Bundessozialgericht, Urteil vom 12.03.2013, Az. B 1 KR 4/12 R

Die zulässige Revision des [X.] ist unbegründet, soweit der Kläger [X.] für die [X.] vom 15.8. bis [X.] begehrt. Zu Re[X.]ht hat das [X.] die Berufung gegen das klageabweisende [X.] insoweit zurü[X.]kgewiesen (dazu 1.). Die Revision ist im Übrigen hinsi[X.]htli[X.]h des vom [X.] bis 30.11.2006 geltend gema[X.]hten [X.]-Anspru[X.]hs im Sinne der Zurü[X.]kverweisung der Sa[X.]he an das [X.] zur erneuten Verhandlung und Ents[X.]heidung begründet (§ 170 Abs 2 S 2 [X.]G). Das angefo[X.]htene [X.]-Urteil ist insoweit aufzuheben. Das [X.] hat materielles Re[X.]ht verletzt. Der erkennende Senat ist an einer abs[X.]hließenden Ents[X.]heidung gehindert. Die Feststellungen des [X.], die unangegriffen und deshalb für den Senat bindend sind (§ 163 [X.]G), rei[X.]hen ni[X.]ht für eine abs[X.]hließende Ents[X.]heidung darüber aus, dass der Kläger im betroffenen [X.]raum einen Anspru[X.]h auf [X.] hat. Entgegen der Auffassung des [X.] konnte der Kläger in diesem [X.]raum au[X.]h dann mit Anspru[X.]h auf [X.] versi[X.]hert sein, wenn er na[X.]h dem 30.11.2004 seine hauptberufli[X.]h selbstständige Erwerbstätigkeit als Taxiunternehmer bis zum [X.] tatsä[X.]hli[X.]h ni[X.]ht mehr ausübte (dazu 2.). Die Ents[X.]heidung des [X.] erweist si[X.]h au[X.]h weder ganz no[X.]h teilweise aus anderen Gründen als zutreffend (dazu 3.). Das [X.] wird nunmehr das no[X.]h Erforderli[X.]he aufzuklären haben (dazu 4.).

1. Der Kläger hat keinen Anspru[X.]h auf [X.] für die [X.] vom 15.8. bis [X.]. Er war zwar in dieser [X.] mit Anspru[X.]h auf [X.] versi[X.]hert, do[X.]h fehlte es an den weiteren Anspru[X.]hsvoraussetzungen. Für den Versi[X.]herungss[X.]hutz eines mit Anspru[X.]h auf [X.] freiwillig Versi[X.]herten ist es unerhebli[X.]h, dass er im [X.]punkt des Eintritts der [X.] seine Erwerbstätigkeit bereits einges[X.]hränkt oder aufgegeben hat. Dies wirkt si[X.]h nur bei der Prüfung der Höhe des [X.]-Anspru[X.]hs na[X.]h § 47 [X.] aus (dazu a). Der Kläger war im relevanten [X.]raum aufgrund satzungsre[X.]htli[X.]her Grundlage mit Anspru[X.]h auf [X.] freiwillig versi[X.]hert (dazu b). Die ärztli[X.]herseits auf eine [X.] ([X.] F45.0) und Dysthymie ([X.] F34.1) gegründete [X.] des [X.] war jedenfalls ab dem [X.] beendet (dazu [X.]). Eine am 6.9.2005 mögli[X.]he neue [X.] konnte ni[X.]ht vor dem [X.] zu einem Anspru[X.]h des [X.] auf [X.] führen (dazu d).

a) Voraussetzung für einen Anspru[X.]h auf [X.] ist, dass der freiwillig Versi[X.]herte mit Anspru[X.]h auf [X.] versi[X.]hert ist (dazu [X.]). Ni[X.]ht erforderli[X.]h ist jedo[X.]h, dass die satzungsmäßig geregelten Zugangsvoraussetzungen fortbestehen müssen (dazu [X.]). Es ist Aufgabe des Versi[X.]herten, die Versi[X.]herung geänderten Verhältnissen anzupassen und ggf das [X.]-Risiko ni[X.]ht länger zu versi[X.]hern (dazu [X.][X.]).

