Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2022, Az. VII ZR 365/21

Der Kläger nimmt die beklagte [X.] wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch.

Er erwarb im September 2015 von einem Autohändler ein von der [X.] hergestelltes Fahrzeug [X.] TDI als Gebrauchtwagen zum Preis von 24.400 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs [X.] ([X.] 5) ausgestattet. Der Motor enthielt eine Steuerungssoftware, durch welche auf dem Prüfstand beim Durchfahren des [X.] geringere Stickoxidwerte erzielt wurden als im realen Fahrbetrieb ("Umschaltlogik").

Ab Ende September 2015 informierte die Beklagte die Öffentlichkeit in Form von Pressemitteilungen darüber, dass der Motor [X.] mit einer Abschalteinrichtung versehen sei, die vom [X.] ([X.]) als nicht ordnungsgemäß angesehen werde und daher zu entfernen sei. Zeitgleich war der sogenannte [X.] Gegenstand einer umfassenden Medienberichterstattung. Das [X.] informierte die Öffentlichkeit über das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor [X.]. Anfang Oktober 2015 schaltete die Beklagte eine Webseite frei, auf der durch Eingabe der [X.] überprüft werden konnte, ob ein konkretes Fahrzeug mit der Abschalteinrichtung versehen ist. Dies wurde ebenfalls in einer Pressemitteilung bekannt gegeben und war Gegenstand einer umfangreichen Medienberichterstattung.

Das [X.] ordnete im Jahr 2015 einen verpflichtenden Rückruf für sämtliche betroffenen Fahrzeuge mit dem Motortyp [X.] an. Für die Fahrzeuge wurde ein Software-Update entwickelt, das nach einer Freigabebestätigung des [X.] geeignet ist, einen genehmigungskonformen Zustand der Fahrzeuge herzustellen. Die Beklagte unterrichtete die Halter der von ihr hergestellten Fahrzeuge mit dem Motortyp [X.] im Februar 2016 per Post über die Entwicklung und den Zeitplan für die Zurverfügungstellung des Updates. Im April 2017 wurde das Software-Update auf das streitgegenständliche Fahrzeug aufgespielt.

Mit seiner im Juni 2020 eingereichten Klage hat der Kläger die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung nebst Zahlung von Verzugs- und Prozesszinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs, die Feststellung des Annahmeverzugs der [X.] sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verlangt. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.

Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Schlussanträge aus der Berufungsinstanz weiter.

Die Revision hat keinen Erfolg.

Die Revision ist unbeschränkt zulässig.

Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision im Tenor seines Urteils ohne Einschränkungen ausgesprochen. Allerdings kann sich eine Zulassungsbeschränkung nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] auch aus den Entscheidungsgründen ergeben, sofern die Beschränkung klar und eindeutig ist. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt, der Gegenstand eines Teilurteils oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann. Hingegen genügt die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision nicht, um von einer Zulassungsbeschränkung auszugehen (vgl. [X.], Urteil vom 16. September 2021 - [X.] Rn. 16, [X.], 28; Urteil vom 29. September 2020 - [X.] Rn. 12, [X.], 106; jeweils m.w.N.).

Den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ist eine Beschränkung der Revisionszulassung nicht mit hinreichender Klarheit zu entnehmen. Das Berufungsgericht hat die Revision - beschränkt auf die Verjährung - zugelassen, weil die Frage, ob es aufgrund der allgemeinen Bekanntheit des "Abgasskandals“ und der breiten medialen Berichterstattung hierüber als grob fahrlässig im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 [X.] anzusehen sei, wenn ein Erwerber eines hiervon betroffenen Fahrzeugs im [X.] keine Erkundigungen bezüglich der Betroffenheit seines Fahrzeugs einhole, grundsätzliche Bedeutung habe. Das lässt eine Beschränkungsabsicht nicht eindeutig erkennen, zumal eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Verjährungsfrage unzulässig und damit wirkungslos wäre ([X.], Urteil vom 16. September 2021 - [X.] Rn. 17, [X.], 28; Beschluss vom 10. Februar 2011 - [X.] Rn. 11, [X.], 354). Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Berufungsgericht die Zulassung in unzulässiger Weise einschränken wollte (vgl. [X.], Beschluss vom 15. Februar 2011 - [X.], juris).

