Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.11.2018, Az. 3 Ws 388/18

3. Strafsenat | REWIS RS 2018, 1473

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

1)                                     Unter teilweiser Aufhebung der angefochtenen Entscheidung wird die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund des Urteils des Landgerichts Siegen vom 28. August 2012 für erledigt erklärt.

2)                                     Mit der Entlassung des Untergebrachten aus dem Maßregelvollzug tritt Führungsaufsicht ein. Deren Höchstdauer von fünf Jahren wird einstweilen nicht abgekürzt.

3)                                     Der Untergebrachte untersteht für die Dauer der Führungsaufsicht der zuständigen Aufsichtsstelle und der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers.

4)                                     Die namentliche Benennung des Bewährungshelfers sowie die weitere Ausgestaltung der Führungsaufsicht werden der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn, die Belehrung des Verurteilten über die Bedeutung der Führungsaufsicht wird dem LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt übertragen.

5)                                     Die weitergehende sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Der noch nicht verbüßte Strafrest der im Urteil des Landgerichts Siegen vom 28. August 2012 neben der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten wird nicht zur Bewährung ausgesetzt.

6)                                     Die Restfreiheitsstrafe wird unter den Bedingungen des Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus vollzogen.

7)                                     Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Jedoch wird die gerichtliche Beschwerdegebühr um zwei Drittel ermäßigt. Die in dem Beschwerdeverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen sowie die dem Beschwerdeführer insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen werden zu zwei Dritteln der Staatskasse auferlegt.

Gründe

G r ü n d e:

I.

Das Landgericht Siegen verurteilte den Beschwerdeführer am 28. August 2012, rechtskräftig seit dem 30. Januar 2013, wegen gemeinschaftlichen Diebstahls, vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. Gleichzeitig ordnete das Landgericht seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Verurteilung lagen zusammengefasst folgende Taten zugrunde:

1. Am Abend des 28. September 2011 entwendeten der alkoholisierte Beschwerdeführer (AAK von etwa 1 ‰) und ein Mittäter beim Einkaufsmarkt S in T Waren im Gesamtwert von 105,68 €. Während der Mittäter den Markt ordnungsgemäß verließ und sodann mit seinem Pkw an der Notausgangstür wartete, verließ der Beschwerdeführer den Markt mit dem gefüllten Einkaufswagen durch eine Notausgangtür, um so die Kassen zu umgehen. Zuvor hatte eine Marktangestellte versucht, ihn aufzuhalten, indem sie ihn zunächst mehrfach aufforderte, stehen zu bleiben und es ihr dann sogar gelang, ihn einzuholen und ihn an der Schulter anzufassen. Sie ließ den Beschwerdeführer jedoch los, nachdem dieser sie – ohne sich umzudrehen – in aggressivem Tonfall anzischte, ihn loszulassen. Anhaltspunkte für eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers – so die erkennende Kammer – hatten sich nicht ergeben.

2. Am 8. Oktober 2011 betrat der Beschwerdeführer gegen 21.35 Uhr nach Einnahme von u.a. mindestens zwei Tabletten Alprazolam sowie Alkohol (BAK zwischen 1,21 ‰ und 1,61 ‰) eine Bahnhofsgaststätte in T und suchte dort die Toiletten auf. Der weiblichen Thekenkraft , die ihn anschließend aufforderte, 50 Cent für die Benutzung des WC zu entrichten, entgegnete er: „Ich tret Dich gleich in den Arsch!“. Daraufhin forderte ein weiterer Gast den Beschwerdeführer auf, sich zu benehmen, er spreche mit einer Frau. Aufgrund der sichtbaren Alkoholisierung des Beschwerdeführers wandte sich dieser Gast wieder von dem Beschwerdeführer ab, weil er nicht erwartete, einen Betrunkenen belehren zu können. Der Beschwerdeführer ging auf den auf einem Barhocker sitzenden Gast zu, stellte sich neben diesen und schlug ihn mit der flachen Hand kräftig auf die rechte Wange. Als der Gast von seinem Hocker hochschnellte, zog der Beschwerdeführer eine schwarze Softairpistole und hielt diese dem Gast an die Schläfe. Hierbei äußerte er: „Du Pisser, willst Du eine Kugel in den Kopf?“ Dieser und auch ein weiterer Gast hielten die Pistole für echt und bangten mindestens zwei Minuten um ihr Leben, bis der Beschwerdeführer letztendlich die Gaststätte verließ und noch in Tatortnähe von herbeigerufenen Polizeibeamten festgenommen wurde. Diesen gegenüber zeigte er sich auf der Wache renitent und aufgebracht, trat nach ihnen und beleidigte sie u.a. mit den Worten „Scheiß Bullen“, „Arschlöcher“ und „Hurensöhne“.

Aufgrund der Alkohol, Medikamenten- und Drogenbeeinflussung sowie der kombinierten Persönlichkeitsstörung war der Beschwerdeführer in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt.

3. Am 9. Oktober 2011 entschloss sich der Beschwerdeführer u.a. aufgrund der Vorfälle am Vorabend, sich das Leben zu nehmen. Er zog seinen „guten Anzug“ an, trank in der Folge zwei bis drei Flaschen Wein, nahm sieben bis acht Tabletten Alprazolam und zog zwei bis drei Nasen Amphetamin. Als seine damalige Freundin in die Wohnung kam, erkannte sie, dass gutes Zureden nicht half und er sich offensichtlich umbringen wollte. Sie verließ die Wohnung und rief einen Krankenwagen. Als sie später mit dem Notarzt wieder bei der Wohnung eintraf, schob der Beschwerdeführer alle sogleich wieder aus der Wohnung. Da der Notarzt aufgrund des Zustands des Beschwerdeführers der Auffassung war, dass dieser sofortige Hilfe benötige und fürchtete, dass er ansonsten die nächsten Stunden nicht überleben würde, wurde die Polizei hinzugezogen. Jedoch verweigerte der Beschwerdeführer auch den Polizeibeamten den Zutritt. Um zu verhindern, dass diese die Wohnung betreten, drohte er diesen durch die geschlossene Tür: „Der Erste, der die Wohnung betritt, den steche ich ab.“ Kurz danach öffnete der Beschwerdeführer die Tür einen Spalt und bedrohte die Beamten mit einem silberfarbenen großen Fleischermesser. Kurze Zeit später öffnete er die Tür nochmals einen Spalt, hielt den Beamten einen nicht funktionstüchtigen Schreckschussrevolver vor und äußerte, dass alle verschwinden sollten. Die Beamten hielten die Waffe für echt. Eine Polizeibeamtin, die aus einer Entfernung von nur knapp einem Meter Entfernung in die Mündung der Waffe sah, stand noch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung – etwa 10 Monate nach der Tat – noch unter dem Eindruck dieses Erlebnisses. In der Folgezeit wurden weitere Polizeikräfte hinzugezogen und das Mehrfamilienhaus mit acht Wohnungen evakuiert. Der Beschuldigte äußerte sich nicht mehr und schlief auf dem Bett liegend in seiner Wohnung ein. Dort wurde er einige Zeit später vom Sondereinsatzkommando bewusstlos aufgegriffen und ins Krankenhaus auf die Intensivstation gebracht.  Der Beschwerdeführer habe sich zur Überzeugung der Kammer im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit, nicht auszuschließen auch im Zustand der Schuldunfähigkeit, befunden.

4. Am 16. November 2011 griff der Beschwerdeführer im Warteraum des Sanitätsbereichs der Justizvollzugsanstalt Attendorn einen Mithäftling an, mit dem er bereits zwei bis drei Monate zuvor eine körperliche Auseinandersetzung hatte. Nach einer zunächst verbal geführten Auseinandersetzung versuchte er zunächst, dem Mitgefangenen mit dem Knie in die Genitalien zu treten. Dieser täuschte vor, getroffen worden zu sein, was den Beschwerdeführer aber nicht von weiteren Maßnahmen abhielt. Er schlug den Mithäftling so fest gegen die linke Wange und das linke Ohr, dass dieser eine Schädelprellung und eine Trommelfellverletzung erlitt. Die Kammer konnte ausschließen, dass die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt völlig aufgehoben oder erheblich gemindert gewesen ist.

