f. Rn. 150>).

[X.]) Die S[X.]hwere der in § 35 Abs. 1 [X.] gestatteten [X.]ingriffe ist im Verglei[X.]h zu anderen heimli[X.]hen Überwa[X.]hungsmaßnahmen wie etwa einer längerdauernden Observation, dem [X.]insatz von verde[X.]kt [X.]rmittelnden, einer Telekommunikationsüberwa[X.]hung, einer [X.] oder einer Wohnraumüberwa[X.]hung geringer. Zwar grenzt § 35 Abs. 1 Satz 1 [X.] die personenbezogenen Daten, die zur Auss[X.]hreibung in einem Dateisystem gespei[X.]hert werden dürfen, ihrer Art na[X.]h ni[X.]ht abs[X.]hließend ein. An die auss[X.]hreibende Polizeidienststelle übermittelt werden dürfen [X.]edo[X.]h nur [X.]rkenntnisse über das Antreffen und über Kontaktpersonen, also vor allem der Aufenthaltsort der betroffenen Personen sowie etwaige Begleitpersonen zu einem bestimmten Zeitpunkt [X.]/S[X.]hwabenbauer, in: [X.]/Denninger, Handbu[X.]h des Polizeire[X.]hts, 7. Aufl. 2021, Abs[X.]hnitt [X.], Rn. 1011). Die Übermittlung erfolgt außerdem ni[X.]ht infolge gezielter Su[X.]he, sondern nur, wenn anlässli[X.]h einer Überprüfung aus anderem Anlass [X.]rkenntnisse erlangt wurden. Im Regelfall dürfte dies ni[X.]ht zur [X.]rstellung eines umfassenden Bewegungsprofils einer Person führen (vgl. [X.], in: [X.]/[X.], Be[X.]kOK Polizei- und Ordnungsre[X.]ht Niedersa[X.]hsen, 25. [X.]dition, Stand: 1. November 2022, § 37 NPO[X.] Rn. 2).

Die [X.]ingriffe sind aber au[X.]h ni[X.]ht unerhebli[X.]h (vgl. Ruthig, in: S[X.]henke/[X.]rauli[X.]h/Ruthig, Si[X.]herheitsre[X.]ht des [X.], 2. Aufl. 2019, § 47 [X.] Rn. 6; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.]polizeigesetz, 6. Aufl. 2019, § 31 Rn. 2; [X.]/S[X.]hwabenbauer, in: [X.]/Denninger, Handbu[X.]h des Polizeire[X.]hts, 7. Aufl. 2021, Abs[X.]hnitt [X.], Rn. 998). Sowohl die Spei[X.]herung in einem Dateisystem als au[X.]h die Übermittlung von [X.]rkenntnissen über die ausges[X.]hriebene Person an die auss[X.]hreibende Stelle erfolgen verde[X.]kt. Zudem können die übermittelten Daten von dem Aufenthaltsort einer Person und gegebenenfalls den mit ihr angetroffenen Begleitpersonen sensible Informationen enthalten. Au[X.]h kann die Häufigkeit polizeili[X.]her Überprüfungen aus anderem Anlass, etwa [X.]e na[X.]h Verhalten oder Aufenthaltsorten der Betroffenen, praktis[X.]h stark variieren, sodass man[X.]he Personen häufiger kontrolliert werden. Die Begründung des [X.]esetzentwurfs geht davon aus, dur[X.]h die Auss[X.]hreibung zur polizeili[X.]hen Beoba[X.]htung sei es mögli[X.]h, punktuell die Reisewege der Person sowie Zusammenhänge und Querverbindungen na[X.]hzuvollziehen (vgl. LTDru[X.]ks 7/3694, [X.] 192). Dur[X.]h die Auss[X.]hreibung zur polizeili[X.]hen Beoba[X.]htung über einen längeren Zeitraum hinweg kann so unter Umständen na[X.]h und na[X.]h do[X.]h ein Bewegungsprofil oder Bewegungsbild der Person zusammengestellt werden (vgl. [X.] 120, 378 <417>).

