Bundesgerichtshof: XII ZB 570/19 vom 18.03.2020

12. Zivilsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Gegenstand

Betreuungsverfahren: Pflicht zur Benachrichtigung des Verfahrenspflegers trotz Vertretung durch Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten


Leitsatz

Das Betreuungsgericht muss grundsätzlich durch die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Solange die Bestellung des Verfahrenspflegers nicht aufgehoben ist, gilt dies auch dann, wenn der Betroffene durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 57/19, FamRZ 2019, 1356).

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 27. November 2019 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Wert: 5.000 €

Urteilsbegründung

I.

1

Die Betroffene wendet sich gegen die Bestellung eines Betreuers und die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge.

2

Die Betroffene leidet unter einer paranoiden Persönlichkeitsstörung und einer Gefäßerkrankung. Im Juli 2019 erfolgte die medizinisch notwendige Amputation ihres rechten Oberschenkels.

3

Nach einer vorläufigen Betreuerbestellung hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 27. August 2019 im Hauptsacheverfahren den Beteiligten zu 1 zum Betreuer bestellt und ihm den Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit der Betreuten einschließlich der Einwilligung in Heilmaßnahmen, Aufenthaltsbestimmung, Wohnungsangelegenheiten, Vermögenssorge, Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post übertragen. Zudem hat es einen Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet. Mit Beschluss vom 4. September 2019 hat das Amtsgericht die Einwilligung des Betreuers in die dringend erforderliche Amputation des linken Oberschenkels der Betroffenen genehmigt, da sie an einer beginnenden Sepsis zu versterben drohte. Die Heilmaßnahme wurde anschließend durchgeführt.

4

Die Betroffene hat durch ihren in der Beschwerdeinstanz bestellten Verfahrensbevollmächtigten Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. August 2019 eingelegt, die das Landgericht nach erneuter Anhörung der Betroffenen zurückgewiesen hat. Hiergegen richtet sich ihre Rechtsbeschwerde.

II.

5

Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

6

1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung lägen vor. Die Betroffene leide an einer paranoiden Persönlichkeitsstörung, aufgrund derer sie nicht mehr in der Lage sei, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Die entsprechende Einschätzung des Sachverständigen werde durch das Verhalten der Betroffenen im Rahmen ihrer Erkrankung bestätigt. Obwohl ihre schwere Gefäßerkrankung seit langem bekannt sei, negiere sie deren Vorliegen konsequent. Zudem halte die Betroffene an der unrealistischen Vorstellung fest, ihre Pflege könne zu Hause durch ihre Tochter erfolgen. Außerdem sei die Betroffene der festen Auffassung, dass ihre erwachsenen Kinder nach wie vor auf ihre Hilfe angewiesen seien. Die Einrichtung einer Betreuung sei auch gegen den Willen der Betroffenen möglich, weil sie ihren Willen nicht mehr frei und unbeeinflusst von ihrer Erkrankung bilden könne. Aufgrund der Fixierung auf ihre eigene Gedankenwelt sei die Betroffene zu einer Abwägung nicht mehr in der Lage. Daher komme sie zu einer völlig unrealistischen Einschätzung ihrer Situation.

7

2. Die Entscheidung hält der von der Rechtsbeschwerde erhobenen Verfahrensrüge nicht stand.

8

a) Zu Unrecht rügt die Rechtsbeschwerde allerdings, dass dem Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen nicht die Möglichkeit eingeräumt worden sei, an der Anhörung im Beschwerdeverfahren teilzunehmen.

