Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.01.2010, Az. 2 StR 513/09

2. Strafsenat | REWIS RS 2010, 10261

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 513/09 vom 20. Januar 2010 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 20. Januar 2010 gemäß §§ 46, 346 Abs. 2 StPO beschlossen: 1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Einle-gung eines Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisions-gerichts wird als unbegründet verworfen. Gründe: 1. Der Angeklagte hat den Antrag auf Entscheidung des Revisionsge-richts gemäß § 346 Abs. 2 StPO nicht binnen einer Woche gestellt. Er ging erst am 28. August 2009 beim Landgericht Aachen und mit Blick auf die Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 20. August 2009 nach Fristablauf ein. Ihm war jedoch angesichts der durch den Poststempel vom 25. August 2009 beleg-ten langen Postlaufzeit von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 1 2. Der danach zulässige Antrag bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. 2 - 3 - Der Revisionseinlegung vom 17. Juli 2009 fehlt es an einer Unterschrift. Aus diesem Grund entspricht sie nicht dem gesetzlichen Schriftformerfordernis (§ 341 Abs. 1 StPO); die Revision ist daher - ohne dass es auf die Verfristung und eine mögliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankäme - unzuläs-sig. 3 Rissing-van Saan Roggenbuck Appl Schmitt Krehl

Meta

2 StR 513/09

20.01.2010

Bundesgerichtshof 2. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.01.2010, Az. 2 StR 513/09 (REWIS RS 2010, 10261)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 10261

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