Bundespatentgericht, Urteil vom 20.06.2017, Az. 3 Ni 4/16 (EP)

Die auf den [X.] der mangelnden Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 [X.] i. V. m. Art. 138 Abs. 1 a) EPÜ) gestützte Klage ist zulässig und erweist si[X.]h au[X.]h als begründet.

1. Das Streitpatent (im Folgenden au[X.]h als „[X.]“ bezei[X.]hnet) betrifft einen Laufstall, bei dem an einem Rahmenkörper, der am Boden eine Klappvorri[X.]htung zum [X.] aufweist, ein [X.] ([X.]) befestigt ist. Dieser [X.] weist ein Bodenteil und Mehrzahl von Seitenteilen auf, wel[X.]he jeweils mit einem Ende mit dem Bodenteil und mit dem anderen Ende mit dem Rahmenkörper verbunden sind. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung ist dur[X.]h eine Öffnung an dem Bodenteil mit einer Abde[X.]kung in der Nähe der Öffnung gekennzei[X.]hnet, die si[X.]h relativ zu der Öffnung öffnen und s[X.]hließen kann, wona[X.]h der Laufstall bei geöffneter Abde[X.]kung dur[X.]h Betätigung der Klappvorri[X.]htung zusammengefaltet wird (vgl. [X.]: Abs. [0001] i. V. m. Patentanspru[X.]h 1). Die im Rahmen der Re[X.]her[X.]he vom Europäis[X.]hen Patentamt ermittelte und im Streitpatent zitierte [X.] 5 697 111 (vgl. [X.]: Abs. [0003]) bes[X.]hreibt einen regens[X.]hirmartig zusammenklappbaren Laufstall, bei dem der Boden vor dem Zusammenklappen entfernt wird und als Transporttas[X.]he für den Laufstall dient (vgl. [X.] 5 697 111: [X.]. 12 [X.] 44-64 und [X.]. 1-2).

Na[X.]h der Darstellung der Streitpatents[X.]hrift sei es beim herkömmli[X.]hen Aufbau sol[X.]her Möbelstü[X.]ke zum einen erforderli[X.]h gewesen, den [X.] zu entfernen, um von einem als (Baby)Wiege dienenden [X.] zu einem Laufstall für ein Kleinkind zu gelangen. Zum anderen befinde si[X.]h die Klappvorri[X.]htung übli[X.]herweise am Boden des [X.], weshalb der [X.] au[X.]h entfernt werden müsse, um mittels der Klappvorri[X.]htung den [X.] zusammenzufalten (vgl. [X.]: Abs. [0002]).

2. Davon ausgehend stellt si[X.]h das Streitpatent die Aufgabe, einen Laufstall mit Klappvorri[X.]htung und [X.] bereit zu stellen, bei dem der [X.] ni[X.]ht entfernt zu werden brau[X.]ht, um die Klappvorri[X.]htung zu betätigen (vgl. [X.]: Abs. [0004]).

3. Gelöst wird diese Aufgabe gemäß Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Streitpatent (Hauptantrag) dur[X.]h einen Laufstall mit folgenden Merkmalen:

4. Dur[X.]h die Hilfsanträge 1 bis 6 ergeben si[X.]h gegenüber Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hauptantrag die folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen.

4.1 Mit dem Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 1 werden die Merkmale b, b2 b5 und [X.] wie folgt geändert (neue Merkmale b b2 b5 [X.]

4.2 Mit dem Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 2 kommt gegenüber dem Hilfsantrag 1 Merkmal e

e a.

4.3 Der Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 3 fügt dem Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hauptantrag das Merkmal d

Zusätzli[X.]h ist der Anspru[X.]hsfassung ein neuer Unteranspru[X.]h 3 hinzugefügt worden.

4.4 Mit dem Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 4 kommt gegenüber dem Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 3 das Merkmal [X.]

4.5 Mit dem Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 5 werden die Merkmale der Patentansprü[X.]he 1 na[X.]h Hilfsanträgen 1 und 3 vereinigt und der neue Unteranspru[X.]h 3 wird beibehalten.

4.6 Mit dem Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 6 werden die Merkmale der Patentansprü[X.]he 1 na[X.]h Hilfsanträgen 2 und 3 vereinigt. Zusätzli[X.]h eingeführt ist das aus dem erteilten Patentanspru[X.]h entnommene Merkmal f

Der neue Unteranspru[X.]h 3 wird als Unteranspru[X.]h 2 beibehalten.