9

Ist ein Betroffener - wie hier - durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten vertreten, muss diesem zwar grundsätzlich Gelegenheit gegeben werden, an der Anhörung teilnehmen zu können (Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2016 - XII ZB 331/16 - FamRZ 2017, 131 Rn. 7 mwN). Im vorliegenden Fall ergibt sich jedoch aus der Verfahrensakte, dass der Verfahrensbevollmächtigte der Betroffenen rechtzeitig telefonisch von dem Anhörungstermin in Kenntnis gesetzt wurde. Dieser hatte aber in dem Telefongespräch erklärt, dass die Übersendung eines Vermerks über die Anhörung mit der Möglichkeit einer Stellungnahme hierzu für ihn ausreichend sei. Unter diesen Umständen konnte die Anhörung der Betroffenen auch ohne Anwesenheit ihres Verfahrensbevollmächtigten durchgeführt werden.

b) Die Rechtsbeschwerde beanstandet allerdings zu Recht, dass auch die Anhörung der Betroffenen im Beschwerdeverfahren an einem Verfahrensfehler leide, weil dem Verfahrenspfleger nicht die Möglichkeit eingeräumt worden sei, an der Anhörung der Betroffenen teilzunehmen.

aa) Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist grundsätzlich verfahrensfehlerhaft. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewährleisten. Er soll - wenn es im Hinblick auf die einzurichtende Betreuung erforderlich ist - nicht allein stehen, sondern fachkundig beraten und vertreten werden. Der Verfahrenspfleger ist daher vom Gericht im selben Umfang wie der Betroffene an den Verfahrenshandlungen zu beteiligen. Das Betreuungsgericht muss grundsätzlich durch die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 57/19 - FamRZ 2019, 1356 Rn. 8 mwN).

Solange die Bestellung des Verfahrenspflegers nicht aufgehoben ist, gilt dies auch dann, wenn der Betroffene durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird. Zwar bedarf ein Betroffener, der im Betreuungsverfahren anwaltlich vertreten ist, regelmäßig nicht mehr der Hilfe und Unterstützung eines Verfahrenspflegers (vgl. BeckOK FamFG/Günter [Stand: Januar 2020] § 276 Rn. 15). § 276 Abs. 4 FamFG sieht allerdings für Fälle, in denen ein Betroffener für die Vertretung im Verfahren durch die Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten selbst Sorge getragen hat, lediglich vor, dass die Bestellung eines Verfahrenspflegers aufgehoben werden soll. Durch die Ausgestaltung der Norm als Sollvorschrift wird dem Gericht die Möglichkeit gegeben, in atypischen Fällen für eine ordnungsgemäße Vertretung des Betroffenen zu sorgen, wenn diese durch den von ihm bestellten Bevollmächtigten nicht gewährleistet erscheint (Keidel/Giers FamFG 20. Aufl. § 276 Rn. 11). Denn anders als ein Verfahrensbevollmächtigter nimmt der Verfahrenspfleger eine eigenständige Verfahrensrolle ein, die auf die Wahrnehmung der objektiven Interessen des Betroffenen beschränkt ist, und er ist nicht an Weisungen und Wünsche des Betroffenen gebunden (BeckOK FamFG/Günter [Stand: Januar 2020] § 276 Rn. 2). Solange die Bestellung des Verfahrenspflegers nicht durch das Betreuungsgericht aufgehoben ist, bleibt er deshalb auch dann, wenn der Betroffene einen Verfahrensbevollmächtigten bestellt hat, Verfahrensbeteiligter mit sämtlichen damit verbundenen Rechten.

bb) Auf dieser rechtlichen Grundlage durfte das Landgericht nicht von einer Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin absehen, weil dessen Bestellung zum Zeitpunkt der Anhörung der Betroffenen im Beschwerdeverfahren noch nicht aufgehoben war. Die ohne die Möglichkeit der Beteiligung des Verfahrenspflegers erfolgte Anhörung ist auch dann verfahrensfehlerhaft und verletzt die Betroffene in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 57/19 - FamRZ 2019, 1356 Rn. 8 mwN).

3. Die angegriffene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, weil die Sache mangels hinreichender Tatsachenfeststellung noch nicht entscheidungsreif ist (vgl. § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG). Die angegriffene Entscheidung ist daher aufzuheben; die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen.

