Bundespatentgericht, Beschluss vom 15.03.2012, Az. 30 W (pat) 94/10

Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist

[X.][X.]

für zahlreiche Waren der Klassen 9 und 11, nämlich für:

„Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität im Zusammenhang mit Beleuchtungsgeräten; Mess-; Signal-, Kontrollapparate und -instrumente für Beleuchtungsgeräte; Steuer- und [X.] zum Betrieb, zur Regelung und Steuerung von Beleuchtungsgeräten und Beleuchtungsanlagen; elektronische Steuerungseinrichtungen für Beleuchtungsgeräte; Geräte und Instrumente zur Steuerung und Regelung der Helligkeit bei Beleuchtungsanlagen; elektrische und elektronische Geräte und Instrumente zum Betreiben von Beleuchtungsgeräten, soweit in Klasse 9 enthalten; elektrische Transformatoren für Beleuchtungsgeräte; Drosselspulen, elektrische Vorschaltgeräte und elektrische Starter für Lampen, insbesondere Gasentladungslampen; elektronische Vorschaltgeräte für Beleuchtungszwecke; elektronische Starter für Lampen und Leuchten; Lichtsensoren; Leuchtdioden, auch organische Laserdioden, insbesondere Leistungslaserdioden; Lichtleiter; elektrische (soweit in Klasse 9 enthalten) und elektronische Geräte zum Betrieb von Leuchtdioden und Elektrolumineszenzfolien für Beleuchtungszwecke; LED-Treiber für Beleuchtungszwecke; elektronische Netzteile für Beleuchtungszwecke;

Beleuchtungsgeräte, einschließlich Leuchten und Lampen sowie deren Teile (soweit in Klasse 11 enthalten)“.

Die Markenstelle für Klasse 9 des [X.] hat die Anmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 [X.] beanstandet, weil der [X.] Begriff „[X.]“ auf das [X.] Wort „Thermos“ (warm, Wärme) zurückgehe und in Verbindung mit dem Adjektiv „[X.]“ lediglich als Beschaffenheitshinweis in dem Sinne aufgefasst werden könne, dass die angebotenen und so gekennzeichneten Produkte, welche für Beleuchtungszwecke einsetzbar seien, für eine konstante, beständige und gleichbleibende Wärmeabgabe bzw. Hitzeregulierung bei der Beleuchtung stünden.

Mit Beschluss vom 14. Oktober 2010 hat dieselbe Markenstelle die Anmeldung zurückgewiesen, weil dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.]). Begründend ist unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid unter Anderem ausgeführt, dass die aus dem [X.]n Begriff „[X.]“ (warm, heiß) und dem [X.] Wort „[X.]“ (Konstante, feste Größe, konstant, beständig, gleichmäßig) gebildete Marke in der Bedeutung „wärmekonstant, hitzebeständig, gleich bleibende Temperatur“ als geeignet erscheine darauf hinzuweisen, dass die so gekennzeichneten Waren für eine konstante, gleichbleibende und regelmäßige Wärmeabgabe und Temperatur stünden. Denn der Schutz vor Überhitzung spiele im Zusammenhang mit Beleuchtungsgeräten und Anlagen eine große Rolle.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hält mit näheren Ausführungen das angemeldete Zeichen in seiner Gesamtheit für schutzfähig; unter Anderem meint sie, dass sich für keine Warengruppe ein Schutzhindernis ergebe, schon weil „[X.]“ als Element der [X.]n Sprache nicht dem Begriff „Thermo“ gleichgesetzt werden könne. Zumindest bedürfe es dafür mehrerer Gedankenschritte. Aber selbst dann ergebe die Kombination der Gesamtmarke aus Begriffen der [X.]n und [X.] Sprache keinen beschreibenden Hinweis auf eine beständige Wärmeabgabe, auch weil „[X.]“ wegen der Schreibweise mit großem Anfangsbuchstaben als Substantiv im Sinn von „Konstante“ verstanden werde. Mit den sich ergebenden Bedeutungen „Wärmekonstante“ oder „Hitzekonstante“ oder „warme Konstante“ oder sprachregelwidrig auch „Wärme-konstant“ statt „konstante Wärme“ ergebe sich keine sinnvolle Aussage. Außerdem seien die beanspruchten Waren zur [X.] bestimmt, nicht aber zur Abgabe „konstanter Wärme“ oder zur Wärmeregulierung. Wie der [X.] zuletzt in der Entscheidung betreffend die Marke „Link economy“ wieder hervorgehoben habe, sei ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede noch so geringe Unterscheidungskraft genüge, um das Schutzhindernis zu überwinden und nur bei einem im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt einem Wortzeichen jegliche Unterscheidungskraft fehle. Bloße Mutmaßungen seien hierfür nicht ausreichend. Weiter bezieht sie sich auf Voreintragungen ihrer Meinung nach vergleichbarer Marken mit dem Bestandteil „THERMO“.

