Bundesgerichtshof: 2 BGs 619/20 vom 14.09.2020

Ermittlungsrichter

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Tenor

1. Der Antrag des Beschuldigten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unzulässig

verworfen.

2. Der Antrag des Beschuldigten auf Aufhebung der Bestellung von Rechtsanwalt L.   und Bestellung von Rechtsanwältin G.   zur Pflichtverteidigerin wird

abgelehnt.

Gründe

I.

1

1. Der Beschuldigte G.        ist in dem vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführten Ermittlungsverfahren dringend verdächtig,

sich von ... bis ...

in N. und andernorts

an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat“, [„IS“]) als Mitglied beteiligt zu haben, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) und Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 und 12 VStGB) zu begehen, indem er gemeinsam mit den weiteren Mitbeschuldigten ...                                                  - geleitet von einer sie einenden radikal-fundamentalistischen Überzeugung - im Bundesgebiet eine Zelle gründete, um im Namen des „...     “ im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen „Ungläubige“ in Deutschland und/oder im Ausland aufzunehmen und Anschläge, auch unter Einsatz von Schusswaffen und Sprengstoff, in Deutschland oder ... zu begehen.

2

2. Wegen der Einzelheiten zum Tatvorwurf, zur Würdigung der Beweistatsachen sowie zur rechtlichen Würdigung und zur Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts wird Bezug genommen auf den Haftbefehl vom 9. April 2020 - 2 BGs ...

3

3. Der Beschuldigte wurde aufgrund des vorstehend benannten Haftbefehls am 15. April 2020 verhaftet und am selben Tag dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt. Die vom Beschuldigten im Zuge seiner Verhaftung benannte Rechtsanwältin H.    aus B.        konnte weder von den eingesetzten Polizeikräften noch von der Geschäftsstelle des Gerichts fernmündlich erreicht werden. Dem Beschuldigten wurde deshalb auf seinen Wunsch hin der zuvor vom Gericht aus der Liste der in Karlsruhe ansässigen Strafverteidiger benachrichtigte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht L.   zum Pflichtverteidiger bestellt (vgl. Beschluss vom 15. April 2020 - 2 BGs ...  ). Ein Hinweis auf die Frist aus § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO erfolgte zu keinem Zeitpunkt; auf Nachfrage des bestellten Verteidigers im Nachgang zur gerichtlichen Vorführung erklärte Rechtsanwältin H.      , den Beschuldigten allein in seinen aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten, nicht aber im Strafverfahren zu vertreten.

4

4. Mit Schriftsatz vom 7. August 2020 übermittelte Rechtsanwältin G.      dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Anträge des Beschuldigten, ihm Wiedereinsetzung in „die Frist des § 143a Abs. 2 S. 1 StPO zu gewähren“ und ihm Rechtsanwältin G.         „beizuordnen und den bisherigen Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt L.     aus Karlsruhe, zu entpflichten.“ Beim Generalbundesanwalt ging der Schriftsatz am 11. August 2020 ein. Zu Begründung führt Rechtsanwältin G.          für den Beschuldigten insbesondere aus, dass der Beschuldigte am Tage seiner Verhaftung keine eigene Anwaltsauswahl habe treffen können, sondern Rechtsanwalt L.   - durch das Gericht verständigt - schon vor Ort gewesen sei; eine Liste für die Anwaltsauswahl sei ihm ebenfalls nicht vorgelegt worden. Auch habe er darauf hingewiesen, dass Rechtsanwältin H.     ihn nur in aufenthaltsrechtlichen Fragen vertrete. Schließlich sei er über die Frist des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO erst am 6. August 2020 durch Rechtsanwältin G.            „belehrt“ worden.

5

5. Der Schriftsatz und die Stellungnahme des Generalbundesanwalts hierzu vom 14. August 2020 gingen am 18. August 2020 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ein. Der Generalbundesanwalt führt namentlich aus, dass bereits die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs wegen unzureichender Glaubhaftmachung zweifelhaft sei; jedenfalls aber sei der Antrag unbegründet, weil der Beschuldigte die Drei-Wochen-Frist nicht unverschuldet versäumt habe.

6

6. Rechtsanwalt L.    sowie der weitere - nach § 144 Abs.1 StPO bestellte (vgl. Beschluss vom 14. Mai 2020 - 2 BGs ...  ) - Pflichtverteidiger Dr. B.   haben zu dem Antrag des Beschuldigten Stellung genommen.

II.

7

Den Anträgen des Beschuldigten bleibt der Erfolg versagt.

