Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.07.2020, Az. 2 StR 175/20

Das [X.] hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und gegen ihn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Seine auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision führt zur Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Nach den Feststellungen verbrachte der 1961 geborene Angeklagte den ganz überwiegenden Teil seines bisherigen Lebens wegen Diebstählen und wegen Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern in Haft bzw. im Maßregelvollzug. Unter anderem wurde er 1995 vom [X.] Erfurt wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit sexuellem Missbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt; gleichzeitig wurde gegen ihn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, die vom 7. Dezember 1995 bis zum 1. Februar 2017 vollzogen und dann für erledigt erklärt wurde. Mit Entlassung aus der Psychiatrie wurde der Vollzug der Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des [X.]s Erfurt zur Bewährung ausgesetzt und Führungsaufsicht angeordnet.

2. Nach seiner Entlassung lebte der Angeklagte zunächst in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung, seit März 2018 in einer eigenen Wohnung. Im Rahmen einer Maßnahme des [X.] war er in einem Nachbarschaftszentrum, wo Bedürftige betreut wurden, tätig. Dort lernte er die am 27. Juli 2011 geborene Geschädigte [X.]kennen. Das mit einem Grad von 50 % geistig behinderte Mädchen lebte bei seinen Großeltern und war ein distanzloses, vertrauensseliges Kind ohne Scheu gegenüber anderen Menschen. Obwohl eine Kinderbetreuung im Nachbarschaftszentrum unüblich war, übernahm er die Hausaufgabenbetreuung für [X.]. Daraus entwickelte sich ein vertrauensvolles Verhältnis, zumal der Angeklagte dem Kind auch immer wieder kleine Geschenke machte. Im [X.] 2018 schaffte er sich eine kleine Katze an und veranlasste [X.] so, ihn auch zuhause zu besuchen.

Am Tattag, dem 12. Januar 2019, besuchte der Angeklagte mit Erlaubnis der Großeltern gemeinsam mit [X.]in E.   auf der Messe von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr die Veranstaltung „[X.]“. Nach der Veranstaltung brachte er das Mädchen nicht wie verabredet sofort nach Hause, sondern begab sich mit diesem in seine Wohnung, wo [X.]zunächst mit der Katze spielen durfte. Anschließend schlug er vor, „Doktorspiele“ zu machen, womit das Mädchen nichts anfangen konnte. In Umsetzung seines Vorhabens führte er [X.] in das Schlafzimmer und forderte sie auf, sich vollständig auszuziehen. Die Geschädigte kam dem Verlangen nach und legte sich auf das Bett des Angeklagten, der einen Finger in die Vagina des Kindes einführte, um sich sexuell zu erregen. Da dies für die Geschädigte schmerzhaft war, bat sie den Angeklagten damit aufzuhören. Der Angeklagte kam der Aufforderung nach.

Gegen 18.30 Uhr brachte er [X.]zurück zu den Großeltern. Obwohl er ihr eindringlich zu verstehen gegeben hatte, Oma und Opa nichts von den „Doktorspielen“ erzählen zu dürfen, offenbarte sich [X.] umgehend den Großeltern.

3. Von Dezember 2018 bis zu seiner Verhaftung am 13. Januar 2019 unterhielt der Angeklagte zahlreiche [X.] und Telefonkontakte mit teils sexuellen Inhalten zu einer Vielzahl von minderjährigen Mädchen. Allein mit zwei zwölf- bis dreizehnjährigen Mädchen tauschte er ca. 1.800 Nachrichten aus und führte zahlreiche über 30 Minuten dauernde Videotelefonate- und -konferenzen. Eines der Mädchen forderte er mehrfach auf, ihm ein Video „gerne ohne Schlüpfer“ zu übersenden und fragte, ob es mit ihm schlafen wolle.

4. Sachverständig beraten geht das [X.] davon aus, der Angeklagte sei bei Begehung der Tat am 12. Januar 2019 voll schuldfähig gewesen. Zwar weise er eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und eine heterosexuelle [X.] auf, die ihn jedoch nicht in seiner Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit eingeschränkt hätten.

Die dissoziale Persönlichkeitsstörung erreiche bereits nicht den Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung. Die Pädophilie hingegen liege bei ihm im Sinne einer [X.] vor. Sein sexuelles Interesse beziehe sich langjährig und maßgeblich auf Kinder. Es habe seit 20 Jahren keinerlei sexuelle Kontakte zu erwachsenen Frauen gegeben. Der Angeklagte habe über verschiedenste Wege, wie das [X.] und auch im realen Leben, aktiven Kontakt zu jungen Mädchen gesucht. Die Pädophilie sei – wie der umfangreiche tägliche [X.]Verkehr rund um die Uhr mit Minderjährigen belege – für ihn beherrschend, präge sein Leben maßgeblich und belaste ihn mit ähnlichen Folgen wie eine krankhafte seelische Störung. Dem Angeklagten sei eine hiervon unabhängige Lebensführung unmöglich. Es handele sich damit um eine „schwere andere seelische Abartigkeit“ im Sinne der §§ 20, 21 StGB. Allerdings habe das nicht zu einer Minderung der Einsichtsfähigkeit in das Unrecht seines Tuns oder zur Einschränkung seiner Steuerungsfähigkeit geführt. Aufgrund seiner einschlägigen Vorverurteilungen habe er die Einsicht in die Strafbarkeit seines Tuns gehabt. Auch seine Steuerungsfähigkeit sei nicht beeinträchtigt gewesen, da er die Tat genau geplant und zielgerichtet begangen habe. Während der Tatbegehung habe er Entscheidungen treffen und auf äußere Umstände reagieren können. Der langgestreckte, sehr zielgerichtet durchgeführte Tatablauf belege, dass weder eine Einschränkung noch die Aufhebung der Steuerungsfähigkeit vorgelegen habe.

1. Die Verfahrensrügen bleiben aus den Gründen der Zuschrift des [X.] ohne Erfolg.

2. Die auf die Sachrüge gebotene Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgezeigt. Hingegen hat der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand, weil das [X.] das Vorliegen einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB aufgrund der diagnostizierten [X.] nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat. Der [X.] hat dazu ausgeführt:

Dem schließt sich der Senat an.