Die Anmelderin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss der Markenstelle aufzuheben.

Hilfsweise hat sie angeregt, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die zulässige Beschwerde ist auch in der Sache begründet, da [X.] nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 [X.] nicht bestehen.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass die Marke im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise geeignet sein muss, die Waren (oder Dienstleistungen), für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und somit diese Produkte (oder Dienstleistungen) von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Der [X.] geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.] zu überwinden. Deshalb hält er es für geboten, bei der Feststellung des erforderlichen Grads der Unterscheidungskraft grundsätzlich einen „großzügigen Maßstab" anzulegen (vgl. z. B. [X.], 1093, 1094 - [X.]; [X.], 502, 503 - LOOK; [X.], 816, 817 - [X.]; [X.], 502, 504 - Gabelstapler II; [X.], 417, 418 - [X.]; [X.], 850, 854, Rn. 18 - [X.]; [X.], 778 Rn. 11 - [X.]; [X.], 1100 Rn. 10 - [X.]!; [X.] 2012, 19, Rn. 8 - Link economy). Die Beurteilung der Unterscheidungskraft hat sich einerseits an den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits an der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise zu orientieren (st. Rspr.; [X.] GRUR 2008, 608 ff. - Rn. 66, 67 - [X.]; [X.], 229 - Rn. 27 ff. - BioID; [X.], 674 - Rn. 34 - [X.]; [X.], 935 - Rn. 8 - [X.]; [X.], 825, 826 - Rn. 13 - [X.]; [X.], 952 - Rn. 9 - [X.]; [X.], 850, 854 - Rn. 18 - [X.]; [X.], 417, 418 - [X.]; [X.], 257 - Bürogebäude; [X.] GRUR 2003, 1050 - [X.]; [X.] [X.], 1153, 1154 - anti [X.]). Als beteiligte Verkehrskreise sind alle Kreise zu verstehen, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Die maßgeblichen Verkehrskreise definiert der [X.] als den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ([X.]/Hacker, [X.], 10. Aufl., § 8 Rdn. 29 m. w. N.; vgl. z. B. [X.] [X.], 411, 413 - Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla).

Keine Unterscheidungskraft kommt Bezeichnungen zu, die einen beschreibenden Begriffsinhalt aufweisen, der für die in Frage stehenden Waren (oder Dienstleistungen) ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als [X.] versteht ([X.] [X.], 1151, 1152 - marktfrisch; [X.], 417, 418 - [X.]). Darüber hinaus fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchten Waren (oder Dienstleistungen) zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu den betreffenden Waren (oder Dienstleistungen) hergestellt wird ([X.] WRP 2010, 1504, 1506 - Rn. 23 - [X.]!; [X.], 949, 951 - Rn. 20 - My World; [X.], 411 - Rn. 9 - [X.]; [X.], 850, 854 - Rn. 19 - [X.]).

Kann einem Wortzeichen für die fraglichen Waren (oder Dienstleistungen) kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugerechnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der [X.] oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als [X.] verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. [X.], [X.], 778, Rn. 11 - [X.]; [X.], 640, Rn. 13 - hey!; [X.] 2012, 19, 20, Rn. 11 - Link economy).

Nach diesen Grundsätzen fehlt dem zur Eintragung in das Markenregister angemeldeten Zeichen nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 [X.].

