VG München, Urteil vom 29.07.2021, Az. M 10 K 20.639

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Gegenstand

Anspruch auf Abschaltung des Funkmoduls eines elektronischen Wasserzählers, Widerspruchsrecht gegen die Verwendung der Funkfunktion, Freiberufliche Nutzung der Räume (Architekturbüro), Ausschluss des Widerspruchsrechts bei Vorliegen einer Einheit die von mehreren Personen genutzt wird (verneint), Feststellung der Rechtswidrigkeit der zum Zweck des Einbaus des Wasserzählers durchgeführten Zwangsmaßnahme, Feststellungsinteresse bei sich typischerweise sofort erledigenden Verwaltungsmaßnahmen, Unaufschiebbarkeit als Voraussetzung des Sofortvollzugs (verneint), Keine Verhältnismäßigkeit der Zwangsmittel

Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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M 10 K 20.639

29.07.2021

VG München

Urteil

Sachgebiet: K

Zitier­vorschlag: VG München, Urteil vom 29.07.2021, Az. M 10 K 20.639 (REWIS RS 2021, 3615)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 3615

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