5. Bei dem vorliegend zuständigen Fa[X.]hmann handelt es si[X.]h um einen auf dem Gebiet von Kindermöbelstü[X.]ken tätigen Dipl.-Ing. (FH) des allgemeinen Mas[X.]hinenbaus.

Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hauptantrag ist ni[X.]ht patentfähig (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 [X.] i. V. m. Art. 138 Abs. 1 a) EPÜ i. V. m. Art. 54 und 56 EPÜ). Er ist ni[X.]ht neu, zumindest aber beruht er ni[X.]ht auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit.

1. Zunä[X.]hst erfordern die Gegenstände der Patentansprü[X.]he eine Auslegung von Merkmalen.

1.1. Bei dem erfindungsgemäßen Laufstall mit [X.] bes[X.]hränkt die Verbindung jedes [X.] mit einem Ende mit dem Bodenteil und mit dem anderen Ende mit dem Rahmenkörper gemäß Merkmal b2 weder die Struktur des Rahmenkörpers, no[X.]h legt sie fest, dass die Seitenteile auss[X.]hließli[X.]h und damit punktuell mit dem dem einen Ende abgewandten anderen Ende am Rahmenkörper befestigt sein müssen. Sie können, anders als die Beklagte es verstanden wissen mö[X.]hte, daher au[X.]h über die Gesamtstre[X.]ke/obere Teilstre[X.]ke zwis[X.]hen den beiden Enden mit dem Rahmen verbunden sein, wobei die Art der Verbindung offen ist. Ebenso ist offen, ob zusätzli[X.]he Verbindungen mit dem Rahmenkörper vorhanden sind.

1.2. Na[X.]h der im Streitpatent zitierten (vgl. [X.]: Abs. [0003]), etwa zehn Jahre vor der vorliegend beanspru[X.]hten Priorität erteilten [X.] 5 697 111 hat der Fa[X.]hmann mit dem Begriff „flexibel“ ([X.] b5

1.3. Die Handlungsanweisung na[X.]h Merkmal [X.] hat insoweit auf die Konstruktion des Laufstalls mit [X.] Einfluss, als eine wie au[X.]h immer geartete Handlung bzw. ein Bewegungsvorgang dur[X.]h die geöffnete Öffnung im Zuge des Zusammenklappens notwendig ist und in einer konstruktiven Gestaltung Nieders[X.]hlag finden muss, die den [X.] (mit)ermögli[X.]ht. Der Anspru[X.]hswortlaut s[X.]hließt jedo[X.]h ni[X.]ht aus, dass beim Vorgang des Zusammenklappens weitere Riegel oder Arretierungseinri[X.]htungen am [X.] gelöst werden.

2. Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hauptantrag ist gegenüber der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] 195 44 615 [X.] ([X.]) ni[X.]ht neu.

1) mit einem Rahmenkörper 10, der am Boden eine – in Kombination wirksame – Klappvorri[X.]htung mit Gelenk 33 und einen auf die Stoffabde[X.]kung der äußeren Rahmenanordnung 10 in ihrer Mitte aufgeste[X.]kten Griff 63 zum [X.] ([X.]: [X.]. 1, 11, 12; a) aufweist. Neben der äußeren Stoffabde[X.]kung ist ein innerer [X.] 60 gezeigt, der über die S[X.]hienen 533 am Rahmenkörper 10 befestigt ist und eine Mehrzahl von Seitenteilen besitzt ([X.]: [X.].  1 und 11 und [X.]. 6, [X.] 14 – 18), wobei jedes Seitenteil mit einem Ende mit dem Bodenteil des [X.]s 60 und – zumindest – mit dem anderen Ende mit dem Rahmenkörper 10 verbunden ist ([X.]: [X.]. 1, 11; b – b2). Im Bodenteil des [X.]s 60 befindet si[X.]h unterhalb einer anhebbaren Stoffabde[X.]kung 61 eine somit (wieder-)vers[X.]hließbare Öffnung ([X.]: [X.]. 11 und [X.]. 6, Zeile 20 – 25; b3 – b4). Der Laufstall wird dur[X.]h Betätigung der Klappvorri[X.]htung 33, 63 dur[X.]h die Öffnung zusammengefaltet, wenn die Stoffabde[X.]kung 61 relativ zu der Öffnung geöffnet ist ([X.]: [X.]. 6 [X.] 22 – 26 i. V. m. [X.]. 11 – 12; [X.]).