[X.][X.] ist keine gebräuchliche Bezeichnung der [X.] oder einer im Inland bekannten Fremdsprache. Die Anmeldung ist allerdings erkennbar gebildet aus „[X.]“ und „[X.]“. Dabei ist die Markenstelle zutreffend davon ausgegangen, dass der [X.] „[X.]“ in der [X.]n Sprache in Wortverbindungen in der Bedeutung „Wärme“ verwendet wird, wie etwa in den Wörtern „termologi“ (= Wärmelehre, vgl. [X.], Handwörterbuch Italienisch, 2009, [X.]) oder „termoconduttore“ (= Wärmeleiter, vgl. [X.] a. a. [X.]). Ob, wie die Markenstelle weiter meint, in „[X.]“ von den angesprochenen Verkehrskreisen der Wortstamm „Therm/Thermo“ der [X.]n Sprache mit der Bedeutung „warm, heiss, Wärme, Hitze“ (vgl. [X.], Das große Fremdwörterbuch, 4. Aufl., 2007, S. 1347) in der hier angemeldeten Marke [X.][X.] erkannt und verstanden wird, erscheint indessen nicht hinreichend gesichert. Zwar gibt es im [X.] das Wortbildungselement „Therm/Thermo-“, zum Beispiel in Begriffen wie „Thermodynamik“ (= Wärmelehre), „Thermometer“ (= Temperaturmessgerät), „Therme“ (= heisse Quellen) oder „Thermik“ (= Aufwinde durch Erwärmung des Bodens, vgl. [X.], Deutsches Universalwörterbuch, 7. Aufl., S. 1747). Dass „[X.]“ anstelle des Wortstamms „Therm-/Thermo“ verwendet wird, hat der Senat bei seiner Recherche nicht festgestellt; vielmehr kommt dem Wort „Term“ nur die Bedeutung „Terminus, Ausdruck“ zu, was im hier maßgeblichen Produktbereich keine beschreibenden Bezüge ergibt. Was den [X.]n Begriff „[X.]-“ anbetrifft, kann auch nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen nähere Kenntnisse über Wörter und Schreibweisen der [X.]n Sprache bekannt sind. Zudem dienen die hier maßgeblichen Waren, nämlich Beleuchtungsgeräte und dafür bestimmte Produkte, nicht der Erzeugung von Wärme oder der Wärme-/Temperaturregelung/-messung; vielmehr sind sie nach Art und Beschaffenheit zur Beleuchtung bestimmt. Eine Assoziation zu dem Begriff „Thermo-“ ist angesichts des fehlenden Buchstabens „h“ auch nach Art der Waren damit nicht zwingend nahegelegt.

Der weitere [X.] „[X.]“ ist, hergeleitet von dem [X.] Wort „constans“, ein Wort der [X.] Sprache und wird in die [X.] als Substantiv mit „Konstante, feste Größe“ übersetzt; als Adjektiv lautet die [X.] Übersetzung „konstant, gleich bleibend, ununterbrochen, anhaltend, ständig, unveränderlich“ (vgl. [X.] Oxford, Großwörterbuch [X.], 3. Aufl. 2005, S. 1021; [X.], [X.], Großwörterbuch [X.], Teil 1, [X.]-Deutsch, 2010, S 215).

[X.][X.] dem Verkehr - wie die Markenstelle meint - ohne Weiteres im Sinn von „wärmekonstant, hitzebeständig, gleich bleibende Temperatur“ erschließt, erscheint dem Senat im Hinblick auf die oben dargestellte Bewertung des Wortteils „[X.]“ schon nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar. Ein Verständnis „hitzebeständig“ im Sinn von „hitzeunempfindlich“ scheidet aus, weil die in diesem Zusammenhang gebräuchlichen Begriffe nicht „constant“ bzw. „konstant“, sondern „resistant“ bzw. „resistent“ lauten (vgl. [X.] Oxford, a. a. [X.], S. 118, Stichwort „-beständig“, „hitze-, wetter-, säure-“). Aber selbst dann, wenn von der Bedeutung „wärmekonstant/wärme gleichbleibend“ der Gesamtmarke [X.][X.] ausgegangen wird, weist sie entgegen der Feststellung der Markenstelle für die beanspruchten Waren keine für den inländischen Verkehr auf der Hand liegende Beschreibung dieser Produkte auf. Zwar trifft es zu, dass Leuchten, die in Betrieb sind, Wärme abgeben; das ist indessen bei Produkten, die unter Einsatz von elektrischer Energie in Betrieb genommen werden, durchweg der Fall, ohne dass dabei der Begriff „Wärme“ in jedem Fall eine Beschreibung des Inhalts dieser Produkte darstellt. Dies kann für Waren gelten, bei denen die Erzeugung von Wärme im Vordergrund steht; anders verhält es sich aber bei den hier in Rede stehenden Produkten, die als künstliche Lichtquelle zu Beleuchtungszwecken eingesetzt werden, nicht aber zur Abgabe (gleichmäßiger) Wärme. Auch ergänzende Recherchen des Senats haben keine Nachweise dafür erbracht, dass im Zusammenhang mit Beleuchtungszwecken dienenden Waren die Erzeugung gleichbleibender Wärme ein Produktmerkmal ist.

Soweit ein Verständnis im Sinn von „Thermokonstante“ in Betracht kommt, handelt es sich um eine rechnerische, feststehende Größe aus dem Bereich der Thermodynamik, die sich mit der Wärme und damit zusammenhängenden Erscheinungen befasst, so dass sich auch hieraus keine auf der Hand liegenden beschreibenden Bezüge zu Beleuchtungsgeräten und damit zusammenhängenden Waren herstellen lassen.

Die Marke kann damit ihre Hauptfunktion, nämlich den Verkehrskreisen die Ursprungsidentität der mit der Marke gekennzeichneten Waren zu garantieren, erfüllen. Da die angemeldete Marke keine Merkmale der beanspruchten Waren beschreibt, kommt auch ein Ausschluss von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 [X.] nicht in Betracht.