Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 4 MB 70/18 vom 30.07.2018

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Tenor

Der Antrag auf Bewilligung Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichterin - vom 16. Mai 2018 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller ist 1984 in Kuwait geboren und aufgewachsen. Er ist ein staatenloser Bidun ohne Ausweisdokumente. Sein (zweiter) Asylantrag wurde mit Bescheid vom 27. Juli 2017 als unzulässig abgelehnt und die Abschiebung nach Kuwait angedroht. Seit dem 19. September 2017 ist der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig. Am 25. Oktober 2017 wurde ihm erstmals eine Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit erteilt, weil er über keine Papiere verfügt, mit denen er ausreisen bzw. abgeschoben werden könnte. Mit Schreiben vom 15. November 2017 bat die Ausländerbehörde des Antragsgegners das Landesamt für Ausländerangelegenheiten (LfA) um Beschaffung von Passersatzpapieren und Durchführung der Abschiebung im Wege der Amtshilfe. Im Rahmen einer Vorsprache am 27. November 2017 zur Klärung der Ausreisebereitschaft beantragte der Antragsteller eine „Ermessensduldung bis zum Beginn meiner Ausbildung im August 2018“ und die Genehmigung zur Einstiegsqualifikation „EQ“ im Februar 2018. Dazu legte er zwei schriftliche Verträge (über die Einstiegsqualifikation in der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Juli 2018 und über eine Ausbildung als Fachkraft im Gastgewerbe ab dem 1. August 2018), jeweils nebst Eintragungsbestätigung der IHK, vor. Der Antragsgegner bestätigte den Eingang zweier Anträge, nämlich den auf Einstiegsqualifizierung und einen Antrag auf Ausbildung im Gastgewerbe. Mit Bescheid vom 27. Februar 2018 lehnte er die Erteilung einer Ermessensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG mit der Begründung ab, dass bereits konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet seien.

2

Dagegen hat der Antragsteller Klage erhoben (11 A 471/18) und zugleich einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt mit dem Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage eine Duldung zum Zwecke der Berufsausbildung bzw. zur Aufnahme einer Einstiegsqualifizierung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 und 4 AufenthG zu erteilen.

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Mit Beschluss vom 16. Mai 2018 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO erforderliche Anordnungsgrund liege zwar vor, doch fehle es am Anordnungsanspruch. Die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse der IHK spreche zwar dafür, dass der Antragsteller zum 1. August 2018 eine qualifizierte Berufsausbildung i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG aufnehmen wolle, doch stehe dem Anspruch auf Ausbildungsduldung die Einleitung konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung entgegen. Mit dem Amtshilfeersuchen habe der Antragsgegner alles in seiner Macht stehende getan, um die Abschiebung vorzubereiten. Insofern schade es nicht, dass das LfA bei Antragstellung unter Umständen noch keine Passersatzpapiere beantragt habe.

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Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren vollumfänglich weiter.

II.

6

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife keine ausreichende Aussicht auf Erfolg bot (§ 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies ergibt sich aus den nachfolgenden Gründen.

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2. Die Beschwerde ist zum Teil unzulässig. In Bezug auf die begehrte Anordnung auf vorläufige Erteilung einer Ermessensduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zwecks Absolvierung einer Einstiegsqualifizierung in der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Juli 2018 fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Beschwerdeinstanz geht von dem ablehnenden Bescheid des Antragsgegners vom 27. Februar 2018 keine Beschwer mehr aus, weil der Zeitraum, binnen dessen die Einstiegsqualifizierung absolviert werden sollte, nahezu abgelaufen ist.

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3. Im Übrigen – das heißt in Bezug auf das Begehren, dem Antragsteller bis zu einer Entscheidung über seine Klage eine Duldung zum Zwecke der Berufsausbildung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu erteilen – ist die Beschwerde unbegründet. Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, die allein Gegenstand der Prüfung durch den Senat sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), stellen das Ergebnis des angefochtenen Beschlusses schon deshalb nicht in Frage, weil der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO unzulässig ist. In Bezug auf die begehrte Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG hat sich der Antragsteller bislang noch nicht erfolglos mit einem entsprechenden Antrag an die Ausländerbehörde des Antragsgegners gewandt.

9

Tatsächlich hatte er am 27. November 2017 lediglich eine Ermessensduldung bis zum Beginn der Ausbildung und die Genehmigung zur Einstiegsqualifikation im Februar 2018 gestellt. Zutreffend ist zwar, dass in der – auch hier erfolgten – Vorlage eines Ausbildungsvertrages regelmäßig ein konkludenter Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung sowie einer Beschäftigungserlaubnis gesehen werden kann (VGH Mannheim, Beschl. v. 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, juris Rn. 18; Funke-Kaiser in GK AufenthG, Stand Okt. 2017, § 60a Rn. 288.5). Dies kann jedoch dann nicht angenommen werden, wenn ein Antrag ausdrücklich anderslautend formuliert wird und anzunehmen ist, dass der Ausbildungsvertrag nur vorgelegt wird, damit die Ausländerbehörde den anschließend geplanten Ausbildungsbeginn in ihre Ermessenserwägungen gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG mit einstellt.

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Ohne vorgängigen Antrag bei der Behörde besteht in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn zu befürchten steht, dass durch Zeitablauf schwere, nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile entstehen (Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 123 Rn. 70 m.w.N.) oder wenn der Antrag offensichtlich aussichtslos ist oder eine qualifizierte Eilbedürftigkeit vorliegt (Puttler a.a.O.; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, § 123 Rn. 22; Funke-Kaiser in: Bader u.a., VwGO, 6. Aufl., 2014, § 123 Rn. 45; Buchheister, in: Wysk, VwGO, 2. Aufl., 2016, § 123 Rn. 13; Dombert in: Finkelnburg u.a., Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 95; Kuhla, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand Okt. 2017, § 123 Rn. 37a, 38.; ähnlich Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 123 Rn. 102, 106a, 121b; Kugele, VwGO-OK, Stand Juni 2018, § 123 Rn. 14; Happ in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., 2014, § 123 Rn. 34).

11

Schwere, nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile drohen dem Antragsteller nicht, da er gegenwärtig über eine Duldung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG verfügt und nicht ersichtlich ist, dass eine Abschiebung demnächst bevorstehen könnte. Insofern liegt auch eine qualifizierte Eilbedürftigkeit nicht vor. Im Übrigen bliebe es dem Antragsteller unbenommen, zu versuchen, mit dem Arbeitgeber einen späteren Ausbildungsbeginn zu vereinbaren.

12

Dass ein Antrag auf Ausbildungsduldung bei der Behörde aussichtslos wäre, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls nicht anzunehmen. Nach den von der Berichterstatterin eingeholten Auskünften des Antragsgegners und des LfA hat sich das LfA zwar am 30. oder 31. Januar 2018 wegen der Erteilung von Pass(ersatz)papieren mit der Bitte um Vorprüfung an die Botschaft Kuwaits gewandt, bis heute aber noch nicht einmal eine Antwort erhalten. Unter diesen Umständen wird der Antragsgegner nochmals zu prüfen haben, ob er weiterhin der Auffassung ist, dass „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen“. Darunter fallen, worauf auch die Beschwerde hinweist, alle Maßnahmen, die nach typisierender Betrachtung prognostisch bereits in einem engen sachlichen und vor allem zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen (Senat, Beschl. v. 20.11.2017 - 4 MB 83/17 -, n.v.; VGH Kassel, Beschl. v. 15.02.2018 - 3 B 2137/17 -, juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.12.2016 - 8 ME 184/16 -, juris Rn. 8 m.w.N.); die Durchsetzung der Ausreisepflicht muss, damit ihr der Vorrang vor einem bevorstehenden Ausbildungsbeginn eingeräumt werden kann, absehbar sein (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 26.09.2017 - 2 B 467/17 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


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§ 123 VwGO


(1) 1Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) 1Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. 2Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 3§ 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

§ 166 VwGO


(1) 1Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. 2Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. 3Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) 1Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. 2Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) 1Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. 2§ 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 152 VwGO


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

§ 114 ZPO


(1) 1Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 2Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

§ 146 VwGO


(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) 1Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. 2Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. 3Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. 4Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. 5Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. 6Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) 1u. (6) 2(weggefallen)

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