[X.][X.]) (1) § 35 Abs. 1 Satz 1 [X.] normiert keine ausrei[X.]hende [X.]. Selbst wenn die Vors[X.]hrift an den Anforderungen an weniger intensive [X.] gemessen wird, ist die [X.]ingriffsermä[X.]htigung ni[X.]ht verhältnismäßig im engeren Sinne. Au[X.]h dann müsste sie entweder eine konkretisierte [X.]efahr fordern (a) oder verlangen, dass die Maßnahme dem S[X.]hutz besonders gewi[X.]htiger Re[X.]htsgüter dient (b) (zum Maßstab oben Rn. 173). Keines von beiden ist hier der Fall.

(a) Die in § 35 Abs. 1 Satz 1 [X.] formulierte [X.] (Tatsa[X.]hen re[X.]htfertigen die Annahme der Begehung einer Straftat) bleibt hinter der konkretisierten [X.]efahr zurü[X.]k (vgl. oben zu § 33 [X.] unter Rn. 94). Angesi[X.]hts des etwas geringeren [X.]ingriffsgewi[X.]hts könnte dies verfassungsre[X.]htli[X.]h hinnehmbar sein, wenn die Maßnahmen einem besonders gewi[X.]htigen Re[X.]htsgut dienten.

(b) § 35 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist aber mit dem Verweis auf Straftaten von erhebli[X.]her Bedeutung na[X.]h § 49 [X.] und auf terroristis[X.]he Straftaten im Sinne von § 67[X.] [X.] au[X.]h ni[X.]ht auf den S[X.]hutz besonders gewi[X.]htiger Re[X.]htsgüter bes[X.]hränkt.

Besonders gewi[X.]htige Re[X.]htsgüter sind Leib, Leben und Freiheit der Person sowie der Bestand oder die Si[X.]herheit des [X.] oder eines [X.]. Darüber hinaus kann au[X.]h der S[X.]hutz von Sa[X.]hen von bedeutendem Wert, deren [X.]rhaltung im öffentli[X.]hen Interesse geboten ist, den [X.]ingriff re[X.]htfertigen. Allerdings ist dabei ein enges Verständnis geboten. [X.]emeint sind etwa wesentli[X.]he Infrastruktureinri[X.]htungen oder sonstige Anlagen mit unmittelbarer Bedeutung für das [X.]emeinwesen (vgl. [X.] 133, 277 <365 Rn. 203>). Der [X.]esetzgeber muss das erforderli[X.]he Re[X.]htsgut ni[X.]ht zwingend unmittelbar benennen, sondern kann an entspre[X.]hende Straftaten anknüpfen. [X.] der [X.]esetzgeber ni[X.]ht unmittelbar das zu s[X.]hützende Re[X.]htsgut, sondern knüpft an Straftaten an, müssen diese entspre[X.]hend s[X.]hwer wiegen. Dem verfassungsre[X.]htli[X.]hen [X.]rfordernis eines besonders gewi[X.]htigen Re[X.]htsguts entspri[X.]ht eine Begrenzung auf besonders s[X.]hwere Straftaten (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 26. April 2022 - 1 BvR 1619/17 -, Rn. 244 m.w.[X.]; Bes[X.]hluss des [X.] vom 28. September 2022 - 1 BvR 2354/13 -, Rn. 131 m.w.[X.]; stRspr). Als besonders s[X.]hwere Straftaten wurden sol[X.]he angesehen, die mit einer Hö[X.]hststrafe von mehr als fünf Jahren bedroht sind (vgl. [X.] 109, 279 <347 ff.>; 141, 220 <337 f. Rn. 316>).

Die Kataloge in § 49 [X.] und § 67[X.] [X.] genügen diesen Anforderungen an das zu s[X.]hützende Re[X.]htsgut ni[X.]ht dur[X.]hgehend. Insbesondere die [X.]inbeziehung von Delikten, die einen Strafrahmen von bis zu einem und drei Jahren Freiheitsstrafe oder [X.]eldstrafe vorsehen (vgl. etwa § 49 Nr. 2 [X.] i.V.m. § 86 und 86a St[X.]B; § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] i.V.m. § 89b Abs. 1 St[X.]B), verfehlt die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen.

[X.] Die [X.] des § 35 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 67a [X.] genügt den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen - au[X.]h an weniger intensive [X.] (oben Rn. 173) - ni[X.]ht, soweit § 67a [X.] auf § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] verweist. Die damit in Bezug genommenen Straftatbestände lassen eine Situation ausrei[X.]hen, die im Vorfeld der konkretisierten [X.]efahr liegt (oben Rn. 95). Dies wird au[X.]h ni[X.]ht dadur[X.]h ausgegli[X.]hen, dass die Maßnahme stets dem S[X.]hutz eines besonders gewi[X.]htigen Re[X.]htsguts dienen müsste. Insbesondere die [X.]inbeziehung von Delikten, die einen Strafrahmen von bis zu einem und drei Jahren Freiheitsstrafe oder [X.]eldstrafe vorsehen (vgl. § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] i.V.m. § 89b Abs. 1 St[X.]B), bleibt dahinter zurü[X.]k.

§ 44 [X.] ermä[X.]htigt die Polizei zur Anordnung der Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen aus Dateisystemen zum Zwe[X.]k des Abglei[X.]hs mit anderen Datenbeständen (Rasterfahndung). § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 67a Abs. 1 [X.] ist verfassungswidrig, weil die dort für die Rasterfahndung zur Verhinderung einer Begehung terroristis[X.]her Straftaten statuierte S[X.]hwelle ni[X.]ht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne und der Normenklarheit genügt.

a) Die Rasterfahndung greift in das [X.]rundre[X.]ht auf informationelle Selbstbestimmung der[X.]enigen ein, auf wel[X.]he si[X.]h die übermittelten Daten beziehen (vgl. [X.] 115, 320 <343>; 141, 220 <303 Rn. 207>). Dabei liegen [X.]eweils eigenständige [X.]ingriffe in der Übermittlungsanordnung, in der Spei[X.]herung der übermittelten Daten sowie in der Dur[X.]hführung des Datenabglei[X.]hs (vgl. [X.] 115, 320 <343 f.>).

Den mit der Rasterfahndung verbundenen [X.]rundre[X.]htseingriffen kommt erhebli[X.]hes [X.]ewi[X.]ht zu (vgl. [X.] 115, 320 <347 f.>). Prinzipiell können nahezu sämtli[X.]he personenbezogenen Daten, die bei irgendeiner öffentli[X.]hen oder ni[X.]htöffentli[X.]hen Stelle vorhanden sind, von der Rasterfahndung erfasst werden. Dazu gehören au[X.]h personenbezogene Daten von besonderer Persönli[X.]hkeitsrelevanz, etwa die Religionszugehörigkeit. Die Rasterfahndung begründet für die Personen, in deren [X.]rundre[X.]hte sie eingreift, ein erhöhtes Risiko, Ziel weiterer behördli[X.]her [X.]rmittlungsmaßnahmen zu werden. Ferner kann die Tatsa[X.]he einer na[X.]h bestimmten Kriterien dur[X.]hgeführten polizeili[X.]hen Rasterfahndung als sol[X.]he - wenn sie bekannt wird - eine stigmatisierende Wirkung für die[X.]enigen haben, die diese Kriterien erfüllen. Vor allem aber wird eine hohe [X.]ingriffsintensität dadur[X.]h erzeugt, dass die Rasterfahndung verda[X.]htslos mit großer Streubreite in [X.]rundre[X.]hte eingreift (vgl. ausführli[X.]h [X.] 115, 320 <347 ff.>).

b) § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 67a Abs. 1 [X.] normiert keine verfassungsre[X.]htli[X.]h ausrei[X.]hende [X.]. Die verfassungsre[X.]htli[X.]he Re[X.]htfertigung einer Rasterfahndung setzt eine konkrete [X.]efahr voraus ([X.]). Dem genügt § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 67a Abs. 1 [X.] ni[X.]ht ([X.]).

[X.]) Die Rasterfahndung ist, anders als die meisten anderen heimli[X.]hen eingriffsintensiven Überwa[X.]hungsmaßnahmen, bei denen eine konkretisierte [X.]efahr ausrei[X.]ht, nur zur Abwehr einer konkreten [X.]efahr zu re[X.]htfertigen.

