Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2012, Az. 5 AZR 473/11

Die Parteien streiten über die Vergütung von Pausen und Rufbereitschaft.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Betriebsarbeiter in der [X.] tätig. Gemäß Ziffer 2 des Arbeitsvertrags vom 26. August 1992 gelten für das Arbeitsverhältnis, soweit nichts anderes bestimmt ist, die jeweils zwischen der [X.] und dem zuständigen Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifverträge.

In der [X.] wird im [X.] gearbeitet (wöchentlich sieben Tage zu 24 Stunden). Der Kläger erbringt seine Arbeitsleistung in Früh-, Spät- und Nachtschichten, darüber hinaus wird er nach einem Schichtplan zu Freischichten und „Rufbereitschaftsschichten“ eingeteilt. Die vollkontinuierliche Arbeitszeit wird bei der Beklagten bereits seit 1991 praktiziert.

Der Kläger ist nicht namentlich im Anhang der [X.] aufgeführt.

Am 30. November 2006 schloss die Beklagte mit der [X.] - Bezirksleitung [X.] - einen Sanierungstarifvertrag (im Folgenden: [X.]), der für die Jahre 2007 und 2008 eine vom [X.] 2005 abweichende Wochenarbeitszeit bestimmte und die [X.] auf 5 % absenkte. Für die Laufzeit des [X.] vereinbarten die Betriebsparteien am 12. Dezember 2006 eine Arbeitszeitregelung für Mitarbeiter in der [X.] (im Folgenden: [X.]/2006).

Bis zum Inkrafttreten des [X.] und der [X.]/2006 vergütete die Beklagte die Pausen des [X.] wie Arbeitszeit.

Der Kläger hat für die [X.] vom 1. Jan[X.]r 2009 bis zum 31. März 2010 Vergütung der Pausen und der Rufbereitschaft verlangt.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Die Vergütung der Pausen sei nur für Mitarbeiter in der Wechselschicht, nicht hingegen für die in der [X.] vorgesehen. Nach der Systematik des § 6 [X.] 2005 schlössen sich Wechsel- und [X.] gegenseitig aus. Mitarbeiter in der [X.] erhielten zum Ausgleich eine 6%ige Zulage. Für diese Differenzierung spreche auch die Entstehungsgeschichte des [X.] 2005.

Ein Anspruch auf Vergütung für Rufbereitschaft bestehe nicht. Bei der Einteilung des [X.] zur sog. Ausgleichsschicht handele es sich schon nicht um „spontane“ Rufbereitschaft. Vielmehr diene sie der Erbringung der Jahresarbeitszeit. Auch sei der Geltungsbereich der [X.] für den Kläger nicht eröffnet. Es seien im Wesentlichen Mitarbeiter der Instandhaltung betroffen, die im Zwei-Schicht-System arbeiteten, weswegen durch die [X.] Rufbereitschaftszeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer zur Gewährleistung von notwendigen Instandhaltungsarbeiten geregelt worden seien. Im [X.] gebe es keine [X.]en außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit.

Die Revision des [X.] ist unbegründet, die Revision der [X.] begründet und führt insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.].

A. Die Revision des [X.] ist unbegründet.

I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Rufbereitschaftsvergütung [X.]. 235,00 Euro gemäß § 9 des zwischen der [X.] und der [X.] abgeschlossenen [X.] 2005.

1. Der [X.] 2005 findet im Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Da der Arbeitsvertrag der Parteien vor Inkrafttreten des [X.] abgeschlossen wurde, ist die Bezugnahmeklausel aus Gründen des Vertrauensschutzes nach wie vor als Gleichstellungsabrede auszulegen ([X.] 17. November 2010 - 4 [X.] - Rn. 31 mwN, [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifverträge Nr. 85). Die arbeitsvertragliche Verweisung soll lediglich widerspiegeln, was tarifrechtlich gilt und die fehlende Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der tarifschließenden [X.] ersetzen. Die Bezugnahmeklausel erfasst daher über ihren reinen Wortlaut hinaus alle für die Beklagte als Arbeitgeberin fachlich und betrieblich einschlägigen Tarifverträge (vgl. [X.] 14. Dezember 2005 - 10 [X.] - Rn. 19, [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 30).

2. Aus § 9 [X.] 2005 folgt kein Anspruch des [X.]. Diese Tarifnorm sieht zwar vor, dass Beschäftigte, die nicht im Betrieb anwesend zu sein brauchen, sich aber für einen evtl. Einsatz bereithalten müssen, für diese [X.] eine Vergütung erhalten, überlässt aber die Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises, des [X.]raums und der Vergütung einer Betriebsvereinbarung. Tarifliche Ansprüche außerhalb dieser Betriebsvereinbarung bestehen deshalb nicht (vgl. [X.] 27. Juni 2012 - 5 [X.] - Rn. 13, 14).

II. Ein Anspruch auf Zahlung der monatlichen Rufbereitschaftspauschale folgt nicht aus der in Umsetzung von § 9 [X.] 2005 abgeschlossenen [X.]/2006. Es kann dahinstehen, ob der Kläger in Fällen eines äußerst kurzfristigen Abrufs innerhalb der von ihm geschuldeten Abrufarbeit Rufbereitschaft im Rechtssinne leistete (zum Begriff vgl. [X.] 23. September 2010 - 6 [X.] - Rn. 14, [X.] § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 19; 31. Januar 2002 - 6 [X.]/00 - zu [X.] der Gründe, EzA BGB § 611 Rufbereitschaft Nr. 2). Denn bei den vom Kläger zu leistenden Schichten handelte es sich nicht um Rufbereitschaft iSd. [X.]/2006. Seine Rufbereitschaft wurde nicht außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit bzw. zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit erbracht. Vielmehr dienten seine Einsätze der Erfüllung der von ihm geschuldeten Jahresarbeitszeit. Nur durch Leistung von Ausgleichsschichten erfüllte der Kläger seine regelmäßige Jahresarbeitszeit.

B. Die Revision der [X.] ist begründet. Der Kläger hat zwar Anspruch auf Vergütung der Pausenzeiten an Tagen, an denen er gearbeitet hat. Auf der Grundlage der Feststellungen des [X.] lässt sich die Höhe dieses Anspruchs jedoch nicht abschließend beurteilen. Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen durch das [X.]. Dies führt insoweit zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das [X.] zur neuen Verhandlung und Entscheidung (§ 563 Abs. 1 ZPO).

I. Die Klage ist, soweit sie sich auf die Bezahlung der [X.] bezieht, hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, denn sie ist für den streitbefangenen [X.]raum (Januar 2009 bis März 2010) als abschließende Gesamtklage zu verstehen.

II. Der Kläger kann gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 [X.] 2005 die Vergütung der [X.] für Tage mit tatsächlicher Arbeitsleistung verlangen. Die Auslegung ergibt, dass auch diejenigen Arbeitnehmer, die im [X.] wechselnd in Früh-, Spät- und Nachtschicht arbeiten, einen Anspruch auf [X.] haben. Das hat das zur Auslegung eines Firmentarifvertrags ohne allgemeine Bedeutung für die Rechtsordnung berufene [X.] zutreffend erkannt.

1. Hierfür spricht zunächst der Wortlaut. Der Kläger arbeitet in Wechselschicht. Denn in der [X.] wird in drei Schichten (Früh-, Spät- und Nachtschicht) in regelmäßigem Wechsel gearbeitet. Soweit die Beklagte meint, der Kläger arbeite nicht in drei, sondern in fünf Schichten, verkennt sie, dass der [X.] 2005 auf die konkret im Betrieb gefahrenen Schichten (Arbeitsschichten) abstellt und nicht darauf, in wie viele verschiedene Blöcke der einzelne Arbeitnehmer im Schichtplan eingeteilt ist. Bei der [X.] und der Rufbereitschaftsschicht handelt es sich schon nicht um Arbeitsschichten. In einer [X.] arbeitet ein Arbeitnehmer naturgemäß nicht. Während Arbeitnehmer, die nicht in einem [X.] arbeiten, sondern in Wechselschicht an den Tagen Montag bis Freitag tätig sind, ihre „[X.]en“ - ohne dass dies im Dienstplan gesondert ausgewiesen werden müsste - regelmäßig samstags und sonntags haben, muss die [X.] bei dem bei der [X.] praktizierten [X.] im Dienstplan gesondert ausgewiesen werden, insbesondere auch, um die [X.]en von den Rufbereitschaftsschichten abzugrenzen. Dies ändert indes nichts daran, dass der Kläger lediglich in drei und nicht in fünf verschiedenen Arbeitsschichten seine Arbeitsleistung erbringt. Wird der Kläger aus der Rufbereitschaft zur Arbeit herangezogen, leistet er diese in der Früh-, Spät- oder Nachtschicht, also in der [X.].

2. Die Systematik des § 6 [X.] 2005 steht diesem Auslegungsergebnis nicht entgegen. Die Tatsache, dass der Anspruch auf Bezahlung der Pausen im Abs. 1 für die [X.] ausdrücklich geregelt ist, im Abs. 2 beim Begriff der [X.] hingegen nicht, stünde dem Anspruch systematisch nur dann entgegen, wenn sich Wechsel- und [X.] gegenseitig [X.]. Dies nimmt die Beklagte indes zu Unrecht an.

a) Während der Begriff der Wechselschicht auf die individuelle Lage der Arbeitszeit eines einzelnen Arbeitnehmers abstellt, bringt der Begriff der [X.] zum Ausdruck, dass im Betrieb der [X.] an allen Tagen der Woche zu jeder Tages- und Nachtzeit produziert wird. Die Schichtbezeichnungen in beiden Absätzen des § 6 [X.] 2005 knüpfen deshalb an unterschiedliche Gegebenheiten an. Im Rahmen einer vollkontinuierlichen Arbeitszeit kann die Arbeitsleistung durch den einzelnen Arbeitnehmer sowohl in Wechselschicht als auch im Wege einer gleichbleibenden Lage der Arbeitszeit erbracht werden. Gleiches gilt für eine Tätigkeit in einem Arbeitszeitmodell, bei dem lediglich an den Tagen Montag bis Freitag gearbeitet wird. Es können teilkongruente Schnittmengen bestehen. Aus diesem Grunde hätte es auch systematisch keinen Sinn ergeben, die [X.] „vor [X.] zu ziehen“. Diese soll im Rahmen eines [X.]s nämlich nicht generell, sondern nur denjenigen Arbeitnehmern zustehen, die in [X.] arbeiten.

b) Auch die Tatsache, dass die in der [X.] eingesetzten Arbeitnehmer gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 6 [X.] 2005 eine Zulage [X.]. 6 % erhalten, spricht nicht dagegen, dass diese Mitarbeiter zusätzlich einen Anspruch auf [X.] haben. Während durch die Bezahlung der Pause die besonderen Belastungen der [X.] ausgeglichen werden sollen, dient die Zulage dem Ausgleich der besonderen mit einer [X.] verbundenen Belastungen. Demgemäß gebühren einem Arbeitnehmer, der im Rahmen der vollkontinuierlichen Arbeitszeit in [X.] arbeitet, beide Vorteile. Die Sichtweise der [X.] lässt im Übrigen außer [X.], dass eine Zulage von 6 % des [X.] einen geringeren Geldwert darstellt als die [X.] für 30 Minuten je Schicht.

c) Die Entstehungsgeschichte des [X.] 2005 stützt die vom [X.] gefundene Tarifauslegung.

aa) Zum [X.]punkt des ersten Entwurfs des [X.] vom 30. November 2004 wurde bei der [X.] bereits im [X.] gearbeitet, wobei die Schichtpläne eine Einteilung des einzelnen Arbeitnehmers lediglich in vier und nicht in fünf verschiedenen Schichten vorsahen (Früh-, Spät-, Nacht- und [X.]; eine Rufbereitschaftsschicht gab es noch nicht). Der Entwurf des [X.] sah in § 5 Abs. 2 Nr. 7 vor, dass im [X.]betrieb die [X.] von ½ Stunde Teil der regelmäßigen Arbeitszeit sein sollte. Darüber hinaus sah der Entwurf des [X.] in § 5 Abs. 1 Satz 2 für die Wechselschicht vor, dass die [X.] bei 3/4 Schichten (dh. [X.] und [X.]) Teil der regelmäßigen Arbeitszeit sei. Die Tarifvertragsparteien gingen mithin davon aus, dass Wechselschicht auch dann vorliege, wenn der einzelne Arbeitnehmer in vier verschiedene „Schichten“ eingeteilt wird, was zum damaligen [X.]punkt aber nur im [X.] der [X.] der Fall war. Würden sich Wechselschicht und [X.] gegenseitig ausschließen, wäre der [X.] nicht unter dem Oberbegriff Wechselschicht eingeordnet worden.

bb) Dass der Entwurf des [X.] vom 11. Januar 2005 in § 5 Abs. 2 unter der Überschrift „Contischicht“ keine Regelung zur [X.] mehr vorsah, stützt keine abweichende Auslegung. Immerhin könnten die Tarifvertragsparteien erkannt haben, dass die Regelung dann doppelt im [X.] 2005 enthalten und mithin überflüssig wäre.

cc) Für die Auslegung des [X.] spricht schließlich, dass der Verzicht auf die [X.] in der [X.] für die Laufzeit des [X.] in Nr. 3 der [X.] ausdrücklich geregelt war. Dessen hätte es nicht bedurft, wenn der [X.] 2005 keinen Anspruch auf [X.] enthalten hätte. Im Übrigen sind Hinweise in Betriebsvereinbarungen für die Auslegung von Tarifverträgen ohne rechtliche Bedeutung.

III. Der Anspruch auf [X.] besteht allerdings nur für die Tage, an denen der Kläger gearbeitet hat. § 3 Abs. 3 [X.] 2005 bestimmt hinsichtlich des [X.]faktors zulässigerweise (§ 4 Abs. 4 EFZG, § 13 Abs. 1 [X.]), dass die gesetzlich oder vertraglich zu bezahlenden Tage, an denen keine Arbeitsleistung zu erbringen ist (zB Urlaub, Feiertage, Krankheit mit Entgeltfortzahlung, bezahlte Freistellung, [X.]en) der Entgeltabrechnung unabhängig von der tatsächlich im Betrieb geleisteten [X.] mit sieben Stunden zugrunde gelegt und auf die Wochenarbeitszeit angerechnet werden (vgl. [X.] 24. März 2004 - 5 [X.] [X.]E 110, 90; 23. Januar 2001 - 9 AZR 4/00 - [X.] § 1 Tarifverträge: Holz Nr. 22 = EzA [X.] § 11 Nr. 49). Das [X.] wird deshalb aufzuklären haben, an welchen Tagen der Kläger tatsächlich gearbeitet hat.

IV. Das [X.] wird ferner zu prüfen haben, ob und inwieweit die Ansprüche des [X.] nach § 21 Abs. 2 [X.] 2005 verfallen sind.

1. Ist die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags - wie im Streitfall - unstreitig, ist die Einhaltung einer darin normierten tariflichen Ausschlussfrist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Fortbestand des behaupteten Anspruchs. Ihre Nichteinhaltung ist eine Einwendung, die zu beachten ist, ohne dass sich der Anspruchsgegner auf die Verfallfrist beruft ([X.] 27. Juni 2012 - 5 [X.] - Rn. 27 mwN).