Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.09.2018, Az. 3 StR 92/18

Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des [X.] vom 13. September 2017 sowie auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschluss des [X.] vom 24. Januar 2018, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das vorbenannte Urteil als unzulässig verworfen worden ist, werden auf seine Kosten verworfen.

"1. Soweit der Beschwerdeführer - über den Antrag auf Entscheidung des [X.] gemäß § 346 Abs. 2 [X.] hinausgehend - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [X.] begehrt (vgl. [X.] in [X.], [X.], 27. Auflage 2016, § 45 Rn 6), ist dieser Antrag bereits unzulässig.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 [X.]); innerhalb dieser Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen. Diese Angaben sind ebenso wie ihre Glaubhaftmachung Zulässigkeitsvoraussetzungen ([X.], 145, 1 StR 573/14; Senat Beschluss vom 29. November 2017, 3 [X.]; [X.] Beschluss vom 12. Februar 2014, 4 [X.]; [X.] Beschluss vom 11. Mai 2011, 2 [X.]). Entscheidend für den Fristbeginn der Wochenfrist für die Wiedereinsetzung ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten ([X.] NStZ 2006, 54, 4 StR 399/05). Zweifel an der [X.] gehen zu Lasten des Antragstellers ([X.], 145, 1 StR 573/14).

An dem erforderlichen konkreten Vortrag zur Kenntniserlangung des Angeklagten fehlt es hier. Der Antragsteller trägt zwar vor, der Angeklagte und der Verteidiger hätten erst durch den Beschluss des [X.]s Hannover vom 25. Januar 2018 (gemeint offenbar: 24. Januar 2018, [X.], [X.]), zugestellt am 29. Januar 2018, von der Versäumung der [X.] erfahren. Nachdem jedoch lediglich an den Verteidiger der Beschluss am 29. Januar 2018 zugestellt wurde, während der Angeklagte eine formlose Mitteilung erhielt ([X.], [X.]. 151), ergibt sich hieraus nicht, wann der Angeklagte von der Fristversäumnis erfahren hat.

Zu entsprechendem Vortrag hätte auf Grund der Aktenlage jedoch gerade Anlass bestanden, weil sich aus dieser nicht offensichtlich ergibt, dass die Frist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 [X.] eingehalten wurde ([X.] Beschluss vom 12. Februar 2014, 4 [X.]). Die [X.] wurden bereits am 25. Januar 2018 versandt ([X.], [X.]. 151). Bei der Akte ([X.], lose eingelegt in der hinteren Tasche) befindet sich überdies der geöffnete und an den Angeklagten adressierte Brief, mit dem ihm der Beschluss des [X.]s Hannover vom 24. Januar 2018 mitgeteilt wurde. Auf dem Brief ist unter dem Vermerk '[X.], Zust.Abt: 3/341ꞌ das Datum '26. Jan. 2018' gestempelt. Handschriftlich ist auf dem Briefumschlag zudem vermerkt 'Annahme verweigert zurück an Absender'. Der Angeklagte hat daher vom Zugang des gerichtlichen Schreibens Kenntnis erlangt und die Gelegenheit erhalten, von dessen Gegenstand Kenntnis zu nehmen; letzteres hat er durch die - schuldhafte - Verweigerung der Annahme vereitelt. Damit ist das Hindernis entfallen (vgl. [X.] in [X.], [X.], 27. Auflage 2016, § 45 Rn 7). Im Falle der Kenntniserlangung bereits am 26. Januar 2018 wäre der am 5. Februar 2018 eingegangene Wiedereinsetzungsantrag jedoch nicht innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 [X.] gestellt und damit verspätet.

Jedenfalls gehen die sich aus dem Zugang des Schreibens ergebenden Zweifel an der Einhaltung der Frist zu Lasten des Antragstellers ([X.], 145, 1 StR 573/14), sodass der Antrag auf Wiedereinsetzung bereits unzulässig ist.

2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Entscheidung des [X.] gemäß § 346 Abs. 2 [X.] ist unbegründet.

Das [X.] hat mit Beschluss vom 24. Januar 2018 zu Recht die am 8. Januar 2018 beim [X.] Hannover eingegangene Revisionsbegründung des Beschwerdeführers als verspätet angesehen und die Revision deshalb nach §§ 346 Abs. 1, 345 Abs. 1 [X.] als unzulässig verworfen. Maßgeblich für den Fristbeginn war vorliegend gemäß § 345 Abs. 1 Satz 2 [X.] die Zustellung des Urteils an den Angeklagten am 5. Dezember 2017, während sein Verteidiger hierüber formlos gemäß § 145a Abs. 3 Satz 2 [X.] unterrichtet wurde ([X.], [X.]. 64, 83). Die Frist zur Begründung endete demnach bereits mit Ablauf des 5. Januar 2018.

Der Umstand, dass nach Nr. 154 Abs. 1 Satz 1 RiStBV die Zustellung des Urteils an den Verteidiger hätte gerichtet werden sollen, steht der Wirksamkeit der Zustellung an den Angeklagten nicht im Wege. Ebenso wenig ist ein Fall des § 37 Abs. 2 [X.] gegeben, denn die formlose Übersendung an den Verteidiger stellt keine Zustellung im Sinne dieser Vorschrift dar ([X.] Beschluss vom 12. Februar 2014, 4 [X.]; [X.] Beschluss vom 11. Mai 2011, 2 [X.]). Ein Gebot der Zustellung an den Verteidiger ergibt sich auch nicht, wie vom Antragsteller vorgetragen, aus § 37 Abs. 1 [X.] i.V.m. § 172 Abs. 1 ZPO; insoweit sind allein die Vorschriften der [X.] maßgeblich (MüKo [X.]/Valerius, 1. Auflage 2014, § 37 Rn. 13). Die Wirksamkeit der Zustellung wird auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Angeklagte ausweislich der Urteilsgründe nur unzureichend lesen lernte; auch wenn eine auf Grund der mangelnden Lesefähigkeiten des in Haft befindlichen Empfängers an sich nach § 35 Abs. 3 [X.] gebotene Verlesung unterbleibt, begründet dies keinen Zustellungsmangel, sondern kann lediglich zu einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führen (KK [X.]/Maul, 7. Auflage 2013, § 35 Rn. 20; [X.], 5. Auflage 2005, § 35 Rn. 3).

Das [X.] hat demnach zu Recht die Revision als unzulässig verworfen."

Berichtigungsbeschluss vom 11. Dezember 2018

Der Beschluss des 3. Strafsenats des [X.] vom 18. September 2018 wird wegen dahingehend berichtigt, dass das Geburtsdatum des Angeklagten statt 1. April 1992 richtig 1. Mai 1992 heißen muss.