Soweit die Beklagte den [X.] 60 als „starres Element“ auffasst, wird dieses im Gegenteil aus Stoff gefertigt ([X.]: [X.]. 6 [X.] 21). Dass die Verbindung der Seitenteile an den E[X.]ken erfolgt, steht ihrer jeweiligen Befestigung am oberen Ende im Sinne der gesamten Länge ni[X.]ht entgegen. Wie die Beklagte selbst einräumt (S[X.]hrifts. v. 19. Januar 2015, S. 4 Abs. 3) kann der gesamte Laufstall au[X.]h mit beiden Rahmenanordnungen zusammengeklappt werden ([X.]: [X.]. 6 [X.] 22 – 26), was bei einem starren [X.] 60 ni[X.]ht mögli[X.]h wäre. Wenn sie meint, dass die Verbindung der oberen Enden der Seitenteile ni[X.]ht über beliebige Zwis[X.]henelemente erfolgen könne, weil dort eine Grenze zu ziehen sei, wo eine andere Funktion im Vordergrund stehe, steht dies im Widerspru[X.]h zum Wortlaut des Patentanspru[X.]hs 1, der ledigli[X.]h deren Verbindung („[X.]onne[X.]ted“) mit dem [X.] vorsieht und andere Funktionen, wie eine dur[X.]h den inneren Rahmen bzw. die vertikalen Stangen zusätzli[X.]h verwirkli[X.]hte Aussteifung, ni[X.]ht auss[X.]hließt. Somit nimmt die [X.] alle Merkmale des Patentanspru[X.]hs 1 vorweg.

3. Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hauptantrag ungea[X.]htet des Mangels an Neuheit beruht der gegenüber dem Fa[X.]hwissen des Fa[X.]hmanns und der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ni[X.]ht auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit.

Dass die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] vor der erfindungsgemäßen Aufgabe die unmittelbare Bea[X.]htung des Fa[X.]hmanns findet, bedarf keiner weiteren Erläuterung, denn die dort gezeigten Abb. 11, 12 belegen i. V. m. den Ausführungen in [X.]. 6 [X.] 22-26 bereits die Bereitstellung eines Laufstalls mit Klappvorri[X.]htung und [X.], bei dem der [X.] ni[X.]ht entfernt zu werden brau[X.]ht, um die Klappvorri[X.]htung zu betätigen (vgl. Abs. [X.]: [0004]).

Selbst wenn bei dem Gegenstand na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 die Neuheit unter der Maßgabe angenommen werden sollte, dass es si[X.]h bei dem Klappme[X.]hanismus gemäß der im [X.] dargestellten bevorzugten Ausgestaltung (vgl. [X.]: [X.]. 4, „folding devi[X.]e 41“) um ein direkt am [X.] angebra[X.]htes drehhebelartiges Konstrukt wie in der im Streitpatent zitierten [X.] 5697111 handelt (vgl. [X.] a. a. O. und [X.] 5697111: [X.]. 11, [X.] 400 mit aufstellbarem Bügel 404), ist es jedenfalls dem Fa[X.]hwissen des Fa[X.]hmanns zuzure[X.]hnen, dass zum direkten Betätigen eines sol[X.]hen Hebels eine Aussparung im Boden des Laufstalls vorhanden sein muss. Andernfalls würde der Hebel unzugängli[X.]h bleiben und könnte ni[X.]ht bedient werden. Guta[X.]htli[X.]h wird hierzu au[X.]h auf die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] 196 17 363 C1 ([X.]) verwiesen, bei wel[X.]her eine sol[X.]he Aussparung dur[X.]h die Unterbre[X.]hung der den [X.] kennzei[X.]hnenden s[X.]hraffierten Linie angezeigt wird (vgl. [X.]: [X.]. 8 mit senkre[X.]ht gestelltem Hebel 71).

Der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 gründet gegenüber der [X.] und dem Fa[X.]hwissen des Fa[X.]hmanns damit au[X.]h ni[X.]ht auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit.

Hilfsanträgen 1 bis 6 den Gegenständen der Patentansprü[X.]he 1 keine Patentfähigkeit verleihen.

1. Die Zulässigkeit der Gegenstände na[X.]h den Hilfsanträgen 1 bis 6 kann dana[X.]h ebenso wie die Zulässigkeit des in die Anspru[X.]hsfassungen der Hilfsanträge 3 bis 6 neu eingeführten Unteranspru[X.]hs dahingestellt bleiben.

