Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 20.04.2004, Az. XI ZR 164/03

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 164/03 Verkündet am: 20. April 2004 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

[X.]Z: nein

[X.]R: ja _____________________

BGB §§ 167, vor 171

a) Eine nicht wirksam erteilte Vollmacht kann über §§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftspartner gegen-über als wirksam zu behandeln sein, wenn dessen Vertrauen auf den Bestand der Vollmacht an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht schutzwürdig erscheint.
b) Die Vorlage einer von einem Immobilienerwerber unterzeichneten Selbstaus-kunft, einer Einzugsermächtigung sowie einer "[X.]" durch den [X.] gegenüber der Bank vermag das Vorliegen einer [X.]vollmacht zum Abschluß von Darlehensverträgen nicht zu begründen.

[X.], Urteil vom 20. April 2004 - [X.] OLG Bamberg

LG Würzburg - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 20. April 2004 durch [X.] und [X.] Bungeroth, [X.], [X.] und [X.]
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des [X.] vom 7. April 2003 wird auf Kosten der [X.] zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatz im Zusammenhang mit einem durch die [X.] finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung. Hilfsweise begehrt sie die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen sowie die Feststellung, daß der [X.] aus den geschlossenen Darlehensverträgen keine Ansprüche mehr zustehen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin und ihr Ehemann, beide Diplomsportlehrer, wurden im Dezember 1992 von einem Anlagevermittler geworben, zwecks [X.] ohne Eigenkapital eine noch zu errichtende Eigentumswohnung in [X.]zu erwerben. Am 17. Dezember 1992 unterzeichneten die - 3 - Eheleute einen entsprechenden Vermittlungsauftrag, eine Selbstauskunft zur Beantragung der Finanzierung des Objekts sowie eine Einzugser-mächtigung, die noch keinen Zahlungsempfänger auswies. Am folgenden Tage gaben die Klägerin und ihr Ehemann ein an die C.

GmbH (im folgenden: [X.]in) gerichtetes notariell beurkundetes Angebot zum Abschluß eines Geschäftsbesor-gungsvertrages ab. Zugleich erteilten sie der [X.]in eine umfassende Vollmacht, sie bei der Vorbereitung, Durchführung und ge-gebenenfalls Rückabwicklung des Erwerbs zu vertreten. Unter anderem sollte die [X.]in den Kaufvertrag, Darlehensverträge und alle für die Bestellung von Sicherheiten erforderlichen Verträge [X.].

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1992 beantragte die Geschäfts-besorgerin bei der [X.] unter Beifügung unter anderem der [X.], der Einzugsermächtigung, einer Lebensversicherungspolice in Kopie und einer "[X.]" die Finanzierung des Wohnungs-kaufs, die mit [X.] vom 29./30. Dezember 1992 in Höhe von 161.523 DM erfolgte. Am 30. Dezember 1992 übersandte die [X.]in der [X.] weitere Unterlagen, im Übersen-dungsschreiben bezeichnet als "notarielles Angebot/Vollmacht", und er-warb mit notariellem Vertrag vom gleichen Tag namens der Klägerin und ihres Ehemannes die Eigentumswohnung.

Zur Ablösung des [X.]es - die Darle-hensvaluta war noch nicht ausgezahlt - schloß die [X.]in namens der Eheleute am 1. Dezember 1993 mit der [X.] zwei Darlehensverträge über zusammen 161.523 DM. Die Darlehen wurden in - 4 - der Folgezeit auf ein von der [X.]in für die Klägerin und ihren Ehemann bei der [X.] eingerichtetes Konto ausgezahlt und zur Finanzierung des Erwerbs verwendet. Bis 1999 erbrachten die [X.] Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von insgesamt 62.558,98 DM.

