Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.09.2014, Az. X ZR 126/13

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR
126/13
Verkündet am:
30. September 2014
Wermes
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
BGB § 651d; [X.] Art. 12
a)
Bei einem Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises wegen Minderung aufgrund großer Verspätung des Rückfluges nach § 651d BGB handelt es sich um einen weitergehenden Schadensersatzanspruch nach Art. 12 Abs. 1 [X.].
b)
Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind nach der Fluggast-rechteverordnung allein wegen großer Verspätung gewährte Ausgleichsleis-tungen auf den Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises we-gen Minderung nach § 651d BGB aufgrund derselben großen Verspätung anzurechnen.
[X.], Urteil vom 30. September 2014 -
X [X.] -
LG [X.]

[X.]

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Der X.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 30.
September 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr.
Meier-Beck,
die Richter Dr.
[X.] und
Dr.
[X.], die Richterin Schuster
und [X.] Deichfuß
für
Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des [X.] vom 26. September 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin buchte bei der Beklagten für sich und ihren Ehemann eine Kreuzfahrt ab und nach [X.] inklusive Hin-
und Rückflug für die [X.] vom 24.

Der Rückflug nach [X.] erfolgte 25 Stunden später als vorgese-hen. Das ausführende Luftfahrtunternehmen zahlte an die Klägerin und ihren Ehemann auf Grundlage der Verordnung ([X.]) Nr. 261/2004 des [X.] und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Rege-lung für Ausgleichs-
und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung ([X.]) Nr. 295/91 ([X.]. [X.] 2004 L 46 vom 1
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17.
Februar 2004 S. 1 ff.; im Folgenden Fluggastrechteverordnung oder
Ver-

Die Klägerin macht wegen der 25-stündigen Flugverspätung einen [X.] auf Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von fünf Prozent des anteili-gen Tagesreisepreises ab der fünften Stunde der Verspägeltend. Die Beklagte hält dem die Anrechnung der Ausgleichszahlungen des Luftfahrtunternehmens auf die [X.] der Klägerin wegen Minderung des Reisepreises entgegen.
Die Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin den Anspruch auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat keinen Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Ein etwaiger Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung gegen die Beklagte als [X.] wegen reisevertraglicher Minderung nach § 638 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 651d BGB sei jedenfalls durch Anrechnung der auf Grundlage der Fluggastrechtsverordnung wegen Verspätung erbrachten [X.] von 600

Satz
2 [X.] gegeben, wenn und soweit das Minderungsrecht -
wie im vorliegenden Fall -
allein auf den Umstand der Flugverspätung gestützt werde.
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Der in Art. 12 Abs. 1 [X.] verwendete Begriff des Scha-densersatzes sei unter Berücksichtigung der [X.] Fassung der [X.] umfassend zu verstehen. Er bezeichne jede Form der Entschädigung, des Ersatzes oder einer Ausgleichszahlung und damit auch den Minderungsan-spruch wegen Verspätung nach [X.] Reisevertragsrecht. Die [X.] sei sachgerecht, weil mit dem Ausgleichanspruch nach der Fluggast-rechteverordnung und dem [X.] nach dem [X.] Reise-vertragsrecht gleichermaßen in der Flugverspätung gründende "Ärgernisse"
und "große Unannehmlichkeiten"
kompensiert werden sollten und Art. 12 Abs. 1 Satz
2 [X.] gerade der Vermeidung von Überkompensierungen diene, die sich aus einer Kumulierung von Ansprüchen wegen derselben Positi-onen und Interessen ergäben.
II.
Dies hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.
1.
Mit dem Berufungsgericht ist davon auszugehen, dass der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf teilweise Rückzahlung des [X.] wegen Minderung aufgrund einer erheblichen Verspätung des Rückfluges nach § 651d BGB ein weitergehender Schadensersatzanspruch des Fluggastes ist, auf den nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 [X.] eine nach der [X.] wegen großer Verspätung eines Flugs gewährte Ausgleichsleistung ange-rechnet werden kann.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ist der Begriff des "weitergehenden Schadens"
in Art. 12 [X.] dahin auszulegen, dass er es dem nationalen Gericht ermöglicht, unter den [X.] bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkom-men) oder des nationalen Rechts Ersatz für den wegen Nichterfüllung des Luft-8
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beförderungsvertrags entstandenen Schaden, einschließlich des immateriellen Schadens, zu gewähren ([X.], Urteil vom 13. Oktober 2011 -
C-83/10, NJW 2011, 3776
Rn. 38 -
Aurora [X.]/[X.]). Bei dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch handelt es sich um einen weitergehen-den Schadensersatzanspruch des Fluggastes nach nationalem Recht im Sinne der Verordnung.
Dem steht nicht entgegen, dass der [X.] nach [X.] Reisevertragsrecht auf einer Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB beruht und der Reisende unbeschadet der Minderung auch Schadenser-satz wegen Nichterfüllung nach § 651f BGB verlangen kann, wenn der Mangel der Reise auf einem Umstand beruht, den der Reiseveranstalter zu vertreten hat. Für die Qualifikation eines Anspruchs als weitergehender Schadensersatz-anspruch im Sinne von
Art. 12 Abs. 1 [X.] ist entscheidend, ob dem Fluggast mit dem Anspruch eine Kompensation für die durch die Nicht-
oder Schlechterfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung, etwa durch eine große Verspätung, erlittenen Nachteile gewährt wird, wobei es sich dabei nicht nur um einen Vermögensschaden, sondern auch um einen immateriellen Scha-den, also insbesondere auch die dem Fluggast durch die Nichtbeförderung, [X.] oder große Verspätung verursachten Unannehmlichkeiten (vgl. [X.] und 12 [X.]), handeln kann. Entsprechend wird in anderen Sprachfassungen der Fluggastrechteverordnung, wie etwa der eng-lischen, [X.], [X.], [X.] und [X.] Sprach-fassung, der umfassende Begriff einer "further compensation", "indemnisation complémentaire", "[X.] supplementari", "verdere compensatie"
oder "compensación suplementaria"
verwendet. In diesem Sinne handelt es sich [X.] bei einer Minderung des Reisepreises, die allein auf eine große Ver-spätung des Rückfluges nach § 651d BGB zurückzuführen ist, um einen [X.] Schadensersatzanspruch nach Art. 12 Abs. 1 [X.], da 12
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dem Reisenden durch die Minderung des Reisepreises ein Ausgleich für die ihm durch die große Verspätung entstandenen Unannehmlichkeiten gewährt wird (ebenso: [X.]/[X.] (2011), § 651d BGB Rn. 8; [X.], Reise-recht, 6. Aufl. 2010
Rn.
1065a;
Tonner, [X.], 5. Aufl.
2006, S.
259
Rn. 47; Leffers, [X.], 258, 260 f.; Bollweg, [X.] 2009, 10, 12 ff.; aA
noch [X.],
[X.] 2007, 58, 61). Dies entspricht im Übrigen auch der Entstehungs-geschichte des Art. 12 Abs. 1 [X.], wonach für die [X.] Sprachfassung
der Begriff des "Schadensersatz"
statt der Begriffe "Schadens-ersatz und Minderung"
gewählt wurde, ohne dass damit eine Minderung des Reisepreises vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausgeschlossen werden sollte (vgl. den Bericht von Bollweg zur Entstehungsgeschichte von Art. 12 Abs.
1 Fluggastrechte VO und insbesondere der [X.] Sprachfassung, aaO, 14 f.).
2.
Die demzufolge nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 [X.] mögli-che Anrechnung der der Klägerin und ihrem Ehemann von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen nach der Verordnung gewährten Ausgleichsleistung auf den Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises we-gen Minderung folgt nach [X.] Recht aus den Grundsätzen der [X.].
a)
Nach den von der Rechtsprechung im Bereich des Schadensersatz-rechts entwickelten Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind dem [X.] in gewissem Umfang diejenigen Vorteile zuzurechnen, die ihm in adä-quatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind. Es soll
ein gerechter Interessenausgleich zwischen den bei einem Schadensfall wider-streitenden Interessen herbeigeführt werden, indem der Geschädigte einerseits nicht besser gestellt wird, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, ihm aber andererseits auch nur solche Vorteile auf den Schadensersatzanspruch 13
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angerechnet werden, deren Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet ([X.], Urteil vom 28. Juni 2007 -
VII ZR
81/06, [X.]Z 173, 83
Rn. 18 mwN).
Nach diesen Grundsätzen, die auch auf Minderungsansprüche anwend-bar sind ([X.], Beschluss vom 20. Dezember 2010 -
VII ZR 100/10, NJW-RR 2011, 377
Rn. 2), sind die der Klägerin und ihrem Ehemann gewährten [X.] nach der Fluggastrechteverordnung auf deren Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Reisepreises anzurechnen. Ausgleichszahlungen nach Art. 7 [X.] zielen zwar nicht notwendigerweise auf den Aus-gleich derselben Nachteile wie Minderungsansprüche aufgrund eines Reise-mangels nach § 651d BGB. Im vorliegenden Fall sind beide Ansprüche jedoch nicht nur adäquat kausal auf die starke Verspätung des Rückfluges nach [X.] zurückzuführen, sondern dienen auch gleichermaßen dem Ausgleich der der Klägerin und ihrem Ehemann verspätungsbedingt entstandenen Unan-nehmlichkeiten. Durch die Kumulierung der Ansprüche würden die Klägerin und ihr Ehemann eine Doppelentschädigung erhalten, ohne dass es für eine solche Überkompensation, etwa auch im Vergleich mit Reisenden, die ein anderes Verkehrsmittel benutzen, eine gesetzliche Rechtfertigung gibt. Von daher ist die Anrechnung des Ausgleichs für die Klägerin und ihren Ehemann auch zumut-bar.
b)
Eine Anrechnung ist auch nicht im Hinblick darauf ausgeschlossen, dass Schuldner des Ausgleichsanspruchs nach Art. 7 [X.] das ausführende Luftfahrtunternehmen und Schuldner des Anspruchs auf Rückzah-lung eines Teils des Reisepreises nach § 651d BGB der Reiseveranstalter ist. Denn bei Erfüllung der ihm aus Art. 7 ff. [X.] erwachsenden [X.] ist davon auszugehen, dass das ausführende Luftfahrtunterneh-15
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men mit Wirkung für und gegen den Reiseveranstalter handelt, wie sich aus Art.
3 Abs. 5 Satz
2 [X.] ergibt ([X.], Beschluss vom 11. März 2008 -
X [X.], [X.], 2119 Rn. 18).
3.
Es handelt sich auch um eine hinreichend geklärte Rechtslage, so dass es keiner Vorlage an den Gerichtshof der [X.] nach Art.
267 A[X.]V zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 [X.] bedarf.
Die dem [X.] vom Senat vorgelegten Fragen, ob ein vom nationalen Recht gewährter Schadensersatz, der auf die Erstattung von zusätz-lichen Reisekosten gerichtet ist, die wegen Annullierung eines gebuchten [X.] angefallen sind, auf den Ausgleichsanspruch aus Art. 7 [X.] angerechnet werden kann, wenn das Luftfahrtunternehmen seine Verpflichtun-gen nach Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 [X.] erfüllt hat, und ob dies auch für die Kosten der Ersatzbeförderung zum Endziel der Flugreise gilt ([X.], Beschluss vom 30. Juli 2013 -
X [X.], [X.] 2013, 840 [[X.]]), stellen sich im vorliegenden Fall nicht, weil die von der Klägerin geltend gemachte Minderung allein auf eine starke Verspätung des Rückfluges gestützt ist
und damit weder zusätzliche Reisekosten noch die Kosten einer Ersatzbe-förderung betrifft. Auch die seinerzeit weiterhin vorgelegte Frage, ob bei einer möglichen Anrechnung das Luftfahrunternehmen diese
stets vornehmen kann oder
die Anrechnung davon abhängig ist, inwiefern das nationale Recht sie zu-lässt oder das Gericht sie für angemessen erachtet ([X.], aaO; vgl. dazu auch die Schlussanträge der Generalanwältin [X.] vom 28.
Juni 2011

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Rn. 64), gibt keinen Grund zur Vorlage, weil alle Alternativen im vor-liegenden Fall gegeben sind. Dass die Beklagte die Anrechnung der [X.] des Luftfahrtunternehmens geltend macht und die [X.] nach [X.] Recht zulässig ist, ist bereits ausgeführt worden. Die obigen Erwägungen zur Vorteilausgleichung rechtfertigen es zudem, die An-17
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rechnung im Rahmen einer die beidseitigen Interessen der Parteien berücksich-tigenden Ermessensentscheidung, die auch vom Senat auf Grundlage der tat-sächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts getroffen werden kann, als angemessen zu erachten. Schließlich stellt sich auch die vierte seinerzeit vor-gelegte Frage nicht (vgl. [X.], aaO), weil es im vorliegenden Fall allein um ei-nen Ausgleich verspätungsbedingter Unannehmlichkeiten der Klägerin und [X.] nicht auch um den Ausgleich materieller Schäden geht.
III. [X.] beruht auf §
97 Abs.
1 ZPO.

Meier-Beck
[X.]
[X.]

Schuster
Deichfuß
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 13.05.2013 -
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LG [X.], Entscheidung vom 26.09.2013 -
8 [X.]/13 -

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