2. Die hilfsweise beantragten Gegenstände beruhen gegenüber der Kombination der Dru[X.]ks[X.]hriften [X.] und [X.] 7 013 505 [X.] ([X.]) sowie dem mit Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] dokumentierten fa[X.]hübli[X.]hen Handeln zumindest ni[X.]ht auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit.

2.1. Na[X.]h Hilfsantrag 1 soll der [X.] in weiterer Ausgestaltung des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hauptantrag als separate Bestü[X.]kung abnehmbar an dem Rahmenkörper befestigt (Merkmal b b2 b5 [X.]

b b2 b5 b2 („[X.]onne[X.]ted“) angegebenen Gründen die Befestigung über den inneren Rahmen jedo[X.]h ledigli[X.]h als Befestigungsmittel und ni[X.]ht als Bestandteil des [X.]s zu werten. Die direkte Betätigung der Klappvorri[X.]htung mit der dur[X.]h die Öffnung geste[X.]kten Hand und das ungestörte Zusammenklappen von Rahmen und [X.] na[X.]h den Merkmalen b5 [X.]

Zur fehlenden erfinderis[X.]hen Tätigkeit gilt die Argumentation zum Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hauptantrag entspre[X.]hend.

2.2. Der Hilfsantrag 2, der den Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 1 mit dem Merkmal e e e e

2.3. Der Gegenstand na[X.]h Patentanspru[X.]h 1 gemäß Hilfsantrag 3 beruht ni[X.]ht auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit.

d d

Bei der Beurteilung der erfinderis[X.]hen Tätigkeit stellt si[X.]h somit die Frage, ob si[X.]h im Stand der Te[X.]hnik Lösungswege finden, die beim Fa[X.]hmann eine Vereinfa[X.]hung der in der [X.] offenbarten Lösung anregen.

1). Dieses Möbel weist einen Boden 25 auf („floor 25“; vgl. [X.]: [X.]. 6 Ansi[X.]ht von oben, [X.]. 18 Ansi[X.]ht von unten; vgl. dazu Varianten (1) und (2) in [X.]. 2 [X.] 41, [X.]. 3, [X.] 2), der beim Zusammenfalten der Laufstallanordnung ni[X.]ht zu entfernt werden brau[X.]ht (vgl. [X.]: [X.]. 2 [X.] 46-49 „the floor […] is atta[X.]hed to the front wall and the surrounding wall at the surrounding side edges“) und in [X.]. 22 der [X.] als si[X.]h im Zuge des Zusammenklappens na[X.]h oben wölbend ohne Weiteres zu erkennen ist.

a bis b3). Der [X.] ist, wie in den [X.]. 8, 10 der [X.] gezeigt, an der Wand 35 befestigt.

b b2 b5 b2

Soweit die Beklagte den Laufstall mit [X.] der [X.] im Sinne einer als Einheit handhabbaren Lösung des streitpatentgemäßen Problems verwirkli[X.]ht sieht und au[X.]h keinen Bedarf für eine andersartige Höhenverstellung erkennen kann, weil diese mit umfangrei[X.]hen konstruktiven Änderungen verbunden sei, teilt der Senat diese Si[X.]htweise ni[X.]ht. Der Fa[X.]hmann wird stets darauf a[X.]hten, bestehende konstruktive Lösungen zu verbessern, sowohl was die Handhabung als au[X.]h was die Herstellung im Sinne einer Materialersparnis anbelangt. Erkennbar löst die [X.] ni[X.]ht alle Probleme einer Laufstall/[X.]-Kombination zur Zufriedenheit, denn der Fa[X.]hmann sieht bereits den dort vorhandenen Na[X.]hteil der separaten und damit die Gefahr des Verlustes oder der Bes[X.]hädigung bergenden Lagerung des [X.]s, sobald das Kind dem Babyalter entwa[X.]hsen ist. Darüber hinaus stellen die vertikalen Stangen des inneren [X.]s eine potentielle Gefahrenquelle für das Kind dar, in dessen Ri[X.]htung sie geri[X.]htet sind. Selbst wenn dies, wie die Beklagte geltend ma[X.]ht, einer Abstraktion des Problems in rü[X.]ks[X.]hauender Weise glei[X.]hkäme, wird si[X.]h der Fa[X.]hmann jedenfalls ni[X.]ht bekannten te[X.]hnis[X.]hen Lösungen vers[X.]hließen, die die konstruktive Lösung der [X.] verbessern und/oder die Herstellung dieser Konstruktion kostengünstiger gestalten, wobei vorliegend beide Erfordernisse erfüllt werden.