Das [X.]verfassungsgeri[X.]ht hat bereits in seiner ersten [X.]nts[X.]heidung zur Rasterfahndung vom 4. April 2006 festgestellt, dass die verfassungsre[X.]htli[X.]he Zulässigkeit einer präventiven Rasterfahndung voraussetzt, dass eine konkrete [X.]efahr für ho[X.]hrangige Re[X.]htsgüter besteht (vgl. [X.] 115, 320 <357 ff.>) und hat dies in seiner [X.]nts[X.]heidung zum [X.]kriminalamtgesetz bestätigt (vgl. [X.] 141, 220 <303 Rn. 207>). [X.]ine konkrete [X.]efahr in diesem verfassungsre[X.]htli[X.]hen Sinne ist eine Sa[X.]hlage, die bei ungehindertem Ablauf des ob[X.]ektiv zu erwartenden [X.]es[X.]hehens im [X.]inzelfall in absehbarer Zeit mit einer gemessen am [X.]ewi[X.]ht einer drohenden Re[X.]htsgutsverletzung hinrei[X.]henden Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit zu einer Verletzung des Re[X.]htsguts führt (vgl. [X.] 115, 320 <360 f., 364>; 141, 220 <271 f. Rn. 111>). [X.]ine konkrete [X.]efahr in diesem Sinne kann au[X.]h eine Dauergefahr sein. Bei einer sol[X.]hen besteht die hinrei[X.]hende Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit des S[X.]hadenseintritts über einen längeren Zeitraum hinweg zu [X.]edem Zeitpunkt. Für die Feststellung einer sol[X.]hen Dauergefahr gelten [X.]edo[X.]h ebenfalls die mit dem [X.]rfordernis einer konkreten [X.]efahr verbundenen Anforderungen an die hinrei[X.]hende Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit des S[X.]hadenseintritts sowie an die konkrete Tatsa[X.]henbasis der Wahrs[X.]heinli[X.]hkeitsprognose ([X.] 115, 320 <364>).

Allerdings rei[X.]ht es zur Re[X.]htfertigung anderer heimli[X.]her eingriffsintensiver Überwa[X.]hungsmaßnahmen grundsätzli[X.]h aus, wenn die Maßnahme der Abwehr einer hinrei[X.]hend konkretisierten [X.]efahr dient. [X.]ine hinrei[X.]hend konkretisierte [X.]efahr kann s[X.]hon bestehen, wenn si[X.]h der zum S[X.]haden führende Kausalverlauf no[X.]h ni[X.]ht mit hinrei[X.]hender Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit vorhersehen lässt, sofern bereits bestimmte Tatsa[X.]hen auf eine im [X.]inzelfall drohende [X.]efahr für ein überragend wi[X.]htiges Re[X.]htsgut hinweisen. Die Tatsa[X.]hen müssen dafür zum einen den S[X.]hluss auf ein wenigstens seiner Art na[X.]h konkretisiertes und zeitli[X.]h absehbares [X.]es[X.]hehen zulassen, zum anderen darauf, dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, über deren Identität zumindest so viel bekannt ist, dass die Überwa[X.]hungsmaßnahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie bes[X.]hränkt werden kann ([X.] 141, 220 <272 f. Rn. 112>; zu letzterem s[X.]hon [X.] 120, 274 <329>).

Der [X.]rund für die davon abwei[X.]henden verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen an eine Rasterfahndung liegt darin, dass diese im Unters[X.]hied zu anderen Maßnahmen keinen Bezug der betroffenen Personen zur abzuwehrenden Bedrohung aufweisen kann, weil die Rasterfahndung überhaupt erst der Herstellung eines sol[X.]hen Bezuges dient (vgl. [X.] 115, 320 <362>). Die Rasterfahndung ist gegenüber einzelnen Betroffenen anlasslos (vgl. [X.] 115, 320 <355>). Die re[X.]htsst[X.]tli[X.]he Maßgabe, dass au[X.]h bei fehlendem polizeire[X.]htli[X.]hem Störer- oder strafprozessre[X.]htli[X.]hem Straftatverda[X.]ht eine dur[X.]h eine hinrei[X.]hende Tatsa[X.]henbasis belegte [X.] zu künftigen [X.] bestehen muss, läuft bei der Rasterfahndung ins Leere. Denn eine Tatsa[X.]henkette zu einem in irgendeiner Hinsi[X.]ht konkretisierten personenbezogenen Verda[X.]ht besteht bei ihr ni[X.]ht ([X.] 115, 320 <362>).