8

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bereits unstatthaft. Dabei kann dahin stehen, ob das Wiedereinsetzungsgesuch fristgerecht gestellt wurde (§ 45 Abs. 1 StPO) und - wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof meint - die vorgetragenen Tatsachen unzureichend glaubhaft gemacht worden sind (§ 45 Abs. 2 StPO). Denn in die Erklärungsfrist des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Maßgabe des § 44 Satz 1 StPO nicht statt.

9

a) Voraussetzung für die Statthaftigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs ist, dass innerhalb eines gesetzlich bestimmten Zeitraums eine erforderliche Prozesshandlung von einem Verfahrensbeteiligten nicht vorgenommen worden ist und späterhin als Folge der Säumnis durch ihn auch nicht mehr nachgeholt werden kann. Das Wiedereinsetzungsgesuch vermag diesen mit der Säumnis gesetzlich verbundenen Rechtsnachteil zu beseitigen und das Verfahren in einen Abschnitt vor der Versäumung der Frist zurückzuversetzen und ihm einen anderen Verlauf zu geben, als den, den es infolge der Säumnis vor ihm genommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/12, BGHSt 25, 89, 91; vgl. bereits RG, Beschluss vom 4. Juli 1919 - IV 44/19, RGSt 53, 286, 287 f., und BVerfG, vom 8. Dezember 1993 - 2 BvR 1173/93). Es wird hierdurch also eine prozessuale Lage geschaffen, die eine Nachholung der versäumten Prozesshandlung ermöglicht (vgl. nur Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozessordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, Teil II, § 44 Rn. 1). Wird allerdings durch den Ablauf einer Frist keine neue Prozesssituation geschaffen und ist eine Prozesshandlung trotz Fristablauf noch immer wirksam bei Gericht anzubringen, so bedarf es des außerordentlichen Rechtsbehelfs der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten nicht (vgl. etwa MünchKomm-StPO/Valerius, § 44 Rn. 5). Es fehlt in diesen Konstellationen an der infolge Fristsäumnis entstandenen neuen, für den Verfahrensbeteiligten nachteiligen Prozesssituation.

b) Gemessen hieran erweist sich ein Wiedereinsetzungsgesuch in die Frist des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO als unstatthaft (a.A. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 143a Rn. 10; KMR/Staudinger, 98. EL, § 143a Rn. 4).

Hierzu im Einzelnen:

aa) Der Ablauf der Drei-Wochen-Frist aus § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO ist für die Wirksamkeit eines Antrags des Beschuldigten auf Entpflichtung des bestellten Verteidigers und Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts bedeutungslos. Der Beschuldigte kann im Strafverfahren bis zum Zeitpunkt des § 143 Abs. 1 StPO durch seinen Antrag jederzeit die gerichtliche Entscheidung über die Auswechselung seines Pflichtverteidigers erwirken. Hierdurch werden ihm zugleich rechtliches Gehör und Rechtsschutz im Hinblick auf sein Recht auf effektive Verteidigung unabhängig vom Antragszeitpunkt zuteil. Aus diesem Grund bewirkt der Ablauf der Drei-Wochen-Frist auch keine neue prozessrechtliche Lage, die den für ein statthaftes Wiedereinsetzungsgesuch notwendigen Rechtsnachteil begründen könnte (vgl. RG, Beschluss vom 4. Juli 1919 - IV 44/19, RGSt 53, 286, 288; ferner bereits Kalthoener, Probleme aus dem strafprozessualen Recht auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 1957, S. 44).

bb) Für die fehlende Statthaftigkeit des außerordentlichen Rechtsbehelfs spricht auch eine regelungssystematische Betrachtung. Das strafprozessuale Vorverfahren erweist sich als einheitlicher Verfahrensabschnitt, dem zäsurbildende oder gar präkludierende Regelungen grundsätzlich fremd sind. Eingedenk dessen wird daher mit Recht eine Anwendung der Maßgaben des § 44 StPO auf Erklärungsfristen im Ermittlungsverfahren grundsätzlich abgelehnt (vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 44 Rn. 3; BeckOK-StPO/Cirener, 37. Ed., § 44 Rn. 5; KK-StPO/Maul, 8. Aufl., § 44 Rn. 1; SSW-StPO/Tsambikakis, 4. Aufl., § 44 Rn. 5).