Der Beschwerdeführer litt nach den Feststellungen der sachverständig beratenen Kammer an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit hauptsächlich selbstunsicheren und dissozialen Anteilen (ICD-10: F10.2) sowie einer Abhängigkeit von Alkohol (ICD-10: F10.2), von Sedativa (ICD-10: F13.2) und von Stimulanzien (ICD-10: F15.2). Anhaltspunkte für eine drogeninduzierte Psychose lagen, so die Kammer, aufgrund vorheriger Diagnosen bei Aufenthalten in der Psychiatrie zwar ebenfalls vor. Weil der Beschwerdeführer gegenüber dem Sachverständigen zum Zeitpunkt der Exploration jedoch jegliche Halluzinationen leugnete, konnte eine solche Diagnose nicht mit der erforderlichen Sicherheit gestellt werden.

Der Beschwerdeführer befand sich wegen der Taten vom 8. und 9. Oktober 2011 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Siegen vom 12. Oktober 2011 seit diesem Tag zunächst bis zum 20. Oktober 2011 in Untersuchungshaft in der JVA Attendorn. In Unterbrechung der Untersuchungshaft wurde sodann bis zum 17. August 2012 eine zehnmonatige Freiheitstrafe aus einer früheren Verurteilung vollstreckt. Den Haftbefehl hatte die erkennende Kammer zuvor mit Beschluss vom 20. Juni 2012 aufgehoben. Am 22. August 2012 ist der Beschwerdeführer aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Siegen vom 17. August 2012 einstweilen im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt untergebracht worden. Dort wird die Maßregel seit Eintritt der Rechtskraft vollstreckt.

Nachdem die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn zuvor zuletzt am 10. November 2017 die Unterbringungsfortdauer angeordnet hatte, hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn mit dem angefochtenen Beschluss vom 13. Juli 2018 erneut die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Gegen diesen, ihm am 24. Juli 2018 zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Juli 2018 – Eingang beim Landgericht Paderborn am 30. Juli 2018 – sofortige Beschwerde eingelegt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Zuschrift vom 17. August 2018 beantragt, die sofortige Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

Zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft haben der Verteidiger und der Beschwerdeführer jeweils mit Schriftsätzen vom 3. September 2018 Stellung genommen.

Der Senat hat den Untergebrachten, den Sachverständigen und die Bezugstherapeutin Frau Dipl.-Psych. W am 20. November 2018 mündlich angehört. Soweit der Verurteilte den Sachverständigen Dr. I zuvor mit Schreiben vom 17. September 2018 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, hat er dieses Gesuch im Rahmen seiner mündlichen Anhörung zurückgenommen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und überwiegend begründet. Sie führt, soweit die Fortdauer der Unterbringung angeordnet worden ist, gemäß § 309 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, Erklärung der Maßregel für erledigt und Feststellung des Eintritts der Führungsaufsicht mit den zugehörigen Anordnungen. Soweit mit der Anordnung der Unterbringungsfortdauer inzident auch die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist, ist die sofortige Beschwerde unbegründet und führt in diesem Umfang zur Verwerfung mit der Maßgabe, dass die Reststrafe in einem psychiatrischen Krankenhaus zu vollziehen ist.