Ma[X.]ht der [X.]esetzgeber heimli[X.]he Überwa[X.]hungseingriffe davon abhängig, dass eine konkretisierte [X.]efahr für ein bestimmtes Re[X.]htsgut besteht, wird die erforderli[X.]he [X.] der Betroffenen zur künftigen Re[X.]htsgutsverletzung, wie gesehen, dadur[X.]h hergestellt, dass Tatsa[X.]hen den S[X.]hluss darauf re[X.]htfertigen müssen, "dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, über deren Identität zumindest so viel bekannt ist, dass die Überwa[X.]hungsmaßnahme gezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie bes[X.]hränkt werden kann" ([X.] 141, 220 <272 f. Rn. 112>). [X.]ine sol[X.]he Anforderung kann aber bei der Rasterfahndung ni[X.]ht gestellt werden, da sie gerade erst dazu dient, die Identität von Personen zu ermitteln. Das re[X.]htsst[X.]tli[X.]he Defizit, das mit dem für die Rasterfahndung typis[X.]hen Verzi[X.]ht auf eine [X.] zwis[X.]hen dem gefährdeten Re[X.]htsgut und den von dem [X.]rundre[X.]htseingriff Betroffenen verbunden ist, muss auf andere Weise kompensiert werden, um die Uferlosigkeit der [X.]rmä[X.]htigung auszus[X.]hließen ([X.] 115, 320 <362 f.>); der Verlust an personeller [X.]ingrenzbarkeit muss dur[X.]h höhere Anforderungen an die Vorhersehbarkeit des [X.]es[X.]hehens ausgegli[X.]hen werden. Daher setzt die Rasterfahndung weiterhin eine konkrete [X.]efahr voraus (vgl. [X.] 141, 220 <303 Rn. 207>) und stellt damit höhere Anforderungen an die Vorhersehbarkeit des ob[X.]ektiv zu erwartenden konkreten [X.]es[X.]hehensverlaufs, ohne aber wie die konkretisierte [X.]efahr bereits einen spezifis[X.]hen Personenbezug zu verlangen.

[X.]) Die Vors[X.]hrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] erfüllt die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen ni[X.]ht, da keine konkrete [X.]efahr gefordert ist. § 67a Abs. 1 [X.], auf den die Vors[X.]hrift verweist, verlangt ledigli[X.]h eine konkretisierte [X.]efahr. Die konkretisierte [X.]efahr setzt zwar einen (bei der Rasterfahndung allerdings ohnehin ni[X.]ht erfüllbaren) Personenbezug voraus, stellt [X.]edo[X.]h geringere Anforderungen an die Konkretisierung des zur befür[X.]hteten Re[X.]htsgutsbeeinträ[X.]htigung führenden [X.]es[X.]hehensverlaufs. Indem § 67a Abs. 1 [X.] weiter auf § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] verweist, ist im Übrigen no[X.]h ni[X.]ht einmal das [X.]rfordernis einer konkretisierten [X.]efahr eingehalten, weil hiermit au[X.]h die [X.]efahr der Begehung von Vorfeldtaten ausrei[X.]hen würde (näher oben Rn. 95 ff.).

[X.]) Darüber hinaus verstößt § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] gegen das [X.]ebot der Normenklarheit. Aus dem [X.]ebot der Normenklarheit folgen au[X.]h Anforderungen an gesetzli[X.]he Verweisungen (näher oben Rn. 97 f.), denen § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] ni[X.]ht genügt. § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] lässt die Rasterfahndung unter den Voraussetzungen des § 67a Abs. 1 [X.] zu. Dieser ist aber in einer Weise formuliert, die den Besonderheiten der Rasterfahndung ni[X.]ht gere[X.]ht wird. Denn die darin genannten Voraussetzungen beziehen si[X.]h auf eine bestimmte Person und die von dieser ausgehenden mögli[X.]hen [X.]efahren. [X.]ine Rasterfahndung ri[X.]htet si[X.]h hingegen gerade ni[X.]ht gegen eine bestimmte Person (oben Rn. 189). Die in Bezug genommene Norm passt also ni[X.]ht. Besonders deutli[X.]h tritt diese S[X.]hwierigkeit bei § 67a Abs. 1 Nr. 2 [X.] hervor. Diese Vors[X.]hrift setzt voraus, dass das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrs[X.]heinli[X.]hkeit der Begehung einer terroristis[X.]hen Straftat begründet. Aber au[X.]h der ebenfalls in Bezug genommene § 67a Abs. 1 Nr. 1 [X.] setzt einen Bezug auf eine konkrete Person voraus. [X.]ine Verweisung darf aber ni[X.]ht Normen in Bezug nehmen, die andersartige Spannungslagen bewältigen, wenn sie damit ihre Klarheit verliert. Für Bürgerinnen und Bürger wird aus der Verweisung des § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] auf § 67a Abs. 1 [X.] ni[X.]ht klar, unter wel[X.]hen Voraussetzungen eine Rasterfahndung mögli[X.]h ist, weil die Voraussetzungen, auf die verwiesen wird, ni[X.]ht zur Maßnahme passen.

Im [X.]rgebnis genügen die zulässig angegriffenen Normen ni[X.]ht den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen. Insoweit ist die [X.]bes[X.]hwerde begründet.

1.§ 33 Abs. 2 [X.](Besondere Mittel der Datenerhebung) ist in Satz 1 verfassungswidrig, weil die [X.]ingriffsvoraussetzungen hinter einer konkretisierten [X.]efahr zurü[X.]kbleiben. Satz 3 in Verbindung mit § 67a Abs. 1 [X.] ist verfassungswidrig, soweit auf § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] verwiesen wird, weil au[X.]h dies hinter dem [X.]rfordernis einer konkretisierten [X.]efahr zurü[X.]kbleibt. Die in § 33 Abs. 2 [X.] enthaltenen Verweisungen verstoßen aber ni[X.]ht gegen das [X.]ebot der Normenklarheit.

§ 26a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 [X.], der für den [X.]insatz von Vertrauenspersonen oder verde[X.]kt [X.]rmittelnden na[X.]h § 33 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 und 4 [X.] eine Ausnahme von der A[X.]ru[X.]hpfli[X.]ht bei [X.]indringen in [X.]berei[X.]h privater Lebensgestaltung regelt, genügt in der konkreten Ausgestaltung ni[X.]ht den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen.

2. § 33b Abs. 1 Satz 2 [X.] (Wohnraumüberwa[X.]hung) ist verfassungswidrig, weil die [X.] ni[X.]ht dem [X.]rfordernis einer dringenden [X.]efahr aus Art. 13 Abs. 4 [X.] genügt.

3. § 33[X.] Abs. 1 Satz 2 [X.] ([X.]) ist verfassungswidrig, soweit dana[X.]h in Verbindung mit § 67a Abs. 1 und § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] die konkretisierte [X.]efahr der Begehung einer Vorfeldtat für die Dur[X.]hführung einer [X.] genügen kann. In ihrer konkreten Ausgestaltung genügt au[X.]h die [X.]rmä[X.]htigung in § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] (Heimli[X.]he Wohnungsbetretung und -dur[X.]hsu[X.]hung) ni[X.]ht den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen, weil ni[X.]ht hinrei[X.]hend bestimmt geregelt ist, dass dies der Abwehr einer konkretisierten [X.]efahr dienen muss.

4. § 33d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 67a Abs. 1 und § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] (Telekommunikationsüberwa[X.]hung) und § 33d Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] (Heimli[X.]he Wohnungsbetretung und -dur[X.]hsu[X.]hung) sind aus denselben [X.]ründen verfassungswidrig wie die entspre[X.]henden Regeln zur [X.].

5. § 35 Abs. 1 [X.] (Auss[X.]hreibung zur polizeili[X.]hen Beoba[X.]htung) ist mangels [X.]esetzgebungskompetenz des [X.]gesetzgebers formell verfassungswidrig, soweit § 35 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 4 [X.] die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten umfasst. § 35 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist au[X.]h materiell verfassungswidrig, weil keine den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen entspre[X.]hende Kombination von [X.] und zu s[X.]hützendem Re[X.]htsgut vorausgesetzt wird. Das gilt au[X.]h für § 35 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 67a Abs. 1 [X.], soweit § 67a Abs. 1 [X.] auf § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] verweist.

6. § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] (Rasterfahndung) ist verfassungswidrig, weil die Vors[X.]hrift keine konkrete [X.]efahr voraussetzt und ni[X.]ht den Anforderungen des [X.]ebots der Normenklarheit genügt.

1. Die Feststellung der [X.]widrigkeit gesetzli[X.]her Vors[X.]hriften führt grundsätzli[X.]h zu deren Ni[X.]htigkeit. Allerdings kann si[X.]h das [X.]verfassungsgeri[X.]ht, wie si[X.]h aus § 31 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BVerf[X.] ergibt, au[X.]h darauf bes[X.]hränken, eine verfassungswidrige Norm nur für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären. [X.]s verbleibt dann bei einer bloßen Beanstandung der [X.]widrigkeit ohne den Ausspru[X.]h der Ni[X.]htigkeit. Die [X.] kann das [X.]verfassungsgeri[X.]ht dabei zuglei[X.]h mit der Anordnung einer befristeten Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung verbinden. Dies kommt in Betra[X.]ht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem S[X.]hutz überragender [X.]üter des [X.]emeinwohls die [X.]rundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen [X.]rundre[X.]hten ergibt, dass der [X.]ingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist. Für die Übergangszeit kann das [X.]verfassungsgeri[X.]ht vorläufige Anordnungen treffen, um die Befugnisse der Behörden bis zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes dur[X.]h den [X.]esetzgeber auf das zu reduzieren, was na[X.]h Maßgabe dieser Abwägung geboten ist ([X.] 141, 220 <351 Rn. 355> m.w.[X.]; stRspr).

2. a) Dana[X.]h sind § 33 Abs. 2 Satz 1 und § 26a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2, § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2, § 33d Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 und § 35 Abs. 1 Satz 1 [X.] - soweit dieser ni[X.]ht ni[X.]htig ist (vgl. Rn. 206) - ledigli[X.]h für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären. Die [X.] ist mit der Anordnung ihrer vorübergehenden Fortgeltung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 zu verbinden. Die [X.]ründe für die [X.]widrigkeit dieser Vors[X.]hriften betreffen ni[X.]ht [X.] der mit ihnen eingeräumten Befugnisse, sondern einzelne Aspekte ihrer re[X.]htsst[X.]tli[X.]hen Ausgestaltung. Der [X.]esetzgeber kann in diesen Fällen die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Beanstandungen na[X.]hbessern und damit [X.] der mit den Vors[X.]hriften verfolgten Ziele auf verfassungsmäßige Weise verwirkli[X.]hen. Angesi[X.]hts der Bedeutung, die der [X.]esetzgeber den Befugnissen für die st[X.]tli[X.]he Aufgabenwahrnehmung beimessen darf, ist unter diesen Umständen deren vorübergehende Fortgeltung eher hinzunehmen als deren Ni[X.]htigkeitserklärung (vgl. [X.] 141, 220 <351 f. Rn. 357>; 155, 119 <234 Rn. 264>).

