Bundesgerichtshof: XI ZR 387/19 vom 21.07.2020

XI. Zivilsenat

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ECLI:DE:BGH:2020:210720BXIZR387.19.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 387/19
vom
21. Juli 2020
in dem Rechtsstreit

-
2
-

Der XI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.
Juli 2020 durch den Vizepräsidenten Prof.
Dr.
Ellenberger, die Richter Dr.
Grüneberg und Dr.
Matthias sowie die Richterinnen Dr.
Menges und Dr.
Derstadt

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird zu-rückgewiesen.
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Be-schluss des 17.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23.
Juli 2019 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts so-wie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-scheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs.
2 Satz
1 ZPO). Dabei hat der Senat die Erfolgsaussichten einer Re-vision geprüft und verneint (BVerfGK 6, 79, 81
ff.; 18, 105, 111
f.; 19, 467, 475).
Zur Begründung verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 26.
Mai 2020 (XI
ZR 262/19, XI
ZR 372/19 und XI
ZR 544/19, ju-ris) und vom 30.
Juni 2020 (XI
ZR 132/19, juris). Das erneute Vor-abentscheidungsgesuch des Einzelrichters des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 7.
Juli 2020

2
O 84/20, juris) ver-mag eine Aussetzung analog §
148 ZPO nicht zu rechtfertigen, weil die von dem Einzelrichter in seinem Vorabentscheidungsge-such aufgeworfenen Fragen angesichts des Wortlauts, der Rege-lungssystematik und des Regelungszwecks der Verbraucherkre--
3
-
ditrichtlinie derart offenkundig zu beantworten sind, dass für ver-nünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte clair", vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn.
16

C.I.L.F.I.T.; Slg. 2005, I-8151 Rn.
33

Intermodal Transports; BVerfG, WM 2015, 525, 526; Senatsurtei-le vom 12.
September 2017 -
XI
ZR 590/15, BGHZ 215, 359 Rn.
36 und vom 18.
Juni 2019 -
XI
ZR 768/17, BGHZ 222, 240 Rn.
69). Von einer weiteren Begründung wird gemäß §
544 Abs.
6 Satz
2 Halbs.
2 ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§
97
Abs.
1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu

Ellenberger
Grüneberg
Matthias

Menges
Derstadt
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 14.03.2019 -
29 O 14081/18 -

OLG München, Entscheidung vom 23.07.2019 -
17 U 1802/19 -

Meta

XI ZR 387/19

21.07.2020

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