[X.]) Na[X.]h § 44 Abs 1 S 1 Alt 1 [X.] haben Versi[X.]herte Anspru[X.]h auf Krankengeld, wenn - was hier allein in Betra[X.]ht kommt - Krankheit sie arbeitsunfähig ma[X.]ht. § 44 Abs 2 [X.] (hier anzuwenden idF dur[X.]h Art 1 Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen vom 20.12.1988, [X.] 2477) sieht vor, dass die Satzung für freiwillig Versi[X.]herte den Anspru[X.]h auf [X.] auss[X.]hließen oder zu einem späteren [X.]punkt entstehen lassen kann. Soweit die Satzung der [X.] den [X.]-Anspru[X.]h ni[X.]ht auss[X.]hließt, können au[X.]h selbstständig Erwerbstätige als freiwillig Versi[X.]herte mit Anspru[X.]h auf [X.] versi[X.]hert sein, wenn sie einen derartigen Versi[X.]herungss[X.]hutz gewählt haben (zur satzungsmäßigen Ausgestaltung des [X.]-Anspru[X.]hs eines hauptberufli[X.]h selbstständig Erwerbstätigen vgl [X.] vom 19.9.2007 - B 1 KR 9/07 R - USK 2007-90; zur Re[X.]htslage für die [X.] vom 1.1.2009 bis 31.7.2009 vgl Art 1 [X.] 33, Art 2 [X.] 6a Bu[X.]hst b Gesetz zur Stärkung des [X.] in der gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung vom [X.], [X.] 378, wona[X.]h ein Anspru[X.]h auf [X.] für hauptberufli[X.]h selbstständig Erwerbstätige nur aufgrund eines [X.] na[X.]h § 53 Abs 6 [X.] idF des [X.] eröffnet war; zur geltenden Re[X.]htslage vgl § 44 Abs 2 S 1 [X.] 2 [X.] idF dur[X.]h Art 15 [X.] 1 Bu[X.]hst a Doppelbu[X.]hst [X.] Gesetz zur Änderung arzneimittelre[X.]htli[X.]her und anderer Vors[X.]hriften vom 17.7.2009, [X.] 1990, und § 46 S 2 [X.] idF dur[X.]h Art 15 [X.] 2 Bu[X.]hst a Gesetz zur Änderung arzneimittelre[X.]htli[X.]her und anderer Vors[X.]hriften, die dem hauptberufli[X.]h selbstständig Erwerbstätigen - neben der Mögli[X.]hkeit des [X.] na[X.]h § 53 Abs 6 [X.] - einen gesetzli[X.]hen Anspru[X.]h auf [X.] ab der siebten Wo[X.]he bei Ausübung des Wahlre[X.]hts einräumen; zur Begründung vgl BT-Dru[X.]ks 16/12256 [X.]). Wird [X.] wegen ärztli[X.]h festgestellter [X.] begehrt, ist für die Prüfung, ob eine freiwillige Versi[X.]herung mit Anspru[X.]h auf [X.] besteht, gemäß § 46 S 1 [X.] 2 [X.] grundsätzli[X.]h auf den Tag abzustellen, der dem Tag der Feststellung der [X.] folgt, soweit die Satzung bei freiwillig Versi[X.]herten gemäß § 44 Abs 2 [X.] den [X.]punkt der [X.] ni[X.]ht no[X.]h weiter hinauss[X.]hiebt (vgl [X.]-2500 § 46 [X.] 2 Rd[X.] 11 mwN; na[X.]h § 46 S 2 [X.] idF des Gesetzes zur Änderung arzneimittelre[X.]htli[X.]her und anderer Vors[X.]hriften, in [X.] seit [X.], beginnt der Anspru[X.]h für hauptberufli[X.]h selbstständig Erwerbstätige, die eine Wahlerklärung na[X.]h § 44 Abs 2 S 1 [X.] 2 [X.] abgegeben haben, von der siebten Wo[X.]he der [X.] an; eine Übersi[X.]ht zu den auf der Grundlage des § 53 Abs 6 [X.] dur[X.]h Satzung vorgesehenen [X.]-Wahltarifen für Selbstständige bietet http://www.test.de/Wahltarife-mit-Krankengeld-fuer-Selbststaendige-Angebote-der-Krankenkassen-4288469-4290483/ ). § 44 Abs 2 [X.] (hier idF des [X.]) lässt es zu, freiwillig Versi[X.]herten in der Satzung das Re[X.]ht einzuräumen, zwis[X.]hen Dreierlei zu wählen (vgl [X.], 95 = [X.]-2500 § 44 [X.] 13, Rd[X.] 16): (a) Versi[X.]herungss[X.]hutz ohne [X.]-Anspru[X.]h mit ermäßigtem Beitragssatz (§ 243 Abs 1 [X.] idF des [X.]), (b) Versi[X.]herungss[X.]hutz mit allgemeinem Beitragssatz mit [X.]-Anspru[X.]h beginnend na[X.]h Ablauf von (mindestens) se[X.]hs Wo[X.]hen na[X.]h dem allgemeinen gesetzli[X.]hen Entstehungszeitpunkt (§ 241 [X.] idF des [X.]) sowie ([X.]) Versi[X.]herungss[X.]hutz mit erhöhtem Beitragssatz mit [X.] Anspru[X.]h beginnend vor Ablauf von se[X.]hs Wo[X.]hen na[X.]h dem allgemeinen gesetzli[X.]hen Entstehungszeitpunkt (§ 242 [X.] idF des [X.]). Soweit dur[X.]h die Satzung der Zugang zu einer freiwilligen Versi[X.]herung eröffnet ist, die au[X.]h einen Anspru[X.]h auf [X.] beinhaltet, müssen die Versi[X.]herten die gesetzli[X.]hen und satzungsre[X.]htli[X.]hen Voraussetzungen im [X.]punkt ihrer Wahl für die Erstre[X.]kung der Versi[X.]herung auf die Absi[X.]herung des [X.]-Risikos erfüllen. § 44 Abs 2 [X.] (idF des [X.]) verlangt dafür nur, dass es si[X.]h um freiwillig Versi[X.]herte handeln muss. Eine weitergehende Eins[X.]hränkung sieht das Gesetz ni[X.]ht ausdrü[X.]kli[X.]h vor. § 44 Abs 2 [X.] lässt es aber zu, das Wahlre[X.]ht zur Gruppe ([X.]) - erhöhter Beitragssatz - kraft Satzung beim Versi[X.]herungss[X.]hutz auf die Gruppe der hauptberufli[X.]h selbstständig Erwerbstätigen zu bes[X.]hränken. Grundsätzli[X.]h differenziert § 44 Abs 2 [X.] allerdings ni[X.]ht zwis[X.]hen vers[X.]hiedenen Gruppen freiwillig Versi[X.]herter. Das [X.] trifft aber selbst an anderer Stelle unters[X.]hiedli[X.]he Regelungen für freiwillige Mitglieder, die hauptberufli[X.]h selbstständig erwerbstätig sind (§ 240 Abs 4 S 2 [X.]), und für sol[X.]he freiwilligen Mitglieder, die wegen Übers[X.]hreitens der [X.] versi[X.]herungsfrei sind (§ 257 Abs 1 und 2 [X.]). § 243 Abs 1 [X.] setzt ausdrü[X.]kli[X.]h die Mögli[X.]hkeit voraus, für einzelne Mitgliedergruppen den Umfang der Leistungen zu bes[X.]hränken (vgl [X.], 95 = [X.]-2500 § 44 [X.] 13, Rd[X.] 23). Dana[X.]h konnten die [X.]n dana[X.]h differenzieren, ob es si[X.]h um Mitglieder handelt, die bei [X.] ni[X.]ht für mindestens se[X.]hs Wo[X.]hen Anspru[X.]h auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts oder auf Zahlung einer die Versi[X.]herungspfli[X.]ht begründenden Sozialleistung haben (erhöhter Beitragssatz na[X.]h § 242 [X.] idF des [X.]), oder um sol[X.]he, die einen derartigen Anspru[X.]h hatten (allgemeiner Beitragssatz na[X.]h § 241 S 3 [X.] idF des [X.]) und für die erste Gruppe weitere Zugangsvoraussetzungen aufstellen.

