Bundespatentgericht, Urteil vom 13.01.2021, Az. 3 Ni 5/18 (EP)

3. Senat | REWIS RS 2021, 9597

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Gegenstand

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Flächiges Element und Verfahren zum Herstellen desselben" – zur Frage der Patentfähigkeit


Tenor

 

In der Patentnichtigkeitssache

betreffend das Patent EP 2 562 002

(DE 50 2008 013 764)

hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2021 durch den Vorsitzenden Richter Schramm sowie die Richter Schwarz, Dipl.-Chem. Dr. Jäger, Dipl.-Chem. Dr. Wismeth und die Richterin Dipl.-Chem. Dr. Wagner

für Recht erkannt:

I. Das europäische Patent 2 562 002 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des am 27. Mai 2008 angemeldeten und in deutscher Verfahrenssprache auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 562 002 (Streitpatent) mit der Bezeichnung „Flächiges Element und Verfahren zum Herstellen desselben“. Das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen DE 50 2008 013 764.5 geführte Streitpatent ist als Teilanmeldung aus der Stammanmeldung EP 2 158 095 hervorgegangen, nimmt die Priorität der am 27. Mai 2007 angemeldeten DE 10 2007 025 014 in Anspruch und umfasst in der erteilten Fassung 12 Patentansprüche, von denen die Patentansprüche 1, 8 und 12 jeweils als unabhängiger Sach-, Verfahrens- und Verwendungsanspruch ausgestaltet sind. Die Patentansprüche 2 bis 7 und 9 bis 11 sind auf Patentanspruch 1 bzw. 8 unmittelbar oder mittelbar zurückbezogen.

2

Die erteilten nebengeordneten Patentansprüche 1, 8 und 12 lauten:

3

1. Flächiges Element (100), aufweisend

4

- mindestens ein als Aluminiumverbundplatte ausgebildetes Trägersubstrat (10), insbesondere mindestens eine Trägerplatte, und

5

- mindestens eine auf mindestens einer Fläche oder Seite des Trägersubstrats (10) angeordnete Beschichtung (30),

6

gekennzeichnet durch

7

eine mehrmalige Versiegelung (50) der vom Trägersubstrat (10) abgewandten Fläche oder Seite der Beschichtung (30).

8

8. Verfahren zum Herstellen mindestens eines flächigen Elements (100), wobei auf mindestens eine Fläche oder Seite mindestens eines als Aluminiumverbundplatte ausgebildeten Trägersubstrats (10), insbesondere mindestens einer Trägerplatte, mindestens eine Beschichtung (30) aufgebracht wird,

9

dadurch gekennzeichnet,

dass die vom Trägersubstrat (10) abgewandte Fläche oder Seite der Beschichtung (30) mehrmals versiegelt (50) wird.

12. Verwendung mindestens eines flächigen Elements (100) gemäß mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7 und/oder eines Verfahrens gemäß mindestens einem der Ansprüche 8 bis 11 als Dekorelement, Duschwand, Möbelfront, Trennwand oder dergleichen, insbesondere in Feucht- oder Nassräumen, zum Beispiel für Duschkabinen oder für Schwimmbäder.

Mit ihrer am 22. Februar 2018 erhobenen Nichtigkeitsklage begehrt die Klägerin die vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents, da das Streitpatent nicht patentfähig sei. Die Klägerin hat hierzu u.a. folgende Druckschriften eingereicht (Nummerierung und Kurzzeichen nach Klageschriftsatz):

K6 Alcan Singen GmbH, Prospekt „Dibond

K7 GDA-Gesamtverband der Aluminiumindustrie e.V., Merkblatt „O3 Beschichten von Aluminium“, 7. Aufl., 1992, 17 Seiten

K7b Unterlagen zur Vorveröffentlichung der K7, 15 Seiten

K11 US 2003/0032708 A1

K12 DE 10 2005 016 516 A1

K23 DE 10 2004 032 058 B4

K24 F. Ostermann, Anwendungstechnologie Aluminium, Springer Verlag Berlin Heidelberg 1998, 15. Aufl., Bd. 2, 33 Seiten

K25 DE 600 06 739 T2

K26 EP 1 669 193 A1

K28 A. Goldschmidt und H.-J. Streitberger, BASF-Handbuch, Lackiertechnik, 2002, Seiten 199, 341, 490, 692, 768

K32 Interlux® Hirsch GmbH, Auszug der Produktbeschreibung „Dibond“, 14 Seiten, undatiert

K32a Ausdruck zu K32 aus www.archive.org, 20.9.2003, 4 Seiten

Der Beklagte verteidigt sein Patent in der erteilten Fassung sowie jeweils als geschlossene Anspruchssätze in den Fassungen von insgesamt 31 Hilfsanträgen. Die nebengeordneten Ansprüche gemäß den Hilfsanträgen haben jeweils folgenden Wortlaut (Unterschiede zur erteilten Fassung jeweils markiert; ohne die in Fußnoten angegebenen Fundstellen der Ursprungsoffenbarung):

Hilfsantrag 1

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Hilfsantrag 2

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Hilfsantrag 3

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Hilfsantrag 4

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Hilfsantrag 5

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Hilfsantrag 6

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Hilfsantrag 7

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Hilfsantrag 8

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Hilfsantrag 9

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Hilfsantrag 10

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Hilfsantrag 11

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Hilfsantrag 12

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Hilfsantrag 13

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Hilfsantrag 14

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Hilfsantrag 15

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Hilfsantrag 16

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Hilfsantrag 17

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Hilfsantrag 18

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Hilfsantrag 19

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Hilfsantrag 20

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Hilfsantrag 21

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Hilfsantrag 22

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Hilfsantrag 23

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Hilfsantrag 24

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Hilfsantrag 25

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Hilfsantrag 26

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Hilfsantrag 27

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Hilfsantrag 28

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Hilfsantrag 29

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Hilfsantrag 30

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Hilfsantrag 31

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Wegen des Wortlauts der übrigen Ansprüche gemäß den Hilfsanträgen wird auf die Anlagen zum in der Akte befindlichen Schriftsatz des Beklagten vom 22. Dezember 2020 verwiesen.

Die Klägerin trägt vor:

Das Streitpatent sei in allen verteidigten Fassungen insbesondere gegenüber den Dokumenten K24, K25 und K26 nicht neu. Jedenfalls beruhe das streitpatentgemäße Verfahren gegenüber den Dokumenten K6, K7/K7b, K11, K12, K23, K24, K28, K30, K32 oder K33 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Sowohl Aluminiumverbundplatten als auch Verfahren zu ihrer Beschichtung seien zum Zeitrang des Streitpatents vorbekannt gewesen. Ebenso sei es zum Zeitrang des Streitpatents für den Fachmann nichts Neues gewesen, Aluminiumverbundplatten zu beschichten und mehrfach zu versiegeln und diese sodann für die im Streitpatent beschriebenen Zwecke einzusetzen, vor allem zur Verwendung als Dekorelement, Duschwand, Möbelfront, Trennwand oder dergleichen, insbesondere in Feucht- oder Nassräumen. Soweit in den Entgegenhaltungen von Versiegelung die Rede sei, bedeute dies nicht, dass diese nur einfach aufgetragen werde. Wie sich aus den Druckschriften vielmehr ergebe, sei der Begriff „Versiegelung“ ein diesen Vorgang allgemein bezeichnender Begriff, der nichts über die Anzahl der hierzu aufzutragenden Schichten aussage, so dass dieser Begriff auch die Mehrfachauftragung der Versiegelungsschicht mit umfasse. Der Fachmann läse daher bei den in diesen Druckschriften allgemein bezeichneten Vorgang der Versiegelung die mehrfache Auftragung des hierfür verwendeten Lacks mit. Weder die Art der Oberflächenbeschichtung noch die Verwendung von Aluminiumverbundplatten im streitpatentgemäßen Umfang beruhten daher auf einer schutzwürdigen Idee des Patentinhabers. Vielmehr sei es für den Fachmann selbstverständlich gewesen, Aluminiumverbundplatten zu beschichten und anschließend, auch unter Aufbringung mehrerer Lackschichten, zu versiegeln. Auf die Notwendigkeit einer Mehrfachversiegelung werde selbst auf damals wie heute im Baumarkt verfügbaren Klarlackdosen hingewiesen. Wie bereits im europäischen Erteilungsverfahren diskutiert, könnte das Trägersubstratmaterial in Kombination mit der mehrfachen Versiegelung keinen synergistischen Effekt begründen, da sich aus der Wahl des Trägersubstratmaterials, auf die es nicht ankomme, kein über die mehrfache Versiegelung hinausgehender technischer Effekt ergebe. Im parallelen US-Anmeldeverfahren sei der merkmalsidentische Gegenstand wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen worden. Insbesondere sei dort festgestellt worden, dass die Vervielfältigung eines bekannten Arbeitsschrittes für den Fachmann naheliegend sei. Daher beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 auf jeden Fall nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Auch die Änderungen in den Hilfsanträgen seien nicht geeignet, eine Patentfähigkeit zu begründen, weil dem dieselben Gründe wie bei der erteilten Fassung entgegenstünden. Die mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2020 eingereichten Hilfsanträgen seien, soweit damit das Streitpatent auf einen unabhängigen Verwendungsanspruch beschränkt werde, als verspätet zurückzuweisen. Die Hilfsanträge, in denen die Ansprüche auf eine bloße Verwendung des flächigen Elements als Duschwand beschränkt werde, seien auch unzulässig, denn auf den erteilten Patentanspruch 12 könnte der jeweilige Verwendungsanspruch nicht gestützt werden, weil der erteilte Patentanspruch 12 nur scheinbar als nebengeordneter Anspruch formuliert sei und es sich bei ihm in Wahrheit um einen abhängigen Anspruch handle. Bei dem in diesen Hilfsanträgen jeweils allein noch beanspruchten Verwendungsanspruch sei unklar, was mit dem Begriff „Duschwand“ gemeint sei, also ob damit die Rückwand oder die Seitenwände oder etwas Drittes bezeichnet werden solle; offenbar besage dieser Begriff nicht mehr, als dass die streitpatentgemäße Aluminiumverbundplatte für Feuchträume geeignet sei. Dem Streitpatent ließe sich aber nicht entnehmen, dass durch die Verwendung von Aluminiumverbundplatten synergetische Effekte erzielt werden könnten, durch die sich solche Platten gegenüber anderen Trägersubstraten auszeichnen würden. Die Möglichkeit zur Verwendung in Feuchträumen bestehe auch bei den Trägermaterialien der K6 bzw. der K32, da diese ausdrücklich als für den Außenbereich geeignet beschrieben würden; dies schlösse eine Verwendung in Feuchträumen ein, lege diese aber zumindest nahe. Hierfür sprächen auch die Ausführungen in dem Dokument US 5,598,674. Diese US-Patentschrift hat die Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgelegt.

Die Klägerin beantragt,

das europäische Patent 2 562 002 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise die Klage mit der Maßgabe abzuweisen, dass das Streitpatent die Fassung eines der Hilfsanträge 1 bis 31 gemäß Schriftsatz vom 22. Dezember 2020 erhält.

Der Beklagte tritt der Argumentation der Klägerin entgegen und hält den Gegenstand des Streitpatents in wenigstens einer der verteidigten Fassungen für schutzfähig. Zur Stützung seines Vorbringens hat er folgende Druckschriften eingereicht:

RGTH1 EP 2 158 095 B1 (Patentschrift der Stammanmeldung)

RGTH2 US 8,714,766 B2 (Erteilung der der RGTH1 entsprechenden amerikanischen Patentanmeldung in den USA)

RGTH3 DE 38 38 930 A1

RGTH4 USPTO-Prüfungsbescheid vom 27. Juli 2020 zur Anmeldung US 14/255,495

Der Beklagte trägt vor:

Das Streitpatent sei gegenüber den im Verfahren befindlichen Dokumenten neu und beruhe auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. Keine dieser Entgegenhaltungen zeige die streitpatentgemäße Beschichtung und/oder die mehrmalige Versiegelung. Einige Dokumente offenbarten darüber hinaus auch nicht das streitpatentgemäße Trägermaterial.

Die Erfindung sei aufgrund des zum Zeitrang des Streitpatents bekannten Standes der Technik für den Fachmann ebenso nicht nahegelegt gewesen. Aus den Entgegenhaltungen läge für den Fachmann allenfalls nahe, in Abhängigkeit von der gewünschten Verwendung der Aluminiumverbundplatte die einzige Versiegelungsschicht dicker aufzutragen, er erhalte aber - was der Beklagte im Einzelnen näher ausführt - aus keiner dieser Entgegenhaltungen eine Anregung, die Aluminiumverbundplatte, wie es das Streitpatent vorsehe, mehrlagig zu versiegeln; zwar sei eine mehrfache Versiegelung bei anderen Trägermaterialien wie Holz üblich, auf die eine erfinderische Tätigkeit begründende Idee, eine mehrlagige Versiegelung auch bei Aluminiumverbundplatten vorzusehen, sei aber erstmals der Beklagte gekommen. Dies sei im Übrigen auch im US-Erteilungsverfahren ausdrücklich so festgestellt worden.

So zeige der Fachbuch-Auszug der K24 weder eine mehrmalige Versiegelung der vom Trägersubstrat abgewandten Fläche oder Seite der Beschichtung, noch lege die K24 in Kombination mit dem weiteren Stand der Technik einen solchen Schichtaufbau nahe. Auch sei der K24 kein Hinweis auf eine Verwendung einer mit mindestens einer Beschichtung sowie mit einer mehrlagigen Versiegelung versehenen Aluminiumverbundplatte als Duschwand zu entnehmen.

Die K25 gehe von einem absorptionsfähigen und/oder durchlässigen Substrat aus. Damit zeige sie aber das genaue Gegenteil zum streitpatentgemäßen Aluminiumverbundmaterial. Da die Absorptionsfähigkeit und/oder Durchlässigkeit die Verarbeitung und den Schichtaufbau maßgeblich beeinflusse, könnten der K25 keine Hinweise auf die Verarbeitung von Aluminiumverbundplatten entnommen werden. Die K25 könne den Fassungen des Streitpatents nach den Hilfsanträgen 6 bis 11, 18 bis 23 und 28 bis 31 auch deshalb nicht entgegenstehen, da in ihr ein Einsatz des Dekormaterials als Duschwand weder offenbart noch angedeutet werde.

Auch die K26 sehe keine mehrmalige Versiegelung der vom Substrat abgewandten Fläche oder Seite der farbigen Schicht vor, noch könne sie ihr entnommen werden. Denn die von der Klägerin als erste Versiegelungsschicht bezeichnete, über der Musterschicht befindliche penetrationsinhibierende Schicht verhindere die Durchdringung des Substrats mit der Mattglanzmuster-Tintenschicht und der von der Klägerin als zweite Versiegelungsschicht bezeichneten darüber liegenden Harz-Oberflächenschutzschicht. Der Schichtaufbau nach der K26 diene der Verhinderung der Penetration des permeablen Substrats mit Farbe und Harz, nicht aber der Gewährleistung der Kratz- und Abriebfestigkeit für die Beschichtung. Auch rege die K26 keine Verwendung des Dekormaterials als Duschwand an, so dass sie der Fassung des Streitpatents nach einem der Hilfsanträge 6 bis 11, 18 bis 23 und 28 bis 31 auch aus diesem Grund nicht entgegenstehen könne; dass die K26 verschiedene Anwendungen, darunter auch Wände und Türen für den Innenausbau, lehre, reiche hierfür nicht aus, denn hierunter subsumiere der Fachmann keine Duschwand, welche einer erhöhten Beanspruchung durch die aggressiven Reinigungsmittel ausgesetzt sei, so dass es zum Schutz einer besonderen Versiegelung unabdingbar bedürfe.

Eine mehrfache Versiegelung ergebe sich für den Fachmann nicht aus der K32. Denn dort werde - was, wie der RGTH3 entnommen werden könne, zum maßgeblichen Zeitrang üblich gewesen sei – nur eine Überlackierung beschrieben, die je nach Beanspruchung ausreichend dick auszugestalten sei. Ausgehend vom Stand der Technik sei für den Fachmann allenfalls eine Erhöhung der Dicke der einen Versiegelungsschicht naheliegend gewesen, nicht aber die erfindungsgemäße mehrfache Versiegelung. Darüber hinaus habe der Fachmann auch ohne erfinderische Überlegungen keine Veranlassung, die K32 mit einer der Entgegenhaltungen K6, K7b, K23, K25 oder K26 zu kombinieren. Die K6 gebe dem Fachmann keine Anregung für den streitpatentgemäßen Schichtaufbau. Der K7b könne der Fachmann lediglich entnehmen, dass der Schichtaufbau in Abhängigkeit von der Beanspruchung zu wählen sei. Dagegen habe der Fachmann die K23, K25 und K26 erst gar nicht in Betracht ziehen können. Denn die von der K23 herangezogenen Lignozellulose-Trägermaterialien wiesen ebenso wie die saugfähigen bzw. durchlässigen Trägermaterialien, von denen die K25 und K26 ausgingen, völlig andere Absorptionseigenschaften als Aluminiumverbundstoffe auf.

Keine der Entgegenhaltungen zeigten auch eine Verwendung der Aluminiumverbundplatte als Duschwand. Denn hierzu müsste die Platte besondere Eigenschaften im Hinblick auf die Beanspruchung durch Feuchtigkeit und chemische Reinigungsmittel aufweisen; dies sei bautechnisch durch die DIN 18534 ausdrücklich vorgeschrieben, welche Duschwände hinsichtlich ihrer Beanspruchung kategorisiere. Die Gewährleistung dieser Eigenschaften werde im Streitpatent durch die Mehrfachversiegelung erreicht. Soweit die Entgegenhaltungen überhaupt eine solche Verwendung im Blick hätten, werde dies demgegenüber auf anderem Wege erreicht, wie die in der mündlichen Verhandlung überreichte US-Patentschrift deutlich mache, bei der hierfür die Kombination einer Aluminiumplatte mit Glas vorgesehen sei, welche mit einer Mehrfachversiegelung nicht gleichgesetzt werden könne.

Entscheidungsgründe

A.

Die zulässige Klage ist begründet. Das Streitpatent ist gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ i. V. m. Art. 52, 56 EPÜ für nichtig zu erklären, weil der jeweilige Gegenstand sowohl in der erteilten Fassung als auch in den Fassungen nach den Hilfsanträgen sich zumindest wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit als nicht patentfähig erweist.

I.

1. Das vorliegende Erfindung betrifft ein flächiges Element, ein Verfahren zum Herstellen derartiger flächiger Elemente sowie die Verwendung eines solchen Elements (vgl. Streitpatent [0001] und [0019]).

1.1 Das Streitpatent geht dabei von einem Stand der Technik nach der DE 102 49 223 A1 sowie der EP 0 864 444 A1 aus (vgl. Streitpatent [0002]) und stellt sich als objektive Aufgabe, ein flächiges Element sowie ein Verfahren der genannten Art so weiterzubilden, dass dieses Element einerseits über eine verbesserte mechanische und/oder chemische Widerstandsfähigkeit verfügt und andererseits einfach und kostengünstig sowie mit bemerkenswerten optischen Effekten herstellbar ist (vgl. Streitpatent [0003] und [0022]).

1.2 Diese Aufgabe wird durch ein flächiges Element mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen und durch ein Verfahren mit den im Anspruch 8 angegebenen Merkmalen gelöst, die in den jeweiligen Unteransprüchen weiter ausgebildet sind (vgl. Streitpatent [0004]). Die erfindungsgemäß hergestellten Elemente sollen gemäß Anspruch 12 als Dekorelement, Duschwand, Möbelfront, Trennwand oder dergleichen, insbesondere in Feucht- oder Nassräumen, zum Beispiel für Duschkabinen oder für Schwimmbäder, verwendet werden (vgl. Streitpatent [0019]).

