Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.12.2001, Az. XII ZR 233/99

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2001, 104

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BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILXII ZR 233/99Verkündet am:19. Dezember 2001Breskic,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: neinBGB §§ 558, 606Überläßt der Besteller dem Werkunternehmer unentgeltlich ein Gerät zur Herstel-lung des Werkes, unterliegen Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsver-letzung wegen Beschädigung des Gerätes der kurzen Verjährungsfrist entsprechendden §§ 558, 606 BGB (Fortführung von BGHZ 54, 264 und 119, 35).BGH, Urteil vom 19. Dezember 2001 - XII ZR 233/99 - OLG Frankfurt LG Marburg- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mliche Verhandlungvom 19. Dezember 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und dieRichter Gerber, Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs und Dr. Vézinafr Recht erkannt:Die Revision der Klrin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats inKassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli1999 wird zurckgewiesen.Die Klrin trt die Kosten des Revisionsverfahrens.Von Rechts wegenTatbestand:Die Klrin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Be-scigung einer H.Die Klrin hatte den Beklagten den Auftrag erteilt, Jalousien an einemBrohaus zu montieren. Die fr die Montage benötigte fahrbare Hhatte sie, vertreten durch den Beklagten zu 1, bei der Firma Autohaus M. gemietet und den Beklagten unentgeltlich fr die Dauer der Montage zur Ver-fstellt.Der Mietvertrag untersagte die Weitergabe der Hicht indie Benutzung eingewiesene Dritte.- 3 -Der Beklagte zu rließ die Hinem Mitarbeiter einer Dritt-firma, der nicht mit der Benutzung vertraut gemacht worden war. Durch dessenunsachgemße Handhabung kam es zu einem Unfall, bei dem die Hbescigt wurde. Am 30. November 1994 gaben die Beklagten die besch-digte Hie Vermieterin, die Firma Autohaus M. , zurck. In ei-nem von dieser gegen die Klrin gefrten Rechtsstreit wurde die Klrinzum Ersatz der fr die Reparatur der Hfallenen Kosten verur-teilt. In diesem Rechtsstreit hatte die Klrin den Beklagten mit Schriftsatzvom 7. Oktober 1996, der am 8. Oktober 1996 bei Gericht einging, den Streitverkt.Die Klrin verlangt im Wege des Rckgriffs von den Beklagten Zah-lung der Urteilssumme und der Verfahrenskosten. Sie hat mit bei Gericht am26. Mai 1997 eingegangenem Antrr diese Betrinen Mahnbescheidgegen die Beklagten erwirkt.Das Landgericht hat der Klage stattgegeben; das Berufungsgericht hatsie abgewiesen.Mit der - zugelassenen - Revision verfolgen die Klr ihren Klagantragweiter.Entscheidungsgr:Die Revision hat keinen Erfolg.- 4 -I.Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der auf einer positiven Ver-tragsverletzung beruhende Schadensersatzanspruch der Klrin gegen denBeklagten wegen der Bescigung der Hsei in entsprechenderAnwendung der §§ 558, 606, 1057 BGB verjrt. Hierzu hat es unter Berufungauf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Schadensfllen, indenen die Überlassung einer Sache im Zusammenhang mit einem anderenVertrag stand und in denen er auf die Schadensersatzansprche die Regelnder kurzen Verjrung angewandt hat (vgl. u.a. Urteil vom 21. Mai 1968 - VI ZR131/67 - NJW 1968, 1472 f.; BGHZ 119, 35 f. m.w.N.), ausgefrt:Bei der Überlassung der Hle es sich zwar nicht um eineLeihe im eigentlichen Sinn des § 598 BGB, da die Überlassung der Sache hiernicht im ausschlieûlichen Interesse des Entleihers, sondern auch der Klringelegen habe. Allerdings handele es sich um einen der Leilichen, zeit-lich begrenzten Gebrauchsrlassungsvertrag, aus dem sich ebenso wie beider Leihe fr den Beklagten die Pflicht ergeben habe, sorgsam mit der rge-benen Sache umzugehen. Auf diesen Vertrag seien wegen der gleichartigenSach- und Interessenlage die Verjrungsvorschriften der §§ 558, 606, 1057BGB entsprechend anzuwenden. Zweck dieser kurzen Verjrungsfrist sei esmlich, eine beschleunigte Klarstellung der Ansprche wegen des Zustandesder rlassenen Sache bei ihrer Rckgabe zu erreichen und eine rascheAuseinandersetzung zwischen den Parteien herbeizufren. Eine schnelle Ab-wicklung sei wschenswert, weil Gebrauchsrlassungsverltnissfigwechselnde Interessen berrten und der Zustand der zurckgegebenen Sa-che nach lrer Zeit nur noch schwer feststellbar sei. Diesen Zweck gelte esauch in Fllen der vorliegenden Art zu erfllen, in denen dem Empfr - wie- 5 -hier den Beklagten - im Zusammenhang mit einem anderen Vertragsverltniseine zeitlich begrenzte Einwirkungsmöglichkeit auf dirlassene Sache ein-germt werde, die die Möglichkeit einer Scigung biete.Eine entsprechende Anwendung der Vorschriftr die kurze Verjh-rung sei auch nicht deshalb abzulehnen, weil der Schwerpunkt der vertragli-chen Beziehungen der Parteien im Werkvertragsrecht liege und es sich hier umeine Nebenpflicht der Beklagten im Rahmen dieses Vertrages handele. So ha-be auch der Bundesgerichtshof in seiner genannten Rechtsprechung die Ver-jrungsvorschriften der §§ 558, 606 und 1057 BGB fr entsprechend anwend-bar erklrt, ohne dabei darauf abzustellen, ob der vertragliche Schwerpunkt derRechtsbeziehungen der Parteien auf der Gebrauchsrlassung liege.Die Forderung der Klrin gegen den Beklagten auf Ersatz des durchdie Bescigungen der Htstandenen Schadens sei verjrt,nachdem die Hm 30. November 1994 zurckgegeben und die erstezur Unterbrechung der Verjrung geeignete Maûnahme, mlich die Streit-verk, im Oktober 1996 vorgenommen worden sei.II.Diese Ausfrungen halten den Angriffen der Revision stand.1. Die Annahme des Berufungsgerichts, das Landgericht habe zu Rechteinen Schadensersatzanspruch der Klrin gegen die Beklagten aus positiverVertragsverletzung bejaht, nimmt die Revision als ihr stig hin. Sie ist auchaus Rechtsgricht zu beanstanden.- 6 -2. Die Revision ist jedoch der Ansicht, dieser Anspruch verjre gemû§ 195 BGB in 30 Jahren. Rechtsgrundlage fr diesen Anspruch sei die Verlet-zung der allgemeinen Schutzpflicht der Beklagten, sich bei Abwicklung desWerkvertrags so zu verhalten, daû Rechtster der Klrin nicht verletzt wr-den. Eine solche Schutzpflicht bestehe auch hinsichtlich eines Arbeitsgertes,das vom Besteller im Rahmen einer Mitwirkung nach § 642 BGB dem Unter-nehmer zur Verfstellt worden sei. Da die berlassung der Hnur im Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Werk-vertrag zum Zwecke der Montage der Jalousien erfolgt sei und es sich dahernur um einen Werkvertrag, nicht etwa um einen gemischten Vertrag aus ver-schiedenen Vertragstypen handele, msse sich auch die Haftung und Verjh-rung allein nach dem Haftungs- und Verjrungsgefs