AG Würzburg, Entscheidung vom 29.10.2015, Az. 112 UR II 303/15

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Gegenstand

Beratungshilfe in Standardfällen


Tenor

Die Erinnerung des Antragstellers vom 18.06.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 03.06.2015 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Entscheidungsgründe

Gründe:

Die zulässige Erinnerung ist nicht begründet.

Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffende Begründung des Beschlusses vom 03.06.2015 und des Nichtabhilfebeschlusses vom 30.06.2015 sowie die Stellungnahme der Bezirksrevisorin vom 27.07.2015, der sich das Gericht nach eigener kritischer Prüfung vollinhaltlich anschließt, Bezug genommen.

Lediglich ergänzend ist auszuführen, dass es sich vorliegend nicht - wie im Nichtabhilfebeschluss vom 30.06.2015 ausgeführt - um die Stornierung eines Vertrages handelt, sondern um Schadensersatzansprüche. Das ändert in der Sache jedoch nichts.

Es ist einem Rechtssuchenden in solchen Standardfällen wie dem vorliegenden zuzumuten, zunächst andere Hilfsmöglichkeiten wie die Verbraucherzentrale in Anspruch zu nehmen. Sollte diese wider Erwarten nicht in der Lage sein, eine entsprechende Beratung zu erteilen, ist bei Beantragung der Beratungshilfe eine entsprechende Negativbescheinigung vorzulegen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine Verjährung der Ansprüche aufgrund eventueller Wartezeiten bei der Verbraucherzentrale unmittelbar bevorstand und ein Rechtsverlust drohte. Hinsichtlich der für den Rechtssuchenden anfallenden Kosten wird vollumfänglich auf die Ausführungen im Nichtshilfebeschluss verwiesen.

Der Antrag auf Beratungshilfe wurde daher zu Recht abgelehnt, da andere zumutbare Hilfsmöglichkeiten zur Verfügung standen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG) und der Antragsteller zumindest hätte versuchen müssen, dort eine entsprechende Beratung zu erhalten. Dieser Versuch wurde jedoch nicht unternommen, so dass die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen ist.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

112 UR II 303/15

29.10.2015

AG Würzburg

Entscheidung

Sachgebiet: II

Zitier­vorschlag: AG Würzburg, Entscheidung vom 29.10.2015, Az. 112 UR II 303/15 (REWIS RS 2015, 3032)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 3032

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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