Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.05.2012, Az. 2 StR 620/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 StR 620/11
vom
9.
Mai 2012
in der Strafsache
gegen

wegen
bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantie-

funktion u.a.

hier:
Ablehnungsgesuche

-
2
-
Der 2. Strafsenat des [X.] hat am 9.
Mai
2012 beschlossen:

Die Ablehnungsgesuche des Angeklagten gegen den Vorsitzenden
[X.] am [X.] Dr.
[X.] sowie die [X.] am
[X.] Prof.
Dr. Fischer und Prof.
Dr.
[X.] werden als un-begründet zurückgewiesen.

Gründe:
I.
Der Beschwerdeführer, der auch die vorschriftswidrige Besetzung des 2.
Strafsenates gerügt hat, macht geltend, es gebe Anhaltspunkte dafür, dass die abgelehnten [X.] nicht in der ihnen durch das Grundgesetz eingeräum-ten Unabhängigkeit entscheiden, sondern sich bei ihren Entscheidungen durch einen durch das Präsidium des [X.] ausgeübten Druck bestim-men lassen. Dies ergebe sich aus folgenden Tatsachen:
Die abgelehnten [X.] hätten als Mitglieder der [X.] des 2.
Strafsenates mit Beschluss vom 11.
Januar
2012 (2 [X.]) festgestellt, dass der [X.] nicht ordnungsgemäß besetzt sei und das Verfahren ausge-setzt, weil die Zuweisung des [X.]svorsitzes an den abgelehnten [X.] [X.] am [X.] Dr.
[X.] durch
den Geschäftsvertei-lungsplan des [X.] mit Verfassungsrecht nicht in Einklang stehe (anders die [X.] des 2.
Strafsenates, vgl. Urteil vom 11.
Januar 2012 -
2 [X.]). Am 8.
Februar 2012 hätten sie gleichwohl in demselben 1
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Verfahren durch Urteil in der Sache entschieden. Aus Presseveröffentlichungen gehe hervor, dass ein Mitglied des [X.]s in der mündlichen Verhandlung über die Strafsache 2 [X.] am 8.
Februar 2012 dem Präsidium des Bundes-gerichtshofs vorgeworfen habe, in dieser Sache auf die Rechtsprechung des [X.]es Einfluss genommen zu haben. Da unter der Beteiligung der abgelehn-ten Mitglieder des [X.] an demselben Tag eine Sachentscheidung ergangen sei, obwohl sie weiterhin davon überzeugt seien, für diese nicht zu-ständig zu sein, müsse der Beschwerdeführer befürchten, dass diese mit den Grundlagen des juristischen Denkens nicht vereinbare Handlungsweise auf [X.] Druckausübung durch das Präsidium beruhe, sich mithin die abgelehnten [X.] erfolgreich unter Druck hätten setzen lassen und so ihre [X.] selbst aufgegeben hätten. Der Beschwerdeführer müsse auch befürchten, dass [X.], die bereits einmal hierzu bereit gewesen seien, sich auch weiter-hin dem durch das Präsidium ausgeübten Druck beugen würden. Da der [X.] auf Grund des [X.] nicht wissen könne, wie die [X.] abgestimmt hätten, lehne er sämtliche [X.] ab, die Mitglieder der-jenigen [X.] waren,
die die Entscheidungen vom 11.
Januar 2012 und vom 8.
Februar
2012 im Verfahren 2 [X.] getroffen hätten, soweit diese nunmehr auch zur Entscheidung über die vorliegende Sache vorgesehen seien.

II.
Die Ablehnungsgesuche haben keinen Erfolg.
1.
Wegen Besorgnis der Befangenheit findet eine Ablehnung statt, wenn ein Grund vorgebracht wird, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unpartei-lichkeit eines [X.]s zu rechtfertigen (§
24 Abs.
2 StPO). Die Vorschrift ist ein-fachgesetzlicher Ausdruck der verfassungsrechtlichen Prinzipien des gesetzli-3
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chen [X.]s (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und der Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 97 Abs. 1 GG), die garantieren, dass der Rechtsuchende im Einzelfall vor einem [X.] steht, der unabhängig und unparteilich ist und der die [X.] und Distanz gegenüber den
Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. [X.] 2
BvR 958/06 vom 27.
Dezember 2006
= NJW
2007, 1670
mwN; 2
BvR 115/95 vom 19.
August 1996
= NJW
1996, 3333). Misstrauen in die Unparteilichkeit des [X.]s ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünfti-ger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des [X.]s zu zweifeln ([X.] NJW 1995, 1277; [X.]E 88, 1, 4; [X.], [X.] vom 27.
April 1972 -
4
StR 149/72, [X.]St 24, 336, 338; [X.] 54.
Aufl. 2011 §
24 Rn.
8 mwN). Ob nach §
24 Abs.
2 StPO die Ableh-nung eines [X.]s wegen der Besorgnis der Befangenheit stattfindet, beurteilt sich stets im Hinblick auf das konkrete Verfahren; ist ein Bezug zum konkreten Verfahrensgegenstand gegeben, kann nicht von einer verfahrensübergreifen-den Generalablehnung die Rede sein, die gesetzlich nicht vorgesehen ist ([X.] 2 BvR 115/95 vom 19.
August 1996
= NJW 1996, 3333).
2.
Nach diesen Maßstäben sind
die Ablehnungsgesuche gegen den Vor-sitzenden [X.] am [X.]
Dr.
[X.] sowie die [X.] am [X.] Prof.
Dr.
Fischer und Prof.
Dr.
[X.] als unbegründet [X.]. Der Beschwerdeführer hat bei vernünftiger Würdigung aller Um-stände, unter besonderer Berücksichtigung der Gründe der Entscheidung vom 8.
Februar 2012, keinen Anlass, an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der abgelehnten [X.] zu zweifeln.
Unerheblich ist der von einem der abgelehnten [X.] in seiner dienstli-chen Erklärung aus seiner subjektiven Wahrnehmung geschilderte Ablauf s[X.] Anhörung am 18.
Januar 2012 vor dem Präsidium. Ebenso kann [X.], ob ansonsten durch das Präsidium -
wie ein anderer abgelehnter [X.], 5
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der am 18.
Januar 2012 nicht angehört wurde, dienstlich erklärt hat
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nach sei-nem subjektiven Eindruck
und Empfinden ein hoher Druck aufgebaut wurde, die Rechtsprechung der [X.] des [X.]es zu ihrer Besetzung aufzuge-ben. Weiterer Aufklärung, etwa durch Anhörung der Mitglieder des Präsidiums, bedarf es daher nicht. Selbst wenn die Behauptung, das Präsidium -
das, mit Ausnahme des Präsidenten, aus von allen [X.]n am [X.] ge-wählten [X.]n am [X.] besteht
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habe wie auch immer gearte-ten Druck auf die abgelehnten [X.] ausgeübt, zutreffen sollte, bezog sich dieser Druck
auch nach den dienstlichen Erklärungen der abgelehnten [X.] nicht etwa inhaltlich auf die Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklag-ten, sondern ausschließlich darauf, dass den bei der [X.] des 2.
Strafsenates anhängigen Verfahren -
also
auch dem den Angeklagten betref-fenden
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Fortgang gegeben wird.
Misstrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der abgelehnten [X.] ergibt sich bei vernünftiger Würdigung auch nicht daraus, dass die [X.] des [X.]es am 8.
Februar 2012 durch Urteil -
anders als noch am 11.
Januar 2012
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dennoch in der Sache entschieden hat, wobei aufgrund des [X.] offen bleiben muss, welcher [X.] wie [X.] hat. Nach den Gründen des Beschlusses vom 11.
Januar 2012 ist die Revisionshauptverhandlung deshalb ausgesetzt worden, um dem Präsidium Gelegenheit zu geben, eine mit der Verfassung in Einklang stehende
Regelung herbeizuführen (BA 19
f.). Nachdem das Präsidium des [X.]
in seiner Entscheidung vom 18.
Januar 2012 an der
Geschäftsverteilung für den 2.
Strafsenat mit Vorsitzendem [X.] am [X.] Dr.
[X.] als Vorsitzendem festgehalten hat, hat der [X.] unter Mitwirkung der abgelehnten [X.] in dem genannten Urteil ausgeführt, dass die Rechtslage zu
der Frage nicht eindeutig sei, ob ein Präsidiumsbeschluss zur Geschäftsverteilung regel-mäßig bindend sei, mithin die Spruchkörper des Gerichts nicht befugt seien, im 7
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fachgerichtlichen Verfahren ihre Besetzung zu überprüfen. Mit Rücksicht [X.], dass es andernfalls zu einem partiellen Stillstand der Rechtspflege käme, hat die [X.] des [X.]es es für geboten gehalten, in allen bei ihr anhängigen Revisionen -
also auch der vorliegenden
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in der Sache zu [X.], auch wenn sie sich weiterhin nicht für ordnungsgemäß besetzt hält. Der [X.] hat dies mit dem rechtsstaatlichen Beschleunigungsgebot und dem Gebot der Rechtsschutzgewährung begründet und ausdrücklich darauf [X.], dass es nicht zu Lasten der Rechtsmittelführer gehen dürfe, dass das
Präsidium des [X.] die Rechtsprechung der [X.] des [X.]es nicht umgesetzt habe.
Damit hat der [X.] seiner Entscheidung unter Mitwirkung der abgelehn-ten [X.] aus der Verfassung abgeleitete Prinzipien zugrunde gelegt, die ge-währleisten sollen, dass über die Revision eines Angeklagten zügig und ohne unangemessene Verzögerung entschieden wird. Die die Entscheidung im Er-gebnis leitenden Verfassungsgrundsätze wirken vor allem zu Gunsten des [X.] Bürgers; der [X.] hat bei seiner Abwägung auch bestimmend auf die Interessen der jeweiligen Rechtsmittelführer abgestellt. Es liegt aus Sicht eines vernünftigen Angeklagten fern, bei der gegebenen, von der betref-fenden [X.] des [X.]s als unklar gewerteten Rechtslage und mit Rücksicht auf die für die Entscheidung angeführten, maßgeblich die Interessen der jeweiligen Revisionsführer in den Blick nehmenden Gründe, zu besorgen, dass die abgelehnten [X.] ihm bei der Entscheidung seines konkreten Falles nicht mit der gebotenen Neutralität und Distanz gegenübertreten.
Auch soweit es im
Urteil vom 8.
Februar 2012 heißt, dass "die richterliche Unabhängigkeit nach Art. 97 Abs. 1 GG partiell zurückstehen"
müsse und der [X.] "nach der Entscheidung des Präsidiums gehalten"
sei, "in seiner Meinung nach verfassungswidriger Besetzung zu entscheiden", rechtfertigt dies bei ver-8
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nünftiger Würdigung kein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der abgelehn-ten [X.]. Die betreffenden Formulierungen sind -
ungeachtet des auch an dieser Stelle wegen des [X.] offen bleibenden Abstim-mungsverhaltens der einzelnen [X.]
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erkennbar in den dargelegten argu-mentativen Zusammenhang des Urteils eingebettet. Sie beschreiben insofern lediglich die Konsequenz mit Rücksicht auf die in der konkreten Situation als höherrangig bewerteten Gebote der Beschleunigung und der Rechtsschutzge-währung in der Sache zu entscheiden, obwohl sich die [X.] des [X.]es nicht für ordnungsgemäß besetzt hält.
Schließlich ist auch im Übrigen nichts dafür erkennbar oder vorgetragen, dass jenseits der Besetzungsfrage in der Sache selbst ein Grund vorliegen könnte, der Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der abgelehnten [X.] rechtfertigt.

Appl

Franke

[X.]

Mutzbauer

[X.]
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