Die Klägerin nimmt die Beklagte in erster Linie wegen unterlasse-ner Aufklärung auf Schadensersatz in Höhe von 79.832,35 DM nebst Zinsen sowie auf Freistellung von sämtlichen [X.] in Anspruch. Hilfsweise begehrt sie die bereicherungsrechtliche Rückab-wicklung der Darlehensverträge Zug um Zug gegen Übertragung der Ei-gentumswohnung sowie die Feststellung, aus den Darlehensverträgen zu keinen Leistungen mehr verpflichtet zu sein. Insoweit macht sie geltend, der Geschäftsbesorgungsvertrag, die Vollmacht und die Darlehensver-träge seien wegen Verstoßes gegen das [X.] nichtig. Die Kreditverträge hätten auch nicht unter Rechtsscheingesichtspunkten Wirksamkeit erlangt, insbesondere habe eine Duldungsvollmacht nicht vorgelegen.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das [X.] die Beklagte zur Zahlung von 31.985,89 • nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte an der Eigentumswohnung verurteilt und festgestellt, daß der [X.] aus den Darlehensverträgen keine Ansprüche gegenüber der Klägerin mehr zustehen. Mit der vom Berufungsgericht nur beschränkt zugelasse-nen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landge-richtlichen Urteils.

- 5 - Entscheidungsgründe:

A.

Die Revision ist uneingeschränkt zulässig (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

1. Zwar hat das Berufungsgericht im [X.] und in den Ent-scheidungsgründen die Zulassung der Revision auf die Frage be-schränkt, ob vorliegend eine Duldungsvollmacht angenommen werden kann. Diese Beschränkung der Zulassung ist aber unzulässig. Die Zulas-sung der Revision kann nach ständiger Rechtsprechung des [X.] nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des [X.] beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision [X.] könnte. Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu [X.] ([X.]Z 101, 276, 278; 111, 158, 166; Senatsurteile vom 20. Mai 2003 - [X.] ZR 248/02, [X.], 1370, 1371 und vom 23. September 2003 - [X.] ZR 135/02, [X.], 2232; [X.], Urteil vom 4. Juni 2003 - [X.], [X.], 2139, 2141). Danach scheidet hier die Beschränkung der Zulassung auf die Frage, ob eine [X.]vollmacht vorliegt, aus, da es sich insoweit nur um eine Vorfrage für den geltend gemachten Zahlungs- und Feststellungsanspruch handelt.

2. Bei einer unzulässigen Beschränkung der Revisionszulassung muß das angefochtene Urteil in vollem Umfang überprüft werden ([X.], - 6 - Urteil vom 7. Juli 1983 - [X.], [X.], 279, 280). An diesem Grundsatz ist auch nach der Änderung des [X.]. Fehlt es an einer wirksamen Beschränkung der Zulassung, so ist allein die Beschränkung, nicht aber die Zulassung unwirksam, die Revi-sion daher unbeschränkt zugelassen (Senatsurteile vom 20. Mai 2003 [X.]O und vom 23. September 2003 [X.]O, [X.]; [X.], Urteil vom 4. Juni 2003 [X.]O; jeweils m.w.Nachw.).

B.

Die Revision ist nicht begründet.

[X.]

Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt: Der in er-ster Linie geltend gemachte Schadensersatzanspruch stehe der Klägerin nicht zu, weil sie die Höhe des ihr angeblich entstandenen Schadens nicht schlüssig dargelegt habe. Die Klägerin könne aber die Erstattung der auf die Darlehensverträge erbrachten Leistungen in Höhe von 31.985,89 • gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangen, weil die Darlehensverträge unwirksam und die Leistungen auf diese Verträge mithin ohne Rechtsgrund erbracht worden seien. Die Geschäftsbesorge-rin habe nämlich die Klägerin und ihren Ehemann nicht wirksam [X.] können, weil die ihr erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen das [X.] nichtig sei. Eine Rechtsscheinhaftung der Klägerin nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB komme nicht in [X.] 7 - tracht, weil die Beklagte nicht den ihr obliegenden Beweis erbracht habe, daß ihr bei Abschluß der Darlehensverträge eine Ausfertigung der nota-riellen Vollmachtsurkunde vorgelegen habe. Auch die Grundsätze über die Duldungsvollmacht griffen zugunsten der [X.] nicht ein. Aus der Übersendung der Selbstauskunft, einer Kopie der [X.], einer Einzugsermächtigung sowie der [X.] durch die [X.]in habe die Beklagte nicht entnehmen [X.], daß die Klägerin und ihr Ehemann das Auftreten der Geschäftsbe-sorgerin als ihre Vertreterin im Rahmen des Abschlusses der Darlehens-verträge erkannt und geduldet hätten. Eine Genehmigung der von der [X.]in als vollmachtlose Vertreterin geschlossenen Darle-hensverträge scheide aus, weil die Klägerin und ihr Ehemann von der Wirksamkeit der erteilten Vollmacht ausgegangen seien und deshalb mit der Unwirksamkeit der Darlehensverträge nicht gerechnet hätten. [X.] der Unwirksamkeit der Darlehensverträge sei auch das Feststel-lungsbegehren begründet.