Soweit das Berufungsgericht ferner ausgeführt hat, hinsichtlich des Anspruchs aus § 852 [X.] seien die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht gegeben, kann auch hierin jedenfalls keine wirksame Beschränkung der Zulassungsentscheidung gesehen werden. Ist die Zulassung der Revision nicht auf die Verjährungsfrage beschränkbar, kann die Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts vernünftigerweise auch nicht dahin verstanden werden, dass die Revision nur für die Ansprüche zugelassen werden sollte, hinsichtlich derer sich die Beklagte auf Verjährung berufen hat. Die Rechtsfrage, derentwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, ist nicht nur für einen Teil der im Berufungsurteil behandelten Ansprüche von Bedeutung, so dass in der Angabe dieses Zulassungsgrundes keine Beschränkung der Revisionszulassung auf diese Ansprüche zu sehen ist (vgl. [X.], Beschluss vom 10. Februar 2011 - [X.] Rn. 11, [X.], 354). Der Anspruch aus § 852 [X.] knüpft insoweit an die Einrede der Verjährung an, als der wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbare ursprüngliche Schadensersatzanspruch als solcher bestehen bleibt und nur in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt wird (vgl. [X.], Urteil vom 26. Oktober 2006 - [X.] Rn. 18, [X.]Z 169, 308 (zu § 852 Abs. 3 [X.] a.F.); Urteil vom 14. Februar 1978 - [X.], [X.]Z 71, 86 - [X.], juris Rn. 61 (zu § 852 Abs. 3 [X.] a.F.); [X.]/[X.], [X.], 81. Aufl., § 852 Rn. 2; BeckOGK/Eichelberger, [X.], Stand: 1. Dezember 2021, § 852 Rn. 11).

Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - ausgeführt, dem Anspruch des [X.] auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung stehe die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen. Die Voraussetzungen für den Beginn der Verjährung hätten bereits im [X.] vorgelegen, so dass die Verjährungsfrist Ende des Jahres 2015 zu laufen begonnen und mit dem Schluss des Jahres 2018 geendet habe. Dass der Sachverhalt des sogenannten [X.]s bereits ab September 2015 in der Medienberichterstattung omnipräsent gewesen sei, bestreite der Kläger nicht. Durch die auch in der Medienberichterstattung bekannt gemachte Möglichkeit einer Abfrage auf der Herstellerwebseite habe der Kläger ab Oktober 2015 unter Eingabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer des eigenen Fahrzeugs zu überprüfen vermocht, ob dieses mit der Software zur [X.] ausgestattet sei. Der Kläger habe diese naheliegende und unschwer zugängliche Informationsquelle nicht genutzt. Auch ohne von den Behörden oder der Herstellerin individuell und unmittelbar durch direktes Anschreiben darauf aufmerksam gemacht worden zu sein, sei es vor diesem Hintergrund grob fahrlässig gewesen, sich die Information der Schadensbetroffenheit des eigenen Fahrzeugs nicht schon Ende September 2015 beschafft zu haben, obwohl die Nachforschungen zum Erfolg geführt hätten.

Eine Hemmung der Verjährung vor Ablauf der Verjährungsfrist sei nicht erfolgt, da die Klage erst im Juni 2020 eingereicht worden sei. Schließlich stehe dem Kläger auch kein Anspruch nach § 852 [X.] zu, da der Kläger das Fahrzeug nicht als Neu-, sondern als Gebrauchtwagen erworben und die Beklagte daher nichts auf seine Kosten erlangt habe.

Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand.

1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass einem Schadensersatzanspruch des [X.] gemäß §§ 826, 31 [X.] die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegensteht (§ 214 Abs. 1 [X.]).

a) Gemäß § 195 [X.] beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 [X.] drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 [X.] mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 [X.]) und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 [X.]). Die danach für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 [X.]) hatte der Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts jedenfalls im Jahre 2016 erlangt. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 [X.] begann daher spätestens mit Schluss des Jahres 2016 zu laufen und endete somit mit Ablauf des 31. Dezember 2019, also vor Einreichung der Klage im Jahr 2020.

b) Wie der [X.] bereits wiederholt entschieden hat, genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 [X.], dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom "Diesel-" bzw. "Abgasskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist ([X.], Urteil vom 21. Dezember 2021 - [X.] Rn. 14, juris; Beschluss vom 15. September 2021 - [X.] Rn. 6, juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., [X.], 918).

aa) Dass der Kläger - schon im Jahre 2015 - allgemeine Kenntnis vom sogenannten Diesel- oder Abgasskandal hatte, steht nach den Feststellungen des Berufungsgerichts außer Streit. Auch die Revision geht ausdrücklich davon aus, der Kläger habe schon erstinstanzlich angeführt, im Jahre 2015 von dem Abgasskandal durch die Medienberichterstattung Kenntnis erlangt zu haben. Die damit verbundene Einschränkung, er habe dies aber nicht auf sein Fahrzeug bezogen, ist hinsichtlich der Frage allgemeiner Kenntnis ohne Belang.

bb) Das Berufungsgericht hat auch hinreichende Feststellungen dazu getroffen, dass der Kläger jedenfalls im Jahre 2016 die konkrete Betroffenheit seines Fahrzeugs kannte. Ob er diese Kenntnis, wie das Berufungsgericht angenommen hat, schon zuvor im Jahre 2015 ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 [X.]), kann deshalb auf sich beruhen.