b) Die Anordnung der Fortgeltung bedarf mit Bli[X.]k auf die betroffenen [X.]rundre[X.]hte [X.]edo[X.]h eins[X.]hränkender Maßgaben. [X.] ist, dass die Anwendung besonderer Mittel der Datenerhebung gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 [X.] und das Betreten und Dur[X.]hsu[X.]hen von Räumli[X.]hkeiten zur Vorbereitung einer [X.] oder einer [X.] na[X.]h § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 und § 33d Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 33[X.] Abs. 5 Alternative 2 [X.] nur zulässig sind, wenn eine wenigstens konkretisierte [X.]efahr für ein Re[X.]htsgut von besonderem [X.]ewi[X.]ht besteht (vgl. dazu [X.] 133, 277 <365 Rn. 203>). Außerdem ist anzuordnen, dass eine Ausnahme von dem [X.]ebot des A[X.]ru[X.]hs der Datenerhebung bei [X.]indringen in den grundre[X.]htli[X.]h ges[X.]hützten Kernberei[X.]h privater Lebensgestaltung na[X.]h § 26a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 [X.], soweit sie dem S[X.]hutz der verde[X.]kt [X.]rmittelnden selbst oder einer Vertrauensperson selbst dient, nur zu re[X.]htfertigen ist, wenn eine [X.]efahr für deren Leib oder Leben besteht. Unterbleibt der A[X.]ru[X.]h, sind die Kernberei[X.]hsrelevanz vor der Weitergabe der Informationen zu überprüfen, der fehlende A[X.]ru[X.]h zu dokumentieren, festgehaltene kernberei[X.]hsrelevante Informationen sofort zu lös[X.]hen oder auf sonstige Weise zu verni[X.]hten und dies ebenfalls zu dokumentieren. [X.] ist zudem, dass eine Auss[X.]hreibung zur polizeili[X.]hen Beoba[X.]htung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 [X.] nur zulässig ist, wenn eine wenigstens konkretisierte [X.]efahr für ein Re[X.]htsgut von mindestens erhebli[X.]hem [X.]ewi[X.]ht besteht.

3. Hingegen sind § 33 Abs. 2 Satz 3 und § 33[X.] Abs. 1 Satz 2 und § 33d Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 35 Abs. 1 Satz 2 [X.]eweils in Verbindung mit § 67a Abs. 1 [X.], soweit darin auf § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] verwiesen wird, für verfassungswidrig und ni[X.]htig zu erklären. Die Vors[X.]hriften genügen den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anforderungen ni[X.]ht, weil sie zu [X.]ingriffen im Vorfeld einer [X.]efahr ermä[X.]htigen; eine verfassungsgemäße Regelung mit verglei[X.]hbarem Regelungsgehalt kann der [X.]esetzgeber au[X.]h dur[X.]h Na[X.]hbesserung ni[X.]ht herbeiführen. Zuglei[X.]h bleiben den Behörden [X.]eweils entspre[X.]hende Befugnisse zur Abwehr von [X.]efahren erhalten, weil die Befugnis [X.]eweils nur für den Unterfall des Verweises auf § 67[X.] Halbsatz 1 Nr. 1 [X.] ni[X.]htig ist.

Au[X.]h § 33b Abs. 1 Satz 2 [X.] ist für verfassungswidrig und ni[X.]htig zu erklären, weil er zur Wohnraumüberwa[X.]hung ermä[X.]htigt, ohne dass eine [X.]efahr im Sinne von Art. 13 Abs. 4 [X.] vorliegen müsste; au[X.]h insoweit bleibt den Behörden na[X.]h § 33b Abs. 1 Satz 1 [X.] im Fall der dort genannten [X.]efahren eine Wohnraumüberwa[X.]hung mögli[X.]h.

Au[X.]h § 35 Abs. 1 Satz 1 [X.] ist für verfassungswidrig und ni[X.]htig zu erklären, soweit er in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 4 [X.] die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten umfasst. [X.]ine verfassungsgemäße Regelung mit verglei[X.]hbarem Regelungsgehalt kann der [X.]gesetzgeber mangels Kompetenz au[X.]h dur[X.]h Na[X.]hbesserung ni[X.]ht herbeiführen.

§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] ist ebenfalls für verfassungswidrig und ni[X.]htig zu erklären; au[X.]h hier bleibt den Behörden na[X.]h § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.] zur Abwehr der dort genannten [X.]efahren eine Rasterfahndung mögli[X.]h.

Die Auslagenents[X.]heidung beruht auf § 34a Abs. 2 und 3 BVerf[X.].