1.) Die Maßregel ist gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB für erledigt zu erklären. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für die Maßregel derzeit noch vorliegen (§ 67d Abs. 6 Satz 1, Alt. 2 StGB). Darauf kommt es jedoch im Ergebnis nicht an, weil die weitere Vollstreckung der Maßregel hier jedenfalls unverhältnismäßig wäre (§ 67d Abs. 6 Satz 1, Alt. 2 StGB).

a) Zwar leidet der Verurteilte zur Überzeugung des Senats nach wie vor u.a. an einer Persönlichkeitsstörung und damit einer psychischen Erkrankung, die zu seiner Unterbringung im Maßregelvollzug geführt hat. Denn die Behandler des LWL-Zentrums für forensische Psychiatrie Lippstadt diagnostizieren bei dem Untergebrachten nach wie vor eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit vorwiegend dependenten und emotional instabilen Anteilen (ICD-10: F61.0), eine Abhängigkeit von Alkohol und Benzodiazepinen, derzeit abstinent in beschütztem Rahmen (ICD-10: F10.21, F13.21) sowie einen schädlichen Gebrauch von Cannabinoiden und Amphetaminen (ICD-10: F12.1, F15.1). Zudem hat auch der Sachverständige Dr. I in seinem schriftlichen Gutachten vom 16. September 2017 sowie im Rahmen seiner mündlichen Anhörung angegeben, dass er den Untergebrachten zwar nicht habe explorieren können, bei dem Untergebrachten aber sicherlich eine Persönlichkeitsstörung und eine Substanzmittelabhängigkeit vorliege, wobei die Persönlichkeitsstörung zumindest impulsive, dissoziale und emotional instabile Anteile umfasse.

b) Weitere Voraussetzung des § 63 Satz 1 StGB ist aber auch, dass vom Täter infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird. Nach gegenwärtigem Sachstand ist zumindest zweifelhaft, ob diese Erwartung auch heute noch gerechtfertigt ist.

Lediglich belästigende Taten wie Bedrohungen und Beleidigungen sind in der Regel schon keine erheblichen Taten im o.g. Sinne (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 63, Rdnr. 31 m.w.N.).

Hingegen sind vorsätzliche Körperverletzungen – solange die Verletzung nicht nur gerade eben die Schwelle des § 223 StGB überschreitet – grundsätzlich als erhebliche Straftaten im o.g. Sinne zu werten (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, 63, Rdnr. 27 und 2). Denn wuchtige Schläge gegen den Kopf – wie bei der Tat vom 16. November 2011 – weisen ein hohes Gefährdungspotenzial auf und sind grundsätzlich geeignet, erhebliche Verletzungen an einem besonders empfindlichen Körperteil hervorzurufen. Gleiches gilt für gefährliche Körperverletzungen mittels eines Messers oder Schüsse mit einer Softairpistole auf den Kopfbereich, wobei nicht übersehen wird, dass der Untergebrachte bei der Anlasstat vom 8. November 2011 tatsächlich nicht abgedrückt hat und die erkennende Kammer für die Tat vom 16. November 2018 ausgeschlossen hatte, dass die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit  aufgehoben oder erheblich vermindert gewesen ist.

Es ist jedoch aktuell zumindest zweifelhaft, ob noch mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann, dass ähnliche oder andere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind. Denn für die Begehung entsprechend qualifizierter, neuer rechtswidriger Taten bedarf es einer „Wahrscheinlichkeit höheren Grades“ (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2018 – 2 StR 525/16 – juris, Rdnr. 9 und vom 1. August 2018 – 5 StR 336/18 – juris, Rdnr. 7; Fischer, StGB, 65. Auflage, § 63, Rdnr. 35 m.w.N.).