1.3 Die erfindungsgemäße Lösung sieht vor, dass die Trägerplatten des flächigen Elements zur Gewährleistung hoher Biegesteifigkeit sowie leichter Verarbeitbarkeit aus unterschiedlichen Materialien sein können und vorteilhafterweise als Aluminiumverbundplatte, zum Beispiel mit einem Kunststoffkern oder mit einem mineralischen Kern und mit zwei Aluminiumdeckschichten, ausgebildet sind (vgl. Streitpatent [0005]). Hierfür wird das Trägermaterial, das heißt die Trägerplatte so gewählt, dass die Platte den Eigenschaften der Nutzung entspricht. Für Feucht- oder Nassräume, beispielsweise für Duschkabinen oder für Schwimmbäder, soll hierzu Acryl, Aluminium oder Polyethylen ein bevorzugtes Trägermaterial sein. Die Qualität des Trägermaterials soll dabei an die Nutzung anpassbar sein, etwa indem die Temperaturbeständigkeit zwischen siebzig Grad Celsius und 110 Grad Celsius gewählt wird (vgl. Streitpatent [0006]). Die Materialstärke soll sich aus der Größe und dem gewählten Material ergeben (vgl. Streitpatent [0007]), und die Größe der zu beschichtenden Wände abhängig von der Plattenherstellung sein, um Fugenbildung zu umgehen (vgl. Streitpatent [0008]). Nach einer zweckmäßigen Weiterbildung werden die Trägerplatten entsprechend der Materialwahl mit einer geeigneten Grundierung versehen, um die Haftfähigkeit des Auftrags zu gewährleisten (vgl. Streitpatent [0009]). Die Beschichtung der Platten soll auf verschiedene Arten erfolgen, vorzugsweise durch Anstrich oder Malerei oder durch auf das Trägersubstrat aufziehbare Folien (vgl. Streitpatent [0010]). Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung soll das Element abschließend mehrmals versiegelt werden, wobei die Versiegelung in Abhängigkeit von der gewählten Beschichtung gewählt werden kann (vgl. Streitpatent [0011]).

Nach der Darstellung des Streitpatents eröffnet die Erfindung vielfältige Einsatz- und Verwendungsmöglichkeiten, so etwa in der Wandgestaltung hochwertiger Bäder und Duschen (vgl. Streitpatent [0020]). Die Wand kann hierbei direkt als Duschwand genutzt werden. Ein weiterer Einsatz ist die Nutzung als Renovierplatte bei Renovierungen oder Umbauten, zum Beispiel von Bädern (vgl. Streitpatent [0021]). Die erfindungsgemäß hergestellten, nach Wunsch der Abnehmer in Farb- und Foliendesign usw. vielfältig gestaltbaren flächigen Elemente seien insbesondere dusch- und säurefest sowie lichtecht (vgl. Streitpatent [0022]).

2. Die erteilten Patentansprüche 1, 8 und 12 weisen folgende Merkmale auf:

1. Flächiges Element, aufweisend

1.1 mindestens ein als Aluminiumverbundplatte ausgebildetes Trägersubstrat, insbesondere mindestens eine Trägerplatte, und

1.2 mindestens eine Beschichtung,

1.2.1 die auf mindestens einer Fläche oder Seite des Trägersubstrats angeordnet ist und

1.3 eine mehrlagige Versiegelung der vom Trägersubstrat abgewandten Fläche oder Seite der Beschichtung.

8. Verfahren zum Herstellen mindestens eines flächigen Elements, wobei

8.1 auf mindestens eine Fläche oder Seite mindestens eines als Aluminiumverbundplatte ausgebildeten Trägersubstrats, insbesondere mindestens einer Trägerplatte, mindestens eine Beschichtung aufgebracht wird, wobei

8.2 das Trägersubstrat als Aluminiumverbundplatte ausgebildet ist,

8.3 die vom Trägersubstrat abgewandte Fläche oder Seite der Beschichtung (30) mehrmals versiegelt wird.

12. Verwendung mindestens eines flächigen Elements gemäß mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7 und/oder eines Verfahrens gemäß mindestens einem der Ansprüche 8 bis 11 als

12.1 Dekorelement, Duschwand, Möbelfront, Trennwand oder dergleichen, insbesondere in Feucht- oder Nassräumen, zum Beispiel für Duschkabinen oder für Schwimmbäder.

3. Einige Merkmale im erteilten Patentanspruch 1, 8 bzw. 12 bedürfen einer Erläuterung. Der Fachmann, bei dem es sich um ein Team bestehend aus einem Ingenieur (M.Sc.) der Werkstoffwissenschaften mit Spezialkenntnissen in der Beschichtung von Aluminiumverbundplatten und einem Bautechniker handelt, wird sie wie folgt verstehen:

3.1 Unter dem in Patentanspruch 1 und 8 verwendeten Begriff „Aluminiumverbundplatte“ versteht der Fachmann eine Verbundplatte, die sich aus einem Kunststoffkern oder einem mineralischen Kern und zwei Aluminiumdeckschichten zusammensetzt (vgl. Streitpatent Patentanspruch 2, [0005], [0025]). Diese Aluminiumverbundplatte bildet das Trägersubstrat bzw. die Trägerplatte des flächigen Elements (vgl. Streitpatent Patentanspruch 1, 8, [0006]).

3.2 Gemäß dem Merkmal 1.2.1 verfügt das flächige Element gemäß Patentanspruch 1 über mindestens eine Beschichtung, die auf mindestens einer Fläche oder Seite des Trägersubstrats angeordnet ist. Nachdem es sich bei dem Trägersubstrat um eine Aluminiumverbundplatte handelt, die als äußere Schichten jeweils eine Aluminiumschicht aufweist, wird die Beschichtung somit auf eine oder beide Aluminiumschichten aufgebracht, wobei die Aluminiumschicht ggf. grundiert ist (vgl. Streitpatent Patentanspruch 3, Absätze [0009], [0027], Fig. 1). Die Beschichtung selbst ist als Anstrich und/oder Malerei oder aufziehbare Folie ausgeführt. Der Anstrich/Malerei kann per Hand, mittels eines Spritzgeräts oder einem Plotter ausgeführt sein. Die Folie wird beispielsweise mit einem Plotter gestaltet (vgl. Streitpatent Patentanspruch 4, [0010] und [0015], [0026]). Damit deutet der Fachmann den Sinngehalt von Merkmal 1.2.1 derart, dass eine Beschichtung mittelbar oder unmittelbar auf mindestens einer der Aluminiumschichten der Aluminiumverbundplatte angeordnet ist, die als händischer, gespritzter oder gedruckter Anstrich und/oder Malerei bzw. bedruckte Folie ausgeführt ist.