at least two different heights relative to an uppern matress surfa[X.]e oft [X.] bed“;[…]“; Unterstrei[X.]hung hinzugefügt) führt den Fa[X.]hmann zu einer beliebigen und damit au[X.]h bis auf Höhe des [X.]s absenkbaren Ausgestaltung hin. Im Übrigen muss au[X.]h bei einem „[X.]o-sleeper“ die Höhe des Zwis[X.]henbodens mit dem Heranwa[X.]hsen und der gesteigerten Mobilität des Kindes immer weiter abgesenkt werden, um das Herausfallen des Kindes oder ungewüns[X.]hte Aktivitäten des Kindes zu verhindern, womit si[X.]h die Höhenverstellung von der [X.] fast zwangsläufig ergibt. Glei[X.]hermaßen kann das Argument der Beklagten, dass die [X.]. 8, 10 der [X.] eine nur an zwei Seiten des Zwis[X.]henbodens verwirkli[X.]hte Befestigung zeige, was zu einer instabilen Konstruktion führe, ni[X.]ht dur[X.]hdringen, denn die [X.] lehrt die Befestigung an allen Seitenwänden (vgl. [X.]: [X.]. 6, 7, 9 i. V. m. [X.]. 2 [X.] 44-45, 49-52). Wenn die Beklagte die Kombination der [X.] mit der [X.] au[X.]h und gerade deswegen für ni[X.]ht dur[X.]hführbar hält, weil der Zwis[X.]henboden („mattress support panel 30“) der [X.] vor dem Zusammenklappen wegen der in den [X.]. 12, [X.], 16, 16A gezeigten Versteifungen (vgl. au[X.]h [X.]: [X.]. 3 (6)) immer entfernt werden müsse, übersieht sie, dass die [X.] dem Fa[X.]hmann zum einen bereits faltbare, flexible Zwis[X.]henböden nahelegt, wel[X.]he übli[X.]herweise in Kombination mit einer au[X.]h im Streitpatent verwendeten Matratzenauflage die stabile Unterbringung des Babys ermögli[X.]hen (vgl. [X.]: [X.]. 6 [X.]. 5 und guta[X.]htli[X.]h [X.]: [X.]. 9 [X.]. 52 i. V. m. S. 18 [X.] 14-27), und sie s[X.]hränkt den Zwis[X.]henboden auf eine bevorzugte Ausgestaltung ein, die die [X.] insoweit ni[X.]ht vorgibt (vgl. [X.]: [X.]. 2 [X.] 49-55 im Verglei[X.]h mit [X.]. 3 (6) „in still another variant“).

[X.], [X.]

b4), wobei die Matratze mittels dur[X.]h diese Öffnung geführter Bänder (vgl. [X.]; [X.]. 645 in [X.]., 11A) befestigt wird (vgl. [X.]: „mattress [X.]ontrol slit“ [X.]. 18 (34)), sieht die Beklagte wegen der versteiften Ausbildung des Zwis[X.]henbodens und der darauf befestigten Matratze keine Mögli[X.]hkeit gegeben oder gar offenbart, ohne vorangehenden Abbau von Zwis[X.]henboden und Matratze den Laufstall zusammenzufalten. Der Zwis[X.]henboden der [X.] ist jedo[X.]h wie ausgeführt, ni[X.]ht zwingend versteift ausgebildet. Glei[X.]hes gilt für die Befestigung der Matratze, die ledigli[X.]h vers[X.]hiebbar zwis[X.]hen der Vorderseite und den umgebenden Seiten des [X.]s gestaltet sein muss (vgl. [X.]: [X.]. 2 53-55). Um das Zusammenklappen der in [X.] gelehrten Konstruktion wie in den [X.]. 22, 23 der [X.] mit Zwis[X.]henboden zu ermögli[X.]hen, wird der Fa[X.]hmann naheliegend auf die dann hinderli[X.]hen Versteifungen und die ni[X.]ht ohne weiteres lösbare Matratzenbefestigung verzi[X.]hten.

Somit ergeben si[X.]h für den Fa[X.]hmann mit dem Einbau des vorteilhaften [X.]s der [X.] in den Laufstall der [X.] keinerlei S[X.]hwierigkeiten.