cc) An der zeitlich uneingeschränkten prozessualen Befugnis, einen Verteidigerwechsel zu erwirken, ändern auch die Maßgaben des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128) nichts. Allein eine auf § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO gestützte Auswechselung ist nach dem gesetzgeberischen Willen zeitlich beschränkt möglich (vgl. BT-Drucks. 19/13829, S. 47); alle anderen - namentlich bereits nach früherer Rechtslage anerkannten und nunmehr gesetzlich - geregelten Gründe für den Verteidigerwechsel bestehen unbeschadet dessen fort. Hätte der Gesetzgeber dem Fristablauf hingegen eine das Antragsrecht insgesamt berührende Wirkung beimessen wollen, wäre im Übrigen eine Aufnahme dieser Rechtsfolgen in den besonders ausdifferenzierten Belehrungskatalog des § 114b StPO naheliegend gewesen.

dd) Eine andere rechtliche Bewertung ist auch im Lichte von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie EU/2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1 ff.) nicht geboten. Hiernach ist sicherzustellen, dass beschuldigte und gesuchte Personen auf entsprechenden Antrag hin das Recht haben, den Rechtsbeistand, der ihnen für die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen von Prozesskostenhilfe zugewiesen wurde, auswechseln zu lassen, sofern die konkreten Umstände es rechtfertigen. Dem entsprechen die vom Gesetzgeber mit § 143a Abs. 2 StPO eingeführten Fallgruppen und die diese Rechte des Beschuldigten weiter absichernde Beschwerdebefugnis aus § 142 Abs. 7 StPO (vgl. LR/Jahn, 27. Aufl., § 143a Rn. 21 m.w.N., im Erscheinen). Überdies steht es dem Beschuldigten auch nach der Neuregelung frei, eine Auswechselung des Pflichtverteidigers durch konsensuale und zeit- sowie kostenaufwandsneutrale Weise zu erreichen (vgl. BT-Drucks 19/13829, S. 47).

ee) Schließlich wäre ein hier statthaftes Wiedereinsetzungsgesuch unvereinbar mit einer vom Gesetzgeber gerade auch bei der Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung erkennbar erstrebten zügigen Verfahrensführung (vgl. BT-Drucks. 19/13829, S. 46).

ff) Dass der verspätete Antrag eine gerichtliche Entscheidung erwirkt, für die nicht mehr die gesetzliche Vermutung aus § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO streitet, ändert an dieser rechtlichen Bewertung nichts. Nach Ablauf der DreiWochen-Frist greift zwar die gesetzliche Fiktion, dass die ursprüngliche Verteidigerauswahl des Beschuldigten im Zusammenhang mit der defizitären Entscheidungssituation im Zuge seiner Verhaftung stand, nicht mehr zu Gunsten des Beschuldigten. Hierbei handelt es sich aber nur um abweichende materielle Maßgaben für die Verbescheidung des Antrags und nicht um prozessualen Nachteil in der Gestalt eines Ausschlusses der Prozesserklärung insgesamt.

2. Die Auswechselung des Pflichtverteidigers kommt hier auch aus anderen Gründen nicht in Betracht; insoweit ist der Antrag unbegründet. Es ist weder ersichtlich noch tatsachengestützt vorgetragen worden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2020 - StB 4/20, BeckRS 2020, 3078, vom 5. März 2020 - StB 6/20, NStZ 2020, 434, und vom 29. Juni 2020 - 4 StR 654/19, BeckRS 2020, 15343), dass die Voraussetzungen des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO vorliegen. Der Hinweis darauf, dass die Wahlverteidigerin die „Verteidigerin des Vertrauens“ sei, ist unzureichend. Ein kostenneutraler Austausch der Pflichtverteidiger wird erkennbar nicht begehrt.

Wenske

Richter am Bundesgerichtshof

Meta

2 BGs 619/20

14.09.2020

Bundesgerichtshof Ermittlungsrichter

Beschluss

§ 44 S 1 StPO, §§ 44ff StPO, § 143a Abs 2 S 1 Nr 1 StPO

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

4 StR 654/19

§ 211 StGB


(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.

§ 212 StGB


(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

§ 143a StPO


(1) 1Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist aufzuheben, wenn der Beschuldigte einen anderen Verteidiger gewählt und dieser die Wahl angenommen hat. 2Dies gilt nicht, wenn zu besorgen ist, dass der neue Verteidiger das Mandat demnächst niederlegen und seine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragen wird, oder soweit die Aufrechterhaltung der Bestellung aus den Gründen des § 144 erforderlich ist.

(2) Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist aufzuheben und ein neuer Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn

1.
der Beschuldigte, dem ein anderer als der von ihm innerhalb der nach § 142 Absatz 5 Satz 1 bestimmten Frist bezeichnete Verteidiger beigeordnet wurde oder dem zur Auswahl des Verteidigers nur eine kurze Frist gesetzt wurde, innerhalb von drei Wochen nach Bekanntmachung der gerichtlichen Entscheidung über die Bestellung beantragt, ihm einen anderen von ihm bezeichneten Verteidiger zu bestellen, und dem kein wichtiger Grund entgegensteht;
2.
der anlässlich einer Vorführung vor den nächsten Richter gemäß § 115a bestellte Pflichtverteidiger die Aufhebung seiner Beiordnung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen unzumutbarer Entfernung zum künftigen Aufenthaltsort des Beschuldigten, beantragt; der Antrag ist unverzüglich zu stellen, nachdem das Verfahren gemäß § 115a beendet ist; oder
3.
das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem endgültig zerstört ist oder aus einem sonstigen Grund keine angemessene Verteidigung des Beschuldigten gewährleistet ist.
In den Fällen der Nummern 2 und 3 gilt § 142 Absatz 5 und 6 entsprechend.

(3) 1Für die Revisionsinstanz ist die Bestellung des bisherigen Pflichtverteidigers aufzuheben und dem Beschuldigten ein neuer, von ihm bezeichneter Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn er dies spätestens binnen einer Woche nach Beginn der Revisionsbegründungsfrist beantragt und der Bestellung des bezeichneten Verteidigers kein wichtiger Grund entgegensteht. 2Der Antrag ist bei dem Gericht zu stellen, dessen Urteil angefochten wird.

(4) Beschlüsse nach den Absätzen 1 bis 3 sind mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

§ 144 StPO


(1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung können dem Beschuldigten zu seinem gewählten oder einem gemäß § 141 bestellten Verteidiger bis zu zwei Pflichtverteidiger zusätzlich bestellt werden, wenn dies zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insbesondere wegen dessen Umfang oder Schwierigkeit, erforderlich ist.

(2) 1Die Bestellung eines zusätzlichen Verteidigers ist aufzuheben, sobald seine Mitwirkung zur zügigen Durchführung des Verfahrens nicht mehr erforderlich ist. 2§ 142 Absatz 5 bis 7 Satz 1 gilt entsprechend.

§ 45 StPO


(1) 1Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. 2Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag rechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das über den Antrag entscheidet.

(2) 1Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. 2Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. 3Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

§ 44 StPO


1War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 2Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.

§ 143 StPO


(1) Die Bestellung des Pflichtverteidigers endet mit der Einstellung oder dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens einschließlich eines Verfahrens nach den §§ 423 oder 460.

(2) 1Die Bestellung kann aufgehoben werden, wenn kein Fall notwendiger Verteidigung mehr vorliegt. 2In den Fällen des § 140 Absatz 1 Nummer 5 gilt dies nur, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. 3Beruht der Freiheitsentzug in den Fällen des § 140 Absatz 1 Nummer 5 auf einem Haftbefehl gemäß § 127b Absatz 2, § 230 Absatz 2 oder § 329 Absatz 3, soll die Bestellung mit der Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls, spätestens zum Schluss der Hauptverhandlung, aufgehoben werden. 4In den Fällen des § 140 Absatz 1 Nummer 4 soll die Bestellung mit dem Ende der Vorführung aufgehoben werden, falls der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt wird.

(3) Beschlüsse nach Absatz 2 sind mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

§ 114b StPO


(1) 1Der verhaftete Beschuldigte ist unverzüglich und schriftlich in einer für ihn verständlichen Sprache über seine Rechte zu belehren. 2Ist eine schriftliche Belehrung erkennbar nicht ausreichend, hat zudem eine mündliche Belehrung zu erfolgen. 3Entsprechend ist zu verfahren, wenn eine schriftliche Belehrung nicht möglich ist; sie soll jedoch nachgeholt werden, sofern dies in zumutbarer Weise möglich ist. 4Der Beschuldigte soll schriftlich bestätigen, dass er belehrt wurde; falls er sich weigert, ist dies zu dokumentieren.