Die Entstehung des Anspru[X.]hs freiwillig Versi[X.]herter auf [X.] zum in der Satzung genannten frühestmögli[X.]hen [X.]punkt verlangt, dass die freiwillige Versi[X.]herung mit Anspru[X.]h auf [X.] an diesem Tag weiterhin beim freiwillig Versi[X.]herten besteht und er na[X.]h ärztli[X.]her Feststellung no[X.]h arbeitsunfähig ist (vgl [X.]-2500 § 44 [X.] 2 Rd[X.] 10 ff).

[X.]) Der aufgrund einer wirksam ausgeübten Wahl begründete [X.]-Versi[X.]herungss[X.]hutz ist allerdings ni[X.]ht davon abhängig, dass die dur[X.]h die Satzung vorgegebenen weiteren Voraussetzungen fortbestehen. Dies folgt daraus, dass § 44 Abs 2 [X.] (idF des [X.] und § 44 Abs 2 S 1 [X.] 2 und 3 [X.] in der geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung arzneimittelre[X.]htli[X.]her und anderer Vors[X.]hriften) ledigli[X.]h Zugangsvoraussetzungen zur Absi[X.]herung des [X.]-Risikos dur[X.]h einen [X.]-Anspru[X.]h aufstellt, also bes[X.]hreibt, unter wel[X.]hen Voraussetzungen dem freiwillig Versi[X.]herten ein Wahlre[X.]ht zukommt, ni[X.]ht hingegen die Anspru[X.]hsvoraussetzungen des einzelnen [X.]-Anspru[X.]hs (mit)definiert. Im hier maßgebli[X.]hen § 44 Abs 2 [X.] idF dur[X.]h das [X.] folgt dies aus dem Verweis auf die Satzung der [X.], die dem freiwillig Versi[X.]herten unter den in der Satzung näher genannten Bedingungen ein Wahlre[X.]ht eröffnet (na[X.]h § 44 Abs 2 S 1 [X.] 2 und 3 [X.] idF des Gesetzes zur Änderung arzneimittelre[X.]htli[X.]her und anderer Vors[X.]hriften ist das Wahlre[X.]ht s[X.]hon ausdrü[X.]kli[X.]h im Gesetz geregelt). Die ni[X.]ht fortlaufende Überprüfung dieser Zugangsvoraussetzungen entspri[X.]ht au[X.]h dem Zwe[X.]k des [X.], das darauf ausgeri[X.]htet ist, den Wegfall von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen als der Mittel zur Bestreitung des laufenden Lebensunterhalts s[X.]hnell zu substituieren. Die [X.] ist im Übrigen dur[X.]h § 47 [X.] davor ges[X.]hützt, Leistungen zu erbringen, wenn der Versi[X.]herte keine Erwerbstätigkeit mehr ausübt, weil dann au[X.]h kein erzieltes regelmäßiges Arbeitseinkommen vorhanden ist, so dass ein dem Grunde na[X.]h bestehender [X.]-Anspru[X.]h der Höhe na[X.]h mit Null anzusetzen ist. Bei einem nur no[X.]h in geringem Umfang selbstständig Erwerbstätigen, der ni[X.]ht mehr hauptberufli[X.]h selbstständig erwerbstätig ist, obwohl die Satzung als Zugangsvoraussetzung Hauptberufli[X.]hkeit fordert, mag eine finanzielle Absi[X.]herung des [X.]-Risikos einges[X.]hränkt no[X.]h fortbestehen, wenn dieses Arbeitseinkommen der Beitragsbere[X.]hnung zugrunde zu legen ist (§ 47 Abs 1 S 1 [X.]). Dafür entri[X.]htet der Versi[X.]herte aber weiterhin Beiträge. Eine Äquivalenzstörung ist insoweit ausges[X.]hlossen.