Die Behandler des LWL-Zentrums für Forensische Psychiatrie Lippstadt sehen keine „Wahrscheinlichkeit höheren Grades“ für die Begehung entsprechend qualifizierter, neuer rechtswidriger Taten. Die erfahrene Bezugstherapeutin des Untergebrachten, Frau Dipl.-Psych. W, hatte bereits im Rahmen er Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer am 13. Juli 2018 angegeben, dass die Behandler Vorfälle wie bei der Anlassdelinquenz für eher unwahrscheinlich hielten. Ähnlich haben sich die Behandler auch in den aktuellen gutachterlichen Stellungnahme vom 16. Juni und 4. Oktober 2018 geäußert. Darin wird dem Untergebrachten zwar eine ungünstige Legalprognose attestiert. Gleichzeitig wird aber nochmals betont, dass der Schweregrad der zu erwartenden Delikte weniger gravierend als bei den Anlassdelikten sein dürfte. Diese Einschätzung beruhe darauf, dass es unter der Annahme, dass der Untergebrachte bei den Vorfällen im Rahmen der Langzeitbeurlaubung im Jahr 2017 bzw. im Rahmen der im Jahr 2018 gewährten Lockerungen jeweils alkoholisiert und aggressiv gewesen ist, jedenfalls zu keinen tatsächlichen Übergriffen gekommen sei. Prognostisch sei zwar davon auszugehen, dass es unter Alkoholeinfluss wieder zu aggressivem Auftreten des Untergebrachten kommen werde, das in seinen Folgen allerdings weniger schwerwiegend sein dürfte als bei den Anlassdelikten. Diese Einschätzung hat die sachverständige Zeugin Dipl.-Psych. W im Rahmen der mündlichen Anhörung nochmals bestätigt.

Etwas anders beurteilte der ebenfalls sehr erfahrene Sachverständige Dr. I die derzeitige Legalprognose bezogen auf die vom Untergebrachten zu erwartenden Straftaten. Hierzu erklärte Dr. I im Rahmen des Anhörungstermins vom 20. November 2018 zunächst einschränkend, dass seine Einschätzung zur Gefährlichkeit mangels Exploration des Untergebrachten allein auf der Aktenlage beruhe. Der Akte habe er – wie auch dem letzten Bericht der Maßregelvollzugsklinik – entnehmen können, dass die bisherige Therapie beim Untergebrachten keine gravierenden Änderungen hervorgerufen habe. Alle bisherigen tatrelevanten Faktoren bestünden daher unverändert fort. Er habe keine Anhaltpunkte dafür, dass diese Faktoren irgendeine Veränderung erfahren hätten. Aus diesem Grund gehe er davon aus, dass es  mittel- bis langfristig wahrscheinlich sei, dass alles das wieder auftreten werde, was auch in der Vergangenheit aufgetreten sei; der Untergebrachte also ähnliche Straftaten begehen wird, wie er es auch in der Vergangenheit getan habe. Dass er bewusst „auf jemanden losgehe“, halte er hierbei jedoch für eher unwahrscheinlich. Mittel- bis langfristig sehe er eine Wahrscheinlichkeit von über 50 %, dass der Untergebrachte ähnliche Straftaten wie in der Vergangenheit begehen werde.

Einer Entscheidung, ob hier der von der Einschätzung der Behandler in diesem Punkt abweichenden Einschätzung des Sachverständigen Dr. I gefolgt werden kann, bedarf es jedoch nicht.

c) Denn die weitere Vollstreckung der Maßregel wäre unverhältnismäßig im Sinne des § 67d Abs. 6 Satz 1, Alt. 2 StGB.

Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, desto strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges (ständige Rspr. des BVerfG, vgl.  BVerfG, Beschlüsse vom 19. November 2012 – 2 BvR 193/1 –, juris, Rdnr. 19, 20 und vom 16. August 2017 – 2 BvR 1280/15, Rdnr. 26, 27; vgl. dazu auch BT-Drs. 18/7244, S. 31). Nach inzwischen fast sechsjähriger Dauer des Maßregelvollzuges stünde eine weitere Fortdauer der Maßregel außer Verhältnis zur Schwere der Anlasstaten, zum Maß der vom Untergebrachten ausgehenden Gefahr und zum Gewicht der bedrohten Rechtsgüter. Der Senat ist nach Abwägung aller Umstände insoweit zu der Einschätzung gelangt, dass dem Freiheitsgrundrecht des Untergebrachten nach der bisherigen Unterbringungsdauer und bei fehlender Aussicht auf einen Therapieerfolg der Vorrang einzuräumen ist. Dabei hat er sich von folgenden Überlegungen leiten lassen:

aa) Auch wenn die Schwelle einer sechsjährigen Unterbringung im Sinne von § 67d Abs. 6 Satz 2 StGB angesichts dessen, dass das die Maßregel anordnende Urteil des Landgerichts Siegen vom 28. August 2012 erst am 30. Januar 2013 in Rechtskraft erwachsen ist, noch nicht erreicht ist, ist dennoch auch in den Blick zu nehmen, dass diese Schwelle unmittelbar naht und der tatsächliche Freiheitsentzug in dieser Sache bereits über sechs Jahre andauert.

bb) Außerdem hat der Senat berücksichtigt, dass die neben der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verhängte Gesamtfreiheitsstrafe (nur) ein Jahr und zwei Monaten betrug, wobei nicht verkannt wird, dass die erkennende Kammer wegen der Tat vom 9. Oktober 2017 wegen Schuldunfähigkeit keine Strafe verhängt hat. Nichtsdestotrotz beläuft sich die Dauer der Maßregelunterbringung in etwa auf das Fünffache der unter teilweisen Anwendung des § 21 StGB verhängten Gesamtfreiheitsstrafe.

cc) Zudem ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass sämtliche der der Anlassverurteilung zugrunde liegenden Straftaten sich im Ergebnis eher im niedrigschwelligen Bereich bewegt haben. Die Trommelfellverletzung des Geschädigten N ist glücklicherweise folgenlos verheilt.

dd) Der Senat hat auch gewürdigt, dass die Behandlungsprognose für den Untergebrachten zwar nicht aussichtslos, aber dennoch eher ungünstig ist, so dass der Besserungszweck hinter dem Sicherungsaspekt mehr und mehr zurücktritt. Insoweit hatten die Behandler der Maßregelvollzugsklinik in ihrer gutachterlichen Stellungnahme vom 4. Oktober 2018 ausgeführt, dass der Untergebrachte seit seiner Aufnahme störungs- und deliktspezifisch behandelt worden sei, ohne dass er hieraus nachhaltige Fortschritte habe erreichen können. „Aus Sicht der Klinik“ bestehe wenig Hoffnung, dass der Untergebrachte unter den Bedingungen der Unterbringung eine günstigere Behandlungsprognose erreiche.

ee) Dem Senat ist bewusst, dass es gerade auch angesichts der Vorfälle während der Langzeitbeurlaubung im Jahr 2017 und der Lockerungen im Jahr 2018 mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Alkoholkonsum und aggressiven Verhaltensweisen kommen wird. In diesem Zusammenhang ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass selbst der Sachverständige Dr. I eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades nur für Straftaten ähnlich der früheren Delinquenz sieht.

2.) Die auch nach Anrechnung der einstweiligen Unterbringung verbleibende Restfreiheitsstrafe kann nicht gemäß §§ 67 Abs. 5 Satz 1, 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden.

Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer, dass die Unterbringung fortdauere, beinhaltet der Sache nach zugleich die Entscheidung, die Vollstreckung der Reststrafe nicht zur Bewährung auszusetzen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2017 – III-4 Ws 372/16 –; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2013 – III-2 Ws 576-577/13 –; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Oktober 2010 – 3 Ws 957/10 –; alle zitiert nach juris). Auch diese Entscheidung ist daher Gegenstand der unbeschränkten Anfechtung der Entscheidung mit der sofortigen Beschwerde.

Eine Aussetzung der noch nicht durch Anrechnung verbüßten Restfreiheitsstrafe kam hier bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Untergebrachte seine hierfür erforderliche Einwilligung (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3)  im Rahmen seiner mündlichen Anhörung vom 20. November 2018 ausdrücklich nicht erteilt hat.

Der Untergebrachte ist neben der Anordnung der Maßregel zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Aus einer sich im Vollstreckungsheft befindlichen Strafzeitberechnung (Bl. 29 VH) ergibt sich, dass in dieser Sache 171 Tage Untersuchungshaft (teilweise einstweilige Unterbringung) vollstreckt wurden. Zudem wird gemäß § 67 Abs. 4 StGB die vor der Vollstreckung der Freiheitsstrafe vollzogene Zeit der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind, so dass voraussichtlich noch etwa 2 ½ Monate der Gesamtfreiheitsstrafe zu vollstrecken sein dürfte. Eine exakte (Rest-) Strafzeitberechnung der Vollstreckungsbehörde liegt dem Senat nicht vor und wird von dieser umgehend zu veranlassen sein.

3.) Gemäß § 67 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 StGB ist der Strafrest unter den Bedingungen des Maßregelvollzugs in einem psychiatrischen Krankenhaus zu vollziehen.

Ob in Fällen, in denen ein Strafrest nach Beendigung der Maßregel verbleibt, die Vollstreckung dieses Strafrestes im Maßregelvollzug überhaupt angeordnet werden kann oder die Vollstreckung der Reststrafe zwingend im Strafvollzug zu erfolgen hat, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt (vgl. ausführlich zum Meinungsstand OLG Braunschweig, Beschluss vom 31. Juli 2017 – 1 Ws 166/17 –, juris, Rdnr. 28 ff). Der Senat hält indes die wohl überwiegende Auffassung (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 31. Juli 2017 – 1 Ws 166/17 –; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2017, III-4 Ws 372/16; OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2015, 2 Ws 16/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 2013, III-2 Ws 576-577/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2011, 2 Ws 150/11; alle zitiert nach juris) für zutreffend. Danach regelt § 67 Abs. 5 Satz 2 StGB lediglich eine vollzugliche Überweisung, bewirkt aber keine Änderung des Rechtscharakters – Strafe oder Maßregel – der vollzogenen Freiheitsentziehung. Bei Anwendung der Vorschrift wird demnach weiter Freiheitsstrafe vollstreckt, wenn auch ausnahmsweise in einer Maßregelvollzugseinrichtung.

Nur ein Verständnis im vorgenannten Sinne kann erklären, dass auch bei einer Maßregelvollstreckung, die gemäß § 67d Abs. 2 Satz 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt wird, der „Vollzug der Maßregel“, also der Verbleib in der Maßregelvollzugseinrichtung gegebenenfalls fortdauern kann (OLG Braunschweig, a. a. O., OLG Düsseldorf, a.a.O.; Schöch, a.a.O.). Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich zudem, dass der Gesetzgeber ein weites Verständnis von § 67 Abs. 5 S. 2 StGB hat. Denn dem Gesetzentwurf lag hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB die Ansicht zugrunde, dass die Unterbringung auch über die hierfür in § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB bestimmte Höchstfrist hinaus weiter vollzogen werden dürfe (vgl. dazu BT-Drucks. 16/1110, S. 14). Dann ist jedoch die Maßregel ebenfalls bereits erledigt (OLG Braunschweig, a. a. O.; Schöch, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Auflage 2008, § 67, Rdnr. 54.). Schließlich steht auch eine fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes der beschriebenen Auslegung nicht entgegen; für Leitlinien im Bereich der Ausgestaltung des Vollzugs liegt diese nämlich beim Bund (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011, – 2 BvR 2333/08 –, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2017 – III-4 Ws 372/16 –, juris).