3.3 Unter der „mehrmaligen Versiegelung“ gemäß Merkmal 1.3 bzw. 8.3 versteht der Fachmann im Sinne des Streitpatents eine kratz- und abriebfeste Schlussbeschichtung, die durch einen mindestens zweifachen Auftrag einer, vorzugsweise transparenten, Beschichtung erhalten wird, wobei die Schlussbeschichtung aufgerollt, gestrichen oder gespritzt werden kann (vgl. Streitpatent Abs. [0011] und [0012]).

3.4 Schließlich bedarf der in Merkmal 12.1 verwendete Begriff „Duschwand“ einer Auslegung. Gemäß der Beschreibung des Streitpatent handelt es sich bei einer Duschwand um eine Wand einer Duschkabine oder um eine Raumwand, die als Duschwand genutzt wird (vgl. Streitpatent [0019] und [0020]). Mithin kann der Fachmann – entgegen dem Einwand der Klägerin – dem Streitpatent die Lehre entnehmen, dass unter einer Duschwand jedwede Wand zu verstehen ist, die einen Duschbereich begrenzt.

II.

In der erteilten Fassung ist das Streitpatent nach Art. 52, 56 EPÜ nicht patentfähig, da die hiermit beanspruchten Gegenstände gegenüber dem Stand der Technik nach den K6 in Verbindung mit K7b und dem fachmännischen Wissen jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Ob der von der Klägerin eingereichte Stand der Technik diese Gegenstände bereits neuheitsschädlich vorwegnimmt, kann daher dahingestellt bleiben.

1. Als Ausgangspunkt zum Auffinden einer Lösung des dem Streitpatent zugrunde liegenden Problems bietet sich für den Fachmann die K6 an, weil in diesem Dokument der bautechnische Plattenwerkstoff DIBOND® vorgestellt wird, der ein dekoratives Oberflächenfinish erlaubt. Gemäß K6 wird das dekorative Oberflächenfinish auf die DIBOND®-Platten mit Hilfe eines Druckverfahrens oder als Lackierung entsprechend den Merkmalen 1.2 und 1.2.1 aufgebracht (vgl. K6, S. 2, re Sp., Abs. „Oberflächenbehandlung“, S. 5, li Sp., 1. Abs., S. 21 obere re Sp. und untere drei Sp.). Bei DIBOND®-Platten handelt es sich entsprechend Merkmal 1.1 um Aluminiumverbundplatten, die aus zwei Aluminiumdeckschichten und einem Kunststoffkern aus Polyethylen bestehen (vgl. K6 S. 24, Abs. „Technologische Werte“ und „Kern“). Die in K6 angegebenen Platten sind entweder einbrennlackiert oder walzmatt, d.h. unlackiert, ausgeführt, wobei die einbrennlackierten Platten werkseitig mit einer Grundierung und einem Polyesterlack vorbehandelt sind. Zur Lackierung von walzmatten DiBOND®-Platten führt K6 aus, dass diese gleichartig zu Lackierungen auf blanken Aluminiumoberflächen aufzubauen sind (vgl. K6, S. 21, obere li und re Sp.). Für die konkrete Ausgestaltung der Anstriche, Lackierung und Beschichtungen verweist die K6 auf das GDA Merkblatt O3 „Beschichten von Aluminium“ – vorliegend als K7b – (vgl. K6 S. 21, re Sp.; vgl. K7b, Titel). Aus K7b erfährt der Fachmann, dass die Lackierungen auf Aluminiumoberflächen grundsätzlich aus einer Grundierung und einem Zwischen- sowie einem Schlussanstrich bestehen, wobei der jeweilige Beschichtungsaufbau in Abhängigkeit von der Beanspruchung, der Farbe bzw. dem Glanz zu wählen ist. Insbesondere richtet sich die Anzahl der Beschichtungen nach der Beanspruchung (vgl. K7b S. 4, 2. Abs., S.12/13, Kap. 5.2, S. 13 Kap. 5.3, insb. „Hinweis“). Damit entnimmt der Fachmann der K7b die Information, dass die Lackierung von walzmatten DIBOND®-Platten gemäß K6 aus drei verschiedenen Anstrichen, nämlich einer Grundierung sowie einem Zwischen- und einem Schlussanstrich, aufgebaut sind. Den Schlussanstrich fasst der Fachmann bei einem solchen Beschichtungsaufbau als Versiegelung entsprechend Merkmal 1.3 auf (vgl. I. 3.3.). In der K7b wird zwar nicht unmittelbar und eindeutig angegeben, aus wie vielen Schichten der Schlußanstrich besteht, allerdings weist das Merkblatt den Fachmann bereits darauf hin, dass sich die Anzahl der Schichten nach der Beanspruchung richtet (vgl. K7b, S. 13, letzt. Satz). Vor dem Hintergrund, dass das streitpatentgemäße Element über eine erhöhte mechanische und chemische Beständigkeit verfügen und auch in Feucht- und Nassräumen eingesetzt werden soll, lag es jedoch für den Fachmann nahe, den Schlussanstrich in einer erhöhten Schichtdicke auszuführen. Dabei wird der Fachmann kraft seines Fachwissens aber dicke einlagige Anstriche vermeiden, weil sie die Gefahr von Anstrichfehlern bergen. Er wird vielmehr einen mehrfachen Lackauftrag für die Ausführung des Schlussanstrichs in Betracht ziehen, um Anstrichsfehler zu vermeiden (vgl. gutachtlich: K11 [0016]; K12 [0003]; K28, S. 341, vorletzt. und letzt. Abs.). Infolgedessen beruht das flächige Element gemäß dem erteilten Patentanspruch 1 gegenüber einer Zusammenschau der Dokumente K6 und K7b unter Einbeziehung des Fachwissens nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Soweit der Beklagte geltend gemacht hat, dass DIBOND®-Platten vor dem Prioritätstag nicht in Nass- und Feuchträumen eingesetzt worden seien, kann dem nicht gefolgt werden. Denn in K6 wird bereits die Anwendung der Platten in Feuchträumen aufgezeigt (vgl. K6 S. 16 li Sp., 2. Abs.). In diesem Zusammenhang hat der Beklagte weiter vorgetragen, dass der in der K6 erwähnte Feuchtraum-Einsatz nur für Nieten gelte und nicht für die Verwendung von DIBOND®-Platten in Feuchträumen oder gar deren Verwendung als Duschwand. Dieser Argumentation vermag der Senat nicht beizutreten, da es sich bei der K6 um eine Broschüre der DIBOND®-Herstellerin, der Alcan Singer GmbH, handelt, in der die fachgerechte Weiterarbeitung der DIBOND®-Platten beschrieben wird. Als Weiterverarbeitung versteht die K6 u.a. die Verbindung und Befestigung von DIBOND®-Platten (vgl. K6, S. 15 Titel und li Sp.). Im Unterkapitel „Nieten“ wird allgemein angegeben, dass DIBOND®-Platten miteinander oder mit anderen Werkstoffen mittels den für Aluminium üblichen Niettypen verbunden werden können. Für die Verbindung und Befestigung in Feuchträumen wird in der K6 hingegen die Verwendung von Aluminium-Blindnieten empfohlen (vgl. K6, S. 16, li Sp., 1. und 2. Abs.). Der Fachmann entnimmt dieser speziellen Empfehlung nicht nur, dass feuchtraumtaugliche Nieten notwendig sind, sondern auch dass die DIBOND®-Platten mit diesen Nieten in Feuchträumen verbaut werden.

Darüber hinaus greift das Argument, dass es in der K7b nur um die Beschichtung von Aluminium, nicht aber um einen Farbdruck entsprechend der patentgemäßen Beschichtung (30) gehe, schon deshalb nicht durch, weil die Beschichtung gemäß Merkmal 1.2. nur u.a. ein Farbdruck sein kann. Als weitere Ausgestaltungen der Beschichtung lehrt das Streitpatent einen Farbanstrich, der per Hand oder mittels eines Spritzgerätes aufgetragen wird (vgl. Streitpatent [0010], erster Spiegelstrich). Ein solcher Anstrich entspricht aber den in K7b genannten Beschichtungen, die auch zur Farbgebung dienen (vgl. K7b S. 3, 2. Abs.). Im Übrigen wird in der K6 nur für die Ausgestaltung des Beschichtungsaufbaus auf walzmatten DIBOND®-Platten auf die K7b verwiesen, da die gestalterische Ausführung der Beschichtung mittels Siebdruck oder Digitaldruck in K6 bereits genannt ist (vgl. K6 S. 21 untere li. und mittl. Spalte). Somit werden durch die Zusammenschau von K6 und K7b sowohl Beschichtungen in Form eines Anstrichs als auch eines Farbdruckes nahe gelegt.

2. Die weiteren Patentansprüche des Hauptantrags bedürfen keiner isolierten Prüfung, weil der Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass er den Hauptantrag und die Hilfsanträge als in sich geschlossene Anspruchssätze versteht (BGH GRUR 2017, 57 – Datengenerator; GRUR 2007, 862 – Informationsübermittlungsverfahren II).

III.

Der Beklagte kann sein Patent auch nicht erfolgreich in den Fassungen der mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2020 eingereichten und in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsanträge verteidigen, da die jeweils mit diesen Fassungen beanspruchten Gegenstände ungeachtet der Frage ihrer Zulässigkeit und Neuheit gegenüber dem eingereichten Stand der Technik jedenfalls gegenüber den Entgegenhaltungen K6 in Verbindung mit K7b und dem fachmännischen Wissen ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

1. Soweit die Klägerin die erstmalige Vorlage der nur noch auf eine Verwendung des flächigen Elements als Duschwand gerichteten Anspruchsfassungen der Hilfsanträge 6 bis 11, 18 bis 23 und 28 bis 31 mit Schriftsatz des Beklagten vom 22. Dezember 2020 als verspätet gerügt hat, scheidet eine Zurückweisung aus diesem Grund allerdings aus, weil ein solcher Verwendungsanspruch bereits Gegenstand des nebengeordneten Patentanspruchs 12 der erteilten Fassung war und mit der Vorlage dieser Anspruchsfassungen etwa drei Wochen vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung die Mindestfrist des § 99 Abs. 1 PatG i.V.m. § 132 Abs. 1 ZPO ausreichend gewahrt ist, so dass sich die Frage einer möglicherweise erforderlichen Vertagung (§ 83 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 PatG) erst gar nicht stellt. Ob die Vorlage der Entgegenhaltung US 5,598,674 seitens der Klägerin ihrerseits nach § 83 Abs. 4 PatG verspätet war, bedarf keiner Entscheidung, da es auf diese Druckschrift zur Beurteilung der Patentfähigkeit der Anspruchsfassungen nach den Hilfsanträgen nicht ankommt.

2. Gegenüber dem Hauptantrag ist in den Patentansprüchen 1 und 7 nach Hilfsantrag 1 das zusätzliche Merkmal „einen Kunststoffkern oder mineralischen Kern und zwei Aluminiumdeckschichten aufweisende“ aus dem erteilten Patentanspruch 2 bzw. dem Anspruch 2 der Offenlegungsschrift WO 2008/145341 A2 der Stammanmeldung RGTH1 (im Folgenden: WO-Schrift) aufgenommen worden.

Damit mag zwar der streitpatentgemäße Gegenstand nach Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1 gegenüber der Fassung des Hauptantrags beschränkt worden sein, jedoch führt diese Beschränkung nicht dazu, dass das beanspruchte Element auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Denn wie bereits im Abschnitt II.1 beim Hauptantrag diskutiert, bestehen die DIBOND®-Platten gemäß K6 aus zwei Aluminiumdeckschichten und einem Kunststoffkern aus Polyethylen (vgl. K6 S. 24, abs. „Technologische Werte“ und „Kern“). Somit liegt keine andere Sach- und Rechtslage wie beim Hauptantrag vor.

3. Gegen über dem Hauptantrag ist in Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 das Merkmal „wobei die der Beschichtung (30) zugewandte Fläche oder Seite des Trägersubstrats (10) mit mindestens einer Grundierung (20) versehen ist“ aus dem erteilten Patentanspruch 3 bzw. dem Anspruch 4, S. 7, Z. 1 bis 3 i.V.m. Fig. 1 der WO-Schrift und in Patentanspruch 7 das Merkmal „und zuvor die der Beschichtung (30) zugewandte Fläche oder Seite des Trägersubstrats (10) grundiert (20) wird“ aus dem erteilten Patentanspruch 10 und Absatz [0027] i.V.m. Fig. 1 der Streitpatentschrift bzw. dem Anspruch 4, S. 7, Z. 1 bis 3 i.V.m. Fig. 1 der WO-Schrift aufgenommen worden.

Durch die Aufnahme dieses Merkmals ist der Schichtaufbau des flächigen Elements gemäß Patentanspruch 1 dahingehend beschränkt worden, dass zwischen der Beschichtung und der Aluminiumdeckschicht der Aluminiumverbundplatte nunmehr zwingend eine Grundierungsschicht angeordnet ist. Nachdem ein solcher Schichtaufbau sowohl in K6 als auch in K7b vorgeschlagen wird (vgl. Abs. II. 1.), gelten die Überlegungen zur erfinderischen Tätigkeit bei der Prüfung des Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag für das mit Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 beanspruchte Element gleichermaßen. Diese Änderung führt somit nicht dazu, dass der Erfindungsgegenstand gemäß Patentanspruch 1 in der Fassung des zweiten Hilfsantrags auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

4. Der Hilfsantrag 3 stellt eine Kombination der Hilfsanträge 1 und 2 dar. Damit gilt aber für die Anspruchsfassung dieses Hilfsantrags dieselbe Argumentation wie für die Anspruchsfassungen der Hilfsanträge 1 und 2 (vgl. III. 2. und III. 3.). Das flächige Element gemäß Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 3 ist somit gleichfalls nicht patentfähig.

5. Die Anspruchssätze von Hilfsantrag 4 und 5 entsprechen weitgehend denjenigen von Hilfsantrag 2 und 3, von denen sie sich nur darin unterscheiden, dass im jeweiligen Anspruch 1 das Wort „aufweisend“ durch die Worte „bestehend aus“ ersetzt worden ist und in Anspruch 4 bzw. 3 die Worte „als Teil der Beschichtung (30) aufgebrachte(n)“ vor den Worten „Ausdruck und/oder…“ eingefügt und die Worte „durch mindestens eine“ vor der Angabe „Aufschrift (40)…“ gestrichen worden ist. Die Offenbarung für den aufgenommenen Ausdruck findet sich im Streitpatent in Absatz [0029] und in der WO-Schrift in den Zeilen 11 bis 16 auf Seite 7.

Die Änderung im jeweiligen Patentanspruch 1 der Hilfsanträge 4 und 5 beschränkt den Anspruchswortlaut gegenüber dem der Hilfsanträge 2 und 3 dahingehend, dass das flächige Element nur aus den jeweils im Patentanspruch 1 genannten Merkmalen besteht. Nachdem aber bereits zuvor bei den Hilfsanträgen 2 und 3 ein solcher Aufbau des flächigen Elements, wie er nunmehr mit Patentanspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträge 4 und 5 beansprucht wird, erörtert worden ist, gelten die dort genannten Gründe zur erfinderischen Tätigkeit bei der Prüfung des Gegenstands von Patentanspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträgen 4 und 5 gleichermaßen. Somit ist das flächige Element gemäß Patentanspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträge 4 und 5 durch eine Zusammenschau der Dokumente K6 und K7b unter Berücksichtigung des Wissens des Fachmanns nahe gelegt.

6. Die Anspruchsfassungen der Hilfsanträge 6 bis 11 unterscheiden sich von den Anspruchsfassungen des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 5 allein darin, dass sämtliche Sachansprüche nunmehr als Verwendungsansprüche formuliert sind; die erteilten Verfahrensansprüche und der erteilte Verwendungsanspruch sind weggefallen. In den jeweiligen Patentanspruch 1 ist jeweils das Merkmal „Verwendung mindestens eines flächigen Elements (100), als Duschwand, insbesondere in Feucht- und Nassräumen, zum Beispiel Duschkabinen oder für Schwimmbäder, welches flächige Element (100) aufweist“ eingefügt worden. Die Offenbarung für diesen Ausdruck findet sich im erteilten Patentanspruch 12 bzw. in Anspruch 15 der WO-Schrift.

Mit dieser Formulierung mag das flächige Element des jeweiligen Anspruchs 1 der Hilfsanträge 6 bis 11 zwar auf seine Verwendung als Duschwand beschränkt worden sein, jedoch führt diese Änderung zu keiner anderen Sach- und Rechtslage gegenüber den Anspruchsfassungen der Hilfsanträge 1 bis 5. Denn die Verwendung von DIBOND®-Verbundplatten in Feuchträumen, zu denen der Fachmann auch Duschräume zählt, ist, wie bereits in Abschnitt II. 1. erörtert, vor dem Prioritätstag bekannt gewesen. Daher wird auf die vorstehenden Ausführungen unter III. 2. bis III. 5. verwiesen.

7. Die Anspruchsfassungen der Hilfsanträge 12 bis 15 basieren auf den Anspruchsfassungen des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 3, wobei jeweils in Patentanspruch 1 und in den jeweiligen Verfahrensanspruch 7, 6 bzw. 5 das Merkmal „wobei als Teil der Beschichtung (30) mindestens ein Aufdruck und/oder mindestens eine Aufschrift (4), zum Beispiel in Form von Werbung, aufgebracht ist“ aus dem erteilten Patenanspruch 5 bzw. Anspruch 7 i.V.m. S. 7 Z. 11 bis 16 der WO-Schrift aufgenommen worden ist.

Mit der Aufnahme des vorstehenden Merkmals in Patentanspruch 1 wird der Schichtaufbau des flächigen Elements dahingehend beschränkt, dass als Teil der Beschichtung mindestens ein Aufdruck und/oder mindestens eine Aufschrift, zum Beispiel in Form von Werbung, aufgebracht ist. Durch diese Beschränkung ergibt sich jedoch keine andere Sach- und Rechtslage gegenüber den Hilfsanträgen 1 bis 3, da die Ausführung der Beschichtung als Aufdruck bzw. Aufschrift aus K6 bekannt gewesen ist (vgl. K6 S. 2, re Sp., Abs. „Digitaldruck“, S. 21, unten, mittl Sp., Abs. „Digitaldruck“). Damit liegt für die Anspruchsfassungen gemäß den Hilfsanträgen 12 bis 15 der gleiche Sachverhalt wie beim Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 3 vor. Daher wird auf die vorstehenden Ausführungen unter II. 1. und III. 2 bis III. 4. verwiesen.

8. Die Anspruchsfassungen der Hilfsanträge 16 und 17 entsprechen weitgehend den Anspruchsfassungen der Hilfsanträge 14 und 15, von denen sie sich nur darin unterscheiden, dass jeweils in Patentanspruch 1 das Wort „aufweisend“ durch die Worte „bestehend aus“ ersetzt worden ist.

Mit dieser Änderung wird das flächige Element gemäß Patentanspruch 1 in der Fassung von Hilfsantrag 16 und 17 gegenüber dem flächigen Element nach Patentanspruch 1 der Hilfsanträge 14 und 15 dahingehend beschränkt, dass das flächige Element keine weiteren als die jeweils im Patentanspruch 1 genannten Merkmale aufweist. Dies führt aber gegenüber den Hilfsanträgen 14 und 15 zu keiner anderen Sach- und Rechtslage, sodass auf die vorstehenden Ausführungen unter III. 7. vollumfänglich verwiesen wird.