[X.][X.]) Es bleibt hingegen der eigenständigen Prüfung des mit Anspru[X.]h auf [X.] versi[X.]herten freiwilligen Mitglieds überlassen, ob es an dem regelmäßig ins Leere gehenden Versi[X.]herungss[X.]hutz festhalten will, wenn die Zugangsvoraussetzungen zu einer freiwilligen Versi[X.]herung mit Anspru[X.]h auf [X.] entfallen sind. Sind die Zugangsvoraussetzungen entfallen, ist das Mitglied ungea[X.]htet etwaiger Mindestbindungsfristen (vgl dazu jetzt § 44 Abs 2 S 2 [X.] idF dur[X.]h Art 15 [X.] 1 des Gesetzes zur Änderung arzneimittelre[X.]htli[X.]her und anderer Vors[X.]hriften vom 17.7.2009, [X.] 1990) bere[X.]htigt, beitragsre[X.]htli[X.]h wirksam die freiwillige Versi[X.]herung ohne Anspru[X.]h auf [X.] fortzuführen. Hält das Mitglied glei[X.]hwohl an der freiwilligen Versi[X.]herung mit Anspru[X.]h auf [X.] fest, bleibt es zur Beitragszahlung na[X.]h dem erhöhten Beitragssatz na[X.]h § 242 [X.] verpfli[X.]htet (bzw na[X.]h der gegenwärtigen Regelung - vgl dazu BT-Dru[X.]ks 16/12256 [X.] - zur Zahlung des allgemeinen Beitragssatzes na[X.]h § 241 [X.] idF dur[X.]h Art 1 [X.] 17 Gesetz zur na[X.]hhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzli[X.]hen Krankenversi[X.]herung ). Ein eventuell do[X.]h geltend gema[X.]hter [X.]-Anspru[X.]h s[X.]heitert am Fehlen eines erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens (§ 47 Abs 1 S 1 [X.]).

b) Der Kläger war na[X.]h den [X.], den Senat bindenden (§ 163 [X.]G) Feststellungen seit 1968 bei der [X.] als selbstständig erwerbstätiger Taxifahrer mit Anspru[X.]h auf [X.] versi[X.]hert. Die im relevanten [X.]raum geltende Satzungsbestimmung der [X.] (§ 23 Abs 2 [X.] 3 Satzung vom 15.6.1998 idF des Na[X.]htrags [X.] 11 vom 18.12.2003) eröffnete au[X.]h einen [X.]-Anspru[X.]h für selbstständig Erwerbstätige. Sie sah vor: "Selbständig Erwerbstätige, die im Fall der Arbeitsunfähigkeit ihr Einkommen ganz oder überwiegend verlieren, können beantragen, dass das Krankengeld a) vom Beginn der 3. Wo[X.]he der Arbeitsunfähigkeit (15. Tag) oder b) vom Beginn der 7. Wo[X.]he der Arbeitsunfähigkeit (43. Tag) an gezahlt wird."

[X.]) Es kann offenbleiben, ob der Kläger, der na[X.]h den den Senat bindenden, weil [X.] Feststellungen des [X.] (§ 163 [X.]G) bis zum 30.11.2004 als selbstständiger Taxifahrer tatsä[X.]hli[X.]h tätig war, bis eins[X.]hließli[X.]h 14.8.2005 fortlaufend arbeitsunfähig oder ob er in [X.]en davor au[X.]h arbeitsfähig war, aber wegen Aufgabe seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit als Taxifahrer keinen [X.]-bedingten [X.] mehr hatte. Der vor dem [X.] am 26.7.2005 ges[X.]hlossene Prozessverglei[X.]h trifft insoweit nur eine Regelung zum [X.]-Anspru[X.]h und begrenzt ihn - unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des [X.]raums bis 26.7.2005 - auf die [X.] bis 5.1.2005. Hieraus ergeben si[X.]h weder vertragli[X.]he Reglungen zur Dauer der [X.] als sol[X.]her no[X.]h zum Arbeitseinkommensausfall, der auf einer anderen Ursa[X.]he als der vom Kläger angenommenen [X.] beruhen könnte. Der Anspru[X.]h des [X.] auf [X.] für die [X.] vom 15.8. bis 5.9.2005 s[X.]heitert glei[X.]hwohl au[X.]h bei einer mögli[X.]herweise fortbestehenden selbstständigen Erwerbstätigkeit als Taxifahrer bereits am Wegfall der [X.] zum [X.]. Die [X.] ([X.] F45.0) und die Dysthymie ([X.] F34.1) begründeten na[X.]h den Feststellungen des [X.] entgegen den [X.]-Feststellungen der Dres. A., S. und W. ab dem [X.] keine [X.] mehr. Ab dem [X.] und vor dem 6.9.2005 war der Kläger dana[X.]h au[X.]h ni[X.]ht wegen einer anderen Erkrankung arbeitsunfähig.