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

Bislang hat das Beschwerdegericht einen über die Gesundheitssorge hinausgehenden Betreuungsbedarf der Betroffenen nicht ausreichend festgestellt. Seine Ausführungen hierzu beschränken sich im Wesentlichen auf die Betreuungsbedürftigkeit der Betroffenen und auf deren fehlenden freien Willen i.S.v. § 1896 Abs. 1 a BGB. Tragfähige Feststellungen zum Betreuungsbedarf in den weiteren Aufgabenbereichen enthält die angefochtene Entscheidung nicht.

Gleiches gilt für die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge. Das Amtsgericht begründet die Erforderlichkeit des Einwilligungsvorbehalts allein mit der Gefahr, dass die Betroffene ihr Geld ihren Kindern überlässt, ohne eigene Mittel zur Finanzierung des Heimaufenthalts zur Verfügung zu haben. Konkrete Feststellungen, in welchem Umfang die Betroffene ohne die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zukünftig ihre Vermögensinteressen gefährden könnte, finden sich jedoch in der erstinstanzlichen Entscheidung nicht. Die Beschwerdeentscheidung verhält sich zu der Erforderlichkeit des angeordneten Einwilligungsvorbehalts nicht.

4. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

Dose     

        

Schilling     

        

Günter

        

Nedden-Boeger      

        

Guhling      

        

Meta

XII ZB 570/19

18.03.2020

Bundesgerichtshof 12. Zivilsenat

Beschluss

vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 27. November 2019, Az: 8 T 669/19

§ 276 Abs 1 S 1 FamFG § 276 Abs 4 FamFG § 278 Abs 1 FamFG

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

XII ZB 57/19

XII ZB 331/16

§ 276 FamFG


(1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn

1.
von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 278 Abs. 4 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 abgesehen werden soll oder
2.
Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen oder die Erweiterung des Aufgabenkreises hierauf ist; dies gilt auch, wenn der Gegenstand des Verfahrens die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.

(2) 1Von der Bestellung kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. 2Die Nichtbestellung ist zu begründen.

(3) Wer Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Verfahrenspfleger bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Verfahrenspflegschaft bereit ist.

(4) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden.

(5) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.

(6) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.

(7) Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen.

§ 278 FamFG


(1) 1Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. 2Es hat sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. 3Diesen persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in dessen üblicher Umgebung verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient und der Betroffene nicht widerspricht.

(2) 1Das Gericht unterrichtet den Betroffenen über den möglichen Verlauf des Verfahrens. 2In geeigneten Fällen hat es den Betroffenen auf die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht, deren Inhalt sowie auf die Möglichkeit ihrer Registrierung bei dem zentralen Vorsorgeregister nach § 78a Absatz 2 der Bundesnotarordnung hinzuweisen. 3Das Gericht hat den Umfang des Aufgabenkreises und die Frage, welche Person oder Stelle als Betreuer in Betracht kommt, mit dem Betroffenen zu erörtern.

(3) Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 dürfen nur dann im Wege der Rechtshilfe erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung ohne eigenen Eindruck von dem Betroffenen getroffen werden kann.

(4) Soll eine persönliche Anhörung nach § 34 Abs. 2 unterbleiben, weil hiervon erhebliche 1Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind, darf diese Entscheidung nur auf Grundlage eines ärztlichen Gutachtens getroffen werden.

(5) Das Gericht kann den Betroffenen durch die zuständige Behörde vorführen lassen, wenn er sich weigert, an Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 mitzuwirken.

(6) 1Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. 2Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls um Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.

(7) 1Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht dies zu dessen Vorführung zur Anhörung ausdrücklich angeordnet hat. 2Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung nach Satz 1 durch die zuständige Behörde erfolgen. 3Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.

§ 74 FamFG


(1) 1Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(2) Ergibt die Begründung des angefochtenen Beschlusses zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig dar, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.

(3) 1Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Beteiligten gestellten Anträge. 2Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 71 Abs. 3 und § 73 3Satz 2 gerügt worden sind. 4Die §§ 559, 564 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts ergeben, die im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

(5) Soweit die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben.

(6) 1Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache selbst, wenn diese zur Endentscheidung reif ist. 2Andernfalls verweist es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht oder, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint, an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück. 3Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. 4Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(7) Von einer Begründung der Entscheidung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.

x