Bundesgerichtshof: VIII ZA 8/20 vom 14.07.2020

VIII. Zivilsenat

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ECLI:DE:BGH:2020:140720BVIIIZA8.20.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VIII ZA 8/20

vom

14. Juli 2020

in dem Rechtsstreit

-
2
-

Der VIII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2020
durch die Vor-sitzende Richterin Dr.
Milger, den Richter Dr.
Schneider, die Richterin Dr.
Fetzer, den Richter Kosziol und die Richterin Wiegand
beschlossen:
Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Se-nats vom 10. Juni 2020 wird zurückgewiesen.

Gründe:
Der Senat hat in dem Beschluss vom 10. Juni 2020 das von der Anhö-rungsrüge als übergangen gerügte Vorbringen geprüft, aber für nicht durchgrei-fend erachtet. Von einer weiterreichenden Begründung sieht er auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des §
544 Abs.
4 Satz
2 ZPO

1
-
3
-

ab (BGH, Beschluss vom 28.
Juli
2005 -
III
ZR
443/04, NJW-RR 2006,
63
unter
II
2).
Dr. Milger

Dr. Schneider Dr. Fetzer

Kosziol Wiegand
Vorinstanzen:
AG Rosenheim, Entscheidung vom 13.08.2019 -
7 C 896/18 -

LG Traunstein, Entscheidung vom 26.03.2020 -
3 S 2697/19 -

Meta

VIII ZA 8/20

14.07.2020

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