Das [X.] hat unter Hinweis auf das MDK-Guta[X.]hten und das vom [X.] bei dem Fa[X.]harzt für Allgemeinmedizin und Diplompsy[X.]hologen [X.]. eingeholte Guta[X.]hten eine über den 14.8.2005 hinaus fortbestehende [X.] aufgrund einer psy[X.]his[X.]hen oder psy[X.]hosomatis[X.]hen Störung bei zuglei[X.]h fehlender [X.] aufgrund einer anderen Erkrankung verneint. Der Senat ist an diese getroffene Feststellung gebunden, denn der Kläger hat diesbezügli[X.]h keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe vorgebra[X.]ht (vgl § 163 [X.]G). Die Feststellungen des [X.] hat der Kläger ni[X.]ht mit einer die Voraussetzungen des § 164 Abs 2 S 3 [X.]G erfüllenden Verfahrensrüge (vgl B[X.]E 111, 168 = [X.]-2500 § 31 [X.] 22, Rd[X.] 27 mwN) angegriffen. Er hat ni[X.]ht die Tatsa[X.]hen bezei[X.]hnet, die die gerügte Verletzung der Amtsermittlungspfli[X.]ht na[X.]h § 103 [X.]G ergeben. § 164 Abs 2 S 3 [X.]G verlangt, dass der Rügende darzustellen hat, wel[X.]he Umstände die Vorinstanz zu weiteren Ermittlungen hätte veranlassen müssen, wel[X.]he Ermittlungen hätten vorgenommen werden müssen und zu wel[X.]hem Ergebnis diese Ermittlungen geführt hätten. Der Kläger meint, der [X.] habe ihm am 9.8.2005 keine Arbeitsfähigkeit bes[X.]heinigt. Diese Beurteilung sei auf dem Guta[X.]htensformular ni[X.]ht mit der Hands[X.]hrift von [X.] eingetragen worden. Der Kläger hat im Rahmen der S[X.]hilderung des Sa[X.]hverhalts - ohne eine Aufklärungsrüge zu erheben - in der Revisionsbegründung nur auf die unters[X.]hiedli[X.]hen Hands[X.]hriften hingewiesen und angeregt, der erkennende Senat möge si[X.]h das hands[X.]hriftli[X.]h ausgefüllte Original vorlegen lassen. Im Übrigen geht der Kläger ni[X.]ht darauf ein, dass das [X.] seine Ents[X.]heidung au[X.]h auf das vom [X.] bei dem Arzt [X.]. eingeholte Guta[X.]hten gestützt hat. Dieser hat unter Bezugnahme auf den von [X.] erhobenen Befund (Kläger klagsam und leidensorientiert, in keiner Weise depressiv) [X.] infolge einer psy[X.]his[X.]hen Erkrankung ab dem [X.] verneint. Hierna[X.]h konnte eine erneute [X.] aufgrund der von [X.] erst am [X.] zurü[X.]krei[X.]hend bis 6.9.2005 wegen [X.]on[X.]hitis festgestellten [X.] ni[X.]ht vor dem 6.9.2005 eingetreten sein.

d) Selbst wenn der Kläger ab dem 6.9.2005 wegen der [X.]on[X.]hitis arbeitsunfähig gewesen sein sollte, worüber das [X.] - na[X.]h seiner Re[X.]htsauffassung folgeri[X.]htig - ausdrü[X.]kli[X.]h keine Feststellungen getroffen hat, konnte der [X.]-Anspru[X.]h des [X.] s[X.]hon na[X.]h den satzungsre[X.]htli[X.]hen Regelungen der [X.] ni[X.]ht vor dem [X.] entstehen.

