Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.02.2014, Az. V ZB 179/13

Mit notarieller Urkunde vom 19. Juni 2012 übertrug der Beteiligte zu 2 seiner Tochter, der Beteiligten zu 1, u.a. den im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitz. Er behielt sich den Nießbrauch daran vor. Seiner Ehefrau, der Beteiligten zu 3, wurde das Recht eingeräumt, nach seinem Tod die Bestellung eines inhaltsgleichen Nießbrauchs zu verlangen. Weiter behielt sich der Beteiligte zu 2 das Recht vor, unter bestimmten Bedingungen die Rückübertragung des Grundbesitzes zu verlangen. Schließlich verpflichtete sich die Beteiligte zu 1 zur „Wartung und häuslichen Pflege“ des Beteiligten zu 2 und der Beteiligten zu 3.

In Abschnitt [X.], überschrieben mit „Auflassung und Grundbuch“, heißt es u.a.:

Am 20. Juli 2012 beantragte der [X.] gemäß § 15 [X.] die Grundbucheintragung entsprechend den Bestimmungen in Abschnitt [X.] Nr. 1 und Nr. 3 bis 6 der Urkunde. Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2012 verlangte das Grundbuchamt die Klarstellung der Rangbestimmung in Abschnitt [X.] [X.]. Daraufhin reichte der Notar eine [X.] vom 30. August 2012 bei dem Grundbuchamt ein, in welcher es u.a. heißt:

Das Grundbuchamt hat, soweit hier von Belang, am 11. Oktober 2012 in [X.] des Grundbuchs folgende Eintragungen vorgenommen:

Der Beschwerde, mit welcher die Beteiligten gerügt haben, dass der Nießbrauch zu Unrecht im [X.] mit der [X.] eingetragen worden sei, hat das Grundbuchamt nicht abgeholfen. Das [X.] hat sie zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Beteiligten ihr Beschwerdeziel weiter.

Das Beschwerdegericht sieht die Rechtsmittel als beschränkte Beschwerden mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung des [X.]s auch des Rechts [X.] laufende [X.] mit den Rechten [X.] laufende [X.] und laufende [X.] an. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1 lässt es dahingestellt, weil die Rechtsmittel jedenfalls unbegründet seien. Zwar sei die Eintragung der verfahrensgegenständlichen Rangbestimmung hinsichtlich des [X.]es des Nießbrauchs unter Verletzung der Vorschrift des § 45 Abs. 3 [X.] erfolgt. In der [X.] sei klargestellt worden, dass [X.] der [X.] nur mit der [X.] zugunsten der Beteiligten zu 3 und nicht mit dem Nießbrauch gemeint sei. Die Vormerkung habe den Rang nach dem Nießbrauch erhalten und nicht mit diesem gleichrangig sein sollen. Aber es fehle an der für die Eintragung eines Amtswiderspruchs zusätzlich erforderlichen Grundbuchunrichtigkeit, weil „der Grundbuchinhalt durch die Eintragung des [X.] betreffend den [X.] von Nießbrauch und Vormerkung“ nicht von der materiellen Rechtslage abweiche. Denn bei den in dem Übergabevertrag getroffenen Rangbestimmungen handele es sich lediglich um verfahrensrechtliche Bestimmungen, deren Verletzung nicht zu einer Grundbuchunrichtigkeit führe.

Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Die gemäß § 78 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 [X.] statthaften Rechtsbeschwerden der Beteiligten sind zulässig (§ 71 FamFG in Verbindung mit § 78 Abs. 3 [X.]). Das folgt aus der Zurückweisung ihrer Beschwerden. Dies gilt auch, soweit die Beschwerde der Beteiligten zu 1 als unzulässig hätte verworfen werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - [X.], [X.], 137, 138).

1. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 ist bereits deshalb unbegründet, weil ihre Beschwerde unzulässig ist. Denn die Befugnis für eine - wie hier gegebene - Beschwerde gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 [X.], die auf die Anweisung an das Grundbuchamt zur Eintragung eines Widerspruchs gemäß § 53 [X.] gerichtet ist, steht nur demjenigen zu, der durch die Grundbucheintragung, wäre sie unrichtig, in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt wäre und ein rechtliches Interesse an ihrer Beseitigung hätte; die Beeinträchtigung nur wirtschaftlicher Interessen genügt nicht (Senat, Beschluss vom 6. März 1981 - [X.], [X.], 126, 127 f.). Zu diesem Personenkreis gehört die Beteiligte zu 1 nicht. Ein Rangvermerk wirkt sich nicht auf ihre rechtliche Stellung als Grundstückseigentümerin aus.

2. [X.] der Beteiligten zu 2 und 3 sind begründet. Zu Unrecht hat das Beschwerdegericht ihre Beschwerden zurückgewiesen.

a) Noch zutreffend sieht es allerdings die Rechtsmittel als Beschwerden gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 [X.] mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs (§ 53 [X.]) an. Diese setzt voraus, dass das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist. Diese Voraussetzungen sind nach Ansicht der Beteiligten erfüllt.

b) Rechtsfehlerhaft meint das Beschwerdegericht jedoch, die Beschwerden richteten sich gegen die Eintragung des [X.]s des Nießbrauchs ([X.] laufende [X.]) mit der [X.] ([X.] laufende [X.]) und der [X.] ([X.] laufende [X.]). Denn die Beteiligten haben nur gerügt, dass bei dem Nießbrauch und bei der [X.] der [X.] beider Rechte vermerkt wurde. Gegen einen [X.] des Nießbrauchs auch mit der [X.] haben sie sich nicht gewandt. Dazu bestand auch kein Anlass, denn der Grundbuchinhalt weist den Nießbrauch und die [X.] nicht als gleichrangig aus.

aa) Nach der Bewilligung in dem Übergabevertrag sollte die [X.] den Rang nach dem Nießbrauch erhalten. So ist die Eintragung beantragt worden und so ist sie auch erfolgt. Das ergibt sich aus den Regelungen in § 45 Abs. 1 Halbs. 2, Abs. 3 Alt. 2 [X.]. Danach ist bei - wie hier - gleichzeitig gestellten Anträgen auf Eintragungen in einer Abteilung des Grundbuchs (hier in [X.]) zu vermerken, dass die Eintragungen gleichen Rang haben, es sei denn, die Antragsteller haben - ebenfalls wie hier - ein abweichendes Rangverhältnis bestimmt. Dann unterbleibt der Vermerk des [X.]s; das Rangverhältnis bestimmt sich gemäß § 879 Abs. 1 Satz 1 [X.] nach der Reihenfolge der Eintragungen.

bb) Da hier ein [X.] des Nießbrauchs mit der [X.] nicht vermerkt ist und der Nießbrauch unter der laufenden [X.], die [X.] unter der laufenden [X.] eingetragen ist, hat der Nießbrauch - wie von den Beteiligten gewollt - Vorrang vor der [X.].

c) Das Beschwerdegericht hat somit, indem es seiner rechtlichen Beurteilung die Eintragung eines Vermerks betreffend den [X.] zwischen Nießbrauch und [X.] zugrunde legt, über einen Sachverhalt entschieden, der nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war und den es auch nicht gibt. Seine Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig.

aa) Das Grundbuchamt hat die den [X.] von Nießbrauch und [X.] ausweisenden Vermerke unter Verstoß gegen die Vorschrift des § 45 Abs. 3 Alt. 2 [X.] eingetragen.

(1) Aus den in dem Übergabevertrag getroffenen Rangbestimmungen und der in der [X.] enthaltenen Klarstellung ergibt sich, dass ausschließlich die [X.] und die [X.] untereinander den gleichen Rang haben sollen; ein [X.] zwischen Nießbrauch und [X.] ist nicht gewollt. Das folgt zwar nicht aus dem Wortlaut der Urkunden. Darin ist zu dem Rangverhältnis dieser beiden Rechte nichts gesagt. Die Folge davon ist grundsätzlich, dass der [X.] im Grundbuch - wie hier geschehen - zu vermerken ist (§ 45 Abs. 1 Halbs. 2 [X.]). Aber die Auslegung der [X.], die der Senat selbst vornehmen kann (Senat, Beschluss vom 17. November 2011 - [X.], [X.], 530 Rn. 12), führt zu diesem Ergebnis. Denn wenn die Beteiligten gewollt hätten, dass auch der Nießbrauch und die [X.] untereinander den gleichen Rang haben, hätten sie wegen der Regelung in § 45 Abs. 1 Halbs. 2 [X.] keine Rangbestimmung hinsichtlich der [X.] und der [X.] treffen müssen. Es wäre dann der [X.] zwischen dem Nießbrauch und der [X.] sowie der [X.] zwischen der [X.] und der [X.] im Grundbuch zu vermerken gewesen. Dass sie jedoch den [X.] zwischen der [X.] und der [X.] ausdrücklich bestimmt haben, lässt als nächstliegende Bedeutung dieser Bestimmung nur den Schluss zu, dass der Nießbrauch und die [X.] nicht den gleichen Rang haben sollen. Aus der weiteren Rangbestimmung, dass der Nießbrauch „an nächst offener Rangstelle“ eingetragen werden soll, ergibt sich zudem, dass er Vorrang auch vor der [X.] haben soll.