Nach alledem stehen eine Erledigung der Maßregel und der Verbleib des Untergebrachten in einer Maßregelvollzugseinrichtung nicht in Widerspruch zueinander. Es liegen auch keine Umstände in seiner Person vor, die dies angezeigt erscheinen lassen. Bei einer erledigten Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus –  ohne dass der „Zustand“ im Sinne von § 63 StGB entfallen wäre – wird sich dies ohnehin nur selten empfehlen (vgl. Schöch, a.a.O., Rdnr. 58). Vielmehr wird mit dem Verbleib eines Verurteilten im Maßregelvollzug seinem Interesse Rechnung getragen, einen schon erreichten Therapieerfolg nicht wieder zu gefährden (vgl. BT-Drucks. 16/1110, S. 17) und die vollziehende Anstalt möglichst wenig zu wechseln (vgl. Schöch, a. a. O., Rdnr. 52). Gerade letztgenannter Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall für den Verurteilten von besonderem Interesse. Durch den Verbleib im Maßregelvollzug ist gewährleistet, dass sowohl während der weiteren Vollstreckung der Reststrafe als auch bei der anstehenden Entlassungsvorbereitung seinen Eigenheiten und Bedürfnissen möglichst weitgehend Rechnung getragen werden kann. Durch den Verbleib im Maßregelvollzug entstehen dem Verurteilten auch sonst keine Nachteile. Der Vollzug der Reststrafe in einer Justizvollzugsanstalt wäre nicht von geringerer Eingriffsqualität.

Es besteht auch keine Pflicht zur Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 GVG. Soweit der Senat mit seiner Entscheidung von der Auffassung anderer Oberlandesgerichte abweicht, betrifft dies die Vollstreckung des Strafrests und nicht die Erledigung oder weitere Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

4.) Mit der Erledigung der Maßregel steht der Untergebrachte gemäß § 67d Abs. 6 Satz 4 StGB unter Führungsaufsicht.

Den Nichteintritt der Führungsaufsicht gemäß § 67d Abs. 6 Satz 5 StGB anzuordnen, kam hier nicht in Betracht. Es ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte auch ohne die Führungsaufsicht keine Straftaten mehr begehen wird. Die Dauer der Führungsaufsicht beruht auf § 68c Abs. 1 Satz 1 StGB, die Unterstellung unter eine Aufsichtsstelle und Bestellung eines Bewährungshelfers auf § 68a Abs. 1 StGB, die Übertragung der Belehrung auf der entsprechenden Anwendung von §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 4 StPO.

Die weitere Ausgestaltung der Führungsaufsicht konnte der Strafvollstreckungskammer überlassen werden, welche hierzu die bis zur tatsächlichen Entlassung des Verurteilten gewonnenen Erkenntnisse nutzbar machen kann.

Allerdings weist der Senat angesichts dessen, dass wegen der Erledigung der Maßregel und der in diesem Beschluss bereits zusammengefasst wiedergegebenen Ergebnisse der Anhörung kein ausführliches Protokoll bzw. kein Vermerk des Berichterstatters betreffend des Anhörungstermins gefertigt wurde, in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sowohl der Sachverständige Dr. I als auch die sachverständige Zeugin Dipl.-Psych. W während der Anhörung übereinstimmend der Auffassung waren, dass eigentlich auf der Hand liegende Weisungen wie z.B. ein Abstinenzverbot oder die Anbindung an eine forensische Nachsorgeambulanz für den Untergebrachten wenig zielführend bzw. aussichtslos seien. Neben den bereits in der gutachterlichen Stellungnahme vom 4. Oktober 2018 genannten Gründen beruhe dies gerade auch auf dem persönlichkeitsstörungsbedingt gegen äußeren Zwang opponierenden Verhalten des Untergebrachten.

Jedoch hat der Untergebrachte im Rahmen seiner Anhörung ausgeführt, sich bei der Suchtambulanz des Kreiskrankenhauses Siegen, die er bereits aus der Vergangenheit kenne, Hilfe suchen zu wollen. Dies wurde sowohl von Frau W als auch von Dr. I befürwortet. Eine dahingehende Weisung könnte deshalb zweckmäßig sein.

5.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO.

Meta

3 Ws 388/18

20.11.2018

Oberlandesgericht Hamm 3. Strafsenat

Beschluss

Sachgebiet: Ws

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.11.2018, Az. 3 Ws 388/18 (REWIS RS 2018, 1473)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 1473

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

2 BvR 2333/08

4 Ws 372/16

2 BvR 1280/15

2 StR 525/16

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.