Werkvertrags-rechts richten. Schadensersatzansprche wegen positiver Vertragsverletzungim Rahmen dieses Werkvertrages unterlr der dreiûigjrigen Verjh-rung nach § 195 BGB. Es sei systemwidrig, die Verjrungsvorschriften ent-sprechend der Leihe allein deshalb heranzuziehen, weil der Besteller demWerkunternehmer die Sache unentgeltlich zum Gebraucrlassen habe.3. Mit dieser Ansicht dringt die Revision nicht durch.Zwar unterliegen Ansprche aus positiver Vertragsverletzung regelm-ûig der allgemeinen dreiûigjrigen Verjrungsfrist des § 195 BGB. Der hiergegebene Schadensersatzanspruch der Klrin aus positiver Verletzung dermit den Beklagten getroffenen Abrr die unentgeltliche zeitweise ber-lassung einer Hist jedoch den fr die Ansprche aus Leihe gelten-den Vorschriftr die kurze Verjrung entsprechend den §§ 558 Abs. 1,606 BGB a.F. zu unterstellen.- 7 -a) Dabei kann zchst dahingestellt bleiben, ob die vereinbarte ber-lassung der Hine Leihe oder ein der Leilicher Vertrag ist.Denn die genannten Verjrungsvorschriften finden auf liche Ge-brauchsrlassungsverltnisse entsprechende Anwendung (vgl. BGH, Ur-teile vom 18. Februar 1964 - VI ZR 260/62 = NJW 1964, 1225 und vom 21. Mai1968 - VI ZR 131/67 = NJW 1968, 1472; BGHZ 119, 35, 38 ff.). Der dieseRechtsprechung tragende Gesichtspunkt liegt darin, daû die Interessenlage beianderen Gebrauchsrlassungsvertrie gleiche ist. Das Oberlandesge-richt geht im rigen zutreffend davon aus, daû die zwischen den Parteien ge-troffene Vereinbarung verschiedenartigen Vertragstypen (Werkvertrag einer-seits und Gebrauchsrlassungsvertrag andererseits) zuzuordnende Ele-mente entlt, von denen die Gebrauchsrlassung einen eigenstigenCharakter hat. Die Beklagten haben sich zur Montage der Jalousien, die Kle-rin hat sich als Gegenleistung zur Zahlung des Werklohns verpflichtet. Zustz-lich war vereinbart, daû die Klrin den Beklagten eine HzurDurchfrung der Montage unentgeltlich zur Verfstellt.Dabei kann offenbleiben, ob, wie die Revision meint, die vereinbarteberlassung der Hine Mitwirkungspflicht der Klrin im Sinne des§ 642 BGB begrt; denn auch in diesem Falle beschrkt sich die werkver-tragliche Regelung auf die Folgen, die sich ergeben, wenn der Besteller mit derMitwirkungshandlung in Verzug gert (§§ 642, 643 BGB a.F.). Darum geht eshier jedoch ersichtlich nicht. Der Einwand der Revision ist daher nicht geeignet,das Vertragsgefsschlieûlich dem Typus des Werkvertrags zuzuordnenund den dortigen Haftungs- und Verjrungsregeln bzw. der dreiûigjrigenVerjrungsfrist fr Schadensersatzansprche aus positiver Vertragsverletzungzu unterstellen.- 8 -b) Es kommt im vorliegenden Fall auch nicht entscheidend darauf an, obdas Schwergewicht der Vereinbarungen auf dem Werkvertrag oder dem Ge-brauchsrlassungsvertrag liegt. Denn die aus dem Gebrauchsrlassungs-vertrag herrrende eigenstige Sorgfaltspflicht der Beklagten in bezug aufdas rlassene Gert bleibt sicig davon gleich, ob das Schwer-gewicht der Vereinbarung auf dem Werk- oder dem Gebrauchsrlassungs-vertrag ruht. Entlt ein Vertragswerk, wie hier, eigenstige Regelungen, dieihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen nach jeweils nur einem der darinenthaltenen Vertragstypen zuzuordnen sind, so bestimmt sich das anzuwen-dende Recht nach dem Sinn und Zweck der jeweiligen Regelungen und derInteressenlage. Dabei ist es grundstzlich geboten, die jeweils