(2) Die auf der Verletzung von § 45 Abs. 3 Alt. 2 [X.] beruhenden falschen Eintragungen der beiden Rangvermerke hat - darin ist dem Beschwerdegericht zu folgen - nicht die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne von § 894 [X.] zur Folge (allg. Meinung, siehe nur KG, [X.] 2012, 238, 239; [X.], [X.] 1995, 17; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 879 Rn. 12; [X.]/[X.], [X.], 13. Aufl., § 879 Rn. 21; NK-[X.]/[X.], 3. Aufl., § 879 Rn. 25; [X.]/[X.], [X.], 73. Aufl., § 879 Rn. 11; [X.]/Kutter, [X.] [2012], § 879 Rn. 45; [X.], [X.], 29. Aufl., § 45 Rn. 10; Meikel/[X.], [X.], 10. Aufl., § 45 Rn. 22; [X.]/Wagner, Immobilienrecht, § 45 [X.] Rn. 36; vgl. auch [X.], 277, 279 ff.; Senat, Urteil vom 20. Juni 1956 - [X.], [X.], 98, 99 ff.). Die Eintragung eines Amtswiderspruchs (§ 53 [X.]) scheidet aus.

bb) Sie kommt jedoch in Betracht, wenn das Grundbuchamt auch gegen § 879 Abs. 3 [X.] verstoßen hat. Danach bedarf eine von den Absätzen 1 und 2 der Vorschrift abweichende Bestimmung des Rangverhältnisses der Eintragung in das Grundbuch.

(1) Anders als die Regelungen in § 45 [X.], bei denen es sich um an das Grundbuchamt gerichtete Vorschriften zum Vollzug der für die Entstehung des materiell-rechtlichen Rangverhältnisses maßgeblichen Erklärungen im Grundbuch handelt, betrifft § 879 [X.] das materiell-rechtliche Rangverhältnis unter mehreren Rechten. Es bestimmt sich, wenn - wie hier - die Rechte in derselben Abteilung des Grundbuchs eingetragen sind, nach der Reihenfolge der Eintragungen (§ 879 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Diese Regelung ist dispositiv. Das Rangverhältnis kann von vornherein abweichend vereinbart werden. Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Grundbuch (§ 879 Abs. 3 [X.]).

(2) Entgegen der von dem Beschwerdegericht - ohne Begründung - vertretenen Ansicht haben die Beteiligten [X.]en in diesem Sinn und nicht bloß Rangbestimmungen im Sinn von § 45 Abs. 3 Alt. 2 [X.] getroffen. Das folgt schon aus dem Wortlaut der die Eintragung des Nießbrauchs, der [X.], der [X.] und der Rückauflassungsvormerkung betreffenden Bewilligungen. Bei diesen handelt es sich zwar um verfahrensrechtliche Erklärungen (Senat, Beschluss vom 15. November 2012  [X.], [X.], 934 Rn. 16). Sie können aber auch eine materiell-rechtliche [X.] enthalten (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 1972 - [X.], [X.], 46, 53; [X.], MittRhNotK 1994, 80). So liegt es hier. Sämtliche Beteiligte haben die Bewilligungen abgegeben. Die gewünschten Rangverhältnisse zwischen den einzutragenden Rechten entsprechen ihren jeweiligen Interessen und Willen (vgl. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 317). Bei bloßen Rangbestimmungen von § 45 Abs. 3 Alt. 2 [X.] wäre es ausreichend gewesen, wenn die Beteiligte zu 1 einseitig die Eintragung der Rangverhältnisse bewilligt hätte.

(3) Inhaltlich sind die Vereinbarungen darauf gerichtet, dass die [X.] und die [X.] gleichrangig sind und der Nießbrauch den Vorrang vor ihnen hat. Die bei dem Nießbrauch und der [X.] eingetragenen Vermerke, dass diese Rechte untereinander den gleichen Rang haben, geben somit nicht die materielle Rechtslage wieder. Das hat die Unrichtigkeit des Grundbuchs zu Folge.

