Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.02.2012, Az. VI S 10/11

I. Die Beklagte ist eine GmbH und hat ihren Sitz in [X.] ([X.]). Der Kläger war bei ihr im Kalenderjahr 2009 in leitender Position beschäftigt. Die Beklagte stellte ihm einen Dienstwagen zur Verfügung, den er beruflich nutzte.

Zunächst zog die Beklagte aus der Überlassung des Dienstwagens keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Folgen. Später sah sie hierin jedoch die Gewährung von Arbeitslohn und minderte den dem Kläger zustehenden Vergütungsanspruch für den Monat Oktober 2009 durch Verrechnung entsprechender Beträge. Der Kläger erhob daraufhin Klage vor dem [X.] ([X.]). In diesem Arbeitsprozess begehrt er neben einem Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch die Auszahlung des vollen Vergütungsanspruchs für den Monat Oktober 2009. Denn die Beklagte habe ihm im Zusammenhang mit der Überlassung des Dienstwagens keinen Arbeitslohn gewährt.

Durch Beschluss vom 24. Februar 2011 hat das [X.] den Rechtsstreit wegen eventueller Zahlungsansprüche aus der Gestellung des Dienstwagens abgetrennt und an das [X.] ([X.]) verwiesen. Die Beteiligten haben diesen Beschluss nicht angefochten.

Das [X.] hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2011  13 K 1364/11 den [X.] ([X.]) zwecks Entscheidung darüber angerufen, welches Finanzgericht im vorliegenden Rechtsstreit örtlich zuständig ist. Der hier beschließende Senat hat den Beteiligten Gelegenheit gegeben, zur Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzgerichts Stellung zu nehmen.

II. Das Gesuch um Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts ist zulässig, denn der [X.] ist zulässig, eine örtliche Zuständigkeit nach § 38 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) jedoch nicht gegeben (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 [X.]O). Als örtlich zuständiges Gericht war das Finanzgericht zu bestimmen, in dessen Bezirk die [X.] ihren Sitz hat.

1. Die Voraussetzungen für eine Anrufung des [X.] nach § 39 Abs. 2 Satz 1 [X.]O durch das [X.] liegen vor.

a) Die Bestimmung eines örtlich zuständigen Finanzgerichts durch den [X.] setzt voraus, dass der [X.] zulässig ist. Das [X.] ist zu Recht davon ausgegangen, dass es an den Verweisungsbeschluss des [X.] hinsichtlich des Rechtswegs gebunden ist. Denn auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der sachlich nicht hätte ergehen dürfen, entfaltet nach § 17a Abs. 2 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes grundsätzlich Bindungswirkung hinsichtlich des Rechtswegs. Dies gilt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn er offensichtlich unhaltbar ist. [X.] als nicht mehr nachvollziehbar erscheint der arbeitsgerichtliche Verweisungsbeschluss jedoch nicht, nachdem bei auch lohnsteuerliche Fragen berührenden Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Zulässigkeit des Rechtswegs von Arbeits- und Finanzgerichten nicht durchweg einheitlich beurteilt wird (vgl. [X.]-Beschluss vom 26. August 2008 [X.]/08, [X.]/NV 2008, 2036).

b) Gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 [X.]O wird das zuständige Finanzgericht durch den [X.] bestimmt, wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 38 [X.]O nicht gegeben ist. § 38 [X.]O geht für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit davon aus, dass es sich bei dem [X.]n um eine (Finanz-)Behörde handelt; eine juristische Person des privaten Rechts als [X.]n kennt die Vorschrift nicht. Deshalb lässt sich die örtliche Zuständigkeit nicht nach § 38 [X.]O bestimmen, wenn der [X.] die Rechtsform einer GmbH hat. Insoweit entsteht jedenfalls im [X.] an eine hinsichtlich des Rechtswegs bindende Verweisung eine Lücke, die die Anwendung des § 39 Abs. 1 Nr. 5 [X.]O eröffnet ([X.]-Beschluss in [X.]/NV 2008, 2036).

2. Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist im Streitfall maßgebend, in welchem Finanzgerichtsbezirk die [X.] ihren Sitz hat. Dies folgt aus der allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundregel, wonach hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit auf den Sitz des [X.]n abzustellen ist ([X.]-Beschluss in [X.]/NV 2008, 2036, unter Hinweis auf die Regelung des § 38 Abs. 1 [X.]O sowie des § 17 Abs. 1 i.V.m. § 12 der Zivilprozessordnung --ZPO--; Gräber/[X.], Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 39 Rz 8).

Im Streitfall sprechen auch keinerlei Gesichtspunkte dafür, in entsprechender Anwendung des § 38 Abs. 2 [X.]O und abweichend von der genannten Grundregel die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Klägers zu bestimmen.

3. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 155 [X.]O i.V.m. § 37 Abs. 2 ZPO).