sacchstenVorschriften anzuwenden, soweit sie nicht im Widerspruch zum Gesamtvertragstehen (vgl. MchKomm/Thode BGB 4. Aufl. § 305 Rdn. 67 m.w.N.). Wird dieSorgfaltspflicht aus dem Gebrauchsrlassungsvertrag verletzt und entstehenhieraus Schadensersatzansprche, so ist es, wie das Oberlandesgericht zu-treffend ausfrt, sachgerecht, die Rechtsfolgen aus einer schuldhaften Be-scigung der dem Werkunternehmer unentgeltlicrlassenen Gert-schaften auch hinsichtlich der Verjrung dem Recht der Leihe als dem sach-chsten Recht zu unterstellen. Nach §§ 558 Abs. 1, 606 BGB a.F. verjrenSchadensersatzansprche aus Miete und Leihe wegen Verrung oder Ver-schlechterung der Sache binnen sechs Monaten ab Rckgabe der Sache.Der Zweck dieser kurzen Verjrung besteht darin, die Abwicklung be-endeter Gebrauchsrlassungsvertrso schnell wie mlich sicherzustel-len (vgl. BGHZ 54, 264, 267 m.w.N.). Dieser Zweck rechtfertigt eine Anwen-dung der §§ 558, 606 BGB a.F. ig davon, ob sich eine vereinbarteGebrauchsrlassung im Einzelfall als Miete, Leihe, als ein der Leili-cher Vertrag oder aber als eine dem Recht der Leihe sachnahe Nebenabrede- 9 -in einer Vereinbarung darstellt, deren Schwergewicht auf einem anderen Ver-tragstyp beruht. In allen diesen Fllen ist, wie der Bundesgerichtshof wieder-holt fr liche Gebrauchsrlassungsvertrtschieden hat, die Interes-senlage der Parteien dieselbe: Der rlassene Gegenstand wird vielfach inrascher Folge verschiedenen Personen zlich gemacht und so die Fest-stellung von etwaigen Sc, Scigern und Schadensursachen mit zu-nehmendem Zeitablauf immer schwieriger. Daher erscheint eine rasche Ab-wicklung etwaiger Schadensersatzansprche im Interesse der Sicherheit desRechtsverkehrs wschenswert (BGHZ 54, aaO 267; 119 aaO 39, BGH, Urteilvom 21. Mai 1968 aaO jew. m.w.N.). So liegen die Dinge auch hier. Auch imvorliegenden Fall ist die von der Klrin gemietete und fr zwei Tage an dieBeklagten weitergegebene Hvon der Art ihrer Verwendung her ei-nem schnellen Wechsel der Benutzer ausgesetzt. Es besteht deshalb auch beidiesem Gebrauchsrlassungsvertrag ein sctzenswertes Interesse der Be-teiligten an einer schnellen Klrung etwaiger Schadensersatzansprche.c) Dieses aus Sinn und Zweck der genannten Vorschriften gewonneneErgebnis ist um so unbedenklicher, als damit eine nicht vertretbare Schlechter-stellung der Klrin nicht verbunden ist. Einerseits genieût sie im Verltniszum Eigentmer der H, von dem sie diese ihrerseits gemietet hatte,den Schutz der kurzen Verjrung, andererseits ist im Verltnis zu ihrenSchuldnern, den Beklagten, nicht einzusehen, warum ihr nicht angesonnenwerden sollte, ihre Ansprche alsbald, mlich innerhalb von sechs Monatennach Rckgabe der rlassenen und bescigten Sache geltend zu machen(vgl. BGHZ 54, aaO S. 268).- 10 -d) Die Beklagten haben die Hm 30. November 1994 zurck-gegeben. Die sechsmonatige Verjrungsfrist endete mithin am 31. Mai 1995.Sie konnte durch die mit Schriftsatz vom 7. Oktober r der Be-klagten erklrte Streitverkin dem Rechtsstreit der Vermieterin gegendie Klrin nicht mehr unterbrochen werden.Hahne Gerber Wage-nitz Fuchs Vézina

Meta

XII ZR 233/99

19.12.2001

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.12.2001, Az. XII ZR 233/99 (REWIS RS 2001, 104)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2001, 104

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