Die der [X.] na[X.]h § 44 Abs 2 [X.] eingeräumte Re[X.]htsetzungskompetenz bere[X.]htigte sie nur, in ihrer Satzung für freiwillig Versi[X.]herte den [X.]-Anspru[X.]h auszus[X.]hließen oder zu einem späteren als im Gesetz genannten [X.]punkt entstehen zu lassen, ni[X.]ht hingegen die Voraussetzungen für den na[X.]h der Satzung frühestmögli[X.]hen Beginn abwei[X.]hend von § 46 [X.] zu regeln. § 23 Abs 2 [X.] 3 der Satzung der [X.] sah [X.] vom Beginn der dritten Wo[X.]he (15. Tag) oder vom Beginn der siebten Wo[X.]he (43. Tag) der [X.] an vor. Im Falle des § 46 S 1 [X.] 2 [X.] bedeutete dies, dass der [X.]-Anspru[X.]h ab dem 15. bzw dem 43. Tag, der dem Tag der ärztli[X.]hen [X.]-Feststellung folgt, beginnen konnte. Der Kläger versi[X.]herte gemäß der Satzung sein [X.]-Risiko und wählte als Anspru[X.]hsbeginn den 15. Tag. [X.] stellte am [X.] beim Kläger [X.] fest, so dass der [X.] der 15. Tag na[X.]h der Feststellung der [X.] war (zur Unbea[X.]htli[X.]hkeit einer zeitli[X.]h rü[X.]kbezogenen [X.]-Feststellung für den Beginn des [X.]-Anspru[X.]hs vgl zB B[X.]E 111, 9 = [X.]-2500 § 192 [X.] 5, Rd[X.] 23 ff; [X.]-2500 § 46 [X.] 2 Rd[X.] 15 mwN).

2. Es steht ni[X.]ht fest, dass alle Voraussetzungen für einen Anspru[X.]h auf Zahlung von [X.] vom [X.] bis 30.11.2006 erfüllt sind. In dieser [X.] bestand zwar na[X.]h den Feststellungen des [X.] Versi[X.]herungss[X.]hutz des [X.] fort (dazu a), do[X.]h fehlt es an Feststellungen dazu, dass der Kläger vom [X.] bis 30.11.2006 arbeitsunfähig war (dazu b) und die [X.] den Wegfall von Arbeitseinkommen überhaupt bewirken konnte. Daran würde es fehlen, wenn der Kläger seine Erwerbstätigkeit vor Eintritt der [X.]-[X.] aufgegeben hat (dazu [X.]).

a) Der Kläger war na[X.]h den dargelegten Grundsätzen au[X.]h im [X.]raum [X.] bis 30.11.2006 unverändert mit Anspru[X.]h auf [X.] freiwillig versi[X.]hert. Na[X.]h § 191 [X.] endet die freiwillige Mitglieds[X.]haft nur, wenn die Voraussetzungen eines der dort abs[X.]hließend genannten vier Tatbestände erfüllt sind. Daran fehlte es.

Anders als bei den Pfli[X.]htversi[X.]herten kommt es auf einen fortlaufenden Bezug von [X.] zur Aufre[X.]hterhaltung der Mitglieds[X.]haft mit Anspru[X.]h auf [X.] ni[X.]ht an. Einer § 192 Abs 1 [X.] 2 [X.] entspre[X.]henden Regelung, wona[X.]h die Mitglieds[X.]haft Versi[X.]herungspfli[X.]htiger ua erhalten bleibt, solange Anspru[X.]h auf [X.] besteht oder bezogen wird, sieht das Gesetz konsequenter Weise ni[X.]ht vor. Denn bei freiwillig Versi[X.]herten ist - anders als bei Versi[X.]herten na[X.]h § 5 Abs 1 [X.] 1 [X.] - der Bestand des Versi[X.]herungsverhältnisses dur[X.]h den Eintritt von [X.] ni[X.]ht gefährdet (vgl [X.]-2500 § 44 [X.] 11 Rd[X.] 13; zur fortbestehenden Beitragspfli[X.]ht trotz § 224 Abs 1 [X.] vgl B[X.] [X.]-2500 § 224 [X.] 1 Rd[X.] 6 ff, dort zum Erziehungsgeld; s ferner [X.] in [X.] Komm, Stand Dezember 2012, § 224 [X.] Rd[X.] 10). Bei mit Anspru[X.]h auf [X.] freiwillig Versi[X.]herten kommt es insoweit nur darauf an, dass die Mitglieds[X.]haft fortbesteht (vgl zu den Regelungsunters[X.]hieden des Endes der Mitglieds[X.]haft § 190 und § 191 [X.]). Das [X.] hat ni[X.]ht festgestellt, dass der Kläger im betroffenen [X.]raum zu irgendeinem [X.]punkt seine Versi[X.]herung bei der [X.] beendet hat. Hierfür findet si[X.]h in den Verfahrensakten im Übrigen au[X.]h kein Anhaltspunkt. Entgegen der Auffassung des [X.] führt der Umstand, dass na[X.]h seinen den Senat bindenden (§ 163 [X.]G) Feststellungen der Kläger na[X.]h Wegfall der [X.] zum [X.] (vgl II.1.[X.]) bis [X.] tatsä[X.]hli[X.]h keiner Erwerbstätigkeit na[X.]hging, ni[X.]ht dazu, dass der Kläger ni[X.]ht mehr mit Anspru[X.]h auf [X.] versi[X.]hert war.

b) Das [X.] hat - von seinem Re[X.]htsstandpunkt aus konsequent - keine Feststellungen zur [X.] des [X.] vom [X.] bis 30.11.2006 getroffen. Die Vors[X.]hriften über das [X.] enthalten keine spezifis[X.]hen Regelungen und Maßstäbe für die Feststellung der [X.] bei hauptberufli[X.]h selbstständig Erwerbstätigen. Insoweit gilt ni[X.]hts anderes als bei der Prüfung des Eintritts der [X.] abhängig Bes[X.]häftigter (vgl [X.]-2500 § 44 [X.] 11 Rd[X.] 12 f mwN). Wie bei diesen ist im Falle der selbstständig Erwerbstätigen die im [X.]punkt des Eintritts der [X.] konkret ausgeübte Erwerbstätigkeit maßgebli[X.]h.