2.4. Die Patentansprü[X.]he 1 gemäß den Hilfsanträgen 4 bis 6 kombinieren die bereits als ni[X.]ht neu oder ni[X.]ht erfinderis[X.]h na[X.]hgewiesenen Merkmale der Hilfsanträge 1 bis 3 in unters[X.]hiedli[X.]her Weise. Ein mit der jeweiligen Kombination verbundener synergistis[X.]her Effekt ist im Streitpatent weder geltend gema[X.]ht no[X.]h daraus erkennbar. Zu dieser Aggregation von Merkmalen führt die Beklagte ledigli[X.]h aus, dass die Kombinationen der Merkmale ni[X.]ht nahegelegt sind. Na[X.]h den obigen Ausführungen zu den Hilfsanträgen 1 bis 3 handelt es si[X.]h um im fa[X.]hübli[X.]hen Handeln liegende Ausgestaltungen ohne über die Einzeleigens[X.]haften hi-nausgehenden Effekt.

f Hilfsantrag 6 der [X.] weiter dadur[X.]h gekennzei[X.]hnet ist, dass er eine Mehrzahl von Verbindungselementen aufweist, von denen jedes mit dem anderen (oberen) Ende des [X.] verbunden ist, und der [X.] mittels der Mehrzahl der Verbindungselemente an dem Rahmenkörper (4) abnehmbar befestigt, wird die Ausgestaltung na[X.]h der gebotenen Auslegung dur[X.]h die innere Rahmenkonstruktion 50 der [X.] mit den vier vertikalen Stangen und dem in [X.]. 8 der [X.] gezeigten Befestigungsme[X.]hanismus vorweggenommen und kann ni[X.]ht zur Bestandsfähigkeit des Patents führen.

3. Au[X.]h die Unteransprü[X.]he 2 bis 5 na[X.]h Hilfsantrag 6 weisen na[X.]h der gebotenen Auslegung keine Merkmale auf, die dem Gegenstand des Streitpatents zur Patentfähigkeit verhelfen können.

3.1. Die Eingriffsteile sind na[X.]h Unteranspru[X.]h 2 als Reißvers[X.]hlüsse („zippers") an den vier Seitenwänden des [X.]s auszubilden, was bereits die in der [X.] offenbarte Lösung der Höhen-Einstellvorri[X.]htung bildet (vgl. [X.]: [X.]. 3 (8), (12); [X.]. 8 (49)), kann keine erfinderis[X.]he Tätigkeit begründen.

3.2. Gemäß Unteranspru[X.]h 3 ist das Bodenteil des [X.]s in der zweiten (abgesenkten) Gebrau[X.]hsstellung auf dem Boden des Rahmenkörpers platziert und der [X.] weist einen größeren Raum auf. Dieses Absenken bis zum Boden und die damit einhergehende Raumvergrößerung vollzieht der Fa[X.]hmann, wie bei der Diskussion zum Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 3 ausgeführt, bereits ausgehend von der Lehre der [X.] in ni[X.]ht erfinderis[X.]her Weise.

3.3. Verbindungsvorri[X.]htungen na[X.]h Unteranspru[X.]h 4 zwis[X.]hen der Abde[X.]kung und Umgebung der Öffnung, um die Abde[X.]kung an dem Bodenteil zu befestigen, wenn die Abde[X.]kung relativ zu der Öffnung ges[X.]hlossen ist, sind dem fa[X.]hmännis[X.]hen Grundwissen zuzure[X.]hnen und häufig mit Dru[X.]kknöpfen, Reißvers[X.]hlüssen oder Klettvers[X.]hlüssen verwirkli[X.]ht. Die letztgenannte Art der Si[X.]herung wird explizit in der [X.] angewandt, um die mit der Bildung einer Öffnung im Boden verbundene Bewegung des Reißvers[X.]hlusswagens zu verhindern und eine bereits gebildete Öffnung zu verde[X.]ken ([X.]: [X.]. 12/[X.] i. V. m. [X.]. 15 (10), (14)). Au[X.]h dieses Merkmal führt ni[X.]ht zur Bestandsfähigkeit des Patents.

3.4. Soweit mit Unteranspru[X.]h 5 die Öffnung an dem Bodenteil des [X.]s vorgesehen und unmittelbar oberhalb der Klappvorri[X.]htung des Rahmenkörpers angeordnet ist, entspri[X.]ht dies genau der Anordnung, die in der [X.]. 11 der [X.] gezeigt ist, deren Na[X.]harbeitung ohne erfinderis[X.]hes Zutun erfolgt.

3.5. Die verbliebenen erteilten Unteransprü[X.]he waren Gegenstand der Hilfsanträge und wurden dort bereits behandelt.

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 84 Abs. 2 [X.] i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Ents[X.]heidung über die vorläufige Vollstre[X.]kbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 [X.] i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.