(1) Nach den für den Senat gemäß §§ 314, 559 ZPO bindenden und von der Revision auch nicht angegriffenen tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, die im Streitfall durch entsprechende Bezugnahme auch die tatbestandlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils umfassen, hat der Kläger erstinstanzlich unstreitig gestellt, dass er durch ein Kundenanschreiben der [X.] positive Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom sogenannten [X.] erlangt hat. Damit steht für das Revisionsverfahren fest, dass der Kläger jedenfalls im [X.] Kenntnis hatte sowohl von dem sogenannten [X.] allgemein als auch von der konkreten Betroffenheit seines Dieselfahrzeugs.

(2) Dem Kläger, der seit dem [X.] allgemeine Kenntnis vom sogenannten [X.] und jedenfalls seit dem [X.] auch positive Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs hatte, war es im [X.] auch zumutbar, Klage zu erheben und seinen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 [X.] gerichtlich geltend zu machen.

(a) Die Frage, wann die für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 [X.] erforderliche Kenntnis vorhanden ist, ist nicht ausschließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des [X.] unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 16, [X.], 918; Urteil vom 17. Juni 2016 - [X.] Rn. 11, [X.], 248; Urteil vom 11. September 2014 - [X.] Rn. 17, [X.], 332; Urteil vom 26. September 2012 - [X.] Rn. 46, NJW 2013, 1077). Insoweit unterliegt die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung führt, der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 16, [X.], 918).

(2) Die vom Berufungsgericht tatbestandlich festgestellte allgemeine Kenntnis des [X.] vom sogenannten [X.] sowie von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs im Besonderen umfasst alle für den Schluss auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagten relevanten Tatsachen (vgl. [X.], Beschluss vom 15. September 2021 - [X.] Rn. 6, juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 21 f., [X.], 918). Insbesondere bedurfte es hierzu - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - keiner näheren Kenntnis des [X.] von den internen Verantwortlichkeiten im Hause der Beklagten (vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 23, [X.], 918). Darauf, ob der Kläger bereits im [X.] aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zog, insbesondere aus ihnen einen Anspruch aus § 826 [X.] herleitete, kommt es ebenfalls nicht an (vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 26 ff., [X.], 918). Dass noch nicht alle Fragen aus dem sogenannten [X.] durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt waren, kann die Unzumutbarkeit der Klageerhebung bei gesicherter Tatsachengrundlage ebenfalls nicht begründen (vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 11, [X.], 918).

Nach der Rechtsprechung des [X.] war einem Kläger, der noch im [X.] sowohl Kenntnis vom sogenannten [X.] im Allgemeinen als auch von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeuges erlangt hat, noch im [X.] zumutbar, Klage zu erheben und seinen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 [X.] gerichtlich geltend zu machen ([X.], Urteil vom 21. Dezember 2021  - [X.] Rn. 14, juris; Beschluss vom 15. September 2021 - [X.] Rn. 6 ff., juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., [X.], 918). Für den hier gegebenen Fall der Kenntnis dieser Umstände im [X.] gilt Entsprechendes.

2. Das Berufungsgericht hat schließlich auch einen Anspruch des [X.] nach § 852 Satz 1 [X.] zu Recht verneint.

a) Nach § 852 Satz 1 [X.] ist der Ersatzpflichtige, der durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt hat, auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus der unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sollen demjenigen, der einen anderen durch unerlaubte Handlung schädigt und dadurch sein Vermögen mehrt, auch bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs nicht die auf diese Weise erlangten Vorteile verbleiben (vgl. [X.], Urteil vom 26. März 2019 - [X.] Rn. 19 f., 22, [X.]Z 221, 342; Urteil vom 26. Oktober 2006 - [X.] Rn. 20, [X.]Z 169, 308 (zu § 852 Abs. 3 a.F.); Urteil vom 14. Februar 1978 - [X.], [X.]Z 71, 86 - [X.], juris Rn. 62 (zu § 852 Abs. 3 a. F.); Urteil vom 10. Juni 1965 - [X.], NJW 1965, 1914, juris Rn. 66 (zu § 852 Abs. 3 a.F.); [X.]/[X.], [X.], 81. Aufl., § 852 Rn. 2; BeckOGK/Eichelberger, [X.], Stand: 1. Dezember 2021, § 852 Rn. 3; BT-Drucks. 14/6040, S. 270).