I[X.]

Diese Beurteilung hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand.

1. Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin scheitert, wie das [X.] rechtsfehlerfrei und auch von der Revisionserwiderung unbeanstandet angenommen hat, schon daran, daß die Klägerin zur Schadenshöhe nicht hinreichend substantiiert vorgetragen hat. - 8 - 2. Rechtlich nicht zu beanstanden sind auch die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht einen Bereicherungsanspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB begründet hat.

a) Die der [X.]in erteilte Vollmacht ist wegen Ver-stoßes des [X.] gegen Art. 1 § 1 [X.] un-wirksam.

[X.]) Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des [X.] bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines [X.] oder [X.] für den Erwerber besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 [X.]. Ein - wie hier unstreitig - ohne diese Erlaubnis abgeschlossener umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag ist, wie auch die Revision nicht in Zweifel zieht, nichtig (st.Rspr., vgl. [X.]Z 145, 265, 269 ff.; zuletzt Senatsurteile vom 18. November 2003 - [X.] ZR 332/02, [X.], 27, 30, vom 2. Dezember 2003 - [X.] ZR 53/02, [X.], 417, 421 und [X.] ZR 421/02, [X.], 372, 374, vom 2. März 2004 - [X.] ZR 267/02, Umdruck S. 6, vom 16. März 2004 - [X.] ZR 60/03, Umdruck S. 6 und vom 23. März 2004 - [X.] ZR 194/02, Umdruck [X.]; jeweils m.w.Nachw.).

[X.]) Die Nichtigkeit des [X.] erfaßt auch die der [X.]in erteilte umfassende [X.], [X.] daß es darauf ankommt, ob sie und das Grundgeschäft nach dem er-kennbaren Willen der Vertragsparteien zu einem einheitlichen Rechtsge-schäft gemäß § 139 BGB verbunden sind. Nur so kann das Ziel des [X.], den Rechtsuchenden möglichst umfassend vor unsachge-- 9 - mäßer Rechtsbesorgung sowie deren häufig nachteiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen zu schützen, erreicht werden (vgl. [X.], Urteile vom 11. Oktober 2001 - [X.], [X.], 2260, 2261 und vom 10. März 2004 - [X.], Umdruck S. 9; Senatsurteile vom 18. März 2003 - [X.] ZR 188/02, [X.], 918, 920, vom 25. März 2003 - [X.] ZR 227/02, [X.], 1064, 1065, vom 2. Dezember 2003 - [X.] ZR 53/02, [X.], 417, 421 und [X.] ZR 421/02, [X.], 372, 375, vom 2. März 2004 - [X.] ZR 267/02, Umdruck S. 8, vom 16. März 2004 - [X.] ZR 60/03, Umdruck S. 6 und vom 23. März 2004 - [X.] ZR 194/02, Umdruck [X.]).

b) Die Vollmacht der [X.]in ist auch nicht nach § 172 Abs. 1 BGB oder nach den allgemeinen Regeln über die [X.] gegenüber der [X.] als wirksam zu behandeln.