[X.]) Soweit [X.] des [X.] ab [X.] über den [X.] hinaus feststeht, muss der Eintritt der [X.] den Kläger daran gehindert haben, Arbeitseinkommen zu erzielen. Daran fehlt es, wenn der Kläger s[X.]hon vor [X.]-Beginn seine Erwerbstätigkeit aufgegeben hat. [X.] kann grundsätzli[X.]h nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beanspru[X.]ht werden, die der Versi[X.]herte vor Eintritt der [X.] bzw vor Beginn der stationären Behandlung als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (tatsä[X.]hli[X.]h) bezogen hat und die wegen der Erkrankung entfallen (vgl B[X.]E 96, 246 = [X.]-2500 § 47 [X.] 4, Rd[X.] 23 ff, au[X.]h zu den Ausnahmen vom strengen Zuflussprinzip; [X.]-2500 § 47 [X.] 8 Rd[X.] 24; [X.] vom 6.11.2008 - B 1 KR 8/08 R - Juris Rd[X.] 12 mwN = USK 2008-128). Dies gilt au[X.]h für Versi[X.]herte, die - wie der Kläger - keine Arbeitnehmer sind. So bemisst si[X.]h bei hauptberufli[X.]h selbstständig Erwerbstätigen das [X.] na[X.]h dem erzielten Arbeitseinkommen und ni[X.]ht na[X.]h dem für die Beitragsbemessung maßgebenden Mindesteinkommen (B[X.]E 92, 260 = [X.]-2500 § 47 [X.] 1; [X.] vom 7.12.2004 - B 1 KR 17/04 R - USK 2004-61; [X.]-2500 § 47 [X.] 10 Rd[X.] 11 mwN).

Bei freiwillig versi[X.]herten hauptberufli[X.]h Selbstständigen ist das [X.] na[X.]h § 47 Abs 4 S 2 [X.] na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des erkennenden Senats im Sinne einer widerlegbaren Vermutung na[X.]h dem Regelentgelt zu bere[X.]hnen, das dem Betrag entspri[X.]ht, aus dem zuletzt vor Eintritt der [X.] Beiträge entri[X.]htet worden sind. So kann in den Fällen der fiktiven Beitragsbemessung na[X.]h § 240 Abs 4 S 2 [X.] wegen der Entgeltersatzfunktion des [X.] grundsätzli[X.]h ni[X.]ht auf das der Beitragsbemessung zugrunde liegende Arbeitseinkommen zurü[X.]kgegriffen werden. Die Vermutung kann widerlegt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieses Einkommen erkennbar ni[X.]ht der tatsä[X.]hli[X.]hen wirts[X.]haftli[X.]hen Situation des Versi[X.]herten vor Eintritt der [X.] entspri[X.]ht, weil sein tatsä[X.]hli[X.]hes Arbeitseinkommen wesentli[X.]h geringer war (vgl B[X.]E 98, 43 = [X.]-2500 § 47 [X.] 7, Rd[X.] 9, in Abgrenzung zu B[X.]E 92, 260 = [X.]-2500 § 47 [X.] 1; [X.]-2500 § 47 [X.] 10 Rd[X.] 13 mwN). Dieser Grundsatz gilt erst re[X.]ht, wenn der Versi[X.]herte vor Eintritt der [X.], also aus hiervon unabhängigen Gründen seine Erwerbstätigkeit völlig eingestellt hat. Dem entspri[X.]ht es sinngemäß, dass der erkennende Senat andererseits - ohne weitere [X.] anzunehmen - davon ausgeht, dass ein vollständiger Verlust des Arbeitseinkommens dur[X.]h [X.] eintritt, wenn der Versi[X.]herte vor Beginn der [X.] im Unternehmen hauptberufli[X.]h persönli[X.]h mitgearbeitet hat und diese Mitarbeit nunmehr aufgrund der [X.] entfällt (vgl B[X.]E 98, 43 = [X.]-2500 § 47 [X.] 7, Rd[X.] 17).

Der Kläger hat dementspre[X.]hend dann der Höhe na[X.]h keinen Anspru[X.]h auf [X.], wenn er seine Erwerbstätigkeit als Taxifahrer bis zu Beginn des [X.] bereits endgültig aufgegeben hat und ein [X.]-bedingter Ausfall von Arbeitseinkommen ab diesem [X.]punkt ausges[X.]hlossen ist (dazu [X.]). Uns[X.]hädli[X.]h für den [X.]-Anspru[X.]h ist hingegen die Aufgabe der Erwerbstätigkeit na[X.]h Entstehung des [X.]-Anspru[X.]hs (dazu [X.]).

[X.]) Das bloße Unterlassen der Erzielung von Arbeitseinkommen infolge ärztli[X.]h festgestellter [X.], die si[X.]h im Re[X.]htsstreit über [X.] ni[X.]ht bestätigt, lässt die Grundlage für einen Zahlungsanspru[X.]h auf [X.] ni[X.]ht entfallen. Dazu bedarf es vielmehr der Feststellung, dass der Versi[X.]herte seine Erwerbstätigkeit vor Eintritt der [X.] aufgegeben hat. So liegt es etwa, wenn der Versi[X.]herte zu diesem [X.]punkt - unabhängig von einer vermeintli[X.]hen [X.] - keiner Erwerbstätigkeit mehr na[X.]hgehen will und diesen Ents[X.]hluss umsetzt, oder wenn er aus anderen als medizinis[X.]hen Gründen einer Erwerbstätigkeit ni[X.]ht mehr na[X.]hgehen kann. Übt der Versi[X.]herte auf der Grundlage ärztli[X.]her [X.]-Feststellungen in gutem Glauben, arbeitsunfähig zu sein, aktuell keine Erwerbstätigkeit aus, um Arbeitseinkommen zu erzielen und stellt si[X.]h na[X.]hträgli[X.]h heraus, dass die ärztli[X.]he Eins[X.]hätzung unzutreffend war, unterlässt der Versi[X.]herte au[X.]h dann nur aus Gründen der [X.] seine Tätigkeit.

[X.]) Ist der mit Anspru[X.]h auf [X.] freiwillig Versi[X.]herte bei Eintritt der [X.] erwerbstätig, ist es für die Fortdauer seines [X.]-Anspru[X.]hs unerhebli[X.]h, dass er den bisherigen Betrieb seines Unternehmens bzw den zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit notwendigen re[X.]htli[X.]hen (zB behördli[X.]he Genehmigungen) und wirts[X.]haftli[X.]hen Rahmen na[X.]h der Entstehung des [X.]-Anspru[X.]hs aufre[X.]hterhält. [X.] kann grundsätzli[X.]h nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beanspru[X.]ht werden, die der Versi[X.]herte vor Eintritt der [X.] bzw vor Beginn der stationären Behandlung als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bezogen hat und die wegen der Erkrankung entfallen (stRspr, vgl B[X.]E 96, 246 = [X.]-2500 § 47 [X.] 4, Rd[X.] 20 mwN). Der Gesetzgeber hat der Bere[X.]hnung des [X.] die sog Bezugs- bzw Referenzmethode bewusst zugrunde gelegt, die - im Gegensatz zum Lohnausfallprinzip - unberü[X.]ksi[X.]htigt lässt, wie si[X.]h das Arbeitsentgelt außerhalb des Bezugs- bzw des [X.], insbesondere na[X.]h Eintritt des [X.], entwi[X.]kelt (stRspr, vgl B[X.]E 96, 246 = [X.]-2500 § 47 [X.] 4, Rd[X.] 21 mwN). Es kommt dementspre[X.]hend na[X.]h der gesetzli[X.]hen Konzeption während des [X.]-Bezugs ni[X.]ht darauf an, dass der Versi[X.]herte ohne die eingetretene [X.] die bisherige Erwerbstätigkeit fortsetzen könnte. Aus den §§ 49 ff [X.] geht ni[X.]ht hervor, dass dem Versi[X.]herten na[X.]h Entstehung des [X.]-Anspru[X.]hs die wirts[X.]haftli[X.]he und die gesundheitli[X.]he Mögli[X.]hkeit verbleiben muss, seine bisherige Tätigkeit fortzusetzen. Dies entspri[X.]ht au[X.]h dem S[X.]hutzzwe[X.]k des [X.] (vgl B[X.]E 96, 246 = [X.]-2500 § 47 [X.] 4, Rd[X.] 21 f mwN).

3. Die Ents[X.]heidung des [X.] erweist si[X.]h au[X.]h weder ganz no[X.]h teilweise aus anderen Gründen als zutreffend. Das [X.] hat ni[X.]hts festgestellt, was einen Auss[X.]hluss des Anspru[X.]hs na[X.]h § 48 Abs 2 [X.] begründen könnte.

4. Das [X.] wird nunmehr zu ermitteln haben, dass der Kläger vom [X.] bis 30.11.2006 arbeitsunfähig war. Soweit dana[X.]h [X.] des [X.] ab [X.] über den [X.] hinaus feststeht, hat das [X.] zudem zu ermitteln, dass der Kläger zu irgendeinem [X.]punkt vor dem [X.] seine Erwerbstätigkeit endgültig aufgegeben hat und dass ein dur[X.]h [X.] bedingter Ausfall von Arbeitseinkommen ab diesem [X.]punkt ausges[X.]hlossen ist. Insoweit wird das [X.] insbesondere zu prüfen haben, dass der Kläger sein Gewerbe abmeldete, si[X.]h vorhandener sä[X.]hli[X.]her Betriebsmittel entledigte und behördli[X.]he Genehmigungen (vgl § 2 Personenbeförderungsgesetz) bis zum [X.] für ihn erlos[X.]hen.

5. Die Kostenents[X.]heidung bleibt dem [X.] vorbehalten.