(2) In der Belehrung nach Absatz 1 ist der Beschuldigte darauf hinzuweisen, dass er

1.
unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Gericht vorzuführen ist, das ihn zu vernehmen und über seine weitere Inhaftierung zu entscheiden hat,
2.
das Recht hat, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen,
3.
zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann,
4.
jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann; dabei sind ihm Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm erleichtern, einen Verteidiger zu kontaktieren; auf bestehende anwaltliche Notdienste ist dabei hinzuweisen,
4a.
in den Fällen des § 140 die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und des § 142 Absatz 1 beantragen kann; dabei ist auf die mögliche Kostenfolge des § 465 hinzuweisen,
5.
das Recht hat, die Untersuchung durch einen Arzt oder eine Ärztin seiner Wahl zu verlangen,
6.
einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens benachrichtigen kann, soweit der Zweck der Untersuchung dadurch nicht erheblich gefährdet wird,
7.
nach Maßgabe des § 147 Absatz 4 beantragen kann, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit er keinen Verteidiger hat, und
8.
bei Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft nach Vorführung vor den zuständigen Richter
a)
eine Beschwerde gegen den Haftbefehl einlegen oder eine Haftprüfung (§ 117 Absatz 1 und 2) und eine mündliche Verhandlung (§ 118 Absatz 1 und 2) beantragen kann,
b)
bei Unstatthaftigkeit der Beschwerde eine gerichtliche Entscheidung nach § 119 Absatz 5 beantragen kann und
c)
gegen behördliche Entscheidungen und Maßnahmen im Untersuchungshaftvollzug eine gerichtliche Entscheidung nach § 119a Absatz 1 beantragen kann.
Der Beschuldigte ist auf das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 hinzuweisen. Ein Beschuldigter, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, ist in einer ihm verständlichen Sprache darauf hinzuweisen, dass er nach Maßgabe des § 187 Absatz 1 bis 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes für das gesamte Strafverfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers beanspruchen kann; ein hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter ist auf sein Wahlrecht nach § 186 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes hinzuweisen. Ein ausländischer Staatsangehöriger ist darüber zu belehren, dass er die Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates verlangen und dieser Mitteilungen zukommen lassen kann.

§ 142 StPO


(1) 1Der Antrag des Beschuldigten nach § 141 Absatz 1 Satz 1 ist vor Erhebung der Anklage bei den Behörden oder Beamten des Polizeidienstes oder bei der Staatsanwaltschaft anzubringen. 2Die Staatsanwaltschaft legt ihn mit einer Stellungnahme unverzüglich dem Gericht zur Entscheidung vor, sofern sie nicht nach Absatz 4 verfährt. 3Nach Erhebung der Anklage ist der Antrag des Beschuldigten bei dem nach Absatz 3 Nummer 3 zuständigen Gericht anzubringen.

(2) Ist dem Beschuldigten im Vorverfahren ein Pflichtverteidiger gemäß § 141 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 zu bestellen, so stellt die Staatsanwaltschaft unverzüglich den Antrag, dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger zu bestellen, sofern sie nicht nach Absatz 4 verfährt.

(3) Über die Bestellung entscheidet

1.
das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft oder ihre zuständige Zweigstelle ihren Sitz hat, oder das nach § 162 Absatz 1 Satz 3 zuständige Gericht;
2.
in den Fällen des § 140 Absatz 1 Nummer 4 das Gericht, dem der Beschuldigte vorzuführen ist;
3.
nach Erhebung der Anklage der Vorsitzende des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist.

(4) 1Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann auch die Staatsanwaltschaft über die Bestellung entscheiden. 2Sie beantragt unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach ihrer Entscheidung, die gerichtliche Bestätigung der Bestellung oder der Ablehnung des Antrags des Beschuldigten. 3Der Beschuldigte kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen.

(5) 1Vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers ist dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger zu bezeichnen. 2§ 136 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. 3Ein von dem Beschuldigten innerhalb der Frist bezeichneter Verteidiger ist zu bestellen, wenn dem kein wichtiger Grund entgegensteht; ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Verteidiger nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung steht.

(6) 1Wird dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger bestellt, den er nicht bezeichnet hat, ist er aus dem Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer (§ 31 der Bundesrechtsanwaltsordnung) auszuwählen. 2Dabei soll aus den dort eingetragenen Rechtsanwälten entweder ein Fachanwalt für Strafrecht oder ein anderer Rechtsanwalt, der gegenüber der Rechtsanwaltskammer sein Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen angezeigt hat und für die Übernahme der Verteidigung geeignet ist, ausgewählt werden.

(7) 1Gerichtliche Entscheidungen über die Bestellung eines Pflichtverteidigers sind mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. 2Sie ist ausgeschlossen, wenn der Beschuldigte einen Antrag nach § 143a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 stellen kann.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:
Textmarker
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.