[X.]) Zwar kann sich eine Wirksamkeit der [X.] der [X.]in und damit der streitgegenständlichen Darlehensver-träge grundsätzlich aus § 172 Abs. 1 BGB ergeben. §§ 171 und 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die [X.] und Anscheins-vollmacht sind nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des [X.] auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevoll-mächtigung des [X.]s - wie hier - unmittelbar gegen Art. 1 § 1 [X.] verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist (Senatsurteile vom 25. März 2003 - [X.] ZR 227/02, [X.], 1064, 1065 f., vom 3. Juni 2003 - [X.] ZR 289/02, [X.], 1710, 1711, vom 16. September 2003 - [X.] ZR 74/02, [X.], 942, 945, vom 14. Oktober 2003 - [X.] ZR 134/02, [X.], 2328, 2333, vom 2. Dezember 2003 - [X.] ZR 53/02, [X.], 417, 421, vom 16. März 2004 - [X.] ZR 60/03, Umdruck S. 7 und vom 23. März 2004 - [X.] ZR 194/02, Umdruck S. 11; [X.], Urteil vom - 10 - 22. Oktober 2003 - [X.], [X.], 2375, 2379). Die Vorausset-zungen des § 172 Abs. 1 BGB liegen hier aber nicht vor:

Die Anwendung des § 172 Abs. 1 BGB erfordert, daß der [X.] spätestens bei Abschluß der Darlehensverträge eine Ausfertigung der die [X.]in als Vertreterin der Klägerin und ihres Ehe-mannes ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (vgl. [X.]Z 102, 60, 63; siehe zuletzt die Nachweise in den [X.] vom 2. Dezember 2003 - [X.] ZR 53/02, [X.], 417, 421 und vom 16. März 2004 - [X.] ZR 60/03, Umdruck [X.] f.). Das ist nicht der Fall. Das Berufungsgericht ist nach Beweisaufnahme zu dem Ergebnis ge-langt, daß die Beklagte den ihr obliegenden Nachweis für das Vorliegen einer Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vor dem Abschluß der [X.] im Dezember 1993 nicht erbracht hat. Dies ist revi-sionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beweiswürdigung ist grundsätz-lich Sache des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie in sich widersprüchlich ist, den Denkgesetzen oder allgemeinen [X.] zuwider läuft, Teile des Beweiser-gebnisses ungewürdigt läßt oder Verfahrensvorschriften verletzt. [X.] Fehler werden von der Revision nicht aufgezeigt. Sie unternimmt vielmehr den untauglichen Versuch, die Beweiswürdigung des [X.] durch eine andere, der [X.] günstigere zu ersetzen.

[X.]) Allerdings kann eine nicht wirksam erteilte Vollmacht über §§ 171 und 172 BGB hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichts- punkten dem Geschäftspartner gegenüber als wirksam zu behandeln sein (vgl. [X.]Z 102, 60, 62, 64 ff.; Senatsurteil vom 25. März 2003 - [X.] ZR 227/02, [X.], 1064, 1066). Das ist der Fall, wenn das Ver-- 11 - trauen des [X.] auf den Bestand der Vollmacht an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht schutzwürdig erscheint ([X.]Z 102, 60, 62, 64; Senatsurteile vom 22. Oktober 1996 - [X.] ZR 249/95, [X.], 2230, 2232, vom 14. Mai 2002 - [X.] ZR 155/01, [X.], 1273, 1274 f., vom 25. März 2003 [X.]O und vom 2. März 2004 - [X.] ZR 267/02, Umdruck [X.]). In Betracht kommen dabei ausschließlich bei oder vor Vertrags-schluß vorliegende Umstände. Denn eine Duldungsvollmacht ist nur ge-geben, wenn der Vertretene es - in der Regel über einen längeren Zeit-raum - wissentlich geschehen läßt, daß ein anderer für ihn ohne eine Bevollmächtigung als Vertreter auftritt, und der Vertragspartner dieses bewußte Dulden dahin versteht und nach [X.] und Glauben verstehen darf, daß der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (st.Rspr., siehe etwa [X.], Urteile vom 10. März 1953 - [X.], [X.] § 167 BGB Nr. 4, vom 15. Dezember 1955 - [X.], [X.], 154, 155, vom 9. November 1989 - [X.], [X.], 481, 482 und vom 13. Mai 1992 - [X.], [X.], 989, 990; Senatsurteile vom 14. Mai 2002, vom 25. März 2003 und vom 2. März 2004, jeweils [X.]O).

So ist es hier aber - wie vom Berufungsgericht zutreffend darge-legt - nicht.

(1) Die von der Klägerin und ihrem Ehemann unterzeichnete Selbstauskunft und die nur von dem Ehemann erteilte [X.] vermögen das Vorliegen einer Duldungsvollmacht nicht zu [X.]. Dies ergibt sich hier bereits aus dem zeitlichen Ablauf: - 12 - Selbstauskunft und Einzugsermächtigung wurden bereits am 17. Dezember 1992 gegenüber dem Vermittler erteilt. Erst am 18. Dezember 1992 haben die Eheleute das notarielle Angebot auf [X.] eines [X.] nebst Erteilung einer Voll-macht abgegeben. Die Beklagte, der diese zeitlichen Abläufe bekannt waren, konnte nicht schon die Erteilung der Selbstauskunft und einer Einzugsermächtigung gegenüber dem Vermittler als Bevollmächtigung der [X.]in werten, da sie wußte, daß eine [X.] teilung in notarieller Form erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollte.

Darüber hinaus kann auch aus dem Inhalt der von den Eheleuten am 17. Dezember 1992 gegenüber dem Vermittler abgegebenen Erklä-rungen, die keinen Bezug zu der späteren [X.]in erkennen lassen, nicht auf eine Duldungsvollmacht zum Abschluß von [X.] geschlossen werden. Wie vom Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, dient die Erteilung einer Selbstauskunft lediglich der [X.], ob jemand überhaupt als kreditwürdig erscheint und als Darlehens-nehmer in Betracht kommt, mithin der Vorbereitung, nicht aber dem [X.] eines Darlehensvertrages. Gleiches gilt für die Vorlage der Kopie einer Lebensversicherungspolice. Die Erteilung einer [X.], in der der [X.] noch nicht erwähnt ist, betrifft nur die technische Abwicklung eines noch zu schließenden Darlehensvertra-ges und läßt nicht den Schluß zu, deren Inhaber sei ohne jede Ein-schränkung und Bindung an den Willen des Vertretenen zum beliebigen Abschluß von Darlehensverträgen gleich mit wem und in welcher Höhe bevollmächtigt.
- 13 - Schließlich ist nicht dargetan, daß die Klägerin und ihr Ehemann bis zum Abschluß der Zwischenfinanzierung am 29./30. Dezember 1992 von irgendeinem Vertreterhandeln der [X.]in auch nur er-fahren, geschweige denn ein solches über einen gewissen Zeitraum ge-duldet hätten. Vielmehr handelt es sich bei dem von der Geschäftsbe-sorgerin geschlossenen [X.] um das "Erstge-schäft", dem kein tatsächliches Vertreterhandeln vorausgegangen war. Soweit die Revision geltend macht, die Klägerin und ihr Ehemann hätten jedenfalls bis zum Abschluß der Endfinanzierung am 1. Dezember 1993 das [X.] ordnungsgemäß bedient, worin ein tauglicher Anknüpfungspunkt für eine Rechtsscheinhaftung liege, ist dies aus zwei Gründen unzutreffend: Zum einen verkennt die Revision, daß das Darlehen erst nach Abschluß der Endfinanzierung Anfang Dezember 1993 in Teilbeträgen zur Auszahlung gelangt und erst ab diesem Zeit-punkt bedient worden ist. Zum anderen beträfen die behaupteten [X.] der Eheleute lediglich die Zwischenfinanzierung und würden keineswegs einen rechtlich relevanten Rechtsschein begründen, die Klägerin und ihr Ehemann hätten sich elf Monate später bei dem [X.] der Endfinanzierung, einem selbständigen Rechtsgeschäft, ebenfalls von der [X.]in vertreten lassen wollen (vgl. [X.] vom 25. März 2003 - [X.] ZR 227/02, [X.], 1064, 1066).

