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Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im Strafverfahren
Die einstweilige Anordnung vom 22. Mai 2012 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
Diese Entscheidung scheint sehr kurz zu sein. Eventuell liegt lediglich eine Vorarbversion vor, die wir aktualisieren, sobald das Gericht diese veröffentlicht!
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22.10.2012
Bundesverfassungsgericht 2. Senat
Einstweilige Anordnung
Sachgebiet: BvR
vorgehend BGH, 8. Oktober 2010, Az: 1 StR 443/10, Beschluss
Art 2 Abs 2 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG, § 257c Abs 4 StPO, § 257c Abs 5 StPO
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 22.10.2012, Az. 2 BvR 2628/10 (REWIS RS 2012, 2116)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 2116
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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