Bundespatentgericht | 29. Senat: 29 W (pat) 584/17

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Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2016 227 940.4

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. September 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Urteilsbegründung

I.

1

Die Bezeichnung

2

Fightclub

3

ist am 4. Oktober 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren und Dienstleistungen der

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abgestufte Kompressionsstrumpfwaren; aufblasbare Kompressionsvorrichtungen für Extremitäten; elastische Kompressionsverbände für chirurgische Zwecke; elastische Kompressionsverbände für medizinische Zwecke; Kompressionsbandagen; Kompressionsbandagen [elastisch oder stützend]; Kompressionsbekleidung; Kompressionsschrauben in Form von orthopädischen chirurgischen Implantaten; Kompressionsschrauben in Form von orthopädischen chirurgischen Instrumenten; Kompressionssocken für medizinische oder therapeutische Zwecke; Kompressionsstrumpfhosen; Kompressionsstrumpfwaren; Kompressionsvorrichtungen für Gliedmaßen; medizinische Kompressionshosen; medizinische Kompressionsstrümpfe; orthopädische Kompressionsstützen;

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Aikido-Anzüge; Anzughosen; Anzugschuhe; Anzüge; Anzüge für Damen; Arbeitsanzüge; Athletiksportschuhe; Aufwärmhosen; aus Leder hergestellte Gürtel; Baseball-Trikots; Baseballcaps; Baseballkappen; Baseballmützen; Baseballschuhe; Bekleidung für Judo-Übungen; Bekleidung für Kinder; Bekleidung für Kleinkinder; Bekleidung für Mädchen; Bekleidung für Sportler; Bekleidungsstücke; Bekleidungsstücke aus Leder; Bekleidungsstücke aus Leinen; Bekleidungsstücke aus Seide; Bekleidungsstücke für den Kampfsport; Bekleidungsstücke für den Sport; Bekleidungsstücke für Jungen; Bekleidungsstücke für Ringkämpfe; Bodys; Bomberjacken; Bommelmützen; Boxershorts; Boxschuhe; Büstenhalter; Büstenhalterträger; Caprihosen; Damenanzüge; Damenbekleidung; Damendessous; Damenhüte; Damenkleider; Damenoberbekleidung; Damenschuhe; Damenschuhwaren; Damenslips; Damenunterbekleidung; Damenunterwäsche; Daunenjacken; Daunenwesten; Deckschuhe; Denim Jeans; Dessous für Damen; enganliegende Sporthosen; Fausthandschuhe; Fausthandschuhe [Bekleidung]; feuchtigkeitsabsorbierende Sport-BHs; feuchtigkeitsabsorbierende Sporthemden; feuchtigkeitsabsorbierende Sporthosen; Flipflops; Freizeitanzüge; Freizeithemden; Freizeithosen; Freizeitkleidung; Freizeitschuhe; Freizeitschuhwaren; Fußballhemden; Fußballschuhe; Fußballtrikots; Gauchos; Geldgürtel [Bekleidung]; gepolsterte Hosen für den Sport; gepolsterte Shirts für den Sport; gepolsterte Shorts für den Sport; gestrickte Bekleidungsstücke; gestrickte Handschuhe; gestrickte Jacken; gestrickte Leibwäsche; gestrickte Wollpullover; gewebte Bekleidungsstücke; gewebte Hemden; Gymnastikanzüge; Gymnastikbekleidung; Gymnastikschuhe; Gymnastikstiefel; Halbsocken; Halbstiefel; Handschuhe; Handschuhe [Bekleidung]; Hauskleidung; Hausschuhe; Hemdeinsätze; Hemden; Hemden für Anzüge; Hemden für den Sport; Hemden