(2) Für eine Haftung der Klägerin und ihres Ehemannes aus wis-sentlich veranlaßtem Rechtsschein kann auch nicht auf die der [X.] von der [X.]in übersandte "[X.]" abge-stellt werden. Diese Bestätigung über die Abgabe des notariellen Ange-bots auf Abschluß eines [X.] nebst Erteilung der Vollmacht ist inhaltlich weitgehend nichtssagend. Aus ihr ergeben - 14 - sich weder die Person des [X.]s noch Umfang und Gren-zen von dessen Bevollmächtigung, die im Geschäftsbesorgungsvertrag auf drei eng bedruckten Seiten ausführlich dargestellt sind. Damit kann eine "[X.]" die Vorlage der beurkundeten Vollmacht in Aus-fertigung nicht ersetzen. Dieses Ergebnis steht - entgegen nicht nä- her ausgeführten Behauptungen der Revision - nicht im Widerspruch zu der Entscheidung [X.]Z 102, 60, 65, die einen anderen Lebenssachver-halt betraf und der eine vergleichbare "[X.]" nicht zugrunde lag.

c) Die Ausführungen des Berufungsgerichts, die Darlehensverträge vom 1. Dezember 1993 seien auch nicht durch eine Genehmigung der Klägerin (§ 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1 BGB) nachträglich wirksam gewor-den, sind ebenfalls nicht zu beanstanden. In Betracht kommt allenfalls eine Genehmigung durch konkludentes Verhalten, indem die Eheleute über mehrere Jahre hinweg Zins- und Tilgungsleistungen auf die Darle-hen erbracht haben. Eine Genehmigung schwebend unwirksamer Ge-schäfte durch schlüssiges Verhalten setzt jedoch regelmäßig voraus, daß der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (Senatsurteile vom 22. Oktober 1996 - [X.] ZR 249/95, [X.], 2230, 2232, vom 14. Mai 2002 - [X.] ZR 155/01, [X.], 1273, 1275, vom 29. April 2003 - [X.] ZR 201/02, [X.], 21, 24, vom 16. September 2003 - [X.] ZR 74/02, [X.], 942, 944 und vom 2. Dezember 2003 - [X.] ZR 421/02, [X.], 373, 375). Diese Voraus-setzungen liegen hier nicht vor; alle Beteiligten gingen von der [X.] der erteilten Vollmacht und somit auch der Darlehensverträge aus. - 15 -

Anders als die Revision meint, widerspricht die Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung nicht derjenigen anderer Senate des [X.]. Aus der von der Revision zitierten Entscheidung des [X.][X.] Zivilsenats vom 15. Januar 2003 - [X.]I ZR 300/99, [X.], 1742 ergibt sich nicht, daß in jenem Fall dem ein Vertreterhandeln Genehmigenden der Mangel der Vertretungsmacht unbekannt gewesen wäre. Die von der Revision an- geführte Entscheidung des VII[X.] Zivilsenats vom 8. Oktober 1997 - [X.] ZR 373/96, [X.], 600 betrifft nicht die nachträgliche Genehmi-gung eines schwebend unwirksamen Vertrages, sondern die gesetzlich geregelte konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen gemäß § 10 Abs. 1 Halbs. 2 [X.] a.F., mithin einen anderen nicht ver-gleichbaren Sachverhalt.

d) Da die Darlehensverträge nach alledem unwirksam sind, steht der Klägerin gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der [X.] auf die Darlehensverträge erbrachten Leistungen in Höhe von 31.985,89 • zu. Die von der [X.] ausge-zahlte Darlehensvaluta ist nicht zu berücksichtigen, weil die Klägerin und ihr Ehemann diese niemals erhalten haben. Die Darlehen sind aufgrund der - unwirksamen - Anweisungen der [X.]in nicht an die Klägerin, sondern letztlich an die Verkäuferin der Eigentumswohnung und an andere Beteiligte ausgezahlt worden. Nur diese [X.] kann die Beklagte auf Rückerstattung der Darlehensvaluta in Anspruch nehmen (vgl. Senatsurteile [X.]Z 147, 145, 150 f.; 152, 307, 311 f.; vom 14. Mai 2002 - [X.] ZR 148/01, Umdruck S. 13, vom 3. Februar - 16 - 2004 - [X.] ZR 125/03, [X.], 671, 672, für [X.]Z vorgesehen, und vom 30. März 2004 - [X.] ZR 145/03, Umdruck S. 7).

3. Infolge der Unwirksamkeit der Darlehensverträge ist auch der Feststellungsantrag der Klägerin, aus diesen Verträgen zu keinen Lei-stungen verpflichtet zu sein, begründet.

II[X.]

Die Revision der [X.] war daher zurückzuweisen.

[X.] Bungeroth Müller

Wassermann

Appl