9. Die Anspruchsfassungen der Hilfsanträge 18 bis 23 basieren auf den Anspruchsfassungen der Hilfsanträge 6 bis 11 und sehen jeweils in Patentanspruch 1 das zusätzliche Merkmal „wobei als Teil der Beschichtung (30) mindestens ein Aufdruck und/oder mindestens eine Aufschrift (4), zum Beispiel in Form von Werbung, aufgebracht ist“ aus dem erteilten Patenanspruch 5 bzw. Anspruch 7 i.V.m. S. 7 Z. 11 bis 16 der WO-Schrift vor.

Auch die Aufnahme dieses zusätzlichen Merkmals führt nicht dazu, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträge 18 bis 23 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Denn wie schon unter Abschnitt III. 7. zu den Hilfsanträgen 12 bis 15 ausgeführt, ist die Ausführung der Beschichtung als Aufdruck bzw. Aufschrift aus der K6 bekannt. Daher wird auf die vorstehenden Ausführungen unter III. 6. und III. 7. vollumfänglich verwiesen.

10. Der jeweilige Anspruchssatz der Hilfsanträge 24 bis 27 basiert auf der Anspruchsfassung des Hauptantrags bzw. den Hilfsanträgen 1, 12 und 13.

Die Anspruchsfassung der Hilfsanträge 24 und 25 unterscheidet sich von der des Hauptantrags bzw. des Hilfsantrags 1 darin, dass in Anspruch 1 das Wort „aufweisend“ durch die Worte „bestehend aus“ ersetzt worden ist, in Anspruch 4 bzw. in Anspruch 3 das zusätzliche Merkmal „als Teil der Beschichtung (30) aufgebrachte(n)“ vor „Ausdruck und/oder…“ eingefügt und der Ausdruck „durch mindestens eine“ vor den Worten „Aufschrift (40)…“ gestrichen worden ist. Die Offenbarung für den aufgenommenen Ausdruck findet sich im Streitpatent in Absatz [0029] und in der WO-Schrift in den Zeilen 11 bis 16 auf Seite 7. Die erteilten Ansprüche 3 und 10 bzw. die Ansprüche 2 und 9 gemäß Hilfsantrag 1 sind gestrichen worden.

Der jeweilige Anspruchssatz der Hilfsanträge 26 und 27 beruht auf der Anspruchsfassung des Hilfsantrags 12 bzw. des Hilfsantrags 13, wobei jeweils in Anspruch 1 das Wort „aufweisend“ durch die Worte „bestehend aus“ ersetzt worden ist und die Ansprüche 3 und 9 gemäß Hilfsantrag 12 bzw. die Ansprüche 2 und 8 gemäß Hilfsantrag 13 gestrichen worden sind.

Das flächige Element gemäß Patentanspruch 1 in der Fassung der Hilfsanträge 24 bis 27 ist gegenüber den Fassungen des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1, 12 und 13 durch die Aufnahme der Worte „bestehend aus“ auf die jeweils im Anspruch genannten Merkmale beschränkt worden. Diese Änderung führt aber zu keiner anderen Sach- und Rechtslage gegenüber dem Hauptantrag bzw. den Hilfsanträgen 1, 12 und 13, da wie bereits in II. 1., III. 2. und III. 7. dargelegt, ein flächiges Element mit sämtlichen im Patentanspruch 1 in der Fassung des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1, 12 und 13 genannten Merkmalen durch die Zusammenschau von K6 und K7b sowie der Berücksichtigung des Fachwissens nahe gelegt ist.

11. Die Anspruchsfassungen der Hilfsanträge 28 bis 31 basieren auf den Anspruchsfassungen der Hilfsanträge 24 bis 27, von denen sie sich darin unterscheiden, dass die jeweiligen Verfahrensansprüche und der jeweilige Verwendungsanspruch gestrichen worden sind und die Sachansprüche als Verwendungsansprüche formuliert sind und der Anfang des jeweiligen Anspruchs 1 in „Verwendung mindestens eines flächigen Elements (100), als Duschwand, insbesondere in Feucht- und Nassräumen, zum Beispiel Duschkabinen oder für Schwimmbäder, welches flächige Element (100)“ geändert wurde. Die Offenbarung für diesen Ausdruck findet sich im erteilten Patentanspruch 12 bzw. in Anspruch 15 der WO-Schrift.

Nachdem die Verwendung von DIBOND®-Verbundplatten in Feuchträumen, zu denen der Fachmann auch Duschräume zählt, wie schon in Abschnitt II. 1. erörtert, vor dem Prioritätstag bekannt gewesen ist, ergibt sich mit der Beschränkung auf die Verwendung als Duschwand gegenüber den Hilfsanträgen 24 bis 27 keine andere Sachlage, sodass auf die vorstehenden Ausführungen unter II. 1., III. 6. und III. 10. vollumfänglich verwiesen wird.

12. Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass auch die jeweiligen Anspruchsfassungen der Hilfsanträgen als in sich geschlossen anzusehen sind, bedürfen die nebengeordneten Ansprüche der Hilfsanträge 1 bis 5, 12 bis 17 und 24 bis 27, welche auf ein Verfahren zum Herstellen mindestens eines flächigen Element und dessen Verwendung gerichtet sind, keiner gesonderten Prüfung (BGH GRUR 2017, 57 – Datengenerator; BGH GRUR 2007, 862 – Informationsübermittlungsverfahren II).

Ungeachtet dessen ist auch in den Ausgestaltungen der nicht abgehandelten Unteransprüche, insbesondere der nachgeordneten Ansprüche 2 bis 4 gemäß Hilfsantrag 31, ein eigener erfinderischer Gehalt weder ersichtlich noch geltend gemacht worden (BGH GRUR 2012, 149 – Sensoranordnung).

IV.

Da der Erfindungsgegenstand mithin in der erteilten Fassung sich als nicht patentfähig erweist und auch die Anspruchsfassungen nach den Hilfsanträgen 1 bis 31 nicht geeignet sind, diesen Mangel zu beseitigen, ist das Streitpatent in vollem Umfang für nichtig zu erklären.

B.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 ZPO.

Meta

3 Ni 5/18 (EP)

13.01.2021

Bundespatentgericht 3. Senat

Urteil

Sachgebiet: Ni

nachgehend BGH, 18. Oktober 2022, Az: X ZR 32/21, Urteil

Art II § 6 Abs 1 Nr 1 IntPatÜbkG, Art 138 Abs 1 Buchst a EuPatÜbk, Art 52 EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk

Zitier­vorschlag: Bundespatentgericht, Urteil vom 13.01.2021, Az. 3 Ni 5/18 (EP) (REWIS RS 2021, 9597)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 9597


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 3 Ni 5/18 (EP)

Bundespatentgericht, 3 Ni 5/18 (EP), 13.01.2021.


Az. X ZR 32/21

Bundesgerichtshof, X ZR 32/21, 18.10.2022.


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