Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.12.2011, Az. 8 B 57/11

Die Klägerin, Eigentümerin eines Betriebsgrundstücks im Zuständigkeitsbereich des Beklagten, wendet sich gegen die Festsetzung eines Abwasserbeitrages in Höhe von 129 042,38 €. Da eine Genehmigung nach § 17 des Wassergesetzes der [X.] vom 2. Juli 1982 ihr das Einleiten von Abwasser in einen nahe gelegenen Bachlauf gestatte, unterliege ihr Grundstück nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang für die Abwasserentsorgung. Daran ändere auch die nach Erlass des [X.] in [X.] getretene, den Anschluss- und Benutzungszwang ausweitende Änderung der [X.] des Beklagten nichts. Das [X.] hat der Anfechtungsklage der Klägerin stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert, die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Die dagegen erhobene Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 [X.]r. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Beschluss vom 19. August 1997 - [X.] 7 B 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO [X.]r. 26 S. 14). Dazu genügt nicht, dass eine Frage noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde. [X.]ur wenn ihre Klärung gerade eine solche Entscheidung verlangt, muss zur Wahrung der Rechtseinheit einschließlich der gebotenen Rechtsfortentwicklung ein Revisionsverfahren durchgeführt werden. Das ist nicht der Fall, wenn die Frage sich anhand der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt (Beschluss vom 24. August 1999 - [X.] 4 B 72.99 - [X.]E 109, 268 <270> = [X.] 310 § 60 VwGO [X.]r. 228). Bezieht die Frage sich auf die Auslegung irrevisiblen Rechts, genügt es nicht, geltend zu machen, das Berufungsgericht habe mit seiner Auslegung bundesrechtliche Vorschriften verletzt. Vielmehr muss dargetan werden, dass der bundesrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (Beschluss vom 9. März 1984 - [X.] 7 B 238.81 - [X.] 401.84 Benutzungsgebühren [X.]r. 49; [X.], in: [X.]/[X.]/[X.], VwGO, [X.], Stand Oktober 2008, § 132 Rn. 43 m.w.[X.].). Daran fehlt es hier.

1. Die Frage,

Ob eine Heilung ex tunc oder nur ex nunc eintreten konnte, wäre im Revisionsverfahren auch nicht entscheidungserheblich, weil der Senat dort auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abstellen müsste. Die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts richtet sich nach dem materiellen Recht (Urteil vom 28. Juli 1989 - [X.] 7 [X.] 39.87 - [X.]E 82, 260 <261> = [X.] 442.01 § 13 [X.] [X.]r. 29 S. 13 m.w.[X.]). Bei der Beurteilung von Maßnahmen, die wie der Abwasserbeitragsbescheid auf der Grundlage irrevisiblen Landesrechts erlassen wurden, hat das Revisionsgericht von dem Zeitpunkt auszugehen, den das Berufungsgericht in Anwendung des einschlägigen irrevisiblen Rechts für maßgeblich gehalten hat. Das ist hier der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

Soweit die Klägerin geklärt wissen will, wie sie der Erhebung von Aussetzungszinsen begegnen soll, formuliert sie keine für das Revisionsverfahren erhebliche Rechtsfrage. Der [X.], der im Revisionsverfahren nicht mehr erweitert werden kann (§ 142 Abs. 1 VwGO), beschränkt sich auf die Anfechtung der Beitragsfestsetzung selbst. Unabhängig davon ergibt sich bereits aus der bisherigen Rechtsprechung, dass Zinsen nicht für einen Zeitraum vor Fälligkeit erhoben werden dürfen und dass die Fälligkeit nicht vor der Heilung des [X.] eintreten kann (vgl. Urteil vom 25. [X.]ovember 1981 - [X.] 8 [X.] 14.81 - [X.]E 64, 218 <222 f.> = [X.] 310 § 113 VwGO [X.]r. 112).

2. Die weitere, sinngemäß gestellte Frage,

3. Die sinngemäß aufgeworfene Frage,

Zur Sicherung der Zumutbarkeit des Eingriffs muss eine Übergangsregelung nicht zwangsläufig Übergangsfristen vorsehen. Stattdessen kommen auch Ausnahme- oder Befreiungstatbestände ([X.], Beschluss vom 20. Oktober 2005 - [X.] 6 B 52.05 - [X.] 2006, 149), eine Entschädigung oder Sonderregelungen in Betracht, die es den Inhabern der Altrechte erleichtern, eine Bewilligung nach neuem Recht zu erlangen (dazu vgl. [X.], [X.] vom 24. Februar 2010 a.a.[X.] Rn. 83 ff.). Das Einräumen einer Übergangsfrist ist entbehrlich, wenn sonstige Überleitungsvorschriften genügen, die Zumutbarkeit des Eingriffs zu gewährleisten. Der Einwand, das Berufungsgericht habe dies im konkreten Fall zu Unrecht angenommen, beanstandet die Rechtsanwendung auf den Einzelfall, deren Richtigkeit nicht Gegenstand der Grundsatzrüge sein kann.

Aus [X.]. 19 Satz 3 EV lässt sich ebenfalls kein Erfordernis einer Übergangsfrist herleiten. Er verweist für wirksam bleibende Verwaltungsakte auf die allgemeinen Regeln der Bestandskraft (vgl. [X.], Beschluss vom 20. Oktober 2005 a.a.[X.]), die ebenso wie der Grundsatz des Vertrauensschutzes eine Aufhebung weder schlechthin ausschließen noch stets von der Einräumung einer Übergangsfrist abhängig machen.