mit Kragen; Hemden mit offenem Kragen; Hemden mit verdeckter Hemdknopfleiste; Hemden zum Schlafen gehen; Hemdjacken; Hemdkragenschutz; Hemdplastrons; Herrenanzüge; Herrenbekleidungsstücke; Herrenoberbekleidung; Herrenstrümpfe; Herrenunterwäsche; Herrenwesten; Hosen [kurz]; Hosen aus Leder; Hosen für Babys; Hosen für Kinder; Hosen für Krankenpfleger; Hosen für Trainingszwecke; Hosen zum Skifahren; Hosen zum Snowboardfahren; Hosenanzüge; Hosenröcke; Hosenröcke [Röcke]; Hosenstege; Hosenträger; Hosenträger für Herren; Hutunterformen; Hüftgürtel; Hüfthalter [Schnürmieder]; Hüte; Innensocken; Innensocken für Schuhwaren; Jacken als Sportbekleidung; Jacken aus Pelz; Jacken aus Polar-Fleece; Jacken für Angler; Jacken mit Ärmeln; Jacken ohne Ärmel; Jacken zum Snowboard fahren; Jacken zur Abwehr von Regen; Jacken, Mäntel, Hosen und Westen für Damen und Herren; Jackenfutter; japanische Holzclogs [Geta]; japanische Kimonos; japanische Schuhwaren aus Reisstroh [Waraji]; japanische Schuhwaren mit Zehentrennung für die Arbeit [Jikatabi]; japanische Zehenriemensandalen [Asaura-zori]; Jeansbekleidung; Jeanshosen; Jeansjacken; Jerseykleidung; Jodhpurs [Reithosen]; Jogging-Garnituren [Bekleidungsstücke]; Jogging-Unterteile [Bekleidungsstücke]; Jogginganzüge aus Nylon; Jogginghosen; Joggingoberteile; Joggingschuhe; Joppen; Joppen [weite Tuchjacken]; Judoanzüge; Kaftane; Kamisols; Kampfsportanzüge; Kampfsportbekleidung; Kappen für Wasserpolo; Kappen mit Schirmen; Kappenschirme; Kapuzen; Kapuzenpullover; Kapuzensweatshirts; Karateanzüge; Kaschmirschals; Kendobekleidung; Khakis [Bekleidung]; Kilts; Kilts aus Tartan; Kimonos; Kinderschuhe; Kinderstiefel; Kittel; Kittel zu Arbeitszwecken; Kleider; Kleider aus Leder; Kleidertaschen [vorgefertigt]; Kniebundhosen zum Wandern; Kniestrümpfe; Kniewärmer [Bekleidung]; Knotenmützen; Knöchelwärmer; Kombinationen aus Shorthosen [Bekleidung]; Konfektionskleidung; Kopfbedeckungen; Kopfbedeckungen aus Leder; Kopfbedeckungen für Angler; Kopfbedeckungen für den Sport [ausgenommen Helme]; Kopfbedeckungen für Kinder; Kopftücher; Kostüme; Kostüme für Damen; Kurz- oder langärmelige T-Shirts; kurze Hosen; kurze Jogginghosen; kurze Petticoats; kurze Überziehmäntel für Kimonos [Haori]; kurzärmelige Shirts; kurzärmelige T-Shirts; kurzärmlige Hemden; Kutten [Bekleidung]; Käppchen [Kopfbedeckungen]; Körperwärmer; lange Jacken; lange japanische Nachthemden [Nemaki]; lange Kimonos [Nagagi]; lange Unterwäsche; langärmelige Hemden; langärmelige Pullover; langärmelige Unterhemden; Schuhwaren für den Sport; Schuhwaren, nicht für den Sport; Shorts für das Boxen; Sport-BHs; Sportbekleidung; Sportbekleidung [ausgenommen Golfhandschuhe]; Sportbekleidungsstücke; Sporthemden; Sporthemden mit kurzen Armen; Sporthosen; Sportjacken; Sportkappen und -hüte; Sportkleidung; Sportmützen; Sportschuhe; Sportschuhe [Halbschuhe]; Sportsocken; Sporttrikots; Sporttrikots und Kniehosen für den Sport; Sportuniformen; Sportunterhemden; Stollen zur Befestigung an Sportschuhen; Strumpfhosen für Sportler; weite Sportpullover [Sweatshirts]; ärmellose Trikots;

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angepasste Hüllen für Sportartikel; angepasste Taschen für Sportartikel; angepasste Tragetaschen für Sportartikel; angepasste Tragetaschen für Sportgeräte; Armbrüste [Sportgeräte]; Armpolster für den Sport; Armschutz [Sportartikel]; aufblasbare Bälle für den Sport; Ballhalter [Sportartikel]; Befestigungen für Schulterpolster für Sportler; Beingewichte [Sportartikel]; Beingewichte für Sportler; Beinschützer für Sportler; Beinschützer für Sportspiele; Bogensehnen [Sportartikel]; Brustschutz für Sportler; Bälle als Sportgeräte; Bälle für den Sport; Bälle für Sportspiele; Bänder, speziell für Rhythmische Sportgymnastik; Bänke für Sportzwecke; elastische Schulterpolster für Sportler; elektronische Ziele für Spiele und Sport; Ellbogenschützer [Sportartikel]; Ellbogenschützer für das Fahrradfahren [Sportartikel]; Ellenbogenschützer zum Skateboardfahren [Sportartikel]; Farbkugelpistolen [Sportartikel]; Faustschutz [Sportartikel]; Faustschützer [Sportartikel]; funkgesteuerte, kleine Luftziele für den Sport; Futterale für Sportschläger; Gesichtsmasken für Sportler; Gewichthebergürtel [Sportartikel]; Griffbänder für Sportschläger; Griffe für Sportschläger; Griffe von Sportartikeln; Gürtel für Gewichtheber [Sportartikel]; Gürtel zum Gewichtheben [Sportartikel]; Handgelenkschützer für Sportler; Handschoner für Sportler; Handschuhe für Sportspiele; Handschützer für Sportzwecke; Harpunen für Harpunengewehre [Sportartikel]; Harpunengewehre [Sportartikel]; Harpunengewehre zum Speerfischen [Sporttauchausrüstung]; Hochsitze [Sportartikel]; Hüllen für Sportschläger; Hürden [Sportartikel]; Hürden für Sportzwecke; Jagdverstecke [Sportartikel]; Karate-Schlagpolster; Karatearmpolster; Karatehandschuhe; Karateschienbeinpolster; Katapulte [Sportartikel]; Kehlkopfschützer für Sportler; Klettergurte [Sportartikel]; Kniepolster für Sportler; Knieschützer [Sportartikel]; Knieschützer für Sportler; Knieschützer zum Skateboardfahren [Sportartikel]; Käfige für gemischte Kampfsportarten; Köcher für Sportgeräte; Körperschutzausstattung für Sportler; Munition für Farbkugelpistolen [Sportzubehör]; Netze [Sportartikel]; Netze für Sportzwecke; Pfosten für Tennisnetze [Sportausrüstungen]; Polster für Sportler; Protektoren für Schultern und Ellbogen [Sportartikel]; Putter [Sportgeräte]; Puttingfahnen [Sportartikel]; Reifen für rhythmische Sportgymnastik; Ringe für den Sport; rutschhemmende Harzsprays für Sportler; Saiten für Sportschläger; Saitenbespannung für Sportschläger; Sandkästen [Sportartikel]; Schienbeinpolster [Sportartikel]; Schienbeinpolster für Sportler; Schienbeinpolster für Sportzwecke; Schienbeinschutz [Sportartikel]; Schienbeinschützer [Sportartikel]; Schienbeinschützer für Sportler; Schleudern [Sportartikel]; Schlitten [Sportartikel]; Schläger [Sportartikel]; Schulterpolsterschnüre für Sportler; Schulterschutz für Sportler; Schutzhüllen für Sportschläger; Schutzpolster [Sportausrüstungen]; Schutzpolster für Sportler; Schutzwesten für den Kampfsport; Speere [Sportplatzartikel]; Speere für den Sport; Spielzeug zum Boxen; Spielzeug-Sportgeräte; Sportartikel und -ausrüstungen; Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Sportball; Sportballspiele; Sportbälle; Sportbögen; Sportgeräte; Sportschläger; Sportschläger zum Tennisspielen; Sportspiele; Sporttrainingsgeräte; Sprungbretter für den Sport; Sprungstäbe [Sportausrüstung]; Startblöcke [für den Sport]; Startblöcke für den Sport; Startblöcke für Sportveranstaltungen; Steinschleudern [Sportartikel]; stoßdämpfende Polster zum Schutz vor Verletzungen [Sportartikel]; synthetische Saiten für Sportschläger; Tarnschilde [Sportartikel]; Tarnschirm [Sportartikel]; Tarnversteck für die Entenjagd [Sportartikel]; Tiefschutz für Männer [Sportartikel]; Tiefschutz-Suspensorien [Sportartikel]; Tontaubenkatapult [Sportartikel]; Trainingsausrüstungen für den Kampfsport; Trampolins [Sportartikel]; Turn- und Sportartikel; Turnböcke [Sportgeräte]; Wasserskizugseile [Sportartikel]; Wurfscheiben [Sportartikel]; Ziele für Sportzwecke;

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Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Sportartikel; Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Sportartikel;

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Ausbildung im Bereich der Kampfkunst; Ausbildung im Kampfsport; Betrieb einer Kampfsportschule; Dienstleistungen eines Wettkampfrichters bei Sportveranstaltungen; Durchführung von sportlichen Veranstaltungen und Wettkämpfen; Durchführung von Trainingseinheiten in Kampfsportarten; Judounterricht; Kampfsporttraining; Karate-Unterricht; Organisation sportlicher Wettkämpfe; Organisation und Durchführung von Meisterschaften und Wettkämpfen im Eiskunstlauf; Organisation und Durchführung von Meisterschaften und Wettkämpfen im Eisschnelllauf; Organisation von Spielen und Wettkämpfen; Organisation von sportlichen Aktivitäten und sportlichen Wettkämpfen; Organisation von sportlichen Wettkämpfen; Organisation von Sportveranstaltungen und sportlichen Wettkämpfen unter Beteiligung von Tieren; Organisation von Sportveranstaltungen, Wettkämpfen und Sportturnieren; Organisation von Sumo-Wettkämpfen; Organisation von Wettkampfveranstaltungen; Organisation von Wettkämpfen; Organisation von Wettkämpfen [Sport]; Organisation von Wettkämpfen im sportlichen Bereich; Training in Kampfsportarten; Unterricht im Kampfsportbereich; Unterricht in chinesischen Kampfsportarten; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Veranstaltung von Wettkämpfen; Vorbereitung und Durchführung von Athletik-Wettkämpfen.

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fett gedruckten Umfang, gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 5 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen, weil es sich insoweit um eine freihaltebedürftige, nicht unterscheidungskräftige Angabe handle.

Die angemeldete Wortbildung „Fightclub“ sei zwar lexikalisch nicht belegbar, sie stelle aber eine vielfach verwendete und damit übliche Bezeichnung für Kampfsportstudios bzw. Kampfsport-Trainingsstätten dar. Selbst als Wortneuschöpfung wäre sie aber für den Verkehr als Sachangabe allgemein verständlich. Das Anmeldezeichen gebe einen unmittelbar beschreibenden Hinweis auf die Angebotsstätte der zurückgewiesenen Dienstleistungen der Klasse 41. Des Weiteren stehe hinsichtlich der im Kampfsport verwendeten Bekleidungsstücke und Schuhwaren der Klasse 25 sowie der Ausrüstungsgegenstände der Klassen 10 und 28 ein beschreibender Begriffsinhalt im Vordergrund. Dies gelte nicht zuletzt für die damit in Zusammenhang stehenden Einzel und Großhandelsdienstleistungen der Klasse 35. Die beschreibende Bedeutung von „Fightclub“ als Bezeichnung für irgendeine Unternehmenstätte, in der Kampfsportarten trainiert und durchgeführt werden, erschließe sich im Umfang der zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen den Verbrauchern ohne weiteres, so dass dem Anmeldezeichen kein individualisierender, betrieblicher Herkunftshinweis beigemessen werden könne.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, mit der er sinngemäß beantragt,

den Teilzurückweisungsbeschluss der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. März 2017 aufzuheben.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 10. Juli 2019 ist der Beschwerdeführer unter Beifügung von Recherchebelegen (Bl. 15-35 d. A.) darauf hingewiesen worden, dass die angemeldete Bezeichnung im Umfang der Zurückweisung nicht für schutzfähig erachtet werde.

Eine Beschwerdebegründung oder Stellungnahme zu dem gerichtlichen Schreiben ist nicht erfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die nach §§ 64 Abs. 6, 66 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Fightclub“ als Marke steht in Bezug auf die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen jedenfalls das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat dem Anmeldezeichen daher zu Recht insoweit die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 und Abs. 5 MarkenG).

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 59 f. – Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 – #darferdas?; GRUR 2018, 301 Rn. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rn. 9 – OUI). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. – OUI). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 – Henkel; BGH a. a. O. Rn. 15 – Pippi-Langstrumpf-Marke).

Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (BGH GRUR 2013, 1143 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2014, 376 Rn. 11 – grill meister).

Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rn. 86 – Postkantoor; BGH a. a. O. Rn. 8 – #darferdas?; GRUR 2012, 270 Rn. 11 – Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. Rn. 12 – OUI; GRUR 2014, 872 Rn. 21 – Gute Laune Drops). Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft vor allem auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die beanspruchte Ware oder Dienstleistung zwar selbst nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt ohne Weiteres erfasst und in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für deren Herkunft sieht (BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146 Rn. 32 – DOUBLEMINT; BGH GRUR 2014, 569 Rn. 18 – HOT); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind. Der Charakter einer Sachangabe entfällt bei der Zusammenfügung beschreibender Begriffe jedoch dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (EuGH MarkenR 2007, 204 Rn. 77 f. – CELLTECH; BGH GRUR 2014, 1204 Rn. 16 – DüsseldorfCongress).

Den vorgenannten Anforderungen an die Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG genügt die angemeldete Bezeichnung im verfahrensgegenständlichen Umfang nicht. Denn die angesprochenen inländischen Verkehrskreise werden „Fightclub“ nur als Sachbezeichnung, nicht jedoch als betrieblichen Herkunftshinweis verstehen.

Bei der Beurteilung des Verständnisses des angemeldeten Zeichens ist hinsichtlich der hier in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen in erster Linie auf den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen, der an Kampfsport interessiert ist. Die Großhandelsdienstleistungen der Klasse 35 richten sich an den Sportartikelfachhandel.

Diese angesprochenen Verkehrskreise werden der Bezeichnung „Fightclub“ lediglich einen branchenüblichen, beschreibenden Hinweis auf eine Angebotsstätte und deren Ausrichtung entnehmen.

Eine Bezeichnung, die in erster Linie als Umschreibung eines Ortes verstanden wird, an dem üblicherweise die betroffenen Waren vertrieben bzw. die in Rede stehenden Dienstleistungen angeboten werden, ist nicht geeignet, den Bezug zu einem bestimmten Geschäftsbetrieb herzustellen und die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer kennzeichenmäßig abzugrenzen. Dementsprechend sind Bezeichnungen, welche nur auf irgendeine der vielen Vertriebs- oder Angebotsstätten der betreffenden Gattung hinweisen und vom Verkehr daher in der Regel nicht mit einem ganz bestimmten Unternehmen in Verbindung gebracht werden können, grundsätzlich als Herkunftshinweis nicht geeignet und daher regelmäßig in Bezug auf in solchen Vertriebs- und Angebotsstätten üblicherweise angebotene Waren und Dienstleistungen nicht eintragbar (vgl. BPatG, Beschluss vom 11.03.2015, 29 W (pat) 511/13 – SCHLOSS SHOP HEIDELBERG; Beschluss vom 18.02.2010, 25 W (pat) 70/09 – CHOCOLATERIA; Beschluss vom 12.10.2010, 25 W (pat) 6/10 – BIOTEE- MANUFAKTUR; Beschluss vom 19.10.2010, 25 W (pat) 200/09 – Kaffeerösterei Freiburg; Beschluss vom 16.06.2011, 25 W (pat) 69/10 – Tea Lounge; Entscheidungen zugänglich über die Homepage des BPatG). Ein solcher Fall liegt hier vor.

Der Zeichenbestandteil „-club“ bezeichnet u. a. eine Vereinigung von Menschen mit bestimmten gemeinsamen Interessen und Zielen (z. B. auf sportlichem, gesellschaftlichem, politischem, kulturellen Gebiet) bzw. ein Haus oder einen Raum, in dem Mitglieder eines Klubs (andere Schreibweise: Club) zusammenkommen, mithin ein Klubhaus, Vereinslokal, (vgl. hierzu DUDEN Online unter www.duden.de). Das vorangestellte Wort „Fight-„ kommt aus dem Englischen und bedeutet „Kampf“ (vgl. PONS Online Wörterbuch unter de.pons.com); mittlerweile ist der Begriff in den deutschen Sprachgebrauch eingegangen, nämlich in der Bedeutung „1. verbissen geführter Kampf (in einem sportlichen Wettkampf); harte Auseinandersetzung bzw. 2. Boxkampf“ (vgl. DUDEN Online).

Üblicherweise werden dem Wort „-club“ sachlich konkretisierende Angaben vorangestellt, wie z. B. Tennisclub, Golfclub, Fußballclub, Fitnessclub, Boxclub, Sportclub u. v. m., um deutlich zu machen, um welche Interessen und Ziele es geht. Das Anmeldezeichen „Fightclub“ ist daher sprachüblich gebildet und wird von den inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres mit „Kampfclub“ übersetzt und als Hinweis auf eine Kampfsport-Stätte bzw. ein Kampfsportstudio aufgefasst.

Anlage 1 zum Senatshinweis vom 10. Juli 2019, Bl. 15-20 d. A.). Das DPMA hat nicht zuletzt bereits seit dem Jahr 2000 mehrfach Anmeldungen des Wortzeichens „Fightclub“ bzw. „Fight Club“ für vergleichbare Waren und/oder Dienstleistungen als beschreibende Angabe zurückgewiesen, was zeigt, dass es sich zum hier relevanten Anmeldezeitpunkt ohnehin schon nicht mehr um eine Wortneubildung gehandelt hat.

Bezüglich der beschwerdegegenständlichen

Auch in Bezug auf die

Anlage 2 zum Senatshinweis vom 10. Juli 2019, Bl. 21-31 d. A.). Diesbezüglich wird der Verkehr daher der Bezeichnung „Fightclub“ nur einen schlagwortartigen Hinweis darauf entnehmen, dass es sich bei diesen Waren um Produkte für den Kampfsport handelt bzw. solche, die auf die speziellen Bedürfnisse der Kampfsportler angepasst sind, und diese in (irgend)einem Kampfsportclub zu erwerben sind.

Das Anmeldezeichen „Fightclub“ erschöpft sich in Bezug auf die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen in einer aus sich heraus verständlichen und für den Verkehr ohne weiteres erkennbaren Sachaussage, ohne einen darüber hinausreichenden Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Produkte zu vermitteln.

Da schon das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegt, kann dahinstehen, ob das angemeldete Zeichen für alle verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auch freihaltungsbedürftig ist.

Meta

29 W (pat) 584/17

04.09.2019

Bundespatentgericht 29. Senat

Beschluss

§ 64 MarkenG


(1) 1Gegen die Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen, die von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder einem vergleichbaren Angestellten erlassen worden sind, findet die Erinnerung statt. 2Die Erinnerung hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Erinnerung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen.

(3) 1Erachtet der Beamte oder Angestellte, dessen Beschluß angefochten wird, die Erinnerung für begründet, so hat er ihr abzuhelfen. 2Dies gilt nicht, wenn dem Erinnerungsführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenübersteht.

(4) Über die Erinnerung entscheidet ein Mitglied des Deutschen Patent- und Markenamts durch Beschluss.

(5) Die Markenstelle oder die Markenabteilung kann anordnen, dass die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Erinnerung ganz oder teilweise zurückgezahlt wird.

(6) 1Anstelle der Erinnerung kann die Beschwerde nach § 66 eingelegt werden. 2Ist in einem Verfahren, an dem mehrere Personen beteiligt sind, gegen einen Beschluss von einem Beteiligten Erinnerung und von einem anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt worden, so kann der Erinnerungsführer ebenfalls Beschwerde einlegen. 3Wird die Beschwerde des Erinnerungsführers nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerde des anderen Beteiligten gemäß § 66 Abs. 4 4Satz 2 eingelegt, so gilt seine Erinnerung als zurückgenommen.

(7) 1Nach Einlegung einer Beschwerde nach Absatz 6 Satz 2 oder nach § 66 Abs. 3 kann über eine 2Erinnerung nicht mehr entschieden werden. 3Eine gleichwohl danach erlassene Erinnerungsentscheidung ist gegenstandslos.

§ 8 MarkenG


(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

1.
denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
3.
die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
4.
die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
5.
die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
6.
die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
7.
die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
8.
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
9.
die nach deutschem Recht, nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, und die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
10.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder von internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
11.
die nach Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder nach internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union angehört, und die dem Schutz von traditionellen Spezialitäten dienen, von der Eintragung ausgeschlossen sind,
12.
die aus einer im Einklang mit deutschem Recht, mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder mit internationalen Übereinkünften, denen die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland angehört, zu Sortenschutzrechten eingetragenen früheren Sortenbezeichnung bestehen oder diese in ihren wesentlichen Elementen wiedergeben und die sich auf Pflanzensorten derselben Art oder eng verwandter Arten beziehen,
13.
deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
14.
die bösgläubig angemeldet worden sind.

(3) 1Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine 2Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.

(4) 1357Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist auch anzuwenden, wenn die 2Marke die Nachahmung eines dort aufgeführten Zeichens enthält. 1357Absatz 2 Nr. 6, 7 und 8 ist nicht anzuwenden, wenn der 4Anmelder befugt ist, in der Marke eines der dort aufgeführten Zeichen zu führen, selbst wenn es mit einem anderen der dort aufgeführten Zeichen verwechselt werden kann. 1357Absatz 2 Nr. 7 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die 6Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet worden ist, mit denen, für die das Prüf- oder Gewährzeichen eingeführt ist, weder identisch noch diesen ähnlich sind. 1357Absatz 2 Nr. 8 ist ferner nicht anzuwenden, wenn die angemeldete 8Marke nicht geeignet ist, beim Publikum den unzutreffenden Eindruck einer Verbindung mit der internationalen zwischenstaatlichen Organisation hervorzurufen.