Das Erfordernis, dass der Ersatzpflichtige etwas auf Kosten des Verletzten erlangt hat, bedeutet nicht, dass sich die Vermögensverschiebung - wie bei der [X.] - unmittelbar zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten vollzogen haben muss. Denn die Vorschrift enthält nur eine Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht (vgl. [X.], Urteil vom 26. März 2019 - [X.] Rn. 15, [X.]Z 221, 342). Deshalb kann die Vermögensverschiebung auch durch einen oder mehrere Dritte vermittelt werden, solange sie in einem ursächlichen Zusammenhang mit der unerlaubten Handlung steht (vgl. [X.], Urteil vom 26. März 2019 - [X.] Rn. 21, [X.]Z 221, 342; Urteil vom 14. Februar 1978 - [X.], [X.]Z 71, 86 - [X.], juris Rn. 62). Wenn ein Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger zur Folge gehabt hat, ist er daher nach § 852 Satz 1 [X.] auch dann herauszugeben, wenn diese Vermögensverschiebung dem Schädiger durch Dritte vermittelt worden ist (vgl. [X.], Urteil vom 14. Februar 1978 - [X.], [X.]Z 71, 86 - [X.], juris Rn. 63). Unberührt bleibt davon die Notwendigkeit, dass der Vermögenszuwachs auf dem Vermögensverlust des Geschädigten beruhen muss.

Daher setzt ein Anspruch aus § 852 Satz 1 [X.] jedenfalls voraus, dass die Herstellerin im Verhältnis zum Geschädigten etwas aus dem Fahrzeugverkauf an diesen erlangt hat (vgl. [X.], Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 29, [X.], 918; [X.], [X.], 1625 Rn. 19).

b) Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht eine Vermögensverschiebung im Sinne von § 852 Satz 1 [X.] im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu Recht verneint.

Jedenfalls in mehraktigen Fällen wie bei dem Kauf eines von der Herstellerin mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebrachten und von dem Geschädigten erst später von einem [X.] erworbenen Gebrauchtwagens führt der letztgenannte Erwerbsvorgang zu keiner Vermögensverschiebung im Verhältnis zwischen dem Geschädigten und der Herstellerin. Denn der Herstellerin, die einen etwaigen Vorteil bereits mit dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs als Neuwagen realisiert hat, fließt im Zusammenhang mit dem im Abschluss des ungewollten Vertrags liegenden Vermögensschaden des Geschädigten durch ihre unerlaubte Handlung nichts - mehr - zu. Bei einem Gebrauchtwagenverkauf, der - wie hier - zwischen dem klagenden Geschädigten und einem [X.] abgeschlossen wird, partizipiert die Herstellerin weder unmittelbar noch mittelbar an einem etwaigen Verkäufergewinn aus diesem Kaufvertrag, sei es, dass der Gebrauchtwagen von einer Privatperson oder von einem Händler an den Geschädigten verkauft wurde. Deshalb scheidet in diesen Fällen ein Anspruch aus § 852 Satz 1 [X.] aus. Dieses Ergebnis entspricht der herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. [X.], Urteil vom 10. Dezember 2021 - 1 U 34/21, juris Rn. 76; Urteil vom 22. Oktober 2021 - 17 U 40/21, juris Rn. 36; [X.], Urteil vom 21. Oktober 2021 - 11a [X.], juris Rn. 37; [X.], Beschluss vom 11. Oktober 2021 - 12 U 53/21, juris Rn. 2; [X.], Urteil vom 4. August 2021 - 3 U 110/21, [X.], 30, juris Rn. 20; [X.], Urteil vom 26. Juli 2021 - 3 U 1705/21, juris Rn. 37; [X.], Urteile vom 9. Juli 2021 - 13 U 123/21, juris Rn. 80 und 13 U 168/21, juris Rn. 75; Urteile vom 31. März 2021 - 13 U 678/20, NJW-RR 2021, 687 juris Rn. 25 und 13 U 693/20, juris Rn. 38; [X.], Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681 Rn. 44; Urteil vom 2. Februar 2021 - 10 U 229/20, [X.], 79, juris Rn. 63; ebenso [X.], [X.] 2021, 9, 14 f.; [X.], [X.], 1625 Rn. 29 f.; a.A. [X.], Urteil vom 15. Dezember 2021 - 16 U 63/21, juris Rn. 62 ff.; [X.], Urteil vom 5. März 2021 - 5 O 183/20, BeckRS 2021, 4473 Rn. 66; [X.], [X.], 1121 Rn. 17; [X.], [X.], 180, 181; [X.]/Walther, BB 2021, 1227, 1230).

Die Auffassung der Revision, die eine Verknüpfung zwischen dem Vermögensschaden des [X.] und dem Vermögenszufluss der Beklagten dadurch herstellen will, dass der Schaden des [X.] in der Kette der weiteren Erwerber weitergereicht werde, vermag daher einen Anspruch aus § 852 Satz 1 [X.] nicht zu begründen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO