Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.06.2020, Az. 8 B 71/19

Die Beklagte setzte gegenüber der Klägerin Ordnungsgelder wegen der Verletzung von Offenlegungspflichten nach § 325 HGB fest. Den Antrag der Klägerin, die festgesetzten Ordnungsgelder teilweise zu erlassen, lehnte sie ab. Den Widerspruch wies sie zurück. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.

Die auf alle Zulassungsgründe gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Die Frage,

Die sinngemäße Frage,

Die sinngemäße Frage,

Ob hier eine ständige Verwaltungspraxis vorlag, ob sie sich an § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 [X.] ausrichtete und ob aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dieser Praxis ein Anspruch auf die begehrte begünstigende Maßnahme folgte, ist keine rechtsgrundsätzliche Frage, sondern eine Frage der Tatsachenfeststellung und der Subsumtion der festgestellten Tatsachen unter die dargestellten Anspruchsvoraussetzungen. Sie kann nicht Gegenstand der Grundsatzrüge sein.

Die Frage,

Die Frage,

Für eine hypothetische Absicht des Gesetzgebers, zur Abwehr von [X.] eine Rückwirkung zugunsten von Gesellschaften wie der Klägerin anzuordnen, fehlt nach den insoweit ungerügten, revisionsrechtlich bindenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (§ 137 Abs. 2 VwGO) jeder Anhaltspunkt. Nach diesen Feststellungen spricht nichts für eine Bereitschaft des Gesetzgebers, die Neuregelung rückwirkend Gesellschaften zugutekommen zu lassen, deren Notlage auf die Sanktionierung verschuldeter, hartnäckiger und dauerhafter Verletzungen von Offenlegungspflichten zurückzuführen war.

Die Frage, ob

2. Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Der geltend gemachte Rechtssatzwiderspruch zum Beschluss des [X.] vom 22. August 1986 - 3 [X.] u.a. - ([X.] 451.533 [X.] f.) liegt nicht vor. Zu einem Anspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. § 59 [X.] verhält die zitierte Entscheidung sich nicht. Sie erläutert nur den Binnenrechtscharakter der zuletzt genannten Norm und zieht daraus Folgerungen für Fragen der Abgabenordnung. Entscheidungen des [X.] sind nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht divergenzfähig.

3. Die geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht ausreichend substantiiert.

a) Die Aufklärungsrüge (§ 86 Abs. 1 VwGO) genügt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Klägerin hat ausweislich der Sitzungsniederschrift in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht keinen Beweisantrag auf Vernehmung des [X.] gestellt. Sie legt auch nicht substantiiert dar, aus welchen Gründen sich dem Berufungsgericht dessen Vernehmung oder die Sichtung der von ihm mitgeführten Unterlagen hätte aufdrängen müssen. Überdies wird nicht dargetan, welches Beweisergebnis seine Vernehmung oder die Sichtung dieser Unterlagen erbracht hätte und inwieweit sich daraus eine für die Klägerin günstigere Entscheidung hätte ergeben können (vgl. zu den entsprechenden Darlegungsanforderungen BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 <182> und vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - [X.] 420.240 § 87 AuslG Nr. 2).

b) Der sinngemäß gerügte Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist ebenfalls nicht ordnungsgemäß dargelegt. Etwaige Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Als Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommen nur Mängel in Betracht, die allein die Tatsachenfeststellung und nicht auch die Subsumtion unter die materiell-rechtliche Norm betreffen. Dazu gehören aktenwidrige Feststellungen, die selektive Verwertung des Prozessstoffs oder denkfehlerhafte, aus Gründen der Logik schlechterdings unmögliche oder sonst willkürliche Schlussfolgerungen (BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2008 - 7 [X.] - [X.] 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 S. 17, vom 22. Mai 2008 - 9 B 34.07 - [X.] 442.09 § 18 [X.] Nr. 65 und vom 29. Juli 2010 - 8 B 106.09 - [insoweit in [X.] 428 § 3 VermG Nr. 77 nicht abgedruckt], juris Rn. 31). Solche Mängel werden nicht dargetan. Der unsubstantiierte Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht habe die seiner Entscheidung zugrunde gelegte Verwaltungspraxis der Beklagten beim Erlass von [X.] willkürlich angenommen, reicht dazu nicht aus. Auch der Hinweis der Klägerin, das [X.] sei in einem anderen Verfahren von einer anderen Verwaltungspraxis ausgegangen, bezeichnet keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung im vorliegenden Fall.

Schließlich können auch die weiteren, im Stile einer Berufungsbegründung formulierten Angriffe der Klägerin gegen das Berufungsurteil nicht zur Zulassung der Revision führen. Mit ihnen wird weder ausdrücklich noch sinngemäß einer der Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.