(a) Dies gilt allerdings nicht für das Bestehen der Rechte selbst. Ob sie trotz der falschen Rangvermerke durch Einigung und Eintragung entstanden sind (§ 873 Abs. 1 [X.]), richtet sich nach § 139 [X.] analog (Senat, Urteil vom 29. September 1989 - [X.], [X.] 1990, 206). Danach ist die Unwirksamkeit des gesamten Rechtsgeschäfts die Regel, die Wirksamkeit die Ausnahme. Von letzterer ist hier jedoch auszugehen. Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass die Beteiligten die Rechte ohne den vereinbarten Rang nicht bestellt hätten. Sie sind deshalb entstanden (Senat, Urteil vom 29. September 1989 - [X.], aaO). Hinsichtlich der Eintragung dieser Rechte ist das Grundbuch somit richtig.

(b) Anders ist es jedoch bei den Rangvermerken. Das sich aus ihnen ergebende Rangverhältnis zwischen dem Nießbrauch und der [X.] ist mangels Übereinstimmung mit dem materiellen Recht nicht entstanden. Das vereinbarte Rangverhältnis ist ebenfalls nicht entstanden, weil es nicht eingetragen ist. Da die Rechte jedoch in einem bestimmten Rangverhältnis zueinander stehen müssen, ist nach herrschender Ansicht die gesetzliche Rangfolge eingetreten, die sich aus § 879 Abs. 1 [X.] ergibt; das Grundbuch ist unrichtig, weil es nicht dieses, sondern ein anderes Rangverhältnis ([X.]) verlautbart (vgl. Senat, Urteil vom 29. September 1989 - [X.], [X.] 1990, 206; [X.], [X.] 2006, 239, 240; [X.], [X.] 2002, 49, 51 f.; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., § 879 Rn. 16; [X.]/[X.], [X.] 13. Aufl., § 879 Rn. 21; MünchKomm-[X.]/[X.], 6. Aufl., § 879 Rn. 38; NK-[X.]/[X.], 3. Aufl., § 879 Rn. 28; [X.]/[X.], [X.], 73. Aufl., § 879 Rn. 12; [X.]/[X.], [X.], 5. Aufl., § 879 [X.]. 6b; PWW/Huhn, [X.] 8. Aufl., § 879 Rn. 13; Soergel/Stürner, [X.], 13. Aufl., § 879 Rn. 15; [X.]/Kutter, [X.] [2012], § 879 Rn. 71; [X.], [X.], 29. Aufl., § 45 Rn. 8; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 324, 399; [X.]/Wagner, Immobilienrecht, § 45 [X.] Rn. 36). Soweit dagegen vertreten wird, es gelte nicht das gesetzliche, sondern das sich aus der Grundbucheintragung ergebende Rangverhältnis, weil anderenfalls ein Rang entstehe, der weder der [X.] noch der Grundbucheintragung entspreche (Bauer/von Oefele/[X.], [X.], 3. Aufl., § 45 Rn. 25; Meikel/[X.], [X.], 10. Aufl., § 45 Rn. 221; [X.], Rpfleger 2006, 318, 319; Streuer, Rpfleger 1985, 388, 389), braucht darauf nicht näher eingegangen zu werden. Denn die Bedenken der Mindermeinung kommen hier nicht zum Tragen, weil hinsichtlich des in [X.] unter der laufenden Nummer 5 eingetragenen Nießbrauchs und der in [X.] unter der laufenden Nummer 7 eingetragenen [X.] das gesetzliche Rangverhältnis (§ 879 Abs. 1 Satz 1 [X.]) dem vereinbarten Rangverhältnis (Vorrang des Nießbrauchs vor der [X.]) entspricht.

d) Wegen der Unrichtigkeit des Grundbuchs betreffend die bei dem Nießbrauch und bei der [X.] eingetragenen wechselseitigen Vermerke des [X.]s beider Rechte ist die von den Beteiligten erstrebte Eintragung eines Amtswiderspruchs zulässig. Die Entscheidung des [X.] ist somit aufzuheben (§ 74 Abs. 5 FamFG in Verbindung mit § 78 Abs. 3 [X.]). Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 ist das Grundbuchamt gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 [X.] anzuweisen, einen Widerspruch gegen die Eintragung der beiden Rangvermerke einzutragen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 25 Abs. 1 GNotKG, § 84 FamFG in Verbindung mit § 78 Abs. 2 [X.]. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 36 Abs. 3 GNotKG.