Bundesverwaltungsgericht | 3. Senat: 3 AV 2/20

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Verwaltungsgericht Greifswald bestimmt.

Urteilsbegründung

I

1

Der klagende Landkreis nimmt den Beklagten auf Zahlung für Leistungen des Rettungsdienstes in Anspruch. Mit Rechnungen vom 18. Februar 2019 (16057240 und 16057241) erhob er einen Betrag in Höhe von 596 € für eine am 25. August 2016 durchgeführte Beförderung im Rettungswagen sowie einen Betrag in Höhe von 410 € für den Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeugs. Am 25. Juli 2019 hat er beim Verwaltungsgericht Greifswald Klage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1 024,45 € (1 006 € + 5 € Mahnkosten + 13,45 € Verzugszinsen) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. März 2019 zu zahlen.

2

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26. November 2019 das Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts angerufen. Eine örtliche Zuständigkeit nach § 52 VwGO sei nicht gegeben. Der Beklagte habe seinen Wohnsitz in Stargard/Skalin in Polen. Für einen Aufenthaltsort im Inland bestünden keine Anhaltspunkte.

3

Der Senat hat den Verfahrensbeteiligten mit Schreiben vom 21. Januar 2020 Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

II

4

1. Die in § 53 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht liegen vor. Eine örtliche Zuständigkeit nach § 52 VwGO ist nicht gegeben. Die Regelungen des § 52 Nr. 1 bis Nr. 4 VwGO sind nicht einschlägig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich auch nicht aus der Auffangvorschrift des § 52 Nr. 5 VwGO, wonach "in allen anderen Fällen" das Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte. Der Beklagte hat keinen derartigen örtlichen Bezugspunkt im Inland. Er hat seinen Wohnsitz in Polen. Für einen inländischen Aufenthaltsort bestehen ebenfalls keine Anhaltspunkte. Sein Aufenthalt im Landkreis Vorpommern-Greifswald im August 2016 genügt insoweit nicht, weil es für einen zuständigkeitsbegründenden Aufenthaltsort im Sinne des § 52 Nr. 5 VwGO eines Verweilens bedarf, das über eine flüchtige Ortsberührung hinausgeht (Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 52 Rn. 40).

5

2. § 53 VwGO enthält keine Regelung, nach welchen materiellen Kriterien das zuständige Gericht zu bestimmen ist. Die Entscheidung ist daher nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit zu treffen und hat sich an den Wertungen der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung sowie dem Gebot einer effektiven und sachgerechten Verfahrensdurchführung zu orientieren (BVerwG, Beschlüsse vom 23. August 2006 - 6 AV 1.06 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 31 Rn. 3 und vom 13. März 2009 - 7 AV 6.09 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 33 Rn. 3). Der Senat hält es - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Klägers vom 23. Januar 2020 - für zweckmäßig, auf dessen Sitz und örtlichen Rettungsdienstbereich abzustellen. Der Beklagte hat hiergegen keine Bedenken geäußert. Danach ist das Verwaltungsgericht Greifswald als örtlich zuständig zu bestimmen.

Meta

3 AV 2/20

05.03.2020

Bundesverwaltungsgericht 3. Senat

Beschluss

vorgehend VG Greifswald, 26. November 2019, Az: 2 A 1159/19 HGW

§ 52 VwGO


Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

1.
In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.
2.
Bei Anfechtungsklagen gegen den Verwaltungsakt einer Bundesbehörde oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesbehörde, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung ihren Sitz hat, vorbehaltlich der Nummern 1 und 4. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen des Satzes 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer nach dem Asylgesetz seinen Aufenthalt zu nehmen hat; ist eine örtliche Zuständigkeit danach nicht gegeben, bestimmt sie sich nach Nummer 3. Soweit ein Land, in dem der Ausländer seinen Aufenthalt zu nehmen hat, von der Möglichkeit nach § 83 Absatz 3 des Asylgesetzes Gebrauch gemacht hat, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, das nach dem Landesrecht für Streitigkeiten nach dem Asylgesetz betreffend den Herkunftsstaat des Ausländers zuständig ist. Für Klagen gegen den Bund auf Gebieten, die in die Zuständigkeit der diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland fallen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.
3.
Bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Ist er von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt, oder von einer gemeinsamen Behörde mehrerer oder aller Länder erlassen, so ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Fehlt ein solcher innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach Nummer 5. Bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte einer von den Ländern mit der Vergabe von Studienplätzen beauftragten Behörde ist jedoch das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Dies gilt auch bei Verpflichtungsklagen in den Fällen der Sätze 1, 2 und 4.
4.
Für alle Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis und für Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder Beklagte seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Wohnsitz hat. Hat der Kläger oder Beklagte keinen dienstlichen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Sitz hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für Klagen nach § 79 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen entsprechend.
5.
In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz, Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthalt hat oder seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.

§ 53 VwGO


(1) Das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch das nächsthöhere Gericht bestimmt,

1.
wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist,
2.
wenn es wegen der Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiß ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig ist,
3.
wenn der Gerichtsstand sich nach § 52 richtet und verschiedene Gerichte in Betracht kommen,
4.
wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben,
5.
wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 52 nicht gegeben ist, bestimmt das Bundesverwaltungsgericht das zuständige Gericht.

(3) 1Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit befaßte Gericht kann das im Rechtszug höhere Gericht oder das Bundesverwaltungsgericht anrufen. 2Das angerufene Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden.