Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.02.2013, Az. III ZR 126/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZR 126/12
vom

14. Februar 2013

in dem Rechtsstreit

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Der III. Zivilsenat des [X.] hat am 14. Februar 2013 durch den Vizepräsidenten [X.] und [X.], [X.], [X.] und Dr.
Remmert

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Re-vision in dem Urteil des 16.
Zivilsenats des [X.] vom 29.
März 2012 -
16 U 47/11 -
wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens ein-schließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten (§
97
Abs.
1, § 101 Abs. 1 ZPO).

Streitwert:

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die [X.] grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert (§ 543 Abs.
2 Satz
1 ZPO).

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Es ist schon nicht hinreichend erkennbar, dass die von der Beschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage, ob und inwieweit im Rahmen der Haftung nach §
839 Abs. 1 [X.] die Regeln über den gestörten Gesamtschuldnerausgleich anwendbar sein können, entscheidungserheblich ist. Nach dem derzeitigen Sach-
und Streitstand ist vielmehr davon auszugehen, dass die Klägerin es verabsäumt hat, ihr zustehende Ersatzansprüche (vollumfänglich) geltend
zu machen und sich damit der Möglichkeit begeben hat, auf andere Weise Er-satz zu erlangen (vgl.
[X.]/[X.], [X.], Neubearb., 2013, § 839 Rn.
297
f).

Dieses Versäumnis betrifft insbesondere deliktische Ersatzansprüche der Klägerin gegen die Schiffsbesatzung der "MS T.

"
und einen deliktischen -
über die in dem Vergleich vom 20. November 2008 vereinbarte Höhe hinaus-gehenden -
Anspruch gegen den Reeder der "MS T.

"
nach § 735 HGB beziehungsweise Artikel 3 des [X.] zur einheitli-chen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen ([X.]). Die Bestimmungen des § 736 Abs. 1 HGB und des Artikel 4 Abs.1, 2 [X.], in denen die Haftung der Reeder der beteiligten Schiffe auf den Anteil des jeweiligen Verschuldens begrenzt wird, gelten weder zugunsten der Besatzungsmitglieder der "MS T.

"
(vgl. hierzu [X.], [X.], 4. Aufl., § 735 HGB Rn. 38) noch im Verhältnis des Reeders der "MS T.

"
zur Beklagten als
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unterstellt -
weiterem Verursacher des Schadensereignisses (vgl. [X.] aaO §
736 HGB Rn. 5).

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs.
4 Satz
2 Halb-satz
2 ZPO abgesehen.

[X.]

[X.]

[X.]

[X.]
Remmert
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 26.01.2011 -
5 [X.]/09 -

OLG [X.], Entscheidung vom